Grüne zu Demokratie und Staat

Über Verkehrsprojekte mit Bedeutung über einen Stadtteil hinaus soll künftig die Stadtbürgerschaft entscheiden, nachdem die Beiräte beteiligt wurden. Damit soll gesichert werden, dass wichtige Verkehrsachsen aufgewertet und übergeordnete Klimaziele erreicht werden können.

Manche Verkehrs-Projekte betreffen mehrere Stadtteile. Darüber soll das Stadt-Parlament entscheiden. Die Beiräte der Stadtteile dürfen vorher mitreden. So sollen wichtige Projekte gelingen.

Die Regel soll gelten, wenn ein Projekt überwiegend stadtteilübergreifend wirkt, mehrere Beiratsbereiche berührt oder ein Gesamtkonzept des Senats vorliegt. In Bremerhaven wird laut Programm bereits so verfahren. Neben Anwohnenden sollen auch die Nutzerinnen und Nutzer von Rad- und Fußwegen befragt werden, nach dem Vorbild der Humboldtstraße.

Die Grünen wollen den öffentlichen Dienst attraktiver und krisenfester machen und in die Modernisierung der Verwaltung investieren. Gute Bezahlung, zeitgemäße Ausstattung und flexible Arbeitszeiten sollen helfen, qualifiziertes Personal zu gewinnen. Die Verwaltung soll sich von der Zuständigkeitslogik zu einer Servicekultur wandeln.

Die Grünen wollen, dass Menschen gern beim Staat arbeiten. Dafür soll es gute Bezahlung und gute Ausstattung geben. Die Arbeitszeiten sollen flexibler werden. Ein Beispiel ist die Vier-Tage-Woche. Die Ämter sollen besser zusammenarbeiten.

Als Beispiele für flexible Modelle nennt das Programm die Vier-Tage-Woche und den Sechs-Stunden-Tag, dazu passende Raumkonzepte. Digitalisierung soll genutzt werden, um Arbeit im Interesse der Beschäftigten flexibler zu machen. Der öffentliche Dienst soll Fähigkeiten zur Vorausschau, Organisation und strategischen Steuerung ausbauen und dafür Ressourcen erhalten. Zusammenarbeit über Abteilungsgrenzen hinweg, Wissensaustausch und neue Führungsformen gelten als Grundlage der Verwaltungsreform. Die Vielfalt der Mitarbeitenden will die Partei weiter aktiv fördern.

Die Grünen wollen die Arbeit im öffentlichen Dienst flexibler machen, etwa durch geteilte Führungspositionen und selbstorganisierte Teams. Außerdem soll eine langfristige Strategie gegen den Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst entstehen.

Die Grünen wollen die Arbeit in Ämtern und Behörden verändern. Zwei Personen sollen sich eine Leitungs-Stelle teilen können. Teams sollen ihre Arbeit selbst planen können. Die Grünen wollen auch prüfen, wie viele Fachkräfte im Jahr 2030 fehlen.

Führungsstellen sollen als Tandem besetzt werden können, damit auch Menschen mit weiteren Verpflichtungen leiten können. Selbstorganisierte Teams sollen dort erprobt werden, wo die Beteiligten das für sinnvoll halten. Die Grünen wollen prüfen, ob Jahressonderzahlungen in Urlaubstage umgewandelt werden können. In der kommenden Wahlperiode soll der Fachkräftebedarf für 2030 im gesamten öffentlichen Dienst und in den öffentlichen Betrieben ermittelt werden. Daraus soll eine ressortübergreifende Strategie mit Prioritäten entstehen.

Die Grünen wollen die Vorbeugung gegen Extremismus ausbauen und sehen die extreme Rechte als größte Gefahr für die Demokratie. Geplant sind Hilfen für Schulen, eine Beratung zu Verschwörungsmythen und mehr Forschung zu Demokratiefeindlichkeit.

Die Grünen wollen mehr gegen Extremismus tun. Lehrerinnen und Lehrer sollen Hilfe bekommen. Es soll eine Beratung zu Verschwörungs-Mythen geben. Das sind falsche Erzählungen über geheime Mächte. Die Universität Bremen soll mehr dazu forschen.

Lehrkräfte sollen darin geschult werden, Radikalisierung zu erkennen und angemessen zu reagieren; dazu soll mehr externe Unterstützung in die Schulen kommen. Ein Beratungsangebot soll verhindern, dass Menschen Verschwörungserzählungen folgen, Ausstiegswege zeigen und Angehörigen helfen. An der Universität Bremen soll die Dokumentation und Erforschung von Demokratiefeindlichkeit, Rechtsextremismus, Islamismus und Radikalisierung verstärkt werden, im Verbund mit Einrichtungen etwa in Jena und Leipzig. Politisch motivierter Gewalt wollen die Grünen mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnen.

Die Grünen wollen Gerichte und Staatsanwaltschaften mit mehr Personal ausstatten, damit Verfahren schneller abgeschlossen werden und der Rückstau sinkt. Zudem soll die Justiz kindgerechter werden und Opfer sollen im Prozess mehr Begleitung erhalten.

Die Grünen wollen mehr Personal für die Gerichte. Dann gibt es schneller Urteile. Die Justiz soll besser auf Kinder eingehen. Opfer sollen im Prozess mehr Unterstützung bekommen.

Die Personalquote in der Justiz soll durch weitere unbefristete Stellen zu 100 Prozent erfüllt werden; das betrifft Richterinnen und Richter, Staatsanwaltschaft und Justizbedienstete. Für eine kindgerechte Justiz nennt das Programm bessere Fortbildungen für Richterinnen und Richter in Straf- und Familienverfahren. Die psychosoziale Prozessbegleitung soll wachsen, weil Verfahren Opfer auch emotional belasten. Ein Rechtsbildungsprogramm nach dem Berliner Vorbild „Wir im Rechtsstaat“ soll Menschen in schwierigen Lebenslagen und Zugewanderten den Zugang zum Rechtssystem erleichtern.

Die Grünen wollen das Wort „Rasse“ aus der Bremer Landesverfassung entfernen und stattdessen den Schutz vor rassistischer Diskriminierung festschreiben. Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Grundrechte aus der Landesverfassung künftig vor dem Staatsgerichtshof einklagen können.

Die Grünen wollen das Wort „Rasse“ aus der Landes-Verfassung streichen. Dort soll stehen: Der Staat schützt vor Rassismus. Menschen sollen ihre Grundrechte beim Staats-Gerichtshof einklagen können. Das ist das oberste Gericht des Landes Bremen.

Die Streichung begründet das Programm damit, dass es keine unterschiedlichen Menschenrassen gibt. An die Stelle des Begriffs soll ein ausdrücklicher Schutz vor rassistischer Diskriminierung treten. Zusätzlich soll eine Möglichkeit entstehen, Grundrechte der Landesverfassung individuell vor dem Staatsgerichtshof geltend zu machen.

Die Grünen wollen weiterhin erreichen, dass Frauen und Männer im Bremer Landesparlament gleich stark vertreten sind. Sie halten daran fest, obwohl ein Gutachten paritätische Regeln für unvereinbar mit dem Bremer Wahlrecht hält. Aus Sicht der Partei führt Vielfalt im Parlament zu besseren Entscheidungen.

Im Bremer Parlament sollen gleich viele Frauen wie Männer sitzen. Das wollen die Grünen weiter erreichen. Ein Gutachten sagt: Das passt nicht zum Bremer Wahlrecht. Die Grünen bleiben trotzdem bei ihrem Ziel.

Das Programm erwähnt ein vorliegendes Gutachten, nach dem sich Paritätsregeln nicht mit dem Bremer Wahlrecht vertragen. Die Partei bleibt dennoch bei ihrem Ziel und hält dafür verbindliche Regeln für nötig. Sie begründet das damit, dass Geschlechtergerechtigkeit zu einer demokratischen Gesellschaft gehöre und der Staat sie durchsetzen müsse.

Die Grünen wollen die Gebühr streichen, die beim Standesamt für einen Kirchenaustritt anfällt. Der Austritt soll außerdem digital möglich werden. Damit will die Partei erreichen, dass Menschen frei darüber entscheiden können, ob sie einer Religion angehören.

Wer aus der Kirche austritt, zahlt heute eine Gebühr beim Standesamt. Die Grünen wollen diese Gebühr abschaffen. Man soll auch im Internet austreten können. Jeder Mensch soll frei über seine Religion entscheiden.

Die Gebühr beim Standesamt soll vollständig entfallen. Zusätzlich zum bisherigen Weg soll ein digitales Verfahren angeboten werden. Als Ziele ihrer Religionspolitik nennt die Partei die individuelle Religions- und Weltanschauungsfreiheit, die Gleichstellung der Religionsgemeinschaften und die Trennung von Kirche und Staat.

Die Grünen wollen die Bremische Bürgerschaft reformieren, damit sie besser arbeiten kann. Die Deputationen sollen zu regulären Ausschüssen werden, und das Parlament soll auf Dauer kleiner werden. Zudem soll sichtbar werden, wer an Gesetzen mitgewirkt hat.

Die Bürgerschaft ist das Parlament von Bremen. Die Grünen wollen es umbauen. Es soll besser arbeiten und kleiner werden. Bürger sollen Sitzungen im Internet verfolgen können. Man soll sehen, wer an einem Gesetz mitgearbeitet hat.

Als Grund nennt das Programm, dass Bremer Abgeordnete in Teilzeit zugleich ein kommunales und ein Landesmandat ausüben. Geplant sind Schritte für die Vereinbarkeit von Mandat mit Familie und Beruf sowie ein fortlaufendes Verfahren, das die nötige Zahl der Sitze ermittelt. Sitzungen von Deputationen und Ausschüssen sollen hybrid oder per Livestream zugänglich sein. Der Einfluss von Interessenvertretungen auf Gesetze soll dokumentiert werden, etwa durch Offenlegung berücksichtigter Schriftstücke Dritter. Hinzu kommen eine offene, maschinenlesbare Parlamentsdatenbank und Einblendungen zu Rednern und Thema bei Übertragungen.

Die Grünen wollen die Beiräte in den Stadtteilen mit mehr Personal und Geld ausstatten. Mitglieder sollen ihr Mandat zeitweise ruhen lassen können, damit sich mehr Menschen ein solches Ehrenamt zutrauen. Auch der queerpolitische Beirat soll aufgewertet werden.

Beiräte sind gewählte Gruppen in den Stadtteilen von Bremen. Die Grünen wollen ihnen mehr Geld und Personal geben. Mitglieder sollen eine Pause machen können. In der Zeit vertritt sie eine andere Person. Das Sitzungs-Geld soll von 25 auf 30 Euro steigen.

Als Gründe für eine Pause nennt das Programm etwa Krankheit, Pflege, Elternschaft oder Auslandssemester; die Vertretung übernimmt die nächste Person der Wahlliste. Das Stadtteilbudget Verkehr soll wachsen, ein neues Budget für Klimaschutz und Klimaanpassung ausreichend gefüllt werden. Ortsämter sollen WLAN und Technik für hybride und gestreamte Sitzungen bekommen, dazu Fortbildungen und mehr Öffentlichkeitsarbeit im Netz. Der queerpolitische Beirat soll höhere Aufwandsentschädigungen und ein eigenes Budget für Reisen und Gutachten erhalten.

Die Grünen wollen das aktive Wahlalter in Bremen auf 14 Jahre und das passive auf 16 Jahre senken. Sie begründen das damit, dass junge Menschen die Folgen politischer Entscheidungen besonders lange tragen und zahlenmäßig weniger Gewicht haben als Ältere.

Die Grünen wollen: Jugendliche dürfen schon ab 14 Jahren wählen. Ab 16 Jahren sollen sie sich auch selbst wählen lassen können. Die Partei sagt: Politik betrifft junge Menschen besonders lange. Jeder Stadtteil soll außerdem ein Jugend-Parlament bekommen.

Das aktive Wahlrecht soll in der kommenden Wahlperiode ab 14 Jahren gelten. Das passive Wahlrecht soll auf 16 Jahre sinken, eine weitere Senkung will die Partei prüfen. In jedem Stadtteil sollen Jugendparlamente mit eigenem Geld entstehen. Das Projekt „Jugend im Parlament“ soll dauerhaft bestehen, damit Jugendliche auch auf Landesebene mitwirken können.

Die Grünen wollen über den Bundesrat erreichen, dass alle Menschen mit Lebensmittelpunkt in Bremen bei Kommunal- und Landeswahlen wählen dürfen. Außerdem sollen Wahlen leichter zugänglich werden, etwa durch barrierefreie Wahllokale und mehrsprachige Wahlunterlagen.

Die Grünen wollen: Alle Menschen, die in Bremen leben, sollen dort wählen dürfen. Das gilt auch für Menschen ohne deutschen Pass. Wahl-Lokale sollen ohne Hindernisse erreichbar sein. Die Wahl-Post soll in mehreren Sprachen und in leichter Sprache kommen.

Für das erweiterte Wahlrecht planen die Grünen eine Bundesratsinitiative. Unabhängig davon soll der Bremer Rat für Integration mehr Kompetenzen bekommen und enger mit den Parlamenten arbeiten. Wahllokale sollen ausschließlich barrierefrei sein, Stimmzettelschablonen überall bereitliegen. Ab 2027 soll es die Briefwahl vor Ort spätestens zwei Wochen vor dem Wahltermin in allen Stadtteilen geben, mobile Wahlvorstände sollen auch Hausbesuche machen. Hinzu kommen Wahlsprechstunden, Wahlscouts an der Haustür, Awareness-Teams in Auszählzentren sowie mehr Schulung und höhere Entschädigung für Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher.

Die Grünen wollen die Ergebnisse der landesweiten Engagementstrategie rasch umsetzen und freiwilliges Engagement sichtbarer und zugänglicher machen. Dazu gehören die Ehrenamtskarte, Fortbildungen und eine höhere Ehrenamtspauschale auf Bundesebene.

Viele Menschen in Bremen helfen freiwillig und ohne Lohn. Die Grünen wollen diese Arbeit stärker anerkennen. Die Ehrenamts-Karte mit ihren Rabatten soll bleiben und bekannter werden. Freiwillige sollen gute und günstige Kurse bekommen.

Die Ehrenamtskarte soll mit neuen Partnern fortgeführt und auch für jüngere Engagierte attraktiver werden. Freiwillige und ihre Organisationen sollen günstige Aus- und Fortbildungen erhalten, zudem unterstützt die Partei einen gemeinsamen Ort für Beratung und Austausch. An Schulen soll „Lernen durch Engagement“ junge Menschen früh an freiwillige Arbeit heranführen. Im Bund wollen die Grünen die Ehrenamtspauschale anheben und das Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht vereinfachen.

Die Grünen schlagen vor, den 8. Mai und den 8. März in Bremen zu gesetzlichen Feiertagen zu machen. Sie begründen das mit der historischen Bedeutung beider Tage.

Die Grünen wollen zwei neue Feiertage in Bremen. Der erste ist der 8. Mai. An diesem Tag endete die Herrschaft der Nazis. Der zweite ist der 8. März, der Frauentag.

Der 8. Mai steht im Programm für die Befreiung vom Nationalsozialismus. Der 8. März ist der internationale Frauentag. Beide Tage sollen im Land Bremen gesetzliche Feiertage werden.

Die Grünen wollen die Häfen in Bremerhaven, die bisher der Stadt Bremen gehören, in Häfen des Landes umwandeln. Aus Sicht des Programms ist es eine künstliche Lage, dass eine Stadt Hoheitsflächen in einer anderen hat. Die Änderung soll auch das Verhältnis zwischen Bremen und Bremerhaven verbessern.

In Bremerhaven gibt es Häfen, die der Stadt Bremen gehören. Die Grünen wollen das ändern. Die Häfen sollen dem Bundesland gehören. Das soll das Verhältnis der beiden Städte verbessern.

Die Häfen liegen auf Bremerhavener Stadtgebiet und sollen künftig dem Land gehören, also Landeshäfen sein. Das Programm verweist darauf, dass die heutige Regelung seit über 75 Jahren besteht. Die Grünen erwarten von der Umwandlung ein deutlich besseres Verhältnis der beiden Städte des Bundeslandes.