CDU zu Demokratie und Staat

Die CDU will öffentliche Gebäude in Bremen so sanieren, dass sie dieselben Anforderungen erfüllen wie private Bauten. Viele dieser Gebäude sind aus Sicht der Partei in schlechtem Zustand. Zur Finanzierung sollen auch öffentlich-private Partnerschaften dienen.

Die CDU will die Gebäude der Stadt in Ordnung bringen. Die CDU sagt: Viele sind in schlechtem Zustand. Für sie sollen die gleichen Regeln gelten wie für private Bauherren. Auch private Firmen sollen bei der Bezahlung mitmachen können.

Nach dem Programm fehlen in vielen öffentlichen Gebäuden Sauberkeit, Sicherheit sowie moderne Technik bei Digitalisierung und Energie. Bremer Handwerksbetriebe sollen dort neue Technologien einsetzen und so Praxisbeispiele für private Bauvorhaben liefern. Für die Finanzierung nennt die CDU Public-Private-Partnership-Modelle.

Die CDU hält die Trennung von Wirtschafts- und Hafenressort im Jahr 2019 für einen Fehler und will beide wieder vereinen. Außerdem soll das Land für alle bremischen Häfen zuständig werden, um Planung und Umsetzung zu beschleunigen.

Seit 2019 gibt es getrennte Behörden für Wirtschaft und für Häfen. Die CDU will sie wieder zusammen-legen. Das Land Bremen soll für alle Häfen zuständig sein. So sollen Entscheidungen schneller gehen.

Die Bündelung beim Land soll Transparenz erhöhen und Schnittstellen verringern; die bisherige Struktur aus Hoheit, Eigentum, Finanzierung und Verantwortung nennt das Programm nicht mehr zeitgemäß. Geprüft werden soll, das Hansestadt Bremische Hafenamt mit der Hafengesellschaft bremenports zu verschmelzen. Eine solche Struktur sei an den meisten Hafenstandorten üblich.

Die CDU bekennt sich zur Eigenständigkeit Bremens als Bundesland und will zugleich die Zusammenarbeit mit Niedersachsen und den Umlandgemeinden verstetigen. Beide Länder sollen als gemeinsamer „Co-Working-Space“ entwickelt werden.

Bremen soll ein eigenes Bundesland bleiben. Die CDU will aber enger mit Niedersachsen zusammenarbeiten. Das betrifft zum Beispiel Gewerbe-Gebiete und Busse und Bahnen. Am Stadtrand soll es große Parkplätze zum Umsteigen geben.

Als Beispiel und Auftakt nennt das Programm das gemeinsame Gewerbegebiet Achim-West. Im Verkehr sollen das ÖPNV-Netz weiter wachsen und leistungsfähige Park-and-Ride-Plätze am Stadtrand entstehen. Für die Mobilitätswende hält die CDU eine gute Kooperation und gemeinsame Finanzierung im Kommunalverbund mit den Nachbargemeinden für unverzichtbar.

Die CDU will die aus ihrer Sicht überlastete Bremer Justiz mit mehr Nachwuchs und Richterassistenzen entlasten. Außerdem sollen Anträge und Verhandlungen stärker online möglich werden und der Justizvollzug attraktiver werden.

Die CDU will mehr Personal für die Gerichte. Bremen soll viel mehr junge Juristen ausbilden. Richter sollen Assistenten bekommen. Bürger sollen Anträge an das Gericht auch im Internet stellen können.

Die Zahl der Rechtsreferendare soll um die Hälfte steigen, um Nachwuchs für Richterschaft und Staatsanwaltschaft zu gewinnen. Ein neues Gesetz soll die Einstellung von Richterassistenzen im Land erlauben. Erbscheine, Titel und Ähnliches sollen online beantragt werden können, und Onlineverhandlungen in Zivilverfahren sollen ausgebaut werden. Im Justizvollzug will die CDU mehr Ausbildungsplätze und finanzielle Anreize wie die Freie Heilfürsorge schaffen.

Die CDU will die Stadtteilbeiräte in Bremen stärker in politische Entscheidungen einbeziehen, vor allem bei der Haushaltsaufstellung. Sie sieht die Beiräte als wichtigste Träger politischer Beteiligung in den Stadtteilen und will das geltende Beirätegesetz umsetzen.

In Bremen gibt es Beiräte in den Stadtteilen. Dort arbeiten Menschen ehrenamtlich für ihren Stadtteil. Die CDU will die Beiräte mehr mitreden lassen. Das gilt besonders, wenn es um das Geld der Stadt geht.

Das Programm verlangt eine Zusammenarbeit von Beiräten und Verwaltung auf Augenhöhe. Die Beiräte sollen häufiger ihre Möglichkeit nutzen, ihre Anliegen in Deputationen und in der Stadtbürgerschaft zu vertreten. Mindestens ein Senatsmitglied soll sich jedes Jahr in jedem Beiratsbereich öffentlich den Fragen von Beirat und Bevölkerung stellen. Das ehrenamtliche Engagement verdiene nach Ansicht der CDU mehr Wertschätzung.

Die CDU will Beiratsmitglieder und Ortsämter technisch und personell besser ausstatten. Ein App-gestütztes Informationssystem, digitale Sitzungen und Livestreams sollen die ehrenamtliche Arbeit erleichtern und transparenter machen.

Die CDU will den Beiräten bessere Technik geben. Eine App soll alle Unterlagen an einem Ort zeigen. Sitzungen sollen auch online möglich sein. Die Ortsämter sollen mehr Personal bekommen.

Bisher verschicken die Ortsämter laut Programm sehr viele E-Mails mit Anhängen, was unübersichtlich sei. Künftig sollen Sitzungstermine, Unterlagen und Protokolle in einer App gebündelt werden; die nötigen Geräte soll die Stadt kostenlos bereitstellen. Beiratsmitglieder sollen digital an Sitzungen teilnehmen können, auch vollständig digitale Sitzungen sind vorgesehen, damit sich das Ehrenamt besser mit Beruf und Familie verbinden lässt. Beiratssitzungen sollen zentral im Internet übertragen werden. Die Ortsämter sollen mehr Personal erhalten, weil viele nach Darstellung der CDU an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen.

Die CDU will die Beiräte untereinander vernetzen, eine eigene Beratungsstelle für Beiratsarbeit einrichten und festlegen, welche politische Ebene worüber entscheidet. Ein Straßenkataster für ganz Bremen soll klären, wer für welche Straße verantwortlich ist.

Die Beiräte sollen mehr voneinander lernen. Dafür will die CDU eine eigene Beratungs-Stelle schaffen. Außerdem soll klar sein, wer was entscheidet. Eine Liste aller Straßen soll zeigen, wer für welche Straße zuständig ist.

Nach Darstellung des Programms beginnen Beiräte bei ähnlichen Problemen oft von vorn, obwohl Nachbarstadtteile schon Lösungen gefunden haben. Eine eigenständige Stelle soll deshalb vernetzen, beraten, Schulungen anbieten und über neue Gesetze, Förderprogramme und gute Beispiele informieren. Die bisherige Koordinierung durch die Senatskanzlei habe sich aus Sicht der CDU nicht bewährt. Im Straßenkataster sollen Senat, Stadtbürgerschaft und die betroffenen Beiräte gemeinsam die Verantwortung für jede Straße festlegen. Das soll Transparenz schaffen und Entscheidungen beschleunigen, vor allem bei Verkehrsfragen.

Die CDU will den Jugendbeiräten mehr Geld zur Verfügung stellen und den Austausch mit den zuständigen Senatsressorts verstärken. Sie begründet das mit der stark gestiegenen Zahl dieser Gremien.

In Jugend-Beiräten machen junge Menschen Politik für ihren Stadtteil. Es gibt immer mehr davon. Die CDU will ihnen mehr Geld geben. Die Behörden sollen mehr mit ihnen sprechen.

Das Programm bezeichnet Jugendbeiräte als wichtigste Möglichkeit für Kinder und Jugendliche, sich im Stadtteil gesellschaftlich und politisch einzubringen. Weil ihre Zahl in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen sei, sollen sie finanziell besser ausgestattet werden. Zudem soll der Kontakt zu den zuständigen Ressorts aktiver werden.

Die CDU will das Petitionsrecht stärken und Online-Petitionen bürgerfreundlicher gestalten. Künftig sollen Petitionen auch auf Gesetzesänderungen zielen können.

Mit einer Petition können Bürger eine Bitte an das Parlament richten. Die CDU will dieses Recht stärken. Online-Petitionen sollen einfacher werden. Bürger sollen damit auch Änderungen von Gesetzen anstoßen können.

Das Programm nennt Bürgerbeteiligung eine Voraussetzung dafür, dass politische Entscheidungen akzeptiert werden. Fehle sie, seien Unmut und Proteste zu erwarten. Das Petitionsrecht gilt der CDU als leicht zugängliches Mittel, mit dem Bürger auch zwischen Wahlen Einfluss nehmen können. Vor allem die Online-Wege für Petitionen sollen nutzerfreundlicher werden.

Die CDU will im Rathaus ein Referat für Strategie und Zukunftsanalyse schaffen und Prioritäten für das Handeln des Senats festlegen. Zwei Prozent des Haushalts sollen für Pilotprojekte reserviert werden, an denen mehrere Ressorts gemeinsam arbeiten.

Die CDU will im Rathaus eine neue Stelle für Zukunfts-Planung. Dort sollen Fachleute aus allen Bereichen arbeiten. Der Senat soll klar sagen, was am wichtigsten ist. Zwei Prozent vom Geld des Landes sollen für neue gemeinsame Projekte da sein.

Im neuen Referat sollen Fachreferentinnen und Fachreferenten aus allen Ressorts zusammen mit dem Senatspräsidenten langfristige Planungen anstoßen, die über die nächste Wahl hinaus bis zu zwanzig Jahre reichen. Die Ressorts sollen eigene Prioritäten setzen, weil die Verwaltung nach Ansicht der CDU nicht alles zugleich leisten kann; so sollen Doppelstrukturen und unklare Zuständigkeiten vermieden werden. Die zurückgehaltenen Haushaltsmittel sind allein für innovative Vorhaben über Ressortgrenzen hinweg gedacht. In der Verwaltung sollen zudem bis zur Ebene der Referenten Ideen gefördert und dafür Geld in Aussicht gestellt werden.

Die CDU will den öffentlichen Dienst in Bremen attraktiver machen, um dem Mangel an Fachkräften und Bewerbern zu begegnen. Vorgesehen sind eine Bezahlung auf dem Niveau des Bundesdurchschnitts, ein Inflationsausgleich, flexiblere Arbeitsbedingungen und bessere Personalentwicklung.

Die CDU will, dass mehr Menschen gern für den Staat arbeiten. Die Bezahlung soll so gut sein wie im Durchschnitt in Deutschland. Es soll eine Zulage wegen der hohen Preise geben. Die Beschäftigten sollen öfter von zu Hause arbeiten können.

Bis Ende 2024 sollen alle Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Zulage als Inflationsausgleich bekommen. Tarifabschlüsse der Länder sollen zügig und inhaltsgleich für Beamtinnen und Beamte gelten, dazu kommen leistungsbezogene Zulagen. Mobiles Arbeiten, flexible Arbeitszeiten und Lebensarbeitszeitmodelle sollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern; Mehrarbeit soll vorrangig durch Freizeit ausgeglichen werden. Die Ressorts sollen eine vorausschauende Personalentwicklung mit Aufstiegschancen aufbauen und Konzepte für bessere Arbeitsbedingungen entwickeln, die auch Fehlzeiten vorbeugen. Personalvertretungen sollen eng eingebunden werden, und Austauschprogramme mit Bund, anderen Ländern und EU-Institutionen sollen die Verwaltung vernetzen.

Die CDU will bei neuen Aufgaben der Verwaltung zuerst prüfen, ob sie sich ohne zusätzliche Stellen erledigen lassen. Geld für unbesetzte Stellen soll in Projekte fließen, die Beschäftigte von Routinearbeit entlasten.

Die CDU will nicht für jede neue Aufgabe neue Stellen schaffen. Zuerst soll geprüft werden, ob es anders geht. Zum Beispiel mit Computern oder weniger Bürokratie. Geld für freie Stellen soll in solche Projekte gehen.

Nach Darstellung des Programms reagiert die Verwaltung auf neue Aufgaben bisher meist mit neuen Stellen, obwohl schon jetzt Personal fehlt. Stattdessen sollen geänderte Abläufe und Zuständigkeiten, Bürokratieabbau und Digitalisierung Synergien heben. Bei Personalmangel sollen Haushaltsmittel für offene Stellen flexibel für Digitalisierungs- und Prozessprojekte verwendet werden. Diese sollen einfache Vorgänge, Dokumentationsaufwand und Schnittstellenprobleme verringern, damit sich die Beschäftigten auf Kernaufgaben konzentrieren können.

Die CDU will einen Bürgerhaushalt einführen, bei dem die Bevölkerung über einen Teil der bremischen Ausgaben selbst entscheidet. Die Ressorts sollen dafür Budgets für die Stadtteile ausweisen.

Die CDU will einen Bürger-Haushalt. Die Menschen in Bremen sollen über einen Teil des Geldes selbst entscheiden. Jeder Stadtteil bekommt dafür ein eigenes Budget. Die Menschen im Stadtteil legen fest, was wichtig ist.

Innerhalb eines begrenzten Budgets sollen die Bürger Ausgaben nach Wichtigkeit ordnen und bei Bedarf an anderer Stelle kürzen. Die einzelnen Senatsressorts sollen Stadtteilbudgets ausweisen, über die die Bewohner des jeweiligen Stadtteils bestimmen. Das Programm hält eine Abgrenzung zu den Beiräten und deren Globalmitteln für wichtig und sieht zugleich die Möglichkeit, diese Mittel auf diesem Weg weiterzuentwickeln.

Die CDU will parallele Zuständigkeiten in der Bremer Verwaltung zusammenlegen und Abläufe digitalisieren. Leistungen aus einer Hand seien nach ihrer Auffassung besser und günstiger.

Die CDU will die Verwaltung einfacher machen. Oft machen mehrere Stellen fast dieselbe Arbeit. Das soll aufhören. Die Ämter sollen außerdem mehr mit dem Computer arbeiten und weniger mit Papier.

Als Beispiel nennt das Programm den Einkauf: Dafür seien neben den Haushaltsreferaten der Fachressorts eine Koordinierungsstelle beim Wirtschaftsressort, ein Vergabezentrum bei Immobilien Bremen und eine Stelle für ökologische Beschaffung im Umweltressort zuständig. Durch Zusammenlegung und Standardisierung sollen in Personalverwaltung, Zuwendungen und IT Synergien entstehen. Die CDU will außerdem den Rückstand bei der Digitalisierung beenden, weil wegen fehlender Schnittstellen Daten vielfach noch von Hand auf Papier übertragen würden.

Die CDU will den Stellenzuwachs in den politischen Leitungen der Senatsbehörden zurücknehmen und Stabs- und Beauftragtenstellen verringern. Stattdessen sollen Finanzamt, Jugendamt und Wohngeldstelle mehr Personal erhalten.

Die CDU will weniger Stellen in den Leitungen der Behörden. Seit 2019 sind dort viele neue Stellen entstanden. Mehr Personal sollen Ämter bekommen, die direkt für die Menschen arbeiten. Das sind zum Beispiel Finanzamt, Jugendamt und Wohngeld-Stelle.

Laut Programm hatte die Kernverwaltung 2019 noch 14.600 Stellen und umfasst inzwischen mehr als 16.000; die Senatskanzlei wuchs von 45 auf 75 Stellen. Koordinierungs-, Konzeptions-, Beauftragten- und Stabsstellen sollen im Zuge einer Aufgabenkritik reduziert werden. Im Finanzamt soll die Außenprüfung so ausgestattet werden wie in anderen Bundesländern, um Steuerausfälle in Millionenhöhe zu vermeiden. Beim Jugendamt führe schlechte Ausstattung nach Darstellung der CDU zu teuren stationären Unterbringungen statt Prävention und ambulanter Hilfe.

Die CDU will die strategische Verwaltung der öffentlichen Immobilien in einem einzigen Ressort oder einer Behörde zusammenführen. Nach ihrer Darstellung führt die bisher unklare Aufgabenteilung zu langfristigen und teuren Mietverträgen.

Bremen besitzt und mietet viele Gebäude. Bisher kümmern sich mehrere Stellen darum. Die CDU will, dass nur noch eine Behörde zuständig ist. Bremen soll vor allem eigene Gebäude nutzen und weniger teuer mieten.

Nach einer genauen Bestandsaufnahme und einer mittelfristigen Bedarfsplanung sollen Schwerpunkte gesetzt werden, wobei eigene Immobilien Vorrang vor Anmietungen haben. Bei Anmietungen sollen niedrige Mieten, effiziente Nutzung, wenig Leerstand und Energieeffizienz zählen. Die energetisch am schlechtesten bewerteten Gebäude sollen zeitnah saniert oder aufgegeben werden. Die CDU erwartet davon geringere Energiekosten und einen Anreiz zur Sanierung auf dem Bremer Mietmarkt.