BIW zu Demokratie und Staat

Die BIW will die Bevölkerung darüber abstimmen lassen, ob Bremen ein eigenes Bundesland bleibt oder mit anderen Ländern zusammengeht. Das Programm begründet das mit den hohen Kosten der Selbständigkeit, dem fehlenden Umland und der Abhängigkeit von Niedersachsen.

Bremen ist ein eigenes Bundesland. Die BIW will die Menschen fragen, ob das so bleiben soll. Bremen könnte sich auch mit anderen Bundesländern zusammenschließen. Darüber sollen alle abstimmen.

Vor der Abstimmung soll es eine breite öffentliche Debatte über Vor- und Nachteile der Eigenständigkeit geben. Das Programm verweist auf die Kosten für Senat, Bürgerschaft und Landesverwaltung sowie auf die Grenzen für Wirtschaft und Infrastruktur, weil ein Umland fehlt. Es führt außerdem an, dass Bremen und Bremerhaven 65 Kilometer auseinanderliegen und sich viele Menschen in Bremerhaven eher Niedersachsen verbunden fühlen. Die Sorge von Eliten um Macht und Posten dürfe aus Sicht der BIW nicht entscheiden.

Die BIW will ein neues Staatsoberhaupt für Bremen schaffen, das die Bevölkerung direkt wählt und das keiner Partei angehören darf. Das Amt soll ein Gegengewicht zu den Parteien bilden und nach Darstellung des Programms Filz und Vetternwirtschaft entgegenwirken.

Die BIW will ein neues Amt schaffen: den Landes-Präsidenten. Die Menschen in Bremen wählen ihn direkt. Er darf zu keiner Partei gehören. Er soll die Parteien kontrollieren.

Kandidieren dürfen nur Personen ohne Parteimitgliedschaft und ohne erkennbare Parteinähe. Der Landespräsident soll die Bezüge von Abgeordneten und Senatoren festsetzen, die Richter am Staatsgerichtshof und an den obersten Landesgerichten auswählen und Volksentscheide koordinieren. Er soll als Dienstherr der Wahlämter für korrekte Wahlen verantwortlich sein. Auch die Aufsicht über den Landesverfassungsschutz soll vom Innensenator auf ihn übergehen, ebenso die Außenvertretung des Landes.

Die BIW will das Landesparlament auf 50 Mandate verkleinern, um Geld zu sparen. Zugleich soll das Parlament mehr Kontrolle über den Senat erhalten.

Die Bürgerschaft ist das Parlament von Bremen. Die BIW will dort nur noch 50 Abgeordnete. Das soll Geld sparen. Das Parlament soll die Regierung aber stärker kontrollieren.

Das Programm verweist darauf, dass kein Bundesland gemessen an der Einwohnerzahl so viele Abgeordnete habe wie Bremen. Auch mit 50 Sitzen läge die Abgeordnetendichte laut Programm noch über der von Hamburg und Berlin. Die Ersparnis beziffert die BIW auf mehrere Millionen Euro je Wahlperiode. Initiativen des Senats im Bundesrat sollen künftig erst nach Zustimmung der Bürgerschaft mit einfacher Mehrheit eingebracht werden dürfen.

Die BIW will Abgeordneten bezahlte Nebenjobs untersagen und ihre Vergütung umbauen. Die steuerfinanzierte Altersversorgung soll entfallen. Ziel ist laut Programm mehr Unabhängigkeit und weniger Einfluss von Lobbyisten und Parteien.

Abgeordnete sollen keine bezahlten Neben-Jobs mehr haben. Die BIW will auch ihre Bezahlung ändern. Abgeordnete sollen selbst für ihr Alter sparen. Posten beim Staat soll es nur nach Können geben.

Statt der bisherigen vollen Versorgung soll eine Entschädigung treten: eine einheitliche Grunddiät und dazu eine gedeckelte, individuell berechnete Zusatzdiät, die Einkommenseinbußen durch das Mandat teilweise ausgleicht. Der Anspruch auf Altersentschädigung soll wegfallen; Abgeordnete und Senatsmitglieder sollen privat vorsorgen. Außerdem sollen leitende Stellen in Justiz, Verwaltung und öffentlichen Betrieben allein nach Eignung und nicht nach Parteibuch vergeben werden.

Die BIW will die Menschen stärker an lokalen Entscheidungen beteiligen und ein kommunales Vorschlagswesen einrichten. Die Stadtteilbeiräte sollen mehr Befugnisse bekommen, die Bürgerbüros mehr Personal und die Verwaltung mehr Online-Dienste.

Die Menschen sollen vor Ort mehr mitreden. Sie sollen Probleme melden und Ideen einreichen können. Die Bürger-Büros sollen mehr Personal bekommen. Viele Anträge soll man im Internet stellen können.

Vorgesehen sind Bürgerversammlungen und Bürgerwerkstätten sowie ein Vorschlagswesen in beiden Städten. Die Beiräte in Bremens Stadtteilen sollen mehr Kompetenzen erhalten; ihre Zahl von derzeit 22 soll durch Zusammenlegung sinken, was laut Programm Kosten spart. Mehr Personal in den Bürgerbüros soll Wartezeiten verkürzen. Behördengänge sollen möglichst digital erledigt werden können, das Programm spricht von einem elektronischen Rathaus.