SPD zu Demokratie und Staat

Die SPD will die Stellenpläne der Justiz künftig am bundesweiten Berechnungssystem PEBB§Y ausrichten und fehlendes Personal bei Staatsanwaltschaft und ordentlichen Gerichten rasch einstellen. Für den juristischen Nachwuchs sollen mehr Referendariatsplätze entstehen.

Die SPD will mehr Personal für Gerichte und Staats-Anwälte. Ein Rechen-System zeigt, wie viele Leute fehlen. Danach will die SPD die Stellen planen. Es soll mehr Ausbildungs-Plätze für junge Juristen geben. Die Staats-Anwaltschaft in Bremerhaven soll stärker werden.

Bei der Staatsanwaltschaft fehlt laut Programm vor allem Personal im mittleren Dienst, aber auch bei Staats- und Amtsanwälten sowie Rechtspflegern. Die Universität Bremen soll Jurastudierenden, die nur das staatliche Examen nicht schaffen, einen eigenen Abschluss verleihen dürfen. Der laufende Umstrukturierungsprozess der Staatsanwaltschaft soll mit der Personalvertretung abgeschlossen werden. Die Zweigstelle Bremerhaven soll eigenständiger über Ressourcen verfügen, auch für Ermittlungen im Hafen. Zudem soll Hasskriminalität deutlich stärker verfolgt werden.

Die SPD will die personelle Unterbesetzung der Zivilgerichte, vor allem der Amtsgerichte, schrittweise beseitigen. Dazu soll mehr Justizpersonal ausgebildet werden. Ziel ist ein bürgernaher und zügiger Zugang zum Recht.

Die Zivil-Gerichte in Bremen haben zu wenig Personal. Das gilt besonders für die Amts-Gerichte. Die SPD will das nach und nach ändern. Dafür soll Bremen mehr Fachleute für die Justiz ausbilden.

Nach Darstellung des Programms sind die Strafgerichte in den vergangenen Jahren angemessen mit Personal ausgestattet worden; Grundlage war das Berechnungssystem PEBB§Y. Auf neuen Bedarf will die SPD dort rasch mit Personal und Sachmitteln reagieren. Bei den Zivilgerichten, besonders den Amtsgerichten, sieht das Programm dagegen eine Unterbesetzung. Sie soll nach und nach abgebaut werden, vor allem durch mehr Ausbildungsplätze für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie Justizfachkräfte.

Die SPD will eine zentrale Stelle einrichten, bei der Verfahrensbeteiligte den Stand ihres Verfahrens erfragen können. Außerdem soll geprüft werden, ob die Opferhilfe durch eine Zusammenarbeit mit Niedersachsen gestärkt werden kann.

Die SPD will eine zentrale Stelle bei der Justiz schaffen. Dort können Menschen nach ihrem Verfahren fragen. Zum Beispiel: Wie weit sind die Ermittlungen? Die SPD will auch die Hilfe für Opfer von Straftaten prüfen.

Die Ansprechstelle soll telefonische und schriftliche Nachfragen entgegennehmen und unmittelbar beantworten, etwa zur Frage, ob eine Anzeige eingegangen ist oder wann ein Gerichtsverfahren zu erwarten ist. In der Opferhilfe will die SPD auswerten, ob eine enge Kooperation mit der Stiftung Opferhilfe Niedersachsen die bestehenden Strukturen stärkt. Dazu zählt das Programm die Aufgaben der Gesundheitssenatorin, den Landesopferbeauftragten, die psychosoziale Prozessbegleitung und gemeinnützige Träger.

Die SPD hält am Ziel eines Paritätsgesetzes fest, das mit der Verfassung vereinbar ist. Es soll für Geschlechtergerechtigkeit in sämtlichen öffentlich-rechtlichen Gremien sorgen.

Die SPD will ein Paritäts-Gesetz. Parität heißt: Frauen und Männer sind gleich stark vertreten. Das soll für alle öffentlichen Gremien gelten. Das Gesetz muss zur Verfassung passen.

Das Programm verweist auf Artikel 2 der Bremer Landesverfassung, in dem Geschlechtergerechtigkeit verankert ist. Geschlechtergerechtigkeit und Diversität gelten der SPD als wesentliche Bedingung für den Erfolg politischer und gesellschaftlicher Maßnahmen. Das Gesetz soll so weiterentwickelt werden, dass es verfassungsrechtlich Bestand hat.

Die SPD will die Stadtteilbeiräte und Ortsämter unterstützen und von Verwaltungsarbeit entlasten. Das Beirätegesetz soll laufend überprüft und bei Bedarf zugunsten der Beiräte angepasst werden. Ein digitales Gremienmanagement soll die ehrenamtliche Arbeit erleichtern.

Beiräte sind gewählte Gremien für die Stadtteile in Bremen. Die SPD will die Beiräte und Ortsämter stärken. Sie sollen weniger Verwaltungs-Arbeit haben. Sie sollen digitale Hilfsmittel bekommen. Auch Sitzungen per Video sollen möglich bleiben.

Die Ortsämter sollen personell gut ausgestattet sein; der bestehende Springerpool gilt dem Programm als gute Grundlage. Beiratsmitglieder sollen Fortbildungen erhalten. Gezielt gewinnen will die SPD junge Menschen, Menschen mit Beeinträchtigungen und Menschen mit Migrationshintergrund. Nach dem Vorbild der Bürgerschaft soll ein digitales Gremienmanagement kommen, dazu Werkzeuge für Video- und Hybridsitzungen. Bei Bürgerbeteiligung sollen Beiräte und Ortsämter je nach Bedarf professionelle Hilfe bekommen.

Die SPD will die Bürgerbeteiligung in Bremen ausbauen. Die öffentliche Liste der Senatsvorhaben soll aussagekräftiger werden, und Bürgerforen mit zufällig ausgewählten Mitgliedern sollen weiter getestet werden. Besonders achten will die Partei darauf, dass alle gesellschaftlichen Gruppen mitmachen können.

Die SPD will, dass Bürger mehr mitreden können. Eine Liste zeigt die Pläne des Senats. Diese Liste soll besser werden. Die SPD will Bürger-Foren weiter testen. Dort machen zufällig ausgewählte Menschen mit.

Als bestehende Grundlagen nennt das Programm die Vorhabenliste des Senats und eine Koordinierungsstelle in der Senatskanzlei. Bürgerforen mit Zufallsauswahl konnten wegen der Pandemie bisher nicht vollständig umgesetzt werden und sollen weiter erprobt werden. Abgeschlossene Beteiligungsprojekte sollen mit externer Hilfe überprüft werden. Einbezogen werden sollen auch Gruppen, die sich sonst selten selbst einbringen. Weiteren neuen Formaten steht die SPD offen gegenüber.

Die SPD will in jedem Stadtteil einen Jugendbeirat oder ein vergleichbares Jugendforum einrichten und durch hauptamtliches Personal unterstützen. Bestimmte Gesetzesvorhaben und Regierungshandeln sollen künftig darauf geprüft werden, wie sie sich auf junge Menschen auswirken. Das Programm beruft sich auf die UN-Kinderrechtskonvention.

Die SPD will Jugend-Beiräte in allen Stadtteilen. Dort können junge Menschen mitbestimmen. Feste Mitarbeiter sollen ihnen helfen. Bei neuen Gesetzen soll geprüft werden: Was bedeutet das für junge Menschen?

Die Arbeitsformen der Jugendbeiräte sollen jugendgerecht und niedrigschwellig werden; ihre Projekte sollen sichtbar gekennzeichnet werden. Eine Jugendbeirätekonferenz soll die Gremien über Stadtteilgrenzen hinweg vernetzen. Die Zusammenarbeit mit Schülervertretungen und Jugendausbildungsvertretungen soll besser werden, wofür ein landesweites Förderprogramm vorgesehen ist. Bei Bürgerbeteiligungsvorhaben soll aktiv auf die Teilnahme Jugendlicher hingewirkt werden. Außerdem plant die SPD einen weiteren konzeptionellen Schritt, um Kinder und Jugendliche bei stadt- und landesweiten Themen stärker einzubeziehen.

Die SPD will die Jugendverbände im Land Bremen weiter fördern und ihre Finanzierung substanziell erhöhen, auch als Ausgleich für die Inflation. Die Ehrenamtscard soll für Jugendliche durch weitere Vergünstigungen attraktiver werden. Nach Ansicht der Partei leisten die Verbände einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Bildung.

Die SPD will den Jugend-Verbänden mehr Geld geben. Das Geld soll auch die gestiegenen Preise ausgleichen. Junge Ehrenamtliche sollen mehr Vergünstigungen bekommen. Die SPD sagt: Jugend-Verbände sind wichtig für die Demokratie.

Das Programm beschreibt die Jugendverbände als Orte, an denen junge Menschen Demokratie, Selbstorganisation und Verantwortung lernen. Sie gelten ihm auch als wichtig für die Integration geflüchteter Jugendlicher. Die SPD begrüßt, dass die Jugendleitercard (JULEICA) an die Ehrenamtscard gekoppelt wurde. Weitere Vergünstigungen, die zu Jugendlichen passen, sollen die Karte attraktiver machen und das Engagement würdigen.

Die SPD will ehrenamtlichen Initiativen und Selbsthilfegruppen den Zugang zu Fördergeld erleichtern. Engagement soll sichtbarer werden, und auch Gruppen, die sich bisher selten engagieren, sollen leichter hineinfinden.

Viele Menschen helfen freiwillig in Vereinen und Gruppen. Die SPD will ihnen das leichter machen. Anträge für Geld sollen einfacher werden. Es soll mehr Beratung für Ehrenamtliche geben.

Bei kleinen Fördersummen sollen Antrag und Abrechnung vereinfacht werden. Auf Grundlage der 2022 beauftragten Engagementstrategie sollen in den Folgejahren Mittel bereitstehen, etwa für ein „Haus des Engagements“. Gefördert werden sollen Projekte wie Service Learning an Schulen und Kleinstförderungen. Einrichtungen, die Engagierte zu Fördermöglichkeiten, Vereinsgründung und Vorstandsarbeit beraten, sollen deutlich gestärkt werden.

Die SPD lehnt ein verpflichtendes Dienstjahr für alle ab. Aus ihrer Sicht behält der Freiwilligendienst seinen Wert nur, wenn er freiwillig bleibt. Die Beratung für junge Freiwillige soll fortgeführt werden.

Manche fordern ein Pflicht-Jahr für alle jungen Menschen. Die SPD ist dagegen. Der Dienst soll freiwillig bleiben. Junge Freiwillige sollen weiter Beratung bekommen.

Das Programm würdigt die mehreren Hundert jungen Menschen, die in Bremen und Bremerhaven ein freiwilliges Jahr in Bereichen wie Soziales, Ökologie, Kultur, Sport oder Politik leisten. Weil immer mehr Freiwillige aus belasteten Lebenslagen kommen, brauchen die Träger mehr Zeit für die Begleitung. Das Beratungsangebot aus dem „Aufholprogramm nach Corona“ soll deshalb in geeigneter Form weiterlaufen. Das ermäßigte Jugendticket für den Nahverkehr bewertet die SPD positiv.

Die SPD will, dass Behörden Anliegen schnell und kompetent bearbeiten, und strebt ein Online-Bürgerkonto nach dänischem Vorbild an. Die Verwaltung soll stärker in Projekten arbeiten und sich als Dienstleister verstehen.

Ämter sollen Anliegen schneller erledigen. Die SPD will viel mehr Angebote im Internet. Es soll auch mobile Angebote in den Stadtteilen geben. Wer zum Amt muss, soll schnell einen Termin bekommen. Die Verwaltung soll sich als Dienstleister für alle sehen.

Geplant sind ein starker Ausbau der Onlineangebote, mobile Angebote in den Stadtteilen im Test und auf Wunsch die Lieferung von Ausweisdokumenten per Fahrradkurier. Das neue Bürgerservicecenter Mitte soll das Aushängeschild des Bürgerservices werden; wo ein Behördengang nötig bleibt, soll es viele Termine und schnellen Service geben. Die SPD will prüfen, wie die Verwaltungen in Bremen und Bremerhaven weiterentwickelt werden können. Im Vordergrund stehen Projektarbeit mit klaren Zielen, flachen Hierarchien und Zusammenarbeit über Ressortgrenzen sowie eine stärkere Ausrichtung auf Bürger, Wirtschaft und Institutionen als Kunden. Schnelle Entscheidungen seien für Hilfebedürftige ebenso wichtig wie für Industrie und Wirtschaft.