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Was sagen die Parteien in Berlin zur Wirtschaft?

5 aktuelle Wahlprogramme in Berlin haben Punkte zu diesem Thema.

Hier stehen ihre Punkte nebeneinander, zusammengefasst und eingeordnet. Das Zitat und die Seitenzahl zu jedem Punkt stehen auf der Themenseite der Partei.

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

AfD

Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026

  • Wirtschafteher mehr Markt (+0,5), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 1 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 1 deutlich mehr Markt

Bürokratie abbauen, Berliner Vergabegesetz aufheben

Die AfD will Vorschriften systematisch abbauen und das Berliner Vergabegesetz abschaffen. Gründer und Investoren sollen eine zentrale digitale Anlaufstelle bekommen. Die Verwaltung soll sich nach Ansicht der Partei stärker an Bürgern und Unternehmen ausrichten.

Die AfD will weniger Vorschriften für Firmen. Berlin hat ein eigenes Gesetz für öffentliche Aufträge. Dieses Gesetz will die AfD streichen. Gründer sollen eine einzige Stelle für alle Fragen bekommen.

Berlin zum Industrie- und Hochtechnologiestandort machen

Die AfD will gezielt Unternehmen aus Hochtechnologie-Branchen nach Berlin holen. Gewerbeflächen sollen in einem öffentlichen Kataster sichtbar und vorrangig für Betriebe verfügbar sein. Für Start-ups soll ein zentraler Ort nach Pariser Vorbild entstehen.

Die AfD will mehr Industrie in Berlin. Vor allem Technik-Firmen sollen kommen. Eine öffentliche Liste soll freie Flächen für Betriebe zeigen. Für junge Firmen soll es einen zentralen Ort geben.

AfD: alle 2 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

CDU

Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026

  • Wirtschafteher mehr Markt (+1,1), aus 8 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 0 eher mehr Staat, 1 ausgewogen, 5 eher mehr Markt, 2 deutlich mehr Markt

  • Außenpolitikeher Abschreckung zuerst (+1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Diplomatie zuerst, 0 eher Diplomatie zuerst, 0 ausgewogen, 1 eher Abschreckung zuerst, 0 deutlich Abschreckung zuerst

Urban Tech Republic in Tegel umsetzen

Auf dem früheren Flughafen Tegel soll die Urban Tech Republic als digitale und nachhaltige Modellstadt entstehen, mit einer Experimentierzone, in der Investitionen weitgehend ohne bürokratische Auflagen möglich sein sollen. Dazu kommen weitere Vorhaben der Stadtentwicklung wie ein Konzept für die City-West und offene Stadtdaten.

Der alte Flughafen Tegel soll ein neuer Stadtteil werden. Dort sollen Forschung und Firmen zusammenkommen. Es soll eine Zone zum Ausprobieren geben. Dort sollen Firmen mit wenig Regeln investieren können. Die Stadt soll auch mehr Daten offen teilen.

Einzelhandel stärken und Sonntagsöffnung ausweiten

Die CDU will die acht gesetzlich erlaubten verkaufsoffenen Sonntage tatsächlich stattfinden lassen und den Bezirken zwei weitere pro Jahr ermöglichen. Spätis sollen rechtssichere Regeln bekommen, und eine Strategie soll Einkaufsstraßen beleben und Leerstand verringern.

Läden sollen öfter am Sonntag öffnen dürfen. Die Bezirke sollen zwei extra Sonntage im Jahr festlegen können. Spätis sollen klare Regeln bekommen. Spätis sind kleine Läden, die lange offen haben. Leere Läden sollen wieder genutzt werden.

Berichtspflichten für Unternehmen per Stichtag streichen

Die CDU will Bürokratie nach dem Prinzip „One in – two out“ abbauen und alle Berichts- und Dokumentationspflichten des Landes für die Wirtschaft zu einem Stichtag grundsätzlich abschaffen. Nur ausdrücklich begründete Pflichten sollen bleiben.

Die CDU will weniger Regeln für Firmen. Für jede neue Regel sollen zwei alte wegfallen. Firmen müssen dem Land oft Berichte schreiben. Diese Pflichten sollen an einem Tag fast alle enden. Nur gut begründete Pflichten sollen bleiben.

Berliner Vergabegesetz durch Bundesrecht ersetzen

Die CDU will das eigene Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz abschaffen und stattdessen das Vergaberecht des Bundes anwenden. Ziel sind weniger Bürokratie, geringere Kosten und mehr Spielraum für Unternehmen. Auch der Ausbildungsplatzförderungsfonds soll überprüft und notfalls abgeschafft werden.

Berlin hat eigene Regeln für öffentliche Aufträge. Diese Regeln sollen wegfallen. Dann gelten die Regeln vom Bund. Das soll Firmen Arbeit und Geld sparen. Auch ein Fonds für Ausbildungs-Plätze soll geprüft werden.

Gründungen in 24 Stunden ermöglichen

Die CDU will die Gewerbeanmeldung vollständig digitalisieren, damit Unternehmen innerhalb von 24 Stunden gegründet werden können. Neugründungen sollen steuerlich entlastet und Unternehmensnachfolgen gesichert werden.

Eine Firma zu gründen soll schnell gehen. Es soll in 24 Stunden klappen. Die Anmeldung soll ganz digital sein. Neue Firmen sollen weniger Steuern zahlen. Firmen sollen auch leichter einen Nachfolger finden.

Verteidigungstechnologie in Berlin ansiedeln

Berlin soll zu einem führenden Standort für Sicherheits- und Verteidigungstechnologien werden. Die CDU will dafür ein DefTech-Ökosystem aufbauen und einen TechHub SVI Ost nach Berlin holen.

Berlin soll ein wichtiger Ort für Verteidigungs-Technik werden. Dort sollen Firmen und Forschung zusammenarbeiten. Die CDU will dafür ein neues Zentrum nach Berlin holen.

Pharma, Medizintechnik und Industrie fördern

Die CDU will die Pharmaindustrie und die Hersteller von Medizinprodukten in Berlin stärker fördern. Ziel sind aus ihrer Sicht mehr Investitionen, mehr Forschung und neue gut bezahlte Arbeitsplätze. Außerdem soll Berlin ein Standort für Umwelt- und Klimatechnik werden und mehr industrielle Wertschöpfung erreichen.

Die CDU will Firmen für Medikamente und Medizin-Geräte fördern. So sollen mehr Geld und gute Jobs nach Berlin kommen. Berlin soll auch Technik für Umwelt und Klima entwickeln. Die Industrie in Berlin soll wachsen.

Start-up-Finanzierung mit Berlin-Fonds ausbauen

Die CDU will, dass Berlin Gründerhauptstadt bleibt und Start-ups hier wachsen und international expandieren können. Dafür sollen Wagniskapital-Strukturen gestärkt, neue Finanzierungsinstrumente geschaffen und ein Berlin-Fonds mit der Investitionsbank Berlin (IBB) aufgelegt werden.

Berlin soll die Stadt der neuen Firmen bleiben. Junge Firmen brauchen Geld, um zu wachsen. Die CDU will dafür einen Berlin-Fonds gründen. Ein Fonds ist ein Topf mit Geld für Firmen. Auch andere Hilfen sollen mehr werden.

Gastgewerbe und Tourismus stärken

Die CDU will Hotellerie, Gastronomie und Tourismus als Wirtschaftszweige stärken. Sie unterstützt die dauerhaft gesenkte Mehrwertsteuer auf Speisen und will einen Bildungscampus für das Gastgewerbe sowie mehr internationale Kongresse.

Hotels, Restaurants und Tourismus sind wichtig für Berlin. Die CDU ist für die niedrigere Steuer auf Essen im Restaurant. Sie will einen Campus für Ausbildung im Gast-Gewerbe. Mehr große Treffen aus aller Welt sollen nach Berlin kommen.

Private Investitionen in die Messe Berlin ermöglichen

Die CDU bekennt sich zum Masterplan Messe und will die landeseigene Messe Berlin als internationalen Veranstaltungsort ausbauen. Dafür sollen private Investitionen in die Messe möglich werden. Das ICC soll vielseitig genutzt werden.

Die Messe Berlin gehört dem Land. Die CDU will sie größer und bekannter machen. Dafür sollen auch private Geld-Geber einsteigen dürfen. Das alte Kongress-Zentrum ICC soll wieder genutzt werden.

Landesunternehmen straffen, Wohnungsgesellschaften zusammenlegen

Die CDU will die mehr als 60 landeseigenen Unternehmen effizienter führen und ihre Aufsicht professionalisieren. Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen zu höchstens drei Unternehmen verschmolzen werden, um Doppelstrukturen abzubauen und Investitionsmittel wirksamer einzusetzen.

Berlin besitzt über 60 eigene Firmen. Die CDU will diese Firmen besser führen. Fachleute sollen die Firmen kontrollieren. Berlin hat sechs eigene Wohnungs-Firmen. Daraus sollen höchstens drei werden.

CDU: alle 11 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

Grüne

Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026

  • Wirtschaftausgewogen (-0,3), aus 16 Punkten

    Punkte je Stufe: 1 deutlich mehr Staat, 6 eher mehr Staat, 6 ausgewogen, 3 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Gesellschafteher progressiv (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich progressiv, 1 eher progressiv, 0 ausgewogen, 0 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst (-1), aus 5 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Klimaschutz zuerst, 5 eher Klimaschutz zuerst, 0 ausgewogen, 0 eher Wachstum zuerst, 0 deutlich Wachstum zuerst

Hotelstandorte und Tourismus stadtweit steuern

Die Grünen wollen mit einem Hotelentwicklungsplan festlegen, wo in Berlin noch neue Hotels und Hostels entstehen dürfen. Der Tourismus soll sich gleichmäßiger über die Stadt verteilen, damit einzelne Orte nicht überlastet werden. Stark besuchte Nachbarschaften sollen entlastet werden.

Die Grünen wollen einen Plan für Hotels. Der Plan sagt, wo neue Hotels erlaubt sind und wo nicht. Touristen sollen sich besser über die ganze Stadt verteilen. Volle Kieze sollen Hilfe bekommen.

Tourismus nachhaltiger machen, Ferienvermietung eindämmen

Die Grünen wollen den Fonds „Ökologischer Tourismus“ wieder auflegen und damit Investitionen von Hotels, Gastronomie und anderen Anbietern fördern. Kurzzeitvermietung an Touristen soll strenger kontrolliert werden, damit sie den Wohnungsmangel nicht verschärft.

Die Grünen wollen einen Tourismus, der die Umwelt schont. Hotels und Gaststätten bekommen Geld, wenn sie Energie sparen. Ferien-Wohnungen sollen strenger kontrolliert werden. So sollen Wohnungen für die Berliner bleiben.

Regionalen Wohlfahrtsindex einführen

Die Grünen wollen einen Regionalen Wohlfahrtsindex einführen, der Fortschritt und Wohlbefinden der Bevölkerung messbar macht. Er soll als Grundlage der Berliner Wirtschaftspolitik dienen. Nach dem Programm sichert Wachstum allein noch keine Zukunftsfähigkeit.

Die Grünen wollen eine neue Mess-Zahl für Berlin. Sie soll zeigen, wie gut es den Menschen geht. Die Politik für die Wirtschaft soll sich daran ausrichten. Die Partei sagt: Wachstum allein reicht nicht.

Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen

Die Grünen wollen Genehmigungen und Verwaltungsabläufe vereinfachen und mehr Vorschriften streichen als neu schaffen. Standards sollen dabei nicht gesenkt werden; das Programm grenzt sich ausdrücklich von Deregulierung ab. Entlastet werden sollen vor allem kleine und mittlere Betriebe.

Die Grünen wollen weniger Papierkram. Ämter sollen schneller entscheiden. Es sollen mehr Regeln wegfallen als neue kommen. Wichtige Schutz-Regeln sollen aber bleiben. Das hilft vor allem kleinen Firmen.

Berichtspflichten für Unternehmen abbauen

Die Grünen wollen viele Dokumentations- und Berichtspflichten für Unternehmen verringern und digital abwickeln. Standards, Nachhaltigkeit und fairer Wettbewerb sollen dabei nicht leiden. Zugleich sollen dichte Kontrollen und harte Strafen Regelbrecher treffen.

Firmen müssen heute viele Berichte schreiben. Die Grünen wollen diese Pflichten verringern. Viele Berichte sollen digital möglich sein. Wer gegen Regeln verstößt, soll hart bestraft werden.

Investitionsoffensive für klimaneutrale Infrastruktur starten

Die Grünen wollen stark in die öffentliche Infrastruktur investieren und das mit dem klimaneutralen Umbau der Landesunternehmen verknüpfen. Die Partei sieht darin eine Chance für die Berliner Wirtschaft, vor allem für Handwerk und Mittelstand. Die Förderprogramme der Investitionsbank Berlin sollen sich an Klimazielen ausrichten.

Die Grünen wollen viel Geld in Berlin investieren. Das Geld soll zum Beispiel in Energie, Verkehr und Schulen fließen. Die Firmen des Landes sollen klimaneutral werden. Das heißt: Sie stoßen keine schädlichen Gase mehr aus. Davon sollen auch Handwerks-Betriebe Aufträge bekommen.

Selbständige fördern und besser absichern

Die Grünen wollen Selbständigkeit fördern und vor allem kleine und mittlere Unternehmen sowie Solo-Selbständige entlasten. Selbständige und Freischaffende sollen sozial besser abgesichert werden. Für Kreative sollen mehr bezahlbare Arbeits- und Produktionsräume entstehen.

In Berlin arbeiten viele Menschen selbständig. Ihre Zahl geht aber zurück. Die Grünen wollen Selbständige und kleine Firmen entlasten. Selbständige sollen besser abgesichert sein, etwa bei Krankheit oder im Alter. Künstler sollen mehr bezahlbare Räume zum Arbeiten bekommen.

Berliner Innovationsfreiheitsgesetz schaffen

Die Grünen wollen ein Landesgesetz, das Reallabore, Experimentierklauseln und schnellere Verfahren möglich macht. Neue Technologien und Geschäftsmodelle sollen so unter echten Bedingungen getestet werden können. Schutzstandards sollen dabei unangetastet bleiben.

Die Grünen wollen ein neues Gesetz für Berlin. Es soll Tests für neue Ideen und Technik erleichtern. Firmen sollen Neues schneller im Alltag ausprobieren können. Der Schutz von Umwelt und Beschäftigten soll gleich bleiben.

Vergaberecht für kleine Unternehmen vereinfachen

Die Grünen wollen das Vergaberecht reformieren, damit mehr kleine, junge und Berliner Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen. Soziale und ökologische Standards sollen erhalten bleiben und kontrolliert werden. Nachhaltigkeit und faire Arbeit sollen verbindliche Grundlagen der Vergabe sein.

Das Land Berlin vergibt viele Aufträge an Firmen. Die Grünen wollen die Regeln dafür einfacher machen. Kleine und junge Firmen aus Berlin sollen leichter Aufträge bekommen. Regeln für faire Löhne und Umweltschutz sollen bleiben.

Zukunftsorte stärken und Tegel-Umbau beschleunigen

Die Grünen wollen die Berliner Zukunftsorte stärken und zu Modellregionen für klimaneutrales Wirtschaften machen. Der Umbau des früheren Flughafengebäudes in Tegel zur Urban Tech Republic soll so schnell wie möglich erfolgen. Auch klassische Gewerbegebiete sollen nachhaltiger werden.

In Berlin gibt es besondere Orte für Forschung und Firmen. Sie heißen Zukunfts-Orte. Die Grünen wollen diese Orte stärken. Dort soll man zeigen, wie Wirtschaft ohne Klima-Schaden geht. Der alte Flughafen Tegel soll schnell umgebaut werden.

Expo 2035 nur unter Bedingungen unterstützen

Die Grünen sehen in einer nachhaltigen Weltausstellung 2035 in Berlin eine Chance, knüpfen das aber an Bedingungen. Die Expo müsse die klimafreundliche und sozial gerechte Entwicklung der Stadt nachweisbar voranbringen. Alle Gelder sollen dauerhaft der Stadt nutzen.

Manche wollen 2035 eine Welt-Ausstellung in Berlin. Die Grünen finden das unter Bedingungen gut. Die Expo muss Berlin beim Klimaschutz und beim Bauen voranbringen. Das Geld soll den Menschen in Berlin auch später noch nutzen.

Start-up-Beauftragte einsetzen und Innovationsagentur prüfen

Die Grünen wollen eine Start-up-Beauftragte oder einen Start-up-Beauftragten des Landes einsetzen und eine landeseigene Innovationsagentur prüfen. Forschungsergebnisse sollen schneller zu Gründungen und Anwendungen in der Wirtschaft werden. Erfolgreiche Start-ups sollen in Berlin wachsen, statt wegzuziehen.

Die Grünen wollen eine Person, die sich um junge Firmen kümmert. Sie soll die Arbeit der Ämter besser abstimmen. Aus Forschung sollen öfter neue Firmen entstehen. Die Grünen prüfen auch eine eigene Agentur für Innovationen. Junge Firmen sollen in Berlin bleiben und wachsen.

Soziale und solidarische Unternehmen fördern

Die Grünen wollen soziale, solidarische und gemeinwohlorientierte Unternehmen mit einem Masterplan stärken. Geplant ist außerdem ein eigenes Förderinstrument nach dem Beispiel Hamburgs und Bremens. Die Partei sieht diese Unternehmen als Impulsgeber für Wandel und Innovation.

Manche Firmen wollen vor allem der Gesellschaft helfen. Die Grünen wollen diese Firmen stärken. Dafür soll es einen Plan geben. Auch eine eigene Förderung ist geplant. Hamburg und Bremen sind dafür das Vorbild.

Gewerbemieten begrenzen und Gewerbeflächen sichern

Die Grünen wollen bezahlbare Gewerbeflächen in Landeshand schaffen und Gewerbemieter stärker schützen. Auf Bundesebene setzt sich die Partei für eine Mietpreisbremse, einen Mietspiegel und Kündigungsschutz für Gewerbe ein. In Berlin soll der Milieuschutz auch für Gewerbemieter gelten.

Viele Betriebe finden kaum bezahlbare Räume. Die Grünen wollen günstige Gewerbe-Flächen des Landes schaffen. Die Mieten für Betriebe sollen begrenzt werden. Betriebe sollen besser vor Kündigung geschützt sein. Lieferwagen sollen mehr Lade-Zonen bekommen.

Einkaufszentren zu vielseitigen Orten umbauen

Die Grünen wollen Einkaufszentren so weiterentwickeln, dass dort neben Geschäften auch Kultur-, Bildungs- und Gesundheitsangebote sowie Behördendienste Platz finden. Das soll Leerstand vermeiden und Quartierszentren lebendig halten. Zudem fordert die Partei faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber dem internationalen Online-Handel.

Viele Läden in Berlin haben es schwer. Die Grünen wollen Einkaufs-Zentren verändern. Dort soll es auch Kultur, Bildung und Ärzte geben. So sollen weniger Räume leer stehen. Der Online-Handel aus dem Ausland soll stärker kontrolliert werden.

Industrie klimaneutral und kreislaufbasiert umbauen

Die Grünen wollen den Umbau der Berliner Industrie hin zu Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft vorantreiben. Dafür sollen Wissenschaft, Unternehmen und Start-ups enger zusammenarbeiten, unterstützt durch eine ausgebaute Wirtschaftsförderung.

Die Grünen wollen die Industrie in Berlin umbauen. Sie soll dem Klima nicht mehr schaden. Stoffe sollen wieder verwendet werden. Forschung und Firmen sollen dabei enger zusammen arbeiten. Das Land soll das stärker fördern.

Forschung in Anwendung und Start-ups überführen

Die Grünen wollen, dass Ergebnisse der Berliner Forschung stärker in Innovationen und neue Unternehmen münden. Berlin soll als Standort für Start-ups wachsen. Die Charité soll gestärkt werden, damit Forschungsergebnisse schneller bei Patientinnen und Patienten ankommen.

In Berlin wird viel geforscht. Die Grünen wollen, dass daraus mehr neue Firmen entstehen. Berlin soll ein guter Ort für junge Firmen sein. Die Charité soll stärker werden. Neue Erkenntnisse sollen schneller den Kranken helfen.

Berlin zum führenden Innovationsstandort machen

Die Grünen wollen die Innovationskraft der Berliner Wirtschaft ausbauen und die Stadt zum Innovationsstandort Nummer eins machen. Dazu sollen die Zukunftsorte gestärkt und Vorhaben an der Schnittstelle von Forschung und Gründungen weiterentwickelt werden.

Die Grünen wollen, dass in Berlin viele neue Ideen entstehen. Berlin soll dabei der beste Standort werden. Dafür wollen sie die Zukunftsorte stärken. Das sind Orte, an denen Forschung und Firmen zusammenarbeiten. Auch Projekte für junge Firmen sollen mehr Unterstützung bekommen.

Grüne: alle 18 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

Linke

Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1,2), aus 13 Punkten

    Punkte je Stufe: 3 deutlich mehr Staat, 9 eher mehr Staat, 1 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Gesellschafteher progressiv (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich progressiv, 1 eher progressiv, 0 ausgewogen, 0 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Europaeher mehr EU (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr EU, 1 eher mehr EU, 0 ausgewogen, 0 eher weniger EU, 0 deutlich weniger EU

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Klimaschutz zuerst, 1 eher Klimaschutz zuerst, 0 ausgewogen, 0 eher Wachstum zuerst, 0 deutlich Wachstum zuerst

  • Außenpolitikdeutlich Diplomatie zuerst (-2), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 1 deutlich Diplomatie zuerst, 0 eher Diplomatie zuerst, 0 ausgewogen, 0 eher Abschreckung zuerst, 0 deutlich Abschreckung zuerst

Privatisierungen stoppen, Daseinsvorsorge in öffentliche Hand

Die Linke will keine weiteren Privatisierungen zulassen und Bereiche wie Wohnen, Nahverkehr, Sorgearbeit und Gesundheit schrittweise rekommunalisieren oder vergesellschaften. Krankenhäuser sollen kommunal bleiben. Sozialkürzungen lehnt die Partei ab.

Die Linke will keine öffentlichen Betriebe mehr verkaufen. Wichtige Bereiche sollen wieder der Stadt gehören. Dazu zählen Wohnen, Nahverkehr und Gesundheit. Krankenhäuser sollen bei der Stadt bleiben. Bei sozialen Leistungen will die Linke nicht kürzen.

Kleingewerbe schützen, keine neuen Shopping-Center genehmigen

Die Linke will kleine Läden und Einrichtungen im Kiez schützen und schlägt vor, keine neuen Shopping-Center mehr zu genehmigen. Aus ihrer Sicht gibt es davon bereits zu viele, und sie verdrängen das Kleingewerbe. Auch der Bau weiterer Hotels soll über einen eigenen Plan gesteuert werden.

Die Linke will kleine Läden in den Vierteln schützen. Neue große Einkaufs-Zentren soll es nicht mehr geben. Die Partei sagt: Davon gibt es schon zu viele. Sie verdrängen die kleinen Läden. Auch für neue Hotels soll es einen Plan mit Regeln geben.

Wirtschaftsförderung an soziale und ökologische Bedingungen knüpfen

Die Linke will die Berliner Wirtschaftsförderung an strategischen Zielen ausrichten und strikt an Bedingungen wie Tarifbindung, ökologische Zukunftsfähigkeit und Beschäftigung binden. Kleinere Unternehmen, Gründungen, die migrantische Ökonomie und Frauen in der Wirtschaft sollen gezielt unterstützt werden.

Berlin gibt Unternehmen Fördergeld. Die Linke will dafür strenge Bedingungen. Firmen sollen nach Tarif zahlen und umweltfreundlich arbeiten. Kleine Firmen sollen leichter an Fördergeld kommen. Auch Gründerinnen, Gründer und Betriebe von Zugewanderten sollen Hilfe bekommen.

Öffentliche Vergabe vereinfachen und lokal ausrichten

Die Linke will die Vergabe öffentlicher Aufträge einfacher und digitaler machen, damit auch kleinere Unternehmen zum Zug kommen. Positivlisten und Zertifikate sollen wiederholte Nachweise ersetzen. Zugleich sollen Tarifbindung, Gemeinwohlorientierung, Open Source sowie Menschenrechts- und Umweltstandards bei der Beschaffung zählen.

Der Staat vergibt Aufträge an Firmen. Die Linke will das einfacher machen. Firmen mit Tarifvertrag kommen auf eine Liste. Sie müssen dann nicht jedes Mal alle Formulare ausfüllen. Kleine Berliner Firmen sollen Hilfe bekommen. Bei Einkäufen des Landes sollen Menschenrechte und Umwelt zählen.

Landeseigene Gewerbehöfe bauen und Bodenfonds aufstocken

Die Linke will neue landeseigene und genossenschaftliche Gewerbehöfe schaffen, um kleinen Betrieben günstige Flächen zu bieten. Die Landesgesellschaft WISTA soll dafür mehr Kapital bekommen, und der Berliner Bodenfonds soll mehr Grundstücke ankaufen können.

Kleine Betriebe finden in Berlin kaum bezahlbare Räume. Die Linke will neue Gewerbe-Höfe bauen. Das sind Gebäude mit Räumen für viele Betriebe. Das Land Berlin soll solche Höfe selbst besitzen. Berlin soll außerdem mehr Grundstücke kaufen.

Gewerbemieten gesetzlich begrenzen

Die Linke will über den Bundesrat eine dauerhafte gesetzliche Begrenzung der Gewerbemieten erreichen, einschließlich eines mehrjährigen Mietenstopps. Auch für Gewerbeimmobilien soll ein Leerstandsverbot gelten. Begründet wird dies mit der Verdrängung kleiner Geschäfte und sozialer Einrichtungen.

Die Mieten für Läden und Betriebe steigen in Berlin stark. Viele kleine Geschäfte und Kitas müssen deshalb schließen. Die Linke will ein Gesetz gegen hohe Gewerbe-Mieten. Die Mieten sollen einige Jahre nicht steigen dürfen. Gewerbe-Räume dürfen nicht leer stehen.

Einzelhandel und Handwerk im Kiez stützen

Die Linke will prüfen lassen, ob das Land leer stehende Kaufhäuser und Einkaufszentren übernehmen und zu Kiezzentren mit bezahlbaren Läden umbauen kann. Kleine Händler sollen beim Online-Geschäft unterstützt werden, und das Handwerk soll bessere Park- und Liefermöglichkeiten bekommen.

Viele Kaufhäuser und Läden stehen leer. Die Linke will prüfen, ob Berlin solche Gebäude übernehmen kann. Dort sollen günstige Läden, Bibliotheken und Kitas entstehen. Kleine Läden sollen Hilfe beim Verkauf im Internet bekommen. Handwerker und Pflegedienste sollen besser parken können.

Industrie mit Landesholding und Förderung umbauen

Die Linke will den Anteil der Industrie an der Berliner Wertschöpfung erhöhen und die Region zum Vorreiter CO2-neutraler Produktion machen. Eine Industrie-Holding des Landes soll sich an wichtigen Unternehmen in der Krise beteiligen. Bestehende Netzwerke und der Masterplan Industriestadt sollen fortgeführt und besser finanziert werden.

Die Linke will die Industrie in Berlin stärken. Die Fabriken sollen klimafreundlich produzieren. Das Land Berlin soll eine eigene Gesellschaft gründen. Sie kauft Anteile an wichtigen Firmen in Not. So sollen Arbeitsplätze in Berlin bleiben. Hochschulen und Firmen sollen enger zusammenarbeiten.

Lokale Produktion stärken und Aufträge an Standortzusagen binden

Die Linke will mehr Produktion vor Ort und ausgelagerte Fertigung zurückholen. Öffentliche Aufträge und Investitionsförderung sollen möglichst an Zusagen zum Standort, an Transformationspläne und an Qualifizierungsvereinbarungen geknüpft werden.

Die Linke will, dass mehr Waren in der Region hergestellt werden. Firmen sollen Produktion aus dem Ausland zurückholen. Wer Aufträge oder Geld vom Land bekommt, soll etwas zusagen. Zum Beispiel: Der Betrieb bleibt in Berlin und die Arbeitsplätze bleiben sicher.

Tourismus stadtweit steuern, Messe öffentlich halten

Die Linke will den Tourismus stadtverträglicher gestalten und die Gäste gleichmäßiger über Berlin verteilen. Die Messe Berlin soll in öffentlicher Hand bleiben, eigene Messeformate halten und neue entwickeln.

Viele Touristen kommen nach Berlin. Das bringt Geld, aber auch Lärm und Probleme in den Kiezen. Die Linke will die Gäste besser über die Stadt verteilen. Die Messe soll dem Land Berlin weiter gehören. Die Linke will sie nicht verkaufen.

Keine neue Rüstungsindustrie, Betriebe auf Ziviles umstellen

Die Linke lehnt weitere Rüstungsproduktion und Rüstungsforschung in Berlin ab und will bestehende Rüstungsbetriebe auf zivile Produktion umstellen. Aus Sicht des Programms erhöht Aufrüstung die Kriegsgefahr und bietet keine nachhaltige wirtschaftliche Perspektive.

Die Linke will keine neuen Waffen-Fabriken in Berlin. Zivile Betriebe sollen keine Waffen herstellen. Bestehende Rüstungs-Betriebe sollen auf zivile Produkte umstellen. So sollen die Arbeitsplätze dauerhaft sicher sein. Die Linke meint: Mehr Waffen machen Krieg wahrscheinlicher.

Solidarische Ökonomie und Genossenschaften fördern

Die Linke will alternative Wirtschaftsformen wie Genossenschaften, Kollektivbetriebe und Sozialunternehmen stärken. Dazu sollen feste Anlaufstellen, mehr Beratung, eine Landesstrategie und eine Stärkung alternativer Wirtschaftsforschung an den Hochschulen beitragen.

Manche Betriebe gehören den Menschen, die dort arbeiten. Andere wollen vor allem der Gesellschaft nützen. Die Linke will solche Betriebe unterstützen. Es soll feste Anlauf-Stellen und mehr Beratung geben. Auch die Forschung zu anderem Wirtschaften soll wachsen.

Tariftreue im Vergabegesetz verteidigen und ausbauen

Die Linke will die Tariftreueklausel bei öffentlichen Aufträgen erhalten und lehnt höhere Wertgrenzen ab, die sie aus ihrer Sicht aushöhlen würden. Zugleich soll das Vergabeverfahren einfacher und digital werden, und die Einhaltung der Vorgaben soll stärker kontrolliert werden.

Berlin vergibt viele Aufträge an Firmen. Diese Firmen müssen nach Tarif bezahlen. Die Linke will diese Regel behalten. Das Verfahren soll einfacher und digital werden. Es soll auch mehr Kontrollen geben.

Linke: alle 13 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

SPD

Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026

  • Wirtschafteher mehr Staat (-0,8), aus 9 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 7 eher mehr Staat, 2 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Gesellschafteher progressiv (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich progressiv, 1 eher progressiv, 0 ausgewogen, 0 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Klimaausgewogen (-0,5), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Klimaschutz zuerst, 1 eher Klimaschutz zuerst, 1 ausgewogen, 0 eher Wachstum zuerst, 0 deutlich Wachstum zuerst

  • Migrationeher offen (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 1 eher offen, 0 ausgewogen, 0 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

  • Außenpolitikeher Abschreckung zuerst (+1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Diplomatie zuerst, 0 eher Diplomatie zuerst, 0 ausgewogen, 1 eher Abschreckung zuerst, 0 deutlich Abschreckung zuerst

Gemeinsame Wirtschaftsregion mit Brandenburg schaffen

Die SPD will mit Brandenburg eine gemeinsame Wirtschafts- und Arbeitsmarktregion aufbauen. Beide Länder sollen sich bei der Gewerbesteuer, bei Tariftreue und bei der Standortpolitik abstimmen, damit in der Metropolregion faire Bedingungen gelten.

Berlin und Brandenburg sollen bei der Wirtschaft enger zusammenarbeiten. Beide Länder sollen sich bei Steuern für Firmen absprechen. Auch bei Regeln für faire Löhne sollen sie gleich vorgehen. Neue Flächen für Betriebe wollen sie gemeinsam planen.

Berlin zum führenden Innovationsstandort Europas machen

Die SPD will Zukunftsbranchen und Spitzentechnologien gezielt fördern und Berlin an die Spitze der europäischen Innovationsstandorte bringen. Dafür sollen Technologieorte wie Tegel und Siemensstadt ausgebaut und Wissenschaft und Wirtschaft enger verzahnt werden.

Die SPD will, dass in Berlin viele neue Ideen und Produkte entstehen. Sie will moderne Branchen fördern. Dazu gehören Gesundheit, KI und Klimaschutz. Orte wie Tegel und Siemensstadt sollen wachsen. Hochschulen und Firmen sollen enger zusammenarbeiten.

Gründungen von Frauen und Zugewanderten fördern

Die SPD will Gründungen stärker unterstützen, vor allem durch Frauen, durch Menschen mit Migrationsgeschichte und in Zukunftsbranchen. Frauen sollen leichter an Fördergeld und Risikokapital kommen. Aus Start-ups sollen nach dem Willen der Partei tarifgebundene Arbeitsplätze entstehen.

Die SPD will, dass mehr Menschen in Berlin eine Firma gründen. Frauen sollen dafür leichter Geld bekommen. Auch Menschen mit Wurzeln im Ausland sollen mehr Hilfe erhalten. Beratung soll es in mehreren Sprachen geben. Für Selbstständige soll es günstige Arbeitsräume geben.

Kreativwirtschaft, Clubs und E-Sport fördern

Die SPD will die Berliner Kreativwirtschaft von Mode und Design bis zu Games stärker unterstützen. Clubs sollen erstmals eine eigene Spielstättenförderung erhalten, und zur bestehenden Gamesförderung soll eine Förderung für E-Sport hinzukommen.

In Berlin gibt es viele kreative Firmen. Die SPD will sie fördern. Clubs sollen zum ersten Mal eigenes Fördergeld bekommen. Auch E-Sport soll Geld erhalten. E-Sport ist Wettkampf mit Computerspielen. Die Modewoche soll wichtig bleiben.

Industriestandort Berlin sichern und umbauen

Die SPD bekennt sich zur Industrie in Berlin und will deren Umbau zu einer verlässlichen, bezahlbaren und CO₂-neutralen Produktion aktiv begleiten. Industrie, Handwerk, Digitalwirtschaft und Forschung sollen enger vernetzt werden, damit Produktion in der Region im großen Maßstab wachsen kann.

In der Berliner Industrie arbeiten mehr als 100.000 Menschen. Die SPD will diese Arbeitsplätze erhalten. Die Fabriken sollen klimafreundlich werden und trotzdem bezahlbar arbeiten. Firmen, Handwerk und Forschung sollen enger zusammenarbeiten. Auf manchen Gewerbe-Flächen sollen auch Wohnungen für Fachkräfte entstehen.

Mittelstand und Wirtschaftsförderung vor Ort stärken

Die SPD will kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtern und die Wirtschaftsförderung in den Bezirken besser ausstatten. Die Fördergesellschaft Berlin Partner soll gestärkt werden und die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland vereinfachen.

Die SPD will kleinen und mittleren Firmen helfen. Öffentliche Aufträge sollen einfacher zu bekommen sein. Die Bezirke sollen mehr Personal für die Beratung von Firmen haben. Berlin soll leichter Fachkräfte aus dem Ausland holen können. Dafür soll es weniger Bürokratie geben.

Einzelhandel und Einkaufsstraßen in den Kiezen stärken

Die SPD will Einzelhandel, Gastronomie und Kultur in allen Stadtteilen erhalten und Einkaufsstraßen attraktiver machen. In jedem Bezirk sollen Standortgemeinschaften möglich werden, und Händler sollen bei Umsatzverlusten durch Baustellen Überbrückungshilfe bekommen.

Die SPD will Läden, Restaurants und Kultur in den Stadtteilen erhalten. Einkaufsstraßen sollen schöner werden. Händler und Anwohner sollen sich in Gruppen zusammentun können. Bei Baustellen verlieren Läden oft Kunden. Dann sollen sie Geld als Hilfe bekommen.

Bezahlbare Gewerbemieten und kommunale Gewerbehöfe schaffen

Die SPD will Betriebe in den Kiezen vor Verdrängung schützen. Sie setzt sich im Bund für Gesetze ein, die bezahlbare Gewerbemieten ermöglichen, und will bis zum Ende der nächsten Wahlperiode drei weitere städtische Gewerbehöfe bauen.

Viele Betriebe können sich die Miete für ihre Räume kaum leisten. Die SPD will sie schützen. Der Bund soll Regeln für bezahlbare Gewerbe-Mieten machen. Berlin soll drei neue städtische Gewerbehöfe bauen. Dort können Betriebe günstig Räume mieten.

Fairen Handel und Kreislaufwirtschaft stärken

Die SPD will Berlin als Fairtrade-Hauptstadt ausbauen und die öffentliche Beschaffung stärker an fairen Kriterien ausrichten. Zudem sollen gemeinwohlorientierte Wirtschaftsmodelle und eine Kreislaufwirtschaft gefördert werden, in der Produkte lange genutzt werden.

Die SPD will fairen Handel in Berlin stärken. Das Land soll selbst mehr fair einkaufen. Produkte sollen lange halten. Man soll sie reparieren oder wiederverwerten. Die SPD will Firmen dabei helfen.

Internationalisierungsstrategie für Berlins Wirtschaft entwickeln

Die SPD will das bestehende Internationalisierungskonzept zu einer umfassenden Strategie ausbauen. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sollen bei Auslandsgeschäften unterstützt und die Handelsbeziehungen zu aufstrebenden Märkten vertieft werden.

Die SPD will, dass Berliner Firmen mehr mit dem Ausland handeln. Dafür soll es einen großen Plan geben. Vor allem kleine und mittlere Firmen sollen Hilfe bekommen. Berlin soll mehr Büros im Ausland haben.

Messegelände modernisieren und ICC wiederbeleben

Die SPD will mehr Großveranstaltungen nach Berlin holen, weil sie Einnahmen und Arbeitsplätze bringen. Dafür soll das Messegelände modernisiert und das ICC mit privaten Partnern umgebaut werden. Dort sollen Großveranstaltungen, Kultur und Kreativwirtschaft einen zentralen Ort bekommen.

Die SPD will mehr große Veranstaltungen in Berlin. Das bringt Geld und Arbeitsplätze. Das Messe-Gelände soll moderner werden. Das ICC ist ein großes Kongress-Gebäude. Es soll wieder genutzt werden.

Nachhaltigen und dezentralen Tourismus fördern

Die SPD sieht den Tourismus als wichtige wirtschaftliche Säule und will ihn nachhaltiger und stärker über die ganze Stadt verteilt gestalten. Einnahmen aus der City Tax sollen vermehrt in stadtverträglichen Tourismus fließen.

Die SPD will den Tourismus in Berlin fördern. Gäste sollen sich in der ganzen Stadt verteilen. Der Tourismus soll die Umwelt weniger belasten. Geld aus der Übernachtungs-Steuer soll dafür genutzt werden.

Privatisierungsbremse in der Verfassung verankern

Die SPD will, dass Wasser, Stromnetz und Fernwärme in Landeshand bleiben, und dafür eine Privatisierungsbremse in die Berliner Verfassung schreiben. Die Landesunternehmen sollen wirtschaftlich stark sein und dem Gemeinwohl dienen.

Wasser, Strom-Netz und Fernwärme gehören dem Land Berlin. Das soll so bleiben. Die SPD will das in der Verfassung festschreiben. Dann kann man sie nicht einfach verkaufen.

SPD: alle 13 Punkte mit Zitat und Seitenzahl