4 aktuelle Wahlprogramme in Brandenburg haben Punkte zu diesem Thema.
Hier stehen ihre Punkte nebeneinander, zusammengefasst und eingeordnet. Das Zitat und die Seitenzahl zu jedem Punkt stehen auf der Themenseite der Partei.
KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen
Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung
Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.
Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2024
Die AfD erklärt die Reindustrialisierung Brandenburgs zur Priorität und will bestehende Industriestandorte sichern. Eine Landesinitiative soll Handwerks- und Industrieberufe attraktiver machen, unter anderem durch eine kostenfreie Meisterausbildung.
Die AfD will wieder mehr Industrie in Brandenburg. Die Ausbildung zum Meister soll nichts kosten. Firmen-Gründungen sollen leichter werden. Stahlwerke im Land sollen bleiben.
Die AfD will Sonderwirtschaftszonen schaffen, in denen für Investoren, Gründer und Unternehmer einfachere Verwaltungs- und Rechtsregeln gelten. Als Vorbild nennt das Programm Polen.
Die AfD will besondere Gebiete für die Wirtschaft schaffen. Dort sollen einfachere Regeln für Firmen gelten. Entscheidungen sollen schnell und mit wenig Bürokratie fallen. Polen macht das schon so.
Die AfD will Wander-, Rad- und Themenwege sowie weitere touristische Angebote erhalten, erweitern und besser verbinden. Ab 2025 soll der Landeshaushalt ein eigenes Tourismusbudget für Kreise und Städte enthalten.
Die AfD will mehr für den Tourismus tun. Wander-Wege und Rad-Wege sollen besser werden. Kreise und Städte sollen ab 2025 eigenes Geld dafür bekommen. Auch Gaststätten vor Ort sollen Hilfe erhalten.
Die AfD will, dass Brandenburg bei der Bundesregierung auf die Aufhebung des EU-weit beschlossenen Verbrenner-Verbots drängt. Sie begründet das mit drohenden Verlusten von Arbeitsplätzen und Wohlstand und will die Forschung zu E-Fuels im Land voranbringen.
Die EU hat beschlossen: Neue Autos mit Benzin- oder Diesel-Motor sind künftig verboten. Die AfD will dieses Verbot kippen. Sie fürchtet, dass viele Arbeitsplätze verloren gehen. Brandenburg soll an E-Fuels forschen. Das sind künstlich hergestellte Kraftstoffe.
Die AfD will die Computerspiel-Branche in Brandenburg gezielt unterstützen. Sie sieht in digitalen Spielen ein Kulturgut und einen Wirtschaftszweig mit großem Potenzial für Arbeitsplätze.
Die AfD will Firmen für Computer-Spiele fördern. Neue Firmen sollen nach Brandenburg kommen. Das soll Arbeits-Plätze schaffen. Die AfD sagt: Spiele sind auch Kultur.
Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2024
Das BSW lehnt Privatisierungen in der Daseinsvorsorge ab und strebt langfristig eine Rekommunalisierung an. Gesundheit, Wohnen, Energie, Wasser und Abfall sollen nicht dem Gewinnstreben dienen.
Das BSW will, dass wichtige Dienste der Gemeinde gehören. Dazu zählen Wasser, Energie, Müll, Wohnen und Gesundheit. Private Firmen sollen damit keinen Gewinn machen. Die Partei will Verkäufe an Private verhindern.
Das BSW will marktbeherrschende Konzerne entflechten und unvermeidliche Monopole gemeinnützigen Anbietern übertragen. Ein Zukunftsfonds soll heimische Unternehmen und Start-ups fördern, und die Außenwirtschaftspolitik soll auf Handel mit vielen Partnern statt auf Sanktionen setzen.
Das BSW will die Macht großer Konzerne begrenzen. Sehr große Konzerne sollen aufgeteilt werden. Ein Fonds soll neue Firmen im Land fördern. Deutschland soll mit vielen Ländern handeln und weniger Sanktionen verhängen.
Das BSW will Verfahren für Unternehmen vereinfachen, Berichts- und Nachweispflichten verringern und die Verwaltung schneller digitalisieren. Gründer sollen für eine begrenzte Zeit von Regulierungen ausgenommen werden, damit Brandenburg ein Standort für Start-ups wird.
Das BSW will weniger Bürokratie für Firmen. Firmen sollen weniger Berichte schreiben müssen. Ämter sollen schneller und digitaler arbeiten. Neue Firmen sollen eine Zeit lang weniger Regeln beachten müssen. So sollen mehr junge Firmen nach Brandenburg kommen.
Das BSW will Fördermittel stärker an kleine und mittlere Betriebe vergeben statt vorrangig an Großunternehmen. Die Förderprogramme sollen zusammengelegt und vereinfacht werden. Mit dem Geld sollen die Betriebe wettbewerbsfähiger werden und höhere Löhne zahlen können.
Das BSW will kleine und mittlere Firmen stärker fördern. Nicht nur große Firmen wie Tesla sollen Geld vom Staat bekommen. Es soll weniger verschiedene Förder-Programme geben. Die Firmen sollen mit dem Geld auch höhere Löhne zahlen.
Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2024
Die CDU will Brandenburg als Industrieland erhalten und den industriellen Kern mit wettbewerbsfähigen Bedingungen und schnellen Genehmigungen stärken. Wichtige Standorte wie die Raffinerie PCK Schwedt, die Batterieproduktion in Schwarzheide und das Stahlwerk Eisenhüttenstadt sollen gesichert und ausgebaut werden.
Brandenburg soll ein Land mit viel Industrie bleiben. Genehmigungen für Fabriken sollen schnell gehen. Wichtige Werke sollen bleiben. Dazu gehören die Raffinerie in Schwedt und das Stahl-Werk in Eisenhüttenstadt. In Schwarzheide sollen mehr Batterien gebaut und recycelt werden.
Die CDU will Berichts- und Statistikpflichten für Unternehmen abbauen und möglichst oft Genehmigungsfiktionen einführen. Gründungen und Unternehmensnachfolgen sollen schneller und einfacher werden.
Firmen sollen weniger Formulare und Berichte ausfüllen. Wenn eine Behörde nicht rechtzeitig antwortet, gilt ein Antrag als genehmigt. Das heißt Genehmigungs-Fiktion. Neue Firmen sollen schnell gegründet werden können. Ältere Betriebe sollen leichter Nachfolger finden.
Die CDU will geeignete Industrie- und Gewerbeflächen vorab planen, genehmigen und auf Vorrat ausweisen, um Ansiedlungen zu beschleunigen. Vorbild ist aus Sicht des Programms die Ansiedlung von Tesla.
Das Land soll Flächen für Fabriken schon vorher planen. Dann können Firmen schneller bauen. Arme Gemeinden sollen dafür Geld vom Land bekommen. Die CDU nennt Tesla als gutes Beispiel.
Die CDU will Förderprogramme und das Vergaberecht vereinfachen. Den Vergabemindestlohn hält sie seit Einführung des allgemeinen Mindestlohns für überflüssig, und vergabefremde Kriterien wie gleichstellungspolitische Vorgaben lehnt sie ab, weil sie aus ihrer Sicht kleine Firmen benachteiligen.
Bei öffentlichen Aufträgen gibt es in Brandenburg einen eigenen Mindest-Lohn. Die CDU will ihn abschaffen. Es gibt ja schon einen Mindest-Lohn für alle. Andere Regeln, zum Beispiel zur Gleich-Stellung, sollen bei Aufträgen nicht mehr zählen. Förder-Anträge sollen digital und einfach sein.
Die CDU will einen „Brandenburger Wirtschaftsrat“ als Beratungsgremium der Landesregierung schaffen. Er soll Wissen aus Unternehmen, Gewerkschaften und Wissenschaft bündeln.
Die Landes-Regierung soll einen Wirtschafts-Rat bekommen. Darin sitzen Leute aus Firmen, Gewerkschaften und Hoch-Schulen. Der Rat soll die Regierung beraten. Er darf auch Vorschläge machen.
Die CDU will den Tourismus gezielter am Bedarf ausrichten und Rad-, Wasser-, Kultur- und Gesundheitstourismus in den Mittelpunkt stellen. Für die Gastronomie setzt sie sich im Bund für einen Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Speisen ein. Begründet wird das mit hohen Energie- und Einkaufspreisen.
Mehr Gäste sollen nach Brandenburg kommen. Wichtig sind Radfahren, Wasser, Kultur und Gesundheit. Restaurants sollen weniger Steuer auf Essen zahlen. Diese Steuer soll bei 7 Prozent liegen. Wasserstraßen und Schleusen sollen gepflegt werden.
Die CDU sieht den Strukturwandel als wichtigste Aufgabe für die Lausitz und will die Region als verlässlicher Partner begleiten, damit Finanzzusagen zu erfolgreichen Projekten werden. Die Lausitz soll Europas erstes „Net-Zero Valley“ werden.
In der Lausitz endet der Kohle-Abbau. Die Region muss sich neu aufstellen. Die CDU will der Lausitz dabei helfen. Die Lausitz soll ein Zentrum für klima-freundliche Industrie werden.
Die CDU will kleine, finanzschwache Gemeinden im ländlichen Raum mit einem neuen Landesprogramm „Starke Dörfer im ländlichen Raum“ unterstützen. Dazu kommen weitere Maßnahmen zur Dorfentwicklung, etwa Dorfläden, eine bessere Datengrundlage und flächendeckendes Breitband.
Die CDU will kleinen Dörfern mit wenig Geld helfen. Dafür soll es ein neues Förder-Programm geben. Es heißt „Starke Dörfer im ländlichen Raum“. Die Dörfer bekommen einmal Geld für Reparaturen oder Investitionen. Auch Dorfläden und schnelles Internet sollen gefördert werden.
Die CDU will die Hauptstadtregion mit Berlin enger entwickeln und den gemeinsamen Strategierahmen stärker auf Zukunftsinvestitionen ausrichten. Regional erzeugter Strom soll in der Region verbraucht werden, etwa durch Rechenzentren in Gebieten mit Stromüberschuss.
Brandenburg und Berlin sollen enger zusammenarbeiten. In Brandenburg wird oft mehr Strom gemacht als gebraucht. Dieser Strom soll in der Gegend bleiben. Darum sollen dort große Rechen-Zentren gebaut werden. Mit Berlin soll ein schnelles Glasfaser-Netz entstehen.
Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2024
Die SPD will neue Industriebetriebe nach Brandenburg holen und bestehende Betriebe modernisieren und klimaneutral umbauen. Dazu soll die Wirtschaftsförderung des Landes gestärkt werden. Auch kleine Betriebe, das Handwerk und der Tourismus sollen weiter Unterstützung bekommen.
Die SPD will mehr Industrie nach Brandenburg holen. Bestehende Betriebe sollen modern werden und dem Klima nicht schaden. Das Land soll Firmen dabei stärker helfen. Auch kleine Firmen und der Tourismus sollen Hilfe bekommen.
Die SPD will Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Umbau der Wirtschaft deutlich schneller machen. Dafür sollen die Behörden mehr Personal bekommen, Bürokratie soll wegfallen und für Genehmigungen sollen Höchstfristen gelten.
Firmen brauchen oft eine Erlaubnis vom Amt. Das dauert häufig lange. Die SPD will, dass es schneller geht. Die Ämter sollen mehr Personal bekommen. Es soll feste Fristen für die Bearbeitung geben.
Die SPD will sich im Bund dafür einsetzen, dass die Fortbildung zum Meister nichts mehr kostet. Damit soll die Meisterausbildung dem Hochschulstudium gleichgestellt werden. Das Handwerk soll außerdem bei Digitalisierung und Nachwuchs Unterstützung erhalten.
Wer Meister im Handwerk werden will, muss dafür bezahlen. Die SPD will diese Kosten abschaffen. Ein Studium kostet ja auch nichts. Das Land soll dem Handwerk auch sonst helfen.