Grüne zur Wirtschaft

Die Grünen wollen mit einem Hotelentwicklungsplan festlegen, wo in Berlin noch neue Hotels und Hostels entstehen dürfen. Der Tourismus soll sich gleichmäßiger über die Stadt verteilen, damit einzelne Orte nicht überlastet werden. Stark besuchte Nachbarschaften sollen entlastet werden.

Die Grünen wollen einen Plan für Hotels. Der Plan sagt, wo neue Hotels erlaubt sind und wo nicht. Touristen sollen sich besser über die ganze Stadt verteilen. Volle Kieze sollen Hilfe bekommen.

Neue Hotels sollen sich an der Stadtverträglichkeit und an der Zahl vorhandener Betriebe ausrichten; schon geplante Standorte will die Partei überprüfen, weil die Flächen etwa für Schulen oder günstige Wohnungen nutzbar wären. Für Reisebusse in der Innenstadt soll ein Steuerungskonzept entstehen. Touristische Schwerpunkte sollen mehr Geld für Sauberkeit erhalten, während Pilotprojekte in Außenbezirken neue Besuchsrouten und bessere Information schaffen. Der Bürger*innenbeirat Berlin-Tourismus soll dauerhaft eingerichtet werden und Mitspracherechte bekommen. Das bestehende Tourismuskonzept wird fortgeschrieben.

Die Grünen wollen den Fonds „Ökologischer Tourismus“ wieder auflegen und damit Investitionen von Hotels, Gastronomie und anderen Anbietern fördern. Kurzzeitvermietung an Touristen soll strenger kontrolliert werden, damit sie den Wohnungsmangel nicht verschärft.

Die Grünen wollen einen Tourismus, der die Umwelt schont. Hotels und Gaststätten bekommen Geld, wenn sie Energie sparen. Ferien-Wohnungen sollen strenger kontrolliert werden. So sollen Wohnungen für die Berliner bleiben.

Der Fonds soll Investitionen in Energieeffizienz, Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit unterstützen. Die Maßnahmen des Tourismuskonzepts 2018+ sollen vollständig umgesetzt, um eine Koordination über Senatsressorts hinweg ergänzt und mit Blick auf Nachhaltigkeit weiterentwickelt werden. Bei der Kurzzeitvermietung setzt die Partei auf Nachverfolgung mit Hilfe von Daten und auf die strikte Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots, das die Nutzung von Wohnungen zu anderen Zwecken untersagt.

Die Grünen wollen einen Regionalen Wohlfahrtsindex einführen, der Fortschritt und Wohlbefinden der Bevölkerung messbar macht. Er soll als Grundlage der Berliner Wirtschaftspolitik dienen. Nach dem Programm sichert Wachstum allein noch keine Zukunftsfähigkeit.

Die Grünen wollen eine neue Mess-Zahl für Berlin. Sie soll zeigen, wie gut es den Menschen geht. Die Politik für die Wirtschaft soll sich daran ausrichten. Die Partei sagt: Wachstum allein reicht nicht.

Das Programm strebt eine leistungsfähige Wirtschaft mit stabilem Wachstum an, das ohne ökologische und soziale Ausbeutung auskommt. Der Index soll eine Wirtschaftspolitik stützen, die sich an Daten orientiert und sozial gerecht ist. Zugleich wollen die Grünen die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts stärken und eine „Stadt der kurzen Wege“ mit gemischten Quartieren fördern. Kultur, Wissenschaft und eine gründungsfreundliche Verwaltung gelten dem Programm als zentrale Standortfaktoren.

Die Grünen wollen Genehmigungen und Verwaltungsabläufe vereinfachen und mehr Vorschriften streichen als neu schaffen. Standards sollen dabei nicht gesenkt werden; das Programm grenzt sich ausdrücklich von Deregulierung ab. Entlastet werden sollen vor allem kleine und mittlere Betriebe.

Die Grünen wollen weniger Papierkram. Ämter sollen schneller entscheiden. Es sollen mehr Regeln wegfallen als neue kommen. Wichtige Schutz-Regeln sollen aber bleiben. Das hilft vor allem kleinen Firmen.

Ein unabhängiges Gremium aus Fachleuten soll festlegen, welche Abläufe zuerst vereinfacht werden. In Praxis-Checks sollen Vertreter aus Betrieben und Behörden gemeinsam einzelne Verfahren prüfen, bestehende wie neue. Dazu kommt das „Once-Only-Prinzip“: Wer dem Staat eine Angabe schon gemacht hat, soll sie nicht erneut liefern müssen. Bedingung dafür sind ein sicherer Datenaustausch nach der Datenschutz-Grundverordnung und die ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen. Die Grünen wollen dafür den Schwung der Verwaltungsreform nutzen.

Die Grünen wollen viele Dokumentations- und Berichtspflichten für Unternehmen verringern und digital abwickeln. Standards, Nachhaltigkeit und fairer Wettbewerb sollen dabei nicht leiden. Zugleich sollen dichte Kontrollen und harte Strafen Regelbrecher treffen.

Firmen müssen heute viele Berichte schreiben. Die Grünen wollen diese Pflichten verringern. Viele Berichte sollen digital möglich sein. Wer gegen Regeln verstößt, soll hart bestraft werden.

Jede Pflicht soll darauf geprüft werden, ob sie ihren Zweck noch erfüllt. Der Abbau soll mit engmaschigen Kontrollen und harten Strafen bei Verstößen verbunden werden. So will die Partei die große Mehrheit der Unternehmerinnen und Unternehmer entlasten und kriminelle Akteure gezielt in den Blick nehmen.

Die Grünen wollen stark in die öffentliche Infrastruktur investieren und das mit dem klimaneutralen Umbau der Landesunternehmen verknüpfen. Die Partei sieht darin eine Chance für die Berliner Wirtschaft, vor allem für Handwerk und Mittelstand. Die Förderprogramme der Investitionsbank Berlin sollen sich an Klimazielen ausrichten.

Die Grünen wollen viel Geld in Berlin investieren. Das Geld soll zum Beispiel in Energie, Verkehr und Schulen fließen. Die Firmen des Landes sollen klimaneutral werden. Das heißt: Sie stoßen keine schädlichen Gase mehr aus. Davon sollen auch Handwerks-Betriebe Aufträge bekommen.

Das Geld soll in nachhaltige Infrastruktur fließen, genannt werden Mobilität, Energie, Digitalisierung, Bildungseinrichtungen und Stadtentwicklung. Das mittelständische Handwerk soll dabei gestärkt werden, weil es aus Sicht der Partei für Ausbildung, Arbeitsplätze sowie die Energie- und Wärmewende wichtig ist. Dekarbonisierung und Kreislaufwirtschaft gelten dem Programm als Voraussetzung für Wachstum und Innovation. Die Investitionsbank Berlin soll ihre Förderung durchgängig an Klimazielen und sparsamem Ressourceneinsatz orientieren.

Die Grünen wollen Selbständigkeit fördern und vor allem kleine und mittlere Unternehmen sowie Solo-Selbständige entlasten. Selbständige und Freischaffende sollen sozial besser abgesichert werden. Für Kreative sollen mehr bezahlbare Arbeits- und Produktionsräume entstehen.

In Berlin arbeiten viele Menschen selbständig. Ihre Zahl geht aber zurück. Die Grünen wollen Selbständige und kleine Firmen entlasten. Selbständige sollen besser abgesichert sein, etwa bei Krankheit oder im Alter. Künstler sollen mehr bezahlbare Räume zum Arbeiten bekommen.

Das Programm verweist auf über 200.000 Selbständige in Berlin und auf deren sinkende Zahl. Selbständigkeit gilt der Partei als Weg zu sozialem Aufstieg, gerade für Menschen mit Migrationsgeschichte. Beim Vorgehen gegen Scheinselbständigkeit will sie sich für eine verlässliche Regelung einsetzen, die Gründungen nicht erschwert. Arbeits-, Proben- und Präsentationsräume für Kreative sollen ausgebaut werden, vor allem für die Freie Szene und solo-selbständige Künstlerinnen und Künstler. Dafür sollen landeseigene Immobilien stärker und langfristig genutzt sowie Zwischennutzungen und genossenschaftliche Projekte gefördert werden.

Die Grünen wollen ein Landesgesetz, das Reallabore, Experimentierklauseln und schnellere Verfahren möglich macht. Neue Technologien und Geschäftsmodelle sollen so unter echten Bedingungen getestet werden können. Schutzstandards sollen dabei unangetastet bleiben.

Die Grünen wollen ein neues Gesetz für Berlin. Es soll Tests für neue Ideen und Technik erleichtern. Firmen sollen Neues schneller im Alltag ausprobieren können. Der Schutz von Umwelt und Beschäftigten soll gleich bleiben.

Das Gesetz soll innovative Lösungen schneller in Erprobung und Umsetzung bringen, vor allem bei Energie, Klima, Mobilität, Digitalisierung und Industrie. Reallabore sind zeitlich und räumlich begrenzte Testumgebungen, in denen Neuerungen unter realen Bedingungen ausprobiert werden. Soziale, ökologische und arbeitsrechtliche Standards sowie Transparenz- und Diversitätsanforderungen sollen nicht eingeschränkt werden. Reallabore will die Partei zusätzlich fördern, damit Ideen rechtssicher erprobt werden können.

Die Grünen wollen das Vergaberecht reformieren, damit mehr kleine, junge und Berliner Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen. Soziale und ökologische Standards sollen erhalten bleiben und kontrolliert werden. Nachhaltigkeit und faire Arbeit sollen verbindliche Grundlagen der Vergabe sein.

Das Land Berlin vergibt viele Aufträge an Firmen. Die Grünen wollen die Regeln dafür einfacher machen. Kleine und junge Firmen aus Berlin sollen leichter Aufträge bekommen. Regeln für faire Löhne und Umweltschutz sollen bleiben.

Vorgesehen sind einfachere Verfahren, flexiblere Wertgrenzen, eine Innovationsklausel, leichtere Eignungsprüfungen und eine stärkere Aufteilung in Lose. Tariftreue und Mindestlohnregelung sollen uneingeschränkt gelten. Die Aufteilung in Lose soll der Regelfall bleiben, aber flexibler gehandhabt werden, wobei mittelständische Interessen bei Unteraufträgen gewahrt bleiben sollen. Bei der Beschaffung sollen wiederverwendbare und kreislauffähige Produkte bevorzugt werden, die internationale Arbeits- und Sozialstandards wie die ILO-Kernarbeitsnormen einhalten.

Die Grünen wollen die Berliner Zukunftsorte stärken und zu Modellregionen für klimaneutrales Wirtschaften machen. Der Umbau des früheren Flughafengebäudes in Tegel zur Urban Tech Republic soll so schnell wie möglich erfolgen. Auch klassische Gewerbegebiete sollen nachhaltiger werden.

In Berlin gibt es besondere Orte für Forschung und Firmen. Sie heißen Zukunfts-Orte. Die Grünen wollen diese Orte stärken. Dort soll man zeigen, wie Wirtschaft ohne Klima-Schaden geht. Der alte Flughafen Tegel soll schnell umgebaut werden.

Die Zukunftsorte sollen stärker für Forschung, industrielle Innovation und Technologietransfer stehen und besser mit Wissenschaft, Start-ups und bestehenden Firmen verbunden werden. Produktionsstandorte wie der CleanTech Business Park in Marzahn sollen produzierende Unternehmen anziehen. In Tegel sollen die Berliner Hochschule für Technik und viele Unternehmen einziehen; das Gelände soll außerdem Wohnen und Naherholung bieten. Die Partei bezeichnet den Umbau als zentrales wirtschaftspolitisches Vorhaben, das nicht verzögert werden dürfe.

Die Grünen sehen in einer nachhaltigen Weltausstellung 2035 in Berlin eine Chance, knüpfen das aber an Bedingungen. Die Expo müsse die klimafreundliche und sozial gerechte Entwicklung der Stadt nachweisbar voranbringen. Alle Gelder sollen dauerhaft der Stadt nutzen.

Manche wollen 2035 eine Welt-Ausstellung in Berlin. Die Grünen finden das unter Bedingungen gut. Die Expo muss Berlin beim Klimaschutz und beim Bauen voranbringen. Das Geld soll den Menschen in Berlin auch später noch nutzen.

Das Programm begrüßt die Initiative von Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen für eine Expo, die sich an den UN-Nachhaltigkeitszielen orientiert. Bedingung ist ein messbarer Fortschritt bei Bau- und Verkehrswende sowie eine Wirkung für Innovationen. Die Ausstellung soll außerdem die imperiale und koloniale Geschichte der Weltausstellungen aufarbeiten, besonders die der Berliner Schau von 1896. Mittel von Bund, Land und Wirtschaft sollen so investiert werden, dass die Bevölkerung auch nach der Expo davon profitiert.

Die Grünen wollen eine Start-up-Beauftragte oder einen Start-up-Beauftragten des Landes einsetzen und eine landeseigene Innovationsagentur prüfen. Forschungsergebnisse sollen schneller zu Gründungen und Anwendungen in der Wirtschaft werden. Erfolgreiche Start-ups sollen in Berlin wachsen, statt wegzuziehen.

Die Grünen wollen eine Person, die sich um junge Firmen kümmert. Sie soll die Arbeit der Ämter besser abstimmen. Aus Forschung sollen öfter neue Firmen entstehen. Die Grünen prüfen auch eine eigene Agentur für Innovationen. Junge Firmen sollen in Berlin bleiben und wachsen.

Die Agentur soll sich an der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) orientieren und Neuerungen vor allem bei Klimaschutz, Resilienz, Digitalisierung und Daseinsvorsorge schneller in die Praxis bringen. Die oder der Beauftragte soll über Ressorts hinweg arbeiten und Hürden zwischen Verwaltung, Wissenschaft und Unternehmen aufspüren; Maßstäbe sind unter anderem ökologische Wirkung, Mitbestimmung und Tarifverträge. Die Partei will privates Kapital für nachhaltige Innovationen mobilisieren, Netzwerke wie UNITE unterstützen und Transferangebote für kleine und mittlere Unternehmen ausbauen. Die Kreativwirtschaft soll stärker in die Gründungsförderung einbezogen werden. In der Gesundheitswirtschaft sollen Innovationen durch besseren Transfer und gezielte Förderung schneller zur Anwendung kommen.

Die Grünen wollen soziale, solidarische und gemeinwohlorientierte Unternehmen mit einem Masterplan stärken. Geplant ist außerdem ein eigenes Förderinstrument nach dem Beispiel Hamburgs und Bremens. Die Partei sieht diese Unternehmen als Impulsgeber für Wandel und Innovation.

Manche Firmen wollen vor allem der Gesellschaft helfen. Die Grünen wollen diese Firmen stärken. Dafür soll es einen Plan geben. Auch eine eigene Förderung ist geplant. Hamburg und Bremen sind dafür das Vorbild.

Der Masterplan soll soziale und solidarische Unternehmen als Teil der Berliner Wirtschaft festigen. Hinzu kommen soll ein eigenes Wirtschaftscluster, entweder für Berlin allein oder gemeinsam mit Brandenburg innerhalb der Innovationsstrategie der Hauptstadtregion. Die Partei will diesen Unternehmen als Orten demokratischen und alternativen Wirtschaftens mehr Raum geben.

Die Grünen wollen bezahlbare Gewerbeflächen in Landeshand schaffen und Gewerbemieter stärker schützen. Auf Bundesebene setzt sich die Partei für eine Mietpreisbremse, einen Mietspiegel und Kündigungsschutz für Gewerbe ein. In Berlin soll der Milieuschutz auch für Gewerbemieter gelten.

Viele Betriebe finden kaum bezahlbare Räume. Die Grünen wollen günstige Gewerbe-Flächen des Landes schaffen. Die Mieten für Betriebe sollen begrenzt werden. Betriebe sollen besser vor Kündigung geschützt sein. Lieferwagen sollen mehr Lade-Zonen bekommen.

Landeseigene Wohnungsunternehmen sollen Räume für gemeinwohlorientierte Nutzungen und von Verdrängung bedrohte Betriebe anbieten. Das kooperative Baulandmodell soll künftig auch bezahlbare Gewerbeflächen umfassen, und Zwischennutzungen sollen gestärkt werden. Für den Wirtschaftsverkehr plant die Partei mehr Liefer- und Ladezonen, die sich digital reservieren lassen, sowie eine bessere Verteilung der Flächen. Die Logistik soll mit emissionsfreien Fahrzeugen, Mikro-Depots sowie Schiene und Wasserwegen klimafreundlicher werden.

Die Grünen wollen Einkaufszentren so weiterentwickeln, dass dort neben Geschäften auch Kultur-, Bildungs- und Gesundheitsangebote sowie Behördendienste Platz finden. Das soll Leerstand vermeiden und Quartierszentren lebendig halten. Zudem fordert die Partei faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber dem internationalen Online-Handel.

Viele Läden in Berlin haben es schwer. Die Grünen wollen Einkaufs-Zentren verändern. Dort soll es auch Kultur, Bildung und Ärzte geben. So sollen weniger Räume leer stehen. Der Online-Handel aus dem Ausland soll stärker kontrolliert werden.

Gefördert werden sollen gemischte Nutzungen, flexible Mietmodelle und Zwischennutzungen. Bei verkaufsoffenen Sonntagen will die Partei den geltenden gesetzlichen Rahmen ausschöpfen und dabei auf den Schutz der Beschäftigten achten, die den Sonntag zur Erholung brauchen. Die wachsende Zahl von Paketen aus dem internationalen Online-Handel belastet aus Sicht des Programms den lokalen Handel und die Umwelt. Dagegen soll eine stärkere Marktüberwachung in Berlin helfen.

Die Grünen wollen den Umbau der Berliner Industrie hin zu Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft vorantreiben. Dafür sollen Wissenschaft, Unternehmen und Start-ups enger zusammenarbeiten, unterstützt durch eine ausgebaute Wirtschaftsförderung.

Die Grünen wollen die Industrie in Berlin umbauen. Sie soll dem Klima nicht mehr schaden. Stoffe sollen wieder verwendet werden. Forschung und Firmen sollen dabei enger zusammen arbeiten. Das Land soll das stärker fördern.

Das Programm setzt auf erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft und Energieeffizienz und will den Umbau zusammen mit Betrieben, Belegschaften, Gewerkschaften und Forschung gestalten. Im Blick stehen vor allem die Chemie-, Pharma- und Kosmetikbranche. Die Wirtschaftsförderung soll ausgebaut werden und Vernetzung sowie Beratung über Branchen hinweg auf Landesebene koordinieren. Die Chemieindustrie soll vom Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur profitieren. Als Voraussetzungen nennt das Programm robuste Lieferketten, Diversifizierung und eine stärkere europäische Einbindung. In Brandenburger Industrieparks sollen Anlagen erprobt und vergrößert werden.

Die Grünen wollen, dass Ergebnisse der Berliner Forschung stärker in Innovationen und neue Unternehmen münden. Berlin soll als Standort für Start-ups wachsen. Die Charité soll gestärkt werden, damit Forschungsergebnisse schneller bei Patientinnen und Patienten ankommen.

In Berlin wird viel geforscht. Die Grünen wollen, dass daraus mehr neue Firmen entstehen. Berlin soll ein guter Ort für junge Firmen sein. Die Charité soll stärker werden. Neue Erkenntnisse sollen schneller den Kranken helfen.

Gefördert und weiterentwickelt werden sollen vier Einrichtungen: das Institut für angewandte Forschung Berlin, FUBIC als Innovationszentrum, die Start-up-Factory UNITE sowie Science & Startups, das Netzwerk der Berlin University Alliance. Bei der Charité will die Partei die Translation unterstützen, also die Übertragung von Forschung in die Behandlung. Die Forschung an Methoden ohne Tierversuche soll ausgebaut werden. Das soll nach dem Programm helfen, neue Behandlungen gezielter zu entwickeln.

Die Grünen wollen die Innovationskraft der Berliner Wirtschaft ausbauen und die Stadt zum Innovationsstandort Nummer eins machen. Dazu sollen die Zukunftsorte gestärkt und Vorhaben an der Schnittstelle von Forschung und Gründungen weiterentwickelt werden.

Die Grünen wollen, dass in Berlin viele neue Ideen entstehen. Berlin soll dabei der beste Standort werden. Dafür wollen sie die Zukunftsorte stärken. Das sind Orte, an denen Forschung und Firmen zusammenarbeiten. Auch Projekte für junge Firmen sollen mehr Unterstützung bekommen.

Das Programm beschreibt kreative Köpfe, Internationalität und die Wissenschaftslandschaft als Grundlage der Berliner Wirtschaft. Die Zukunftsorte gelten den Grünen als Rückgrat einer wissensbasierten Wirtschaftsentwicklung und sollen weiter gestärkt werden. Die Partei sieht die Möglichkeit, sie zu Modellregionen für klimaneutrales Wirtschaften zu machen. Namentlich genannt werden FUBIC als Innovationszentrum, die Start-up-Factory UNITE und Science & Startups, das Netzwerk der Berlin University Alliance. So sollen Forschungsergebnisse stärker für technologische, digitale und soziale Neuerungen genutzt werden.