Was sagen die Parteien in Berlin zu Gleichstellung und Vielfalt?

Die AfD will das Berliner Neutralitätsgesetz bei Polizei und Justiz strikt durchsetzen und an Schulen wieder ein uneingeschränktes Kopftuchverbot für Lehrerinnen ermöglichen. Mädchen unter 14 Jahren sollen in der Schule kein Kopftuch tragen dürfen. Das Programm warnt, ein schwaches Neutralitätsgesetz führe zu einer schleichenden Islamisierung und schade dem Vertrauen in den Staat.

Die AfD will, dass Lehrerinnen in der Schule kein Kopftuch tragen. Auch Mädchen unter 14 Jahren sollen in der Schule kein Kopftuch tragen. Bei Polizei und Gerichten soll das Verbot religiöser Zeichen bleiben. Sichtbares Beten auf dem Schulhof will die AfD verbieten.

Die AfD will die Stellen von Beauftragten, etwa für Gleichstellung und Antidiskriminierung, streichen und lehnt Quoten ab. Das frei werdende Geld soll in die Familienförderung fließen. Die Partei setzt auf gleiche Chancen statt auf gleiche Ergebnisse.

In Berlin gibt es Beauftragte für Gleichstellung. Die AfD will diese Stellen abschaffen. Sie will auch keine Quoten. Eine Quote legt fest, wie viele Frauen oder Männer eine Stelle bekommen. Das gesparte Geld soll an Familien gehen.

Die CDU will Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt auf Grundlage des Landesaktionsplans zur Istanbul-Konvention bekämpfen. Dazu gehören mehr Schutzplätze und Beratung, ein zehntes Frauenhaus sowie Prävention in Kitas und Schulen.

Die CDU will Frauen besser vor Gewalt schützen. Es soll mehr Plätze in Schutz-Häusern geben. Berlin soll ein zehntes Frauen-Haus bekommen. Kinder sollen früh lernen, was Grenzen und Respekt bedeuten.

Die CDU will die Lage von Menschen verbessern, die häusliche Gewalt erleben. Sie sollen leichter aus gemeinsamen Mietverträgen herauskommen, und wer gewalttätig ist, soll im Sorge- und Umgangsrecht Nachteile haben. Aus Sicht des Programms sollen sich die Täter schämen müssen, nicht die Opfer.

Manche Menschen erleben Gewalt in der eigenen Wohnung. Die CDU will diesen Menschen besser helfen. Sie sollen leichter aus dem gemeinsamen Miet-Vertrag kommen. Sie sollen schnell eine neue Wohnung finden. Wer gewalttätig ist, darf das Kind vielleicht nicht mehr sehen.

Die CDU lehnt geschlechtergerechte Sprachformen wie Gendersternchen in Behörden und öffentlichen Einrichtungen ab. Maßstab der Verwaltungskommunikation soll aus ihrer Sicht korrektes und verständliches Deutsch sein.

Die CDU will keine Gender-Sprache in Ämtern. Gemeint sind etwa Sternchen in Wörtern. Ämter sollen klar und verständlich schreiben. Die CDU findet, dazu gehört keine Gender-Sprache.

Die CDU will erreichen, dass Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal „sexuelle Identität“ ergänzt wird. Artikel 3 regelt die Gleichheit vor dem Gesetz und Diskriminierungsverbote.

Artikel 3 im Grundgesetz verbietet Benachteiligung. Dort stehen Merkmale wie Geschlecht oder Herkunft. Die CDU will ein Merkmal dazu schreiben. Es heißt „sexuelle Identität“. So sollen zum Beispiel schwule und lesbische Menschen besser geschützt sein.

Die CDU will den Petitionsausschuss stärken und Überschneidungen mit der Landesantidiskriminierungsstelle und dem Bürger- und Polizeibeauftragten abbauen. Weitere staatlich finanzierte Sonderstrukturen für einzelne Gruppen lehnt sie ab.

Die CDU ist gegen jede Form von Benachteiligung. Sie will aber weniger Stellen, die das Gleiche tun. Es soll keine neuen Stellen nur für einzelne Gruppen geben.

Die Grünen wollen gleiche Bezahlung von Frauen und Männern voranbringen und dazu einen Equal-Pay-Bericht für Verwaltung und Landesbetriebe vorlegen. Beruf und Sorgearbeit sollen durch bedarfsgerechte Kinderbetreuung besser vereinbar werden, und Diskriminierung am Arbeitsplatz soll abgebaut werden.

Frauen verdienen oft weniger als Männer. Die Grünen wollen das ändern. Ein Bericht soll zeigen, wie das Land Berlin bezahlt. In Firmen des Landes sollen Frauen die Hälfte der Chef-Posten haben. Eltern sollen bessere Betreuung für ihre Kinder bekommen.

Die Grünen wollen, dass Professuren und Leitungsposten zur Hälfte mit Frauen besetzt werden, und Diversitätsbeauftragte an allen Hochschulen und Forschungseinrichtungen fest einrichten. Außerdem sollen Maßnahmen gegen Machtmissbrauch gestärkt werden. Hochschulen haben nach dem Programm eine Vorbildrolle für die Gesellschaft.

Die Grünen wollen mehr Frauen als Professorinnen und in Leitungs-Stellen. Die Hälfte dieser Stellen soll an Frauen gehen. Jede Hochschule soll Beauftragte für Vielfalt haben. Diese beraten Menschen, die benachteiligt werden. Auch gegen Machtmissbrauch wollen die Grünen mehr tun.

Die Grünen wollen Gleichstellung mit einer Strategie für alle Senatsressorts, einem Paritätsgesetz für das Parlament und einem ausgebauten Gender Budgeting absichern. Ziel ist laut Programm, dass Frauen und weitere unter dem Begriff FLINTA* gefasste Gruppen frei und wirtschaftlich unabhängig leben können.

Die Grünen wollen mehr Gleichstellung in Berlin. Dafür soll es einen festen Plan für alle Teile der Regierung geben. Im Parlament sollen gleich viele Frauen wie Männer sitzen. Dafür wollen die Grünen ein eigenes Gesetz. Beim Geld des Landes soll geprüft werden, wem es nützt. Das nennt man Gender Budgeting.

Die Grünen wollen das Gewalthilfegesetz umsetzen und die Bundesmittel dafür in zusätzliche Angebote stecken. Geplant sind zwei weitere Frauenhäuser, mehr Beratung und mehr Schutzwohnungen, weil die vorhandenen Plätze aus Sicht des Programms nicht ausreichen.

Die Grünen wollen mehr Schutz für Frauen, die Gewalt erleben. Es soll zwei neue Frauenhäuser geben. Auch mehr Beratung und mehr Schutz-Wohnungen sind geplant. Das Geld vom Bund soll für zusätzliche Hilfen da sein. Alle Betroffenen sollen Hilfe bekommen, egal welchen Aufenthalts-Status sie haben.

Die Grünen wollen die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt vollständig umsetzen, mit mehr Prävention und Arbeit mit Tätern. Im Bund wollen sie erreichen, dass verbale sexuelle Belästigung („Catcalling“) strafbar wird, und sie wollen ein vom Ehepartner unabhängiges Aufenthaltsrecht erleichtern.

Die Grünen wollen die Istanbul-Konvention umsetzen. Das ist ein Vertrag vieler Länder zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Es soll mehr Vorbeugung in Schulen und Ämtern geben. Täter sollen zum Beispiel ein Training gegen Aggression machen. Sexuelle Belästigung mit Worten soll strafbar werden. Gerichte sollen eigene Abteilungen für Sexual-Straftaten bekommen.

Die Grünen wollen Hilfsangebote für Betroffene digitaler Gewalt ausbauen und Stellen zum Melden und Dokumentieren solcher Fälle stärken. Das Programm sieht darin eine zentrale Form geschlechtsspezifischer Gewalt, die vor allem Frauen, Mädchen und queere Menschen trifft.

Manche Menschen werden im Internet bedroht oder beleidigt. Das nennt man digitale Gewalt. Die Grünen wollen mehr Beratung für Betroffene. Man soll solche Fälle in ganz Berlin besser melden können. Polizei, Gerichte und Schulen sollen dazu Schulungen bekommen.

Die Grünen wollen sich im Bund dafür einsetzen, dass Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs gestrichen wird, der den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellt. Sie begründen das mit dem Recht von Schwangeren, selbst über ihren Körper zu entscheiden.

Paragraf 218 steht im Straf-Gesetzbuch. Er regelt, dass ein Schwangerschafts-Abbruch grundsätzlich strafbar ist. Die Grünen wollen diesen Paragrafen abschaffen. Sie sagen: Schwangere sollen selbst über ihren Körper entscheiden. Berlin soll dazu einen Gesetz-Entwurf im Bundesrat vorlegen.

Die Grünen wollen Sexarbeiter*innen schützen, entkriminalisieren und von Stigmatisierung befreien. Dazu sollen die Ergebnisse des „Runden Tisches Sexarbeit“ umgesetzt und mit den Bezirken Schutzkonzepte erarbeitet werden, vor allem für den Kurfürstenkiez.

Die Grünen wollen Menschen in der Sexarbeit besser schützen. Sie sollen sichere und saubere Arbeitsorte bekommen. Es soll mehr Beratung und bessere medizinische Hilfe geben. Besonders im Kurfürstenkiez soll sich etwas ändern. Wer die Rechte von Sexarbeiter*innen verletzt, soll bestraft werden.

Die Grünen wollen eine Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategie für ganz Berlin erarbeiten, die bestehende Programme bündelt. Zuständigkeiten in Land und Bezirken sollen per Gesetz festgelegt werden. Die Beratungsangebote für benachteiligte Gruppen sollen dauerhaft finanziert und ausgebaut werden.

Die Grünen wollen einen Plan gegen Diskriminierung für ganz Berlin. Diskriminierung heißt: Menschen werden ungerecht behandelt. Der Plan soll alle bisherigen Programme zusammenführen. Beratungs-Stellen sollen dauerhaft Geld bekommen.

Die Grünen wollen das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) überarbeiten und seinen Schutz erweitern. Neue Merkmale sollen hinzukommen, das Gesetz soll auch für landeseigene Unternehmen gelten, und die Ombudsstelle soll eine unabhängige Behörde werden.

Berlin hat ein Gesetz gegen Diskriminierung durch Behörden. Die Grünen wollen dieses Gesetz erweitern. Es soll mehr Menschen schützen. Betroffene sollen länger Zeit für eine Klage haben. Die Beschwerde-Stelle soll unabhängig werden.

Die Grünen wollen das Diversity-Landesprogramm neu aufsetzen und für alle Berliner Verwaltungen verpflichtend machen. Kernmaßnahmen sollen im Gesetz stehen. Zudem soll ein Diversitäts-Check alle Vorhaben des Senats vorab auf diskriminierende Wirkungen prüfen.

Berlin hat ein Programm für mehr Vielfalt in den Ämtern. Die Grünen wollen es neu starten. Alle Ämter sollen sich daran halten müssen. Neue Gesetze sollen vorher geprüft werden. Die Prüfung fragt: Benachteiligt das Gesetz jemanden?

Die Grünen wollen das Partizipations- und Migrationsgesetz (PartMigG) konsequent umsetzen und den Anteil von BIPoC und Menschen mit Rassismus- oder Antisemitismuserfahrung in der Verwaltung bis 2030 auf den Bevölkerungsdurchschnitt bringen. Langfristig soll eine Vielfaltsquote kommen. Auch landeseigene Unternehmen sollen verbindliche Diversitätsstrategien erhalten.

In Berliner Ämtern arbeiten wenige Menschen mit Migrations-Geschichte. Die Grünen wollen das ändern. Bis 2030 soll ihr Anteil so hoch sein wie in der Stadt. Später soll es eine Quote für Vielfalt geben. Eine Quote ist ein fester Mindest-Anteil.

Die Grünen wollen im Abgeordnetenhaus ein neues Format einrichten, das gemeinsam mit der Zivilgesellschaft an der Antidiskriminierungspolitik arbeitet. Es soll auch überwachen, wie Politik und Verwaltung die Maßnahmen umsetzen. Die bisherige Enquete-Kommission hat nach Ansicht der Partei keine wirksamen Ergebnisse geliefert.

Die Grünen wollen ein neues Gremium im Berliner Parlament. Dort arbeiten Abgeordnete mit Vereinen und Gruppen zusammen. Es geht um Politik gegen Diskriminierung. Das Gremium soll auch prüfen, ob die Ämter die Beschlüsse umsetzen.

Die Grünen wollen das Berliner Landeskonzept zur Antisemitismus-Prävention vollständig umsetzen und Schutzlücken schließen. Jüdische Orte sollen baulich und personell besser gesichert, Präventionsträger dauerhaft statt nur befristet gefördert werden. Die Partei will, dass jüdisches Leben in Berlin sicher und frei möglich ist.

Die Grünen wollen Jüdinnen und Juden in Berlin besser schützen. Jüdische Orte sollen mehr Sicherheit bekommen. Vereine gegen Juden-Hass sollen dauerhaft Geld erhalten. Die Polizei soll Straftaten aus Juden-Hass verfolgen. Forschende sollen Juden-Hass im Internet untersuchen.

Die Grünen wollen eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten gegen antimuslimischen Rassismus berufen. Die Stelle soll Schutzlücken in Behörden, Schulen und im Berufsleben schließen und die Empfehlungen der zuständigen Expertenkommission umsetzen. Beratungs- und Monitoringangebote sollen wachsen.

Die Grünen wollen eine neue Stelle gegen Hass auf Muslime schaffen. Die Person soll Muslime in Ämtern und Schulen besser schützen. Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssen Schulungen machen. Der 1. Juli soll ein Gedenk-Tag werden.

Die Grünen wollen stärker gegen anti-asiatischen Rassismus und gegen Antislawismus vorgehen. Dafür sollen Beratungs- und Meldestellen aufgebaut, Beschäftigte der Behörden geschult und Selbstorganisationen gefördert werden.

Die Grünen wollen Menschen mit asiatischer Herkunft besser schützen. Das gilt auch für Menschen mit Wurzeln in Ost-Europa. Es soll Beratungs-Stellen und Melde-Stellen geben. Mitarbeitende der Ämter bekommen Schulungen.

Die Grünen wollen, dass Berlin sich zur zweiten UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft bekennt und dafür eine Gesamtstrategie mit Aktionsplan bis 2034 erarbeitet. Die Strukturen aus der ersten Dekade sollen erhalten und dauerhaft gesichert werden.

Die Vereinten Nationen haben zehn Jahre für Menschen afrikanischer Herkunft ausgerufen. Die Grünen wollen, dass Berlin dabei mitmacht. Berlin soll einen Plan bis 2034 schreiben. Beratungs-Stellen für Schwarze Menschen sollen dauerhaft bleiben.

Die Grünen wollen Rassismus gegen Sinti und Roma in Verwaltung, Bildung, Gesundheit und Arbeitsmarkt zurückdrängen. Der zuständige Beirat soll verbindlich beteiligt werden, und öffentliche Stellen sollen Fortbildungen erhalten. Abschiebungen geflüchteter Roma in als sicher eingestufte Herkunftsländer lehnt die Partei ab.

Sinti und Roma erleben in Berlin oft Diskriminierung. Die Grünen wollen das ändern. Ämter sollen Schulungen bekommen. Schulen sollen über Sinti und Roma unterrichten. Geflüchtete Roma sollen nicht abgeschoben werden, wenn ihnen im Herkunfts-Land Gewalt droht.

Die Grünen wollen queere Beratungsstellen, Projekte, Kulturorte und Schutzräume dauerhaft sichern und in allen Bezirken ausbauen. Das Programm sieht diese Infrastruktur durch Angriffe, Verdrängung und die Politik des Senats bedroht. Jeder Bezirk soll mindestens einen queeren Ort und eine Queerbeauftragte oder einen Queerbeauftragten bekommen.

Die Grünen wollen queere Menschen in Berlin besser schützen. Queer heißt zum Beispiel lesbisch, schwul oder trans. In jedem Bezirk soll es einen Treffpunkt für queere Menschen geben. Jeder Bezirk soll eine Ansprech-Person für queere Themen haben. Beratung soll es überall in der Stadt geben.

Die Grünen wollen queere Communities in Berlin stärker unterstützen, mit Beratungsstellen, einem Maßnahmenplan für Bi+-Personen und einem Fonds für Barrierefreiheit. Die Landesinitiative für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt soll zu einer verbindlichen Gesamtstrategie werden.

Die Grünen wollen queere Menschen in Berlin mehr unterstützen. Queer heißt zum Beispiel: lesbisch, schwul, bi oder trans. Es soll mehr Beratungs-Stellen in der ganzen Stadt geben. Ein Plan soll bisexuellen Menschen helfen. Die Stadt soll feste Ziele für alle Ämter des Senats bekommen.

Berlin soll sich nach dem Willen der Grünen im Bund und in der EU für Gesetzesreformen gegen Diskriminierung einsetzen. Dazu zählen der Schutz geschlechtlicher und sexueller Identität im Grundgesetz und die rechtliche Anerkennung von Lebensgemeinschaften neben der Ehe.

Die Grünen wollen das Grundgesetz ändern. Dort soll stehen: Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden. Auch Gemeinschaften ohne Ehe sollen rechtlich anerkannt werden. Menschen übernehmen dort Verantwortung füreinander. Berlin soll sich dafür im Bund und in der EU einsetzen.

Die Grünen wollen der aus ihrer Sicht stark gestiegenen Queerfeindlichkeit mit Bildung, Vorbeugung und mehr Schutz begegnen. Schulen sollen jedes Jahr queere Bildungsangebote erhalten, und eine Studie soll nicht angezeigte Gewalttaten erfassen.

Die Grünen wollen queere Menschen besser vor Hass und Gewalt schützen. Alle Schul-Kinder sollen jedes Jahr etwas über queeres Leben lernen. Die Polizei soll queere Orte bei Gefahr stärker schützen. Eine Studie soll zeigen, wie viel Gewalt es wirklich gibt. Viele Taten zeigt nämlich niemand an.

Die Grünen wollen, dass Frauen, finanziell Benachteiligte, Menschen mit Behinderungen und BIPoC im Kulturbetrieb stärker vertreten sind, vor allem in Leitungspositionen. Gegen Machtmissbrauch soll eine zentrale Beschwerdestelle entstehen.

In der Kultur haben manche Gruppen wenig Chancen. Das gilt zum Beispiel für Frauen und Menschen mit Behinderungen. Die Grünen wollen das ändern. Es soll auch eine Stelle für Beschwerden geben.

Die Grünen wollen das Berliner Neutralitätsgesetz abschaffen, damit religiöse Symbole wie Hidschab, Kippa oder Turban auch im öffentlichen Dienst getragen werden können. Zudem sollen alle Glaubensgemeinschaften ihre Religion gleichberechtigt ausüben können, etwa bei Feiertagen, Ladenöffnung und Bestattungen.

Das Neutralitäts-Gesetz verbietet manchen Beschäftigten des Staates religiöse Zeichen. Das sind zum Beispiel Kopftuch oder Kippa. Die Grünen wollen dieses Gesetz abschaffen. Alle Religionen sollen die gleichen Rechte haben.

Die Grünen wollen eine unabhängige Beschwerdestelle für Diskriminierung an Schulen schaffen. Bildungsprojekte gegen Queerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sollen ausgebaut und dauerhaft an den Schulen angeboten werden. Die Partei hält diese Projekte für wichtig, um Respekt und Akzeptanz zu fördern.

Die Grünen wollen eine Beschwerde-Stelle für Schulen. Dort können sich Menschen melden, die benachteiligt werden. Projekte gegen Rassismus, Judenhass und Hass auf queere Menschen sollen bleiben. Es soll mehr davon geben.

Die Grünen wollen, dass die Belegschaft der Berliner Verwaltung die Vielfalt der Stadt widerspiegelt. Dafür sollen sprachliche Hürden bei der Einstellung sinken und flexible Arbeitsmodelle wie mobiles Arbeiten, Jobsharing und Führung in Teilzeit möglich werden. Dass Menschen wegen ihres Gewichts nicht verbeamtet werden, soll enden.

In Berlin leben sehr verschiedene Menschen. Die Grünen wollen, dass das auch in der Verwaltung so ist. Wer noch nicht perfekt Deutsch spricht, soll leichter eine Stelle bekommen. Beschäftigte sollen flexibler arbeiten können, zum Beispiel von zu Hause. Niemand soll wegen seines Gewichts von der Verbeamtung ausgeschlossen sein.

Die Linke richtet ihre Behindertenpolitik an der UN-Behindertenrechtskonvention aus. Menschen mit Behinderungen sollen stärker in der Politik mitwirken, persönliche Assistenz soll gesichert werden, und der Sonderfahrdienst soll ohne Eigenanteil nutzbar sein.

Menschen mit Behinderungen sollen selbst über ihr Leben bestimmen. Sie sollen mehr in der Politik mitreden. Sitzungen sollen für alle zugänglich sein. Fahrten mit dem besonderen Fahrdienst sollen nichts mehr kosten.

Die Linke will eine stadtweite Initiative aller Ressorts für einen inklusiven Arbeitsmarkt starten. Die Berliner Verwaltung soll deutlich mehr Menschen mit Behinderungen ausbilden und beschäftigen, und landeseigene Unternehmen sollen die gesetzliche Beschäftigungsquote ganz erfüllen.

Die Linke will mehr Arbeit für Menschen mit Behinderungen. Die Berliner Ämter sollen mehr von ihnen einstellen und ausbilden. Die Gebäude der Ämter sollen ohne Hindernisse sein. Firmen des Landes sollen die Pflicht-Quote einhalten.

Die Linke will Menschen mit Behinderungen in gemeinschaftlichen Wohnformen besser vor Gewalt schützen. Dafür sollen die gesetzlichen Regeln verschärft und die Betroffenen an den Schutzmaßnahmen beteiligt werden.

Manche Menschen mit Behinderungen wohnen gemeinsam in Einrichtungen. Die Linke will sie dort besser vor Gewalt schützen. Dafür soll es feste Regeln im Gesetz geben. Die Menschen sollen selbst mitreden können.

Die Linke will den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch nehmen und dafür eine Initiative im Bundesrat starten. Das Programm begründet dies damit, dass die Entscheidung über den eigenen Körper ein Grundrecht sei.

Die Linke will den Paragrafen 218 abschaffen. Dieser Paragraf stellt Abtreibungen unter Strafe. Auch die Pflicht zur Beratung soll wegfallen. Die Krankenkassen sollen die Kosten zahlen.

Die Linke will, dass trans* Personen in Berlin medizinisch besser versorgt werden, und dafür spezialisierte Angebote ausbauen. Das Programm verweist auf lange Wartezeiten, bürokratische Verfahren und fehlende Fachangebote.

Die Linke will trans Personen im Gesundheits-System besser versorgen. Es soll mehr Plätze für Therapie geben. Hormone sollen leichter zu bekommen sein. Die Krankenkassen sollen Kosten einfacher übernehmen.

Die Linke wendet sich gegen Benachteiligung wegen des Alters und will dafür im Bund eine Änderung des Grundgesetzes erreichen. Gemeint ist ausdrücklich auch die Benachteiligung junger Menschen.

Niemand soll wegen seines Alters schlechter behandelt werden. Das gilt für alte und für junge Menschen. Die Linke will das im Grundgesetz festschreiben. Das Grundgesetz ist die Verfassung von Deutschland.

Die Linke will eine unabhängige Stelle schaffen, an die sich Schülerinnen, Schüler und Eltern bei Diskriminierung und Mobbing wenden können. Sie soll Akten einsehen und eingreifen dürfen. Die Partei will damit gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit und weitere Formen der Benachteiligung an Schulen vorgehen.

Die Linke will eine neue Stelle für Beschwerden schaffen. Kinder und Eltern können sich dort melden. Zum Beispiel bei Mobbing oder wenn jemand ungerecht behandelt wird. Die Stelle soll unabhängig von der Schule sein. Sie darf Akten ansehen und eingreifen.

Die Linke will Jugendarbeit zu einem eigenen Schwerpunkt einer stadtweiten Strategie gegen Diskriminierung machen und in allen Bezirken antirassistische, feministische und queere Projekte unterstützen. Die Ausstattung von Jugendeinrichtungen soll es jungen Menschen mit Beeinträchtigungen ermöglichen, selbstverständlich teilzunehmen. Gegen rechtsextreme Werbung unter Jugendlichen sollen Straßensozialarbeit und Ausstiegsprogramme ausgebaut werden.

Die Linke will, dass Jugendarbeit für alle ein sicherer Ort ist. In jedem Bezirk soll es Projekte gegen Rassismus geben. Auch Projekte für Frauen und queere Menschen soll es geben. Jugendliche mit Behinderung sollen überall mitmachen können. Die Partei will mehr gegen Rechtsextreme tun, die Jugendliche anwerben.

Die Linke will eine ressortübergreifende Strategie des Senats gegen ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Berufe mit hohem Frauenanteil sollen finanziell und strukturell aufgewertet werden, und mehr Frauen sollen in Fach- und Führungspositionen sowie in männerdominierte Branchen gelangen.

Die Linke will gleichen Lohn für Frauen und Männer. Berufe mit vielen Frauen sollen besser bezahlt werden. Das sind zum Beispiel Pflege, Reinigung und Erziehung. Mehr Frauen sollen Chefinnen werden. Frauen sollen auch leichter in technische Berufe kommen.

Die Linke will Frauenhäuser, Mädchentreffs, Frauenzentren und Beratungsstellen auf Dauer absichern, erweitern und besser finanzieren. Wer dort arbeitet, soll nach Tarif und passend zur Qualifikation bezahlt werden.

Die Linke will Frauen-Häuser und Beratungs-Stellen für Frauen schützen. Es soll mehr davon geben. Die Stadt soll dafür mehr Geld geben. Die Beschäftigten dort sollen nach Tarif bezahlt werden.

Die Linke will den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt ausbauen und dafür das Gewalthilfegesetz und die Istanbul-Konvention in allen Senatsverwaltungen umsetzen. Eine Landeskoordinierungsstelle soll die Arbeit steuern, und über den Bundesrat soll der Schutzanspruch auf weitere Gruppen ausgedehnt werden.

Die Linke will Frauen und andere Menschen besser vor Gewalt schützen. Dafür gibt es die Istanbul-Konvention. Das ist ein Vertrag vieler Länder gegen Gewalt an Frauen. Berlin soll diesen Vertrag überall umsetzen. Eine neue Stelle soll das für ganz Berlin planen.

Die Linke will die Berliner Regeln zum Prostituiertenschutz gemeinsam mit Sexarbeitenden überarbeiten. Sexarbeit soll weder kriminalisiert noch stigmatisiert werden, Sperrbezirke lehnt die Partei ab.

Die Linke will die Regeln für Sex-Arbeit in Berlin ändern. Sex-Arbeitende sollen dabei mitreden. Niemand soll sie bestrafen oder schlecht behandeln. Die Linke will keine Sperr-Bezirke. Das sind Gebiete, in denen Sex-Arbeit verboten ist.

Die Linke will die Berliner Landesinitiative für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt (IGSV) überprüfen, weiterentwickeln und wieder ins Parlament holen. Die Queerpolitik soll sich stärker an sozialen Fragen ausrichten, weil queere Menschen laut Programm besonders oft arm sind. Lesbische Sichtbarkeit soll gezielt gefördert werden.

Die Linke will die Politik für queere Menschen in Berlin verbessern. Queer heißt zum Beispiel: lesbisch, schwul oder trans. Viele queere Menschen haben wenig Geld. Darum soll es für sie besondere Hilfen geben. Lesben sollen in der Stadt sichtbarer werden.

Die Linke will queere Menschen besser vor Diskriminierung am Wohnungsmarkt und vor Wohnungslosigkeit schützen und queere Wohnprojekte fördern. Queere Bars, Clubs und Zentren sollen als „Kulturschutzgebiete“ im Bundesrecht vor Verdrängung gesichert werden.

Viele queere Menschen finden schwer eine Wohnung. Die Linke will ihnen helfen. Wohn-Projekte für queere Menschen sollen Geld und Grundstücke bekommen. Queere Bars und Clubs sollen einen besonderen Schutz bekommen. Dann müssen sie nicht so leicht schließen.

Die Linke will die sexuelle Identität in den Gleichheitsartikel des Grundgesetzes aufnehmen und das Abstammungsrecht so ändern, dass Regenbogenfamilien gleichgestellt sind. Das Selbstbestimmungsgesetz soll weiterentwickelt und gegen eine Rücknahme verteidigt werden.

Die Linke will gleiche Rechte für queere Menschen. Das Grundgesetz soll sie ausdrücklich schützen. Familien mit zwei Müttern oder zwei Vätern sollen die gleichen Rechte haben. Das Selbstbestimmungs-Gesetz soll bleiben und besser werden. Mit diesem Gesetz kann man seinen Geschlechts-Eintrag leichter ändern.

Die Linke will gegen Hassgewalt an queeren Menschen vor allem mit unabhängigen Meldestellen, Opferberatung und Pflichtschulungen in Behörden vorgehen, da mehr Polizei aus ihrer Sicht nicht für alle mehr Sicherheit bringt. An Schulen soll es Zuständige für Vielfalt und verbindliche Leitlinien geben, und CSDs sollen geschützt werden.

Queere Menschen erleben immer mehr Gewalt. Die Linke will mehr Melde-Stellen und Beratung für Betroffene. Sie sollen auch ohne Anzeige Hilfe bekommen. Jede Schule soll eine Fach-Person für Vielfalt haben. Queere Demonstrationen wie der CSD sollen sicher sein.

Die Linke will die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern im Kulturbereich schließen und dafür ein langfristiges Konzept erarbeiten. Besonders im Blick stehen Kulturschaffende, die Sorgearbeit leisten. Die Förderung von FLINTA*-Personen in der Kultur soll ausgeweitet werden.

Frauen verdienen in der Kultur deutlich weniger als Männer. Die Linke will das ändern. Sie will dafür einen Plan machen. Künstler mit Kindern oder Pflege-Aufgaben sollen Hilfe bekommen. Frauen und queere Menschen sollen mehr Förderung bekommen.

Die Linke will das Vorgehen gegen Rassismus und Antisemitismus verstärken, besonders dort, wo sie in Strukturen und Institutionen verankert sind. Die Arbeit soll dauerhaft finanziert werden, und der öffentliche Dienst soll entsprechend geschult und organisiert werden.

Die Linke will mehr gegen Rassismus und Juden-Hass tun. Alle Teile des Senats sollen dabei mitmachen. Dafür soll es dauerhaft Geld und Personal geben. Beschäftigte der Stadt sollen Schulungen bekommen.

Die Linke will Diskriminierung in Berlin besser erforschen und die bestehenden Fachstellen dauerhaft finanzieren. Aus den Daten sollen Gegenstrategien entstehen. Rassismus, Antisemitismus und koloniales Erbe sollen außerdem fest zur Ausbildung von Lehrkräften gehören.

Die Linke will mehr über Diskriminierung in Berlin wissen. Dafür soll es Studien geben. Beratungs-Stellen gegen Diskriminierung sollen dauerhaft Geld bekommen. Lehrerinnen und Lehrer sollen mehr über Rassismus und Antisemitismus lernen.

Die Linke will das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz überprüfen, um neue Merkmale ergänzen und die Ombudsstelle stärken. Auf Bundesebene strebt sie über den Bundesrat eine umfassende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes an. Racial Profiling lehnt sie ab.

Berlin hat ein Gesetz gegen Diskriminierung durch Behörden. Die Linke will dieses Gesetz erweitern. Es soll mehr Gründe für Benachteiligung nennen. Die Beschwerde-Stelle soll mehr Personal und mehr Rechte bekommen. Die Polizei soll Menschen nicht wegen ihres Aussehens kontrollieren.

Die Linke will Vorbeugung und Aufklärung gegen Antisemitismus in allen Bereichen der Gesellschaft und in staatlichen Einrichtungen verstärken. Fachlich anerkannte Träger sollen dauerhaft statt über kurze Projektlaufzeiten finanziert werden. Das Programm begründet dies mit der Zunahme antisemitischer Straftaten.

Es gibt mehr Straftaten gegen Jüdinnen und Juden. Die Linke will mehr Aufklärung dagegen. Beratungs-Stellen und Projekte sollen dauerhaft Geld bekommen. Auch die Forschung zu Antisemitismus soll Geld bekommen.

Die Linke will ein Landesprogramm entwickeln, das die Teilhabe von Rom*nja fördert und Antiziganismus bekämpft. Das Programm verweist auf Diskriminierung und Übergriffe, vor allem in Behörden sowie bei Wohnen und Arbeit.

Sinti und Roma werden in Berlin oft benachteiligt. Die Linke will ein Programm des Landes dagegen. Die Ansprech-Person für dieses Thema soll gestärkt werden. Eine Anweisung für Jobcenter soll wegfallen, weil sie aus Sicht der Partei Roma benachteiligt.

Die Linke will gegen antimuslimischen, anti-Schwarzen, antiasiatischen, antislawischen, antipalästinensischen und antikurdischen Rassismus jeweils eigene Maßnahmen ergreifen. Dazu gehören eine Senatsstrategie gegen antimuslimischen Rassismus, eine Überprüfung der Polizei und ihrer Datenbanken sowie mehr Kolonial- und Migrationsgeschichte im Unterricht.

Die Linke will verschiedene Arten von Rassismus bekämpfen. Der Senat soll einen Plan gegen Rassismus gegen Muslime machen. Die Polizei und ihre Daten-Sammlungen sollen überprüft werden. Schulen sollen mehr über die Kolonial-Zeit lehren.

Die Linke will, dass alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in Berlin gleichberechtigt behandelt werden, und hält eine Bevorzugung der christlichen Kirchen für nicht begründbar. Geplant sind unter anderem religiös neutrale Seelsorge für Menschen ohne Religion und mehr muslimische Seelsorge. Religiösem Fundamentalismus tritt die Partei entgegen.

In Berlin gibt es viele Religionen und Menschen ohne Religion. Die Linke will alle gleich behandeln. Christliche Kirchen sollen keine Vorteile haben. Auch Menschen ohne Religion sollen Seelsorge bekommen. Seelsorge heißt: Jemand hört zu und hilft in schweren Zeiten.

Die Linke will Gleichstellung im Sport gesetzlich festschreiben und eine verbindliche Quote für Fördergeld und Trainingszeiten zugunsten von Mädchen und FLINTA*-Teams einführen. Schutzkonzepte gegen Gewalt sollen Bedingung für öffentliche Mittel werden, und eine unabhängige Beschwerdestelle soll Diskriminierung im Sport erfassen.

Die Linke will mehr Gleichstellung im Sport. Mädchen und FLINTA*-Teams sollen einen festen Anteil vom Geld bekommen. FLINTA* meint Frauen, Lesben, inter, nicht-binäre, trans und agender Personen. Vereine brauchen ein Konzept zum Schutz vor Gewalt. Eine neue Stelle soll Beschwerden über Diskriminierung annehmen.

Die Linke will Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am Sport durch barrierefreie Anlagen, Assistenz und Mitsprache sichern. Der Jahn-Sportpark soll als inklusive Breitensportanlage entwickelt werden, mit einem günstigeren Stadion als bisher geplant.

Menschen mit Behinderung sollen überall Sport machen können. Jeder Bezirk soll mindestens eine Sport-Anlage ohne Hindernisse bekommen. Es soll Geld für Assistenz und Gebärdensprache geben. Der Jahn-Sportpark soll eine Anlage für alle werden.

Die SPD will erreichen, dass Frauen und Männer in Berlin gleich bezahlt werden. Dafür soll die Richtlinie der EU zur Entgelttransparenz in deutsches Recht übernommen werden.

Frauen verdienen oft weniger als Männer. Die SPD will das ändern. Es gibt dazu eine Regel der EU. Diese Regel soll auch in Deutschland Gesetz werden.

Die SPD will die Stadtentwicklung an unterschiedlichen Lebenslagen ausrichten und Gender-Mainstreaming zum festen Maßstab bei Planung und Vergabe machen. Eine eigene Leitstelle nach Wiener Vorbild soll das dauerhaft in der Verwaltung verankern.

Die SPD will die Stadt für alle Menschen planen. Dabei soll die Stadt immer auf Frauen und Männer gleich achten. Straßen und Plätze sollen sicher und ohne Hindernisse sein. Eine neue Stelle in der Verwaltung soll sich darum kümmern. Das Vorbild ist die Stadt Wien.

Die SPD will Frauen und Kinder stärker vor Gewalt schützen. Die Polizei soll Hochrisikofälle mit standardisierten Analysen früh erkennen, und Frauenhäuser, Schutzwohnungen und Gewaltschutzambulanzen sollen in der ganzen Stadt ausgebaut werden.

Die SPD will Frauen und Kinder besser vor Gewalt schützen. Die Polizei soll gefährliche Fälle früher erkennen. Es soll mehr Frauenhäuser und Schutz-Wohnungen geben. Das Geld für diese Orte soll länger sicher sein.

Die SPD will, dass Berlin im Bundesrat auf eine neue gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs hinwirkt, die ihn nicht mehr unter Strafe stellt. Außerdem soll das Förderprogramm für Kinderwunschbehandlungen wieder starten und allen Familienmodellen offenstehen.

Ein Schwangerschafts-Abbruch ist heute im Strafrecht geregelt. Die SPD will das ändern. Berlin soll sich im Bundesrat dafür einsetzen. Paare mit Kinder-Wunsch sollen wieder Geld für eine Behandlung bekommen.

Die SPD will an jeder Schule ein Anti-Mobbing-Team einrichten und Lehrpläne sowie Lernmaterial mit Blick auf Queerness, Rassismus und Kolonialismus überarbeiten. Geflüchtete Kinder sollen an Regelschulen lernen. Eine unabhängige Beschwerdestelle für Schulen und Kitas soll beim Parlament entstehen.

Jede Schule soll ein Team gegen Mobbing bekommen. Lehrpläne und Schul-Bücher sollen überarbeitet werden. Sie sollen niemanden benachteiligen. Geflüchtete Kinder sollen in normale Schulen gehen. Es soll eine unabhängige Stelle für Beschwerden geben.

Die SPD will ein Paritätsgesetz für Berlin, damit im Landesparlament gleich viele Frauen wie Männer sitzen. Auch Menschen mit diversem oder gestrichenem Geschlechtseintrag sollen berücksichtigt werden. Im Bundesrat will sie sich für ein paritätisches Wahlrecht einsetzen.

Die SPD will ein neues Gesetz für Berlin. Im Berliner Parlament sollen gleich viele Frauen und Männer sitzen. Das Gesetz soll auch an diverse Menschen denken. Die SPD will das auch für ganz Deutschland erreichen.

Die SPD will das Landesgleichstellungsgesetz überarbeiten und auf trans, inter und nicht-binäre Menschen ausdehnen. Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte sollen mehr Rechte bekommen. Einrichtungen und Projekte für Frauen sollen abgesichert und nach Bedarf finanziert werden.

Berlin hat ein Gesetz für die Gleichstellung von Frauen. Die SPD will dieses Gesetz erneuern. Es soll auch für trans, inter und nicht-binäre Menschen gelten. Die Beauftragten für Frauen sollen mehr Rechte bekommen. Projekte für Frauen sollen genug Geld erhalten.

Die SPD will die Ombudsstelle nach dem Landesantidiskriminierungsgesetz stärken und alle Maßnahmen gegen Diskriminierung in einem Landeskonzept bündeln. Eine unabhängige Beauftragte soll das koordinieren. Aus Sicht des Programms soll die Verwaltung beim Schutz der Vielfalt vorangehen.

Berlin hat ein Gesetz gegen Diskriminierung durch Behörden. Eine Stelle hilft Betroffenen. Die SPD will dieser Stelle mehr Rechte geben. Ein gemeinsamer Plan soll alle Maßnahmen verbinden. Beschäftigte der Verwaltung sollen Schulungen bekommen.

Die SPD will den LSBTIQ+-Aktionsplan von 2023 umsetzen, weiterentwickeln und finanziell absichern. Im Grundgesetz soll Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung ausdrücklich verboten werden. Im Bund will sie das Selbstbestimmungsgesetz verteidigen und Regenbogenfamilien gleichstellen.

Die SPD will queere Menschen besser schützen. Queer heißt zum Beispiel lesbisch, schwul oder trans. Jeder Bezirk soll eine Person als Queer-Beauftragte bekommen. Es soll mehr sichere Orte und Schutz-Wohnungen geben. Das Grundgesetz soll Diskriminierung wegen der Liebe verbieten.