Was sagen die Parteien in Berlin zu Arbeit und Sozialem?

Die AfD will Sozialleistungen stärker an Mitwirkung, Bedürftigkeit und Arbeitsbereitschaft knüpfen. Wer arbeitet, soll spürbar mehr Geld haben als jemand ohne Arbeit. Zudem sollen Sozialprogramme und geförderte Träger regelmäßig überprüft werden.

Die AfD will Hilfe vom Staat an Bedingungen knüpfen. Wer Hilfe bekommt, soll mitarbeiten und Arbeit suchen. Wer arbeitet, soll deutlich mehr Geld haben. Der Staat soll öfter prüfen, wer wirklich Hilfe braucht.

Die AfD steht zum bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn, lehnt aber den höheren Berliner Landesmindestlohn ab. Dieser verzerre aus Sicht der Partei den Wettbewerb und verteuere öffentliche Aufträge.

In ganz Deutschland gibt es einen Mindest-Lohn. Die AfD findet ihn richtig. Berlin hat zusätzlich einen eigenen, höheren Mindest-Lohn. Diesen lehnt die AfD ab.

Die AfD will Barrierefreiheit am Bedarf orientiert ausbauen und Werkstätten für Menschen mit Behinderung erhalten. Für ältere Menschen fordert sie altersgerechte bezahlbare Wohnungen, analoge Zugänge zu Behörden und Angebote gegen Einsamkeit. Das Ehrenamt soll gefördert, aber von staatlichen Aufgaben getrennt bleiben.

Die AfD will Barrieren dort abbauen, wo es am nötigsten ist. Werkstätten für Menschen mit Behinderung sollen bleiben. Alte Menschen sollen passende Wohnungen bekommen. Ämter sollen auch ohne Internet erreichbar sein.

Die AfD will die Obdachlosenhilfe neu ausrichten und freiwillige Rückkehrprogramme für obdachlose Menschen ohne deutschen Pass fördern. Wer nach Ansicht der Partei wirklich schutzbedürftig ist, soll mehr Unterstützung erhalten.

Viele obdachlose Menschen in Berlin haben keinen deutschen Pass. Das sagt die AfD. Sie will ihnen bei der freiwilligen Rückkehr in ihr Land helfen. Die Hilfe für Obdachlose soll anders organisiert werden.

Die CDU will Unternehmen bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte unterstützen und Aufenthaltsverfahren beschleunigen. Das Willkommenszentrum soll Willkommensmanager bekommen, und Wohnraum für Beschäftigte und Auszubildende soll ausgebaut werden.

Berlin soll mehr Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen. Die Ämter sollen schneller arbeiten. Fachkräfte sollen eine feste Ansprech-Person bekommen. Für Azubis soll es mehr Wohnheime geben.

Die CDU will der Berliner Stadtreinigung (BSR) mehr Personal geben, soweit es die Finanzen erlauben, und ihr mehr Zuständigkeiten etwa für Grünflächen und Spielplätze übertragen. Langzeitarbeitslose sollen über Minijobs und Asylbewerber über gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten in der Stadtreinigung mitarbeiten.

Die Stadtreinigung BSR soll mehr Leute bekommen. Sie soll auch Parks und Spielplätze sauber machen. Menschen ohne Arbeit sollen dort Minijobs bekommen. Asylbewerber sollen dort gemeinnützige Arbeit machen. Das soll bei der Integration helfen.

Die CDU will gesetzlich vorgesehene Kürzungen von Sozialleistungen bei Menschen, die sich behördlichen Maßnahmen entziehen, konsequent anwenden. Dazu sollen Behörden verbindlich Daten austauschen, und Leistungsmissbrauch soll stärker bekämpft werden.

Manche Menschen machen bei Behörden nicht mit. Dann kann das Gesetz ihre Hilfe kürzen. Die CDU will diese Kürzungen immer anwenden. Ämter sollen dafür Daten austauschen. Betrug bei Sozial-Leistungen soll stärker verfolgt werden.

Die CDU will Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen. Eine zentrale Landesberatungsstelle soll Arbeitgeber zu Beschäftigung, Förderung und Inklusion beraten. Die Partei sieht darin auch eine Antwort auf den Fachkräftemangel.

Menschen mit Behinderung sollen gut arbeiten können. Die CDU will dafür eine Beratungs-Stelle für Firmen. Dort bekommen Firmen Hilfe. Zum Beispiel zu Förder-Geld und Einstellung.

Die CDU will Haftungs- und Steuerhürden bei Lebensmittelspenden senken. Unternehmen sollen überschüssige Lebensmittel leichter für soziale Zwecke abgeben können, was zugleich Verschwendung verringern soll.

Firmen haben oft Essen übrig. Sie sollen es leichter spenden können. Dafür will die CDU Regeln zu Haftung und Steuern ändern. So wird weniger Essen weggeworfen.

Die CDU will, dass Einkommen von Jugendlichen aus Schülerjobs, Ferienarbeit oder Ausbildung nicht mehr auf die Sozialleistungen der Eltern angerechnet wird. So sollen junge Menschen aus einkommensschwachen Familien Eigeninitiative zeigen und früh Verantwortung übernehmen können.

Manche Jugendliche haben einen Neben-Job. Ihre Eltern bekommen Geld vom Staat. Bisher wird der Lohn der Kinder davon abgezogen. Das will die CDU ändern. Jugendliche sollen ihr Geld behalten dürfen.

Die CDU will Wohnungslosigkeit früher verhindern und die Hilfe für Obdachlose ausbauen. Geplant sind ein zentrales „Haus der Hilfe“, ein Landesprogramm nach dem Vorbild der Neuköllner Safe Places und bessere medizinische Versorgung.

Viele Menschen in Berlin haben keine Wohnung. Die CDU will ihnen besser helfen. Es soll ein „Haus der Hilfe“ geben. Dort finden Obdachlose Hilfe an einem Ort. Es soll auch mehr Hilfe geben, bevor jemand die Wohnung verliert.

Die CDU will Familie und Beruf durch flexiblere Arbeitszeiten und Arbeitszeitmodelle, die zu verschiedenen Lebensphasen passen, besser vereinbar machen. Auf Bundesebene soll dafür eine wöchentliche statt einer täglichen Arbeitszeitregel eingeführt werden.

Viele Familien wollen mehr Zeit füreinander. Die CDU will flexiblere Arbeitszeiten. Die Regeln sollen zu jeder Lebensphase passen. Der Bund soll eine Wochen-Arbeitszeit einführen. Dann zählt die Arbeitszeit pro Woche, nicht pro Tag.

Die CDU will die Seniorenarbeit in den Bezirken ausbauen und betreute Anlaufstellen schaffen, an denen Ältere Hilfe bei digitalen Diensten bekommen. Einsamkeit soll als gesellschaftliches Problem angegangen werden.

Ältere Menschen sollen mehr Angebote bekommen. Es soll Orte geben, wo Helfer bei Online-Diensten helfen. Zum Beispiel beim Online-Banking. Gegen Einsamkeit soll es Sprech-Stunden geben. Bänke in Parks sollen zum Reden einladen.

Die Grünen wollen Sozial-, Jugend- und Wohnungsämter digitalisieren, damit Hilfen schneller und einfacher ankommen. Leistungen sollen an einer Stelle zusammenlaufen und über einen einzigen Antrag laufen. Zusätzlich sieht das Programm eine Kommission gegen Altersarmut und mehr Schuldnerberatung vor.

Die Grünen wollen die Sozial-Ämter digital machen. Menschen sollen Hilfe mit nur einem Antrag bekommen. Sie sollen ihre Unterlagen nur einmal abgeben müssen. Es soll auch mehr Beratung bei Schulden geben.

Die Grünen wollen mit einem Aktionsplan gegen Straßenobdachlosigkeit vorgehen und das Programm „Housing First“ ausweiten. Die Kältehilfe soll das ganze Jahr rund um die Uhr gesichert sein. Aus Sicht des Programms ist Obdachlosigkeit Ausdruck sozialer Not und kein persönliches Versagen.

Die Grünen wollen obdachlosen Menschen besser helfen. Sie sollen ohne Bedingungen eine eigene Wohnung bekommen können. Das heißt „Housing First“. Notunterkünfte sollen das ganze Jahr offen sein. Auch die Hilfe bei Krankheit soll besser werden.

Die Grünen wollen offene, nichtkommerzielle Orte für Begegnung, Beratung und Unterstützung in den Nachbarschaften schaffen. Ein Altenhilfestrukturgesetz soll Angebote für Ältere zusammenführen und ihre Finanzierung sichern. Das Programm sieht ein starkes soziales Umfeld als beste Vorbeugung gegen Armut und Einsamkeit.

Die Grünen wollen mehr Treffpunkte in den Kiezen. Dort gibt es Beratung und Hilfe für alle. Ein neues Gesetz soll Angebote für ältere Menschen sichern. Es soll auch einen Plan gegen Einsamkeit geben.

Die Grünen wollen eine Fachkräftestrategie für Berlin erarbeiten, die vor allem Frauen sowie Menschen mit Migrations- oder Fluchtgeschichte stärker in Arbeit bringt. Ausländische Berufsabschlüsse sollen einfacher anerkannt werden, und das Willkommenszentrum soll mehr Beratung bieten.

In Berlin fehlen Fachkräfte. Die Grünen wollen dafür einen Plan machen. Mehr Frauen und mehr Zugewanderte sollen gute Arbeit finden. Abschlüsse aus dem Ausland sollen leichter gelten. Es soll eine zentrale Stelle für Beratung geben.

Die Grünen wollen den Landesmindestlohn auf mindestens 16,50 Euro erhöhen und in landeseigenen Unternehmen eine Gehaltsobergrenze beim Zehnfachen dieses Mindestlohns einführen. Das Land soll als Arbeitgeber und Auftraggeber für Tariftreue und eine gerechtere Lohnverteilung sorgen.

Der Mindest-Lohn des Landes Berlin soll auf mindestens 16,50 Euro steigen. In Firmen des Landes soll es einen Höchst-Lohn geben. Niemand soll dort mehr als das Zehnfache des Mindest-Lohns verdienen. Ausgelagerte Firmen sollen zurück in die Mutter-Firma kommen. Dort sollen Tarif-Verträge gelten.

Die Grünen wollen in Berlin eine Arbeitnehmerkammer schaffen, die allen Beschäftigten eine gesetzliche Interessenvertretung bietet. Sie soll neben den Gewerkschaften gegenüber Unternehmen und Politik auftreten und Beschäftigte beraten, besonders jene im Niedriglohnsektor.

Die Grünen wollen eine Kammer für Arbeitnehmer gründen. Eine Kammer ist eine Vertretung, die im Gesetz steht. Sie spricht für alle Beschäftigten in Berlin. Sie berät die Beschäftigten auch. Das soll vor allem Menschen mit niedrigem Lohn helfen.

Die Grünen wollen, dass dauerhafte Aufgaben an Hochschulen, Musikschulen, Volkshochschulen und Gedenkstätten von Festangestellten statt von Freiberuflern erledigt werden. Damit sollen nach dem Programm die Folgen aus dem Herrenberg-Urteil zur Scheinselbständigkeit gezogen werden.

Viele Lehrkräfte arbeiten für das Land Berlin ohne feste Stelle. Die Grünen wollen das ändern. Wer dauerhaft dort arbeitet, soll eine feste Stelle bekommen. Das gilt für Musik-Schulen, Volks-Hochschulen, Hochschulen und Gedenk-Stätten. Für andere Selbständige soll es Muster-Verträge geben.

Die Grünen wollen die Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten wie Lieferkurieren verbessern, die das Programm als teils katastrophal beschreibt. Geplant sind mehrsprachige Beratung zum Arbeitsrecht, Unterstützung bei der Selbstorganisation und ein Einsatz im Bund für eine Pflicht zur Direktanstellung in der Branche.

Viele Menschen arbeiten für Liefer-Dienste und andere Plattformen. Ihre Arbeit ist oft schlecht geschützt. Die Grünen wollen Beratung in mehreren Sprachen anbieten. Firmen sollen diese Menschen direkt anstellen müssen. Dafür wollen sich die Grünen im Bund einsetzen. Bei Hitze sollen die Beschäftigten Schutz-Räume finden.

Die Grünen wollen Beschäftigte mit Aus- und Weiterbildung auf die Veränderungen durch Künstliche Intelligenz vorbereiten. Dazu soll auch die Anerkennung von Kursen für die Bildungszeit einfacher werden. Nach dem Programm soll niemand durch den technischen Wandel den Anschluss verlieren.

Künstliche Intelligenz verändert viele Berufe. Die Grünen wollen deshalb mehr Weiterbildung anbieten. Firmen und Gewerkschaften sollen dabei mitmachen. Kurse für die Bildungszeit sollen leichter anerkannt werden. Bildungszeit ist freie Zeit vom Job zum Lernen.

Die Grünen wollen mehr Kontrollen an Arbeitsorten und eine bessere Zusammenarbeit der Behörden gegen Arbeitsausbeutung und Menschenhandel. Betroffene sollen geschützt und nicht als illegal Beschäftigte behandelt werden. Hilfe soll es auch geben, wenn jemand nicht in einem Strafverfahren aussagen will.

Manche Menschen werden bei der Arbeit ausgebeutet. Die Grünen wollen mehr Kontrollen dagegen. Die Behörden sollen besser zusammenarbeiten. Die Opfer sollen Schutz und Hilfe bekommen. Sie sollen keine Angst vor Abschiebung haben.

Die Grünen wollen die Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte in Berlin verbindlich umsetzen. Dazu zählen gleiche Chancen, weniger Barrieren, Zugang zu Sozialleistungen und Sozialwohnungen sowie die Unterbringung obdachloser Menschen.

Die EU hat Grundsätze für soziale Rechte aufgeschrieben. Die Grünen wollen, dass Berlin sich fest daran hält. Alle sollen gleiche Chancen haben. Obdachlose Menschen sollen eine Unterkunft bekommen.

Die Grünen wollen, dass Menschen mit Behinderungen Beratung und Hilfen gebündelt an einer Stelle bekommen. Leitlinie ist die UN-Behindertenrechtskonvention; Beiräte und das Behindertenparlament sollen mehr Gewicht erhalten.

Menschen mit Behinderungen sollen Hilfe schneller und an einem Ort bekommen. Die Bezirke sollen feste Pläne für Inklusion machen. Inklusion heißt: Alle können überall mitmachen. Den Schwer-Behinderten-Ausweis soll es einfacher und schneller geben. Menschen mit Behinderungen sollen in der Politik mehr mitreden.

Die Grünen wollen, dass Menschen mit Behinderungen angemessen entlohnt werden und häufiger in reguläre Arbeit und Ausbildung kommen. Sondersysteme wie Werkstätten stehen der Inklusion nach Ansicht der Partei oft im Weg.

Menschen mit Behinderungen sollen fair bezahlt werden. Das gilt für normale Betriebe und für Werkstätten. Es soll mehr Betriebe geben, in denen alle zusammen arbeiten. Ein Programm des Landes soll Ausbildung für alle möglich machen.

Die Grünen wollen verhindern, dass Menschen im Alter wegen Armut oder fehlender Hilfe isoliert leben. Dazu sollen Sozialleistungen leichter erreichbar werden und in allen Bezirken Orte der Begegnung entstehen. Nach Angaben des Programms ist ein Drittel der älteren Berlinerinnen und Berliner von Altersarmut betroffen.

Viele ältere Menschen in Berlin sind arm oder einsam. Die Grünen wollen das ändern. Es soll mehr Sozial-Beratung in allen Stadtteilen geben. Ältere sollen leichter Geld vom Staat bekommen. In allen Bezirken soll es Treffpunkte für Jung und Alt geben.

Die Linke will stadtweit öffentliche Kiezkantinen einrichten, die gesunde Mahlzeiten ab 3 Euro anbieten. Sie sollen zugleich Treffpunkte für die Nachbarschaft sein und Armut wie Einsamkeit entgegenwirken.

Die Linke will Kantinen in den Stadtteilen eröffnen. Dort gibt es gesundes Essen ab 3 Euro. Jeden Tag gibt es mindestens ein Essen nur aus Pflanzen. Die Nachbarn sollen sich dort treffen können.

Die Linke will unter dem Leitbild der „Sorgenden Stadt“ Pilotprojekte für Sorgezentren starten, die soziale Angebote, Kultur und Gesundheit im Wohnumfeld bündeln. Dafür sollen vor allem leer stehende Einkaufszentren in öffentliches Eigentum übergehen. Neubau soll stets zusammen mit sozialer und grüner Infrastruktur geplant werden.

Die Linke will Sorge-Zentren in den Stadt-Teilen schaffen. Dort können sich Menschen treffen, ohne etwas zu kaufen. Es gibt Hilfe, Kultur und günstiges Essen. Leere Einkaufs-Zentren sollen dafür der Stadt gehören. Die Nachbarschaft soll mitentscheiden.

Die Linke will mit sozialen Trägern und Wohlfahrtsverbänden eine verbindliche Vereinbarung treffen, die die Finanzierung sozialer Angebote langfristig absichert. Gewinnorientierte Anbieter in der sozialen Daseinsvorsorge sollen zurückgedrängt und das Zuwendungsrecht vereinfacht werden.

Soziale Träger sind Vereine und Verbände, die zum Beispiel Beratung oder Hilfe anbieten. Die Linke will ihnen dauerhaft und sicher Geld geben. Die Beschäftigten dort sollen nach Tarif bezahlt werden. Es soll weniger Bürokratie geben. Firmen, die mit sozialen Angeboten Gewinn machen wollen, sollen weniger werden.

Die Linke will den Rückgang der Tarifbindung in Berlin umkehren. Dazu sollen Arbeitgeberverbände ohne Tarifbindung über den Bundesrat abgeschafft und Handwerksinnungen zu Tarifverhandlungen verpflichtet werden. Der wirtschaftliche Wandel soll nach dem Programm nicht zulasten der Beschäftigten gehen.

Ein Tarifvertrag regelt Lohn und Arbeitszeit für viele Betriebe. In Berlin arbeiten immer weniger Menschen mit Tarifvertrag. Die Linke will das ändern. Arbeitgeber-Verbände ohne Tarifvertrag soll es nicht mehr geben. Die Innungen im Handwerk sollen über Tarife verhandeln müssen.

Die Linke will, dass der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft nicht zulasten von Beschäftigten und Arbeitsplätzen geht. Dafür sollen mehr Unternehmen ihre Belegschaft weiterbilden können, unterstützt durch Qualifikationslotsinnen und -lotsen in den Betrieben.

Die Wirtschaft soll klimafreundlich werden. Die Linke will, dass dabei niemand seine Arbeit verliert. Beschäftigte sollen deshalb Neues lernen können. In den Betrieben sollen Lotsen dabei helfen. Lotsen sind Kolleginnen und Kollegen, die Weiterbildung organisieren.

Die Linke will zusammen mit den Gewerkschaften bessere Arbeitsbedingungen in der IT-Branche, bei Start-ups und bei Click- und Gig-Arbeit erreichen. Das Verbot der Sonntagsöffnung im Einzelhandel soll bestehen bleiben, und es soll weniger verkaufsoffene Sonntage geben.

Viele Menschen arbeiten über Apps und Internet-Plattformen. Oft haben sie keine soziale Absicherung. Die Linke will das mit den Gewerkschaften ändern. Läden sollen sonntags weiter geschlossen bleiben. Es soll weniger Sonntage geben, an denen Läden öffnen dürfen.

Die Linke will, dass alle Unternehmen mit Landesbeteiligung nach Tarif zahlen und Tochterfirmen das Tarifniveau der Mutterunternehmen erreichen. Ausgelagerte Servicetöchter sollen in die Mutterunternehmen zurückkehren; außerdem strebt die Partei kürzere Wochenarbeitszeiten ohne Lohnverlust an.

Das Land Berlin besitzt viele Unternehmen. Die Linke will, dass dort alle nach Tarif bezahlt werden. Tochter-Firmen sollen so gut zahlen wie die Haupt-Firma. Ausgelagerte Tochter-Firmen sollen wieder Teil der Haupt-Firma werden. Menschen sollen weniger Stunden arbeiten und gleich viel verdienen.

Die Linke will, dass Beschäftigte Freier Träger nicht schlechter gestellt sind als Landesbeschäftigte. Das Land soll Tariflöhne nach dem Vorbild des TV-L vollständig erstatten, und Träger sollen künftig zur Tariftreue verpflichtet sein.

Freie Träger sind zum Beispiel Vereine, die soziale Arbeit machen. Die Linke will, dass ihre Beschäftigten so gut verdienen wie Landes-Beschäftigte. Das Land soll die Tarif-Löhne ganz bezahlen. Die Träger sollen dann nach Tarif zahlen müssen. Auch in kirchlichen Einrichtungen sollen die normalen Arbeits-Rechte gelten.

Die Linke will die Hauptstadtzulage auch an Beschäftigte von Hochschulen, Freien Trägern und des mittelbaren Landesdienstes zahlen. Das Programm begründet dies mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten in Berlin und sieht in der bisherigen Regelung eine Benachteiligung dieser Gruppen.

Die Hauptstadt-Zulage ist ein Zuschlag zum Lohn. Bisher bekommen ihn Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Die Linke will den Zuschlag für mehr Menschen. Zum Beispiel für Beschäftigte an Hochschulen und bei Freien Trägern. Die Partei sagt: Das Leben in Berlin ist teuer geworden.

Die Linke will in Berlin mindestens einen weiteren gesetzlichen Feiertag schaffen und Feiertage, die auf einen Sonntag fallen, am Montag nachholen lassen. Mehr Sonntagsarbeit lehnt sie ab, weil diese aus ihrer Sicht Familien, prekär Beschäftigte und Menschen mit Sorgearbeit belastet.

Berlin hat zehn Feiertage im Jahr. Das ist weniger als in allen anderen Bundesländern. Die Linke will mindestens einen Feiertag mehr. Fällt ein Feiertag auf einen Sonntag, soll der Montag frei sein. Am Sonntag sollen weniger Geschäfte öffnen.

Die Linke will das Landesamt für Arbeitsschutz (LAGetSi) mit mehr Personal ausstatten, damit Betriebe wirksamer kontrolliert werden. Außerdem soll die Staatsanwaltschaft die Behinderung von Betriebsräten konsequenter verfolgen, und alle Bezirke sollen Beauftragte für Gute Arbeit bekommen.

Ein Berliner Amt prüft den Arbeitsschutz in Betrieben. Die Linke will mehr Personal für dieses Amt. Dann kann es mehr Betriebe prüfen. Wer Betriebsräte behindert, soll bestraft werden. Jeder Bezirk soll eine Ansprech-Person für gute Arbeit bekommen.

Die Linke will Unternehmen über die Wirtschafts- und Transformationsförderung dazu bewegen, Qualifizierungsvereinbarungen abzuschließen. Das Programm begründet dies mit dem Wandel der Wirtschaft, der neue Kenntnisse verlange, und mit der Sicherung des Fachkräftebedarfs.

Die Arbeit in vielen Betrieben verändert sich stark. Beschäftigte brauchen deshalb neues Wissen. Die Linke will mehr Weiterbildung neben dem Beruf. Firmen sollen dazu feste Vereinbarungen treffen. Das Land soll das mit Förder-Geld erreichen.

Die Linke will für Soloselbstständige Mindesthonorare je Branche und Musterverträge voranbringen, um unsichere Arbeit und Scheinselbstständigkeit zurückzudrängen. Bedürftige Selbstständige sollen rund um die Geburt ein Mutterschaftsgeld aus einem Landesprogramm erhalten, weil sie keinen Anspruch auf Mutterschutz haben.

Viele Menschen in Berlin arbeiten allein und selbstständig. Die Linke will Mindest-Honorare für sie. Das ist eine untere Grenze für die Bezahlung. Das Land soll selbst faire Honorare zahlen. Selbstständige Mütter in Not sollen rund um die Geburt Geld bekommen.

Die Linke setzt sich dafür ein, die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit konsequent ins Bundesrecht zu übertragen. Lieferdienste sollen ihre Fahrerinnen und Fahrer direkt anstellen müssen, und Plattformen sollen als Generalunternehmer haften. Das Programm verbindet Plattformarbeit mit Scheinselbstständigkeit, unseriösen Subunternehmen und Steuerung durch Algorithmen.

Viele Menschen arbeiten für Apps wie Uber oder Lieferando. Die Linke sieht dort oft schlechte Arbeits-Bedingungen. Liefer-Dienste sollen ihre Fahrer selbst anstellen müssen. Die Plattformen sollen auch für ihre Sub-Firmen haften. In Berlin soll es mehr Kontrollen geben.

Die Linke will Beschäftigte in Berlin besser vor Hitze schützen, weil die Zahl hitzebedingter Krankheitstage laut Programm stark gestiegen ist. Außerdem soll das Land eigenständig prüfen, ob Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen schriftlich nachweisen, und Verstöße mit Bußgeldern ahnden.

Die Linke will Menschen bei der Arbeit besser vor Hitze schützen. Beschäftigte des Landes sollen bezahlte Pausen zum Abkühlen bekommen. Arbeitgeber müssen die Arbeits-Bedingungen aufschreiben. Berlin soll das selbst kontrollieren. Wer sich nicht daran hält, soll ein Bußgeld zahlen.

Die Linke will, dass der Mindestlohn des Landes und der Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen gleich hoch sind und vor Armut schützen, auch im Alter. Beide sollen an die unterste Stufe des Tarifvertrags der Länder gebunden werden. Über den Bundesrat soll der Mindestlohn auch in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen gelten.

Berlin hat einen eigenen Mindestlohn. Es gibt auch einen Mindestlohn für öffentliche Aufträge. Die Linke will beide gleich hoch machen. Sie sollen mit den Löhnen im öffentlichen Dienst steigen. Auch Menschen in Behinderten-Werkstätten sollen den Mindestlohn bekommen.

Die Linke will, dass Berlin mit landespolitischen Mitteln dafür sorgt, dass mehr Beschäftigte nach Tarif bezahlt werden. Das Programm nennt dafür vier Hebel, von der öffentlichen Vergabe bis zur Wirtschaftsförderung. Zusätzlich soll gemeinsam mit den Gewerkschaften geprüft werden, ob Berlin eine Arbeitskammer bekommt.

Die Linke will, dass mehr Menschen in Berlin nach Tarif bezahlt werden. Ein Tarif ist ein Lohn-Vertrag zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern. Wer Aufträge oder Geld vom Land bekommt, soll nach Tarif zahlen. Die Linke prüft auch eine Arbeitskammer. Das ist eine Vertretung für alle Beschäftigten.

Die Linke will Arbeitgeber verpflichten, ihre Beschäftigten über den Anspruch auf Bildungszeit zu informieren. Laut Programm nutzen nur wenige diese bezahlte Freistellung, weil sie sie nicht kennen oder Nachteile im Job befürchten.

Beschäftigte können sich für Weiterbildung bezahlt freistellen lassen. Das heißt Bildungszeit. Viele wissen das nicht. Die Linke will: Arbeitgeber müssen ihre Beschäftigten darauf hinweisen. Tun sie das nicht, bleibt der Anspruch im nächsten Jahr bestehen.

Die Linke will ein neues öffentliches Programm zur Beschäftigungsförderung für Langzeitarbeitslose starten. Es soll gesellschaftlich sinnvolle Arbeit zu Tariflöhnen bieten, nachdem das Solidarische Grundeinkommen in Berlin laut Programm ohne Ersatz ausgelaufen ist.

Die Linke will ein neues Programm für Menschen ohne Arbeit. Das Land soll ihnen sinnvolle Arbeit anbieten. Die Arbeit soll nach Tarif bezahlt werden. Es soll keinen Zwang geben. Das Ziel ist eine feste Arbeit auf Dauer.

Die Linke fordert ein verbindliches Landesprogramm gegen Einsamkeit, das Menschen erreichen soll, bevor Isolation chronisch wird. Zusätzlich sollen Kiezkantinen als wohnortnahe Orte für günstiges Essen und Begegnung entstehen. Einsamkeit sieht das Programm oft als Folge von Armut, Überlastung und Verdrängung.

Viele Menschen in Berlin sind einsam. Die Linke will ein festes Programm des Landes dagegen. Fachleute sollen auf einsame Menschen zugehen. Es soll auch Kiez-Kantinen geben. Dort gibt es günstiges Essen und man trifft andere Menschen.

Die Linke will eine zentrale Telefonnummer für soziale Notlagen einrichten, die Hilfesuchende an passende Stellen weiterleitet. Begründet wird das damit, dass das Berliner Hilfenetz zersplittert sei und viele ihr Angebot nicht fänden. Außerdem sollen Straßensozialarbeit und Sozialämter ausgebaut werden.

In Berlin gibt es viele Hilfs-Angebote. Viele Menschen finden aber nicht das richtige. Die Linke will eine zentrale Telefon-Nummer für Hilfe. Die Sozialämter sollen mehr Personal bekommen. Behörden sollen auch in Einfacher Sprache schreiben.

Die Linke will Armut in Berlin umfassend erfassen und bekämpfen, mit besonderem Blick auf Kinder und ältere Menschen. Das kostenlose Schulessen an Grundschulen und das kostenlose Schülerticket sollen bleiben. Menschen, die ihnen zustehende Leistungen nicht beantragen, sollen über ihre Ansprüche informiert werden.

In Berlin sind viele Kinder und alte Menschen arm. Die Linke will das kostenlose Mittagessen an Grundschulen behalten. Auch das kostenlose Schüler-Ticket soll bleiben. Viele Menschen holen sich ihre Hilfen vom Staat nicht. Die Linke will sie besser über ihre Rechte informieren.

Die Linke setzt sich im Bund für eine individuelle Mindestsicherung ohne Sanktionen von rund 1.400 Euro einschließlich Wohnkosten ein. Sie lehnt die neue Grundsicherung der Bundesregierung ab, weil diese Menschen aus als zu teuer geltenden Wohnungen dränge und den Druck auf Arbeitsuchende erhöhe. In Berlin will sie landesrechtliche Spielräume für Leistungsbeziehende nutzen.

Die Linke will die Grundsicherung ersetzen. Jeder Mensch in Not soll etwa 1.400 Euro im Monat bekommen. Die Miete ist darin enthalten. Es soll keine Strafen mit Kürzungen geben. In Berlin will die Linke Menschen mit Sozial-Leistungen besser unterstützen.

Die Linke will, dass in den Jobcentern mehr Personal auf weniger Leistungsbeziehende kommt. Digitale Angebote der Jobcenter sollen barrierefrei sein. Die Beratung zum Bildungs- und Teilhabepaket soll dauerhaft bestehen und wachsen.

Die Linke will mehr Personal in den Jobcentern. So bekommen Menschen dort bessere Hilfe. Die Internet-Seiten der Jobcenter sollen für alle nutzbar sein. Kinder sollen leichter Geld für Bildung und Freizeit bekommen. Dafür soll es mehr Beratung geben.

Die Linke will die Obergrenzen für Miet- und Heizkosten, die Ämter bei Sozialleistungen übernehmen, an die tatsächlichen Mieten angleichen. Niemand soll einen Teil der Miete aus dem Regelbedarf zahlen müssen. Ausnahmen für Wohnungslose sollen häufiger genutzt werden.

Ämter zahlen die Miete für Menschen mit Sozialleistungen. Dafür gibt es Obergrenzen. Die Linke findet diese Grenzen zu niedrig. Sie sollen zu den echten Mieten in Berlin passen. Dann müssen Menschen nicht am Essen sparen.

Die Linke will, dass alle Unterkünfte, in denen Behörden wohnungslose Menschen unterbringen, vertraglich gebunden sind und feste Qualitätsstandards erfüllen. Für Familien mit Kindern und andere besonders schutzbedürftige Gruppen sollen zusätzliche spezialisierte Unterkünfte entstehen.

Behörden bringen Menschen ohne Wohnung in Unterkünften unter. Die Linke will feste Regeln für diese Unterkünfte. Es soll genug Platz, Sauberkeit und Beratung geben. Für Familien mit Kindern soll es eigene Unterkünfte geben.

Die Linke will mehr Unterkünfte, die rund um die Uhr und das ganze Jahr geöffnet sind, und die Kältehilfe um Beratung erweitern. Für Menschen, die auf der Straße leben, soll es sichere Rückzugsorte geben. Öffentliche Plätze sollen nicht so gebaut werden, dass sie Obdachlose fernhalten.

Die Linke will mehr Schlafplätze für Menschen ohne Obdach. Diese Plätze sollen Tag und Nacht offen sein. Im Winter soll es dort auch Beratung geben. Auch im Sommer soll es Hilfe geben. Bänke in Parks sollen das Schlafen nicht verhindern.

Die Linke will öffentliche Aufträge stärker an die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen knüpfen und häufiger an Inklusionsbetriebe vergeben. Werkstätten sollen besser in reguläre Jobs vermitteln, und im Bund setzt sich die Partei für den Mindestlohn in Werkstätten ein.

Die Linke will mehr Arbeit für Menschen mit Behinderungen. Das Land Berlin vergibt Aufträge an Firmen. Firmen mit Jobs für Menschen mit Behinderungen sollen dabei Vorteile haben. In Werkstätten soll es den Mindest-Lohn geben. Werkstätten sollen Menschen in normale Jobs vermitteln.

Die Linke will ein Berliner Altenhilfestrukturgesetz schaffen, das Angebote für ältere Menschen in allen Bezirken verbindlich regelt. Damit sollen die Folgen von Altersarmut gemildert und die Lebensbedingungen in den Bezirken angeglichen werden.

Die Linke will ein neues Gesetz für ältere Menschen in Berlin. Es soll Treffpunkte und Beratung in allen Bezirken sichern. Ältere mit wenig Geld sollen besser leben können. Im Bund fordert die Partei höhere Renten.

Die Linke will die aufsuchende Beratung für ältere Menschen mit mehr Geld und mehr Fachkräften ausstatten. Auch der Übergang in den Ruhestand soll künftig besser begleitet werden. Auf lange Sicht soll die Beratung gebündelt und häufiger bei den Menschen zu Hause stattfinden.

Die Linke will ältere Menschen besser beraten. Beraterinnen und Berater sollen öfter zu den Menschen nach Hause kommen. Dafür soll es mehr Geld und mehr Personal geben. Auch beim Start in die Rente soll es Hilfe geben.

Die Linke will Kinder- und Familienarmut bekämpfen und öffentliche Angebote für Kinder und Jugendliche generell kostenfrei machen. Über den Bundesrat will sie sich für eine Kindergrundsicherung einsetzen. Laut Programm ist fast ein Drittel der Berliner Minderjährigen auf staatliche Hilfe angewiesen.

Viele Kinder in Berlin leben in Armut. Die Linke will das ändern. Öffentliche Angebote für Kinder sollen nichts kosten. Zum Beispiel soll das Schwimmbad für Kinder gratis sein. Die Linke will auch eine Kinder-Grundsicherung in ganz Deutschland. Das ist eine feste Geldleistung für jedes Kind.

Die Linke will einen Fonds schaffen, aus dem Träger öffentlicher Aufgaben bessere Arbeitsbedingungen bezahlen können. Hintergrund ist laut Programm, dass etwa Entlastungstarifverträge die Träger finanziell belasten.

Manche Organisationen erledigen Aufgaben für die Stadt. Bessere Arbeits-Bedingungen kosten sie viel Geld. Die Linke will dafür einen Fonds einrichten. Ein Fonds ist ein Geld-Topf. Daraus bekommen die Organisationen Geld zurück.

Die Linke will die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes besser bezahlen und Altersarmut in den unteren Gehaltsgruppen verhindern. Unterschiede zwischen Hauptverwaltung und Bezirken bei Bezahlung und Ausstattung sollen wegfallen, damit die Bezirke ihre Stellen besetzen können.

Die Linke will Beschäftigte der Stadt besser bezahlen. Niemand soll später im Alter arm sein. In den Bezirken gibt es oft weniger Geld als beim Senat. Das will die Partei ändern.

Die SPD will mit mehr Weiterbildung auf Stellenabbau, Digitalisierung, demografischen Wandel und den klimagerechten Umbau der Wirtschaft reagieren. Verbünde für Aus- und Weiterbildung sollen wachsen, und in jedem Bezirk soll es Beauftragte für Gute Arbeit und Ausbildung geben.

Die Arbeitswelt ändert sich stark. Die SPD will deshalb mehr Weiterbildung. Menschen sollen im Beruf Neues lernen können. In jedem Bezirk soll es eine Person geben, die sich um gute Arbeit kümmert. Beschäftigte sollen auch den Umgang mit KI lernen.

Die SPD will Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit mit aktiver Arbeitsmarktpolitik verringern. Jedes Jahr sollen 500 neue Stellen im Programm „Soziale Betriebe“ entstehen, und bestehende Beratungsangebote sollen weiterlaufen.

In Berlin sind mehr als 200.000 Menschen arbeitslos. Die SPD will ihnen helfen, Arbeit zu finden. Jedes Jahr sollen 500 neue geförderte Arbeitsplätze entstehen. Beratungsstellen sollen bleiben. Frauen und Alleinerziehende sollen besondere Hilfe bekommen.

Die SPD will, dass vier von fünf Beschäftigten in Berlin nach Tarifvertrag arbeiten. Dazu sollen Tariftreue und Vergabemindestlohn bei öffentlichen Aufträgen strenger durchgesetzt und Landesförderungen an Tarifbindung und Mitbestimmung geknüpft werden.

Ein Tarifvertrag regelt Lohn und Arbeitszeit für viele Beschäftigte. Die SPD will, dass 80 Prozent der Beschäftigten in Berlin so einen Vertrag haben. Firmen mit öffentlichen Aufträgen sollen fair bezahlen. Das Land soll das strenger prüfen. Fördergeld soll es nur für Firmen mit Tarifvertrag geben.

Die SPD will stärker gegen Arbeitgeber vorgehen, die Betriebsräte behindern. Solche Taten sollen künftig von Amts wegen verfolgt werden, und die zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft soll mehr Gewicht bekommen.

Betriebsräte vertreten die Beschäftigten in einer Firma. Manche Arbeitgeber stören diese Arbeit. Die SPD will das strenger verfolgen. Die Staatsanwaltschaft soll dann von selbst ermitteln. Es soll auch ein neues Treffen für Betriebsräte und Politik geben.

Die SPD will die duale Ausbildung stärken und ein Azubi-Werk gründen, das Auszubildende berät und ihnen bezahlbaren Wohnraum verschafft. Außerdem soll eine Ausbildungsplatzumlage kommen: Betriebe ohne Auszubildende zahlen dann für die Kosten der ausbildenden Betriebe mit.

Die SPD will Auszubildenden helfen. Ein neues Azubi-Werk soll sie beraten und günstige Wohnungen schaffen. Das Azubi-Ticket soll bleiben. Firmen ohne Auszubildende sollen Geld zahlen. Dieses Geld bekommen die Firmen, die ausbilden.

Die SPD will, dass das Land als Arbeitgeber Vorbild ist: Alle Landesunternehmen sollen tarifgebunden sein und keine Bereiche auslagern, um Tarifverträge zu umgehen. Frühere Ausgründungen mit diesem Zweck sollen zurückgenommen werden. Zudem soll die Aufsicht über den Arbeitsschutz gestärkt werden.

Das Land Berlin besitzt eigene Firmen. Diese Firmen sollen nach Tarifvertrag bezahlen. Sie sollen keine Teile abtrennen, um Löhne zu drücken. Wo das schon passiert ist, will die SPD es rückgängig machen. Die Behörde für Arbeitsschutz soll stärker werden.

Die SPD will den Zusammenhalt in den Wohnvierteln fördern und dafür Stadtteilzentren sowie öffentliche Angebote ausbauen. In jedem Bezirk sollen neue Treffpunkte entstehen. Sozialen Trägern soll ermöglicht werden, ihr Personal nach Tarif zu bezahlen.

Die SPD will die Kieze stärken. Ein Kiez ist ein Wohnviertel. In jedem Bezirk soll es neue Treffpunkte geben. Dort muss niemand Geld ausgeben. Es soll auch günstige Kantinen im Kiez geben. Schulhöfe sollen am Wochenende offen sein.

Die SPD will Altersarmut zum Schwerpunkt ihrer Armutspolitik machen und dafür die Sozialberatung ausbauen. Ältere Menschen sollen selbstbestimmt leben und an allen Lebensbereichen teilhaben können. Das Programm begründet dies mit dem Respekt vor ihrer Lebensleistung.

Manche alte Menschen haben sehr wenig Geld. Die SPD will ihnen besonders helfen. Es soll mehr Beratung geben, die leicht zu erreichen ist. Hilfen sollen ohne Hürden bei den Menschen ankommen. Auch mit kleiner Rente soll man Sport, Bildung und Kultur nutzen können.

Die SPD will Menschen mit Behinderungen überall Teilhabe ermöglichen und Barrieren abbauen. Eine neue Gesellschaft des Landes soll als Inklusionsbetrieb den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt verbessern. Behördenleistungen und Beratung sollen grundsätzlich barrierefrei sein.

Menschen mit Behinderung sollen überall mitmachen können. Die SPD will Hindernisse abbauen. Ämter sollen für alle gut erreichbar sein. Das Land soll eine eigene Firma gründen. Diese Firma soll Menschen mit Behinderung Arbeit geben.

Die SPD will eine Strategie gegen Armut erarbeiten, die alle Lebensphasen abdeckt und früh ansetzt. Eine zentrale Koordinierungsstelle soll die Arbeit der Verwaltung bündeln. Zudem soll der Verbraucherschutz gestärkt werden, auch mit Hilfe von KI.

Viele Menschen in Berlin sind arm. Die SPD will einen großen Plan gegen Armut machen. Eine neue Stelle soll die Arbeit der Ämter ordnen. Die SPD will auch Kunden besser schützen. Das gilt besonders bei Betrug im Internet.

Die SPD will Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Berlin bis 2030 überwinden. Dafür soll ein „SozialWohnWerk“ gegründet werden, das obdachlosen Menschen Wohnungen verschafft. Leitlinie ist der Ansatz „Housing First“: Die eigene Wohnung steht am Beginn der Hilfe.

Die SPD will: Bis 2030 soll in Berlin niemand mehr ohne Wohnung sein. Dafür gründet sie ein Sozial-Wohn-Werk. Es besorgt Wohnungen für obdachlose Menschen. Erst kommt die Wohnung, dann die weitere Hilfe.