Linke zur Wirtschaft

Die Linke will keine weiteren Privatisierungen zulassen und Bereiche wie Wohnen, Nahverkehr, Sorgearbeit und Gesundheit schrittweise rekommunalisieren oder vergesellschaften. Krankenhäuser sollen kommunal bleiben. Sozialkürzungen lehnt die Partei ab.

Die Linke will keine öffentlichen Betriebe mehr verkaufen. Wichtige Bereiche sollen wieder der Stadt gehören. Dazu zählen Wohnen, Nahverkehr und Gesundheit. Krankenhäuser sollen bei der Stadt bleiben. Bei sozialen Leistungen will die Linke nicht kürzen.

Das Programm kündigt einen Privatisierungsstopp an und will Bereiche des Alltags nach und nach zurück in öffentliches Eigentum bringen. Krankenhäuser sollen kommunal bleiben und rekommunalisiert werden, wenn private Betreiber sich zurückziehen. Preise für Miete, U-Bahn, Museum oder Schwimmbad sollen erschwinglich bleiben. Die Linke will weder Sozialkürzungen noch Gesetzen zustimmen, die das Leben der Beschäftigten verteuern oder verschlechtern. An einer Regierung, die Daseinsvorsorge privatisiert, Sozialleistungen abbaut oder den öffentlichen Dienst schwächt, will sie sich nicht beteiligen.

Die Linke will kleine Läden und Einrichtungen im Kiez schützen und schlägt vor, keine neuen Shopping-Center mehr zu genehmigen. Aus ihrer Sicht gibt es davon bereits zu viele, und sie verdrängen das Kleingewerbe. Auch der Bau weiterer Hotels soll über einen eigenen Plan gesteuert werden.

Die Linke will kleine Läden in den Vierteln schützen. Neue große Einkaufs-Zentren soll es nicht mehr geben. Die Partei sagt: Davon gibt es schon zu viele. Sie verdrängen die kleinen Läden. Auch für neue Hotels soll es einen Plan mit Regeln geben.

Kleine Geschäfte, Buchläden, Kitas und Kinderläden sichern nach dem Programm die Nahversorgung und viele Arbeitsplätze. Der Stadtentwicklungsplan Zentren soll neu aufgelegt werden und Zentren als Orte der Daseinsvorsorge verstehen statt als Orte mit viel Handel. Ein Beherbergungsentwicklungsplan nach dem Beispiel von Barcelona und Heidelberg soll verhindern, dass weitere schwach ausgelastete Hotels Fläche verbrauchen.

Die Linke will die Berliner Wirtschaftsförderung an strategischen Zielen ausrichten und strikt an Bedingungen wie Tarifbindung, ökologische Zukunftsfähigkeit und Beschäftigung binden. Kleinere Unternehmen, Gründungen, die migrantische Ökonomie und Frauen in der Wirtschaft sollen gezielt unterstützt werden.

Berlin gibt Unternehmen Fördergeld. Die Linke will dafür strenge Bedingungen. Firmen sollen nach Tarif zahlen und umweltfreundlich arbeiten. Kleine Firmen sollen leichter an Fördergeld kommen. Auch Gründerinnen, Gründer und Betriebe von Zugewanderten sollen Hilfe bekommen.

Tarifbindung, ökologische Zukunftsfähigkeit sowie Aufbau und Sicherung von Arbeitsplätzen sollen in den Förderkonditionen mehr Gewicht erhalten. Ein Bericht soll offenlegen, welche Unternehmensgrößen und Branchen von der Förderung profitiert haben. Kleinere Unternehmen sollen gezielt informiert werden und Mittel einfacher abrufen können. Der Coaching-Bonus für Gründungen soll zurückkehren, der Zugang zu Gründungskrediten gefördert werden. Die Unterstützung der migrantischen Ökonomie sowie von Frauen im Handwerk, als Gründerinnen und in Führungspositionen soll wieder aufgenommen werden. Die Innovationsstrategie mit Brandenburg will die Linke weiterentwickeln.

Die Linke will die Vergabe öffentlicher Aufträge einfacher und digitaler machen, damit auch kleinere Unternehmen zum Zug kommen. Positivlisten und Zertifikate sollen wiederholte Nachweise ersetzen. Zugleich sollen Tarifbindung, Gemeinwohlorientierung, Open Source sowie Menschenrechts- und Umweltstandards bei der Beschaffung zählen.

Der Staat vergibt Aufträge an Firmen. Die Linke will das einfacher machen. Firmen mit Tarifvertrag kommen auf eine Liste. Sie müssen dann nicht jedes Mal alle Formulare ausfüllen. Kleine Berliner Firmen sollen Hilfe bekommen. Bei Einkäufen des Landes sollen Menschenrechte und Umwelt zählen.

Unternehmen, die tarifgebunden sind und weitere Vergabekriterien erfüllen, sollen in Positivlisten aufgenommen werden und bei Bewerbungen keine Einzelnachweise mehr liefern müssen. Zusammen mit den Kammern soll ein Angebot entstehen, das kleineren Berliner Betrieben beim Erwerb der Zertifikate hilft. Die Vergabe soll stärker der lokalen Wirtschaftsförderung dienen. Unternehmen der Gemeinwohlökonomie und solche, die mit Open Source arbeiten, sollen besonders berücksichtigt werden. In Lieferketten und Beschaffungsrichtlinien will die Linke Menschenrechts- und Umweltstandards absichern und stärker auf globale Gerechtigkeit achten.

Die Linke will neue landeseigene und genossenschaftliche Gewerbehöfe schaffen, um kleinen Betrieben günstige Flächen zu bieten. Die Landesgesellschaft WISTA soll dafür mehr Kapital bekommen, und der Berliner Bodenfonds soll mehr Grundstücke ankaufen können.

Kleine Betriebe finden in Berlin kaum bezahlbare Räume. Die Linke will neue Gewerbe-Höfe bauen. Das sind Gebäude mit Räumen für viele Betriebe. Das Land Berlin soll solche Höfe selbst besitzen. Berlin soll außerdem mehr Grundstücke kaufen.

Die WISTA soll als Standortentwicklerin zusätzliches Kapital erhalten, um nach dem Pilotprojekt in Lichtenberg weitere Gewerbehöfe zu errichten. Gemeinsam mit der Handwerkskammer sollen auch genossenschaftliche Modelle unterstützt werden. Gründerinnen, Handwerk, migrantische Ökonomie und gemeinwohlorientierte Betriebe sollen länger und stärker mit günstigen Räumen gefördert werden. Die Berliner Bodenfonds GmbH soll gestärkt und ihr Ankaufsfonds aufgestockt werden, um Grundstücksreserven anzulegen. Angekaufte Flächen können per Erbbaurecht an verdrängungsbedrohte Betriebe oder für strategische Ansiedlungen vergeben werden.

Die Linke will über den Bundesrat eine dauerhafte gesetzliche Begrenzung der Gewerbemieten erreichen, einschließlich eines mehrjährigen Mietenstopps. Auch für Gewerbeimmobilien soll ein Leerstandsverbot gelten. Begründet wird dies mit der Verdrängung kleiner Geschäfte und sozialer Einrichtungen.

Die Mieten für Läden und Betriebe steigen in Berlin stark. Viele kleine Geschäfte und Kitas müssen deshalb schließen. Die Linke will ein Gesetz gegen hohe Gewerbe-Mieten. Die Mieten sollen einige Jahre nicht steigen dürfen. Gewerbe-Räume dürfen nicht leer stehen.

Laut Programm steigen die Berliner Gewerbemieten seit 2012 im Schnitt um 9 Prozent jährlich, und ein schützendes Gewerbemietrecht fehlt. Betroffen seien vor allem Gastronomie, Einzelhandel, Kitas und soziokulturelle Einrichtungen in den Kiezen. Die Linke will im Bundesrat eine dauerhafte Mietbegrenzung und ein mehrjähriges Moratorium vorschlagen. Ein Leerstandsverbot für Gewerbeimmobilien soll Spekulation unterbinden.

Die Linke will prüfen lassen, ob das Land leer stehende Kaufhäuser und Einkaufszentren übernehmen und zu Kiezzentren mit bezahlbaren Läden umbauen kann. Kleine Händler sollen beim Online-Geschäft unterstützt werden, und das Handwerk soll bessere Park- und Liefermöglichkeiten bekommen.

Viele Kaufhäuser und Läden stehen leer. Die Linke will prüfen, ob Berlin solche Gebäude übernehmen kann. Dort sollen günstige Läden, Bibliotheken und Kitas entstehen. Kleine Läden sollen Hilfe beim Verkauf im Internet bekommen. Handwerker und Pflegedienste sollen besser parken können.

Übernommene Gewerbeobjekte sollen gemeinwohlorientiert entwickelt und mit sozialer Infrastruktur, Kultur und öffentlichen Einrichtungen verbunden werden. Stationäre Händler sollen bei der Digitalisierung Hilfe erhalten und über unabhängige Plattformen fairen Zugang zum Online-Handel bekommen. Nah-Logistik-Zentren und Abholservices sollen gefördert werden, um Kieze vom Lieferverkehr zu entlasten. Im Bundesrat will die Linke nach französischem Vorbild gegen subventionierte Paketlieferungen großer Händler wie Amazon vorgehen. Handwerksbetriebe und Pflegedienste sollen Lieferzonen nutzen dürfen und besondere Parkmöglichkeiten erhalten.

Die Linke will den Anteil der Industrie an der Berliner Wertschöpfung erhöhen und die Region zum Vorreiter CO2-neutraler Produktion machen. Eine Industrie-Holding des Landes soll sich an wichtigen Unternehmen in der Krise beteiligen. Bestehende Netzwerke und der Masterplan Industriestadt sollen fortgeführt und besser finanziert werden.

Die Linke will die Industrie in Berlin stärken. Die Fabriken sollen klimafreundlich produzieren. Das Land Berlin soll eine eigene Gesellschaft gründen. Sie kauft Anteile an wichtigen Firmen in Not. So sollen Arbeitsplätze in Berlin bleiben. Hochschulen und Firmen sollen enger zusammenarbeiten.

Die Holding soll branchenrelevante Industrieunternehmen durch Landesbeteiligungen stützen und ihren Einfluss für den sozial-ökologischen Umbau nutzen. Das ReTra-Netz Berlin-Brandenburg für die Fahrzeug- und Zulieferindustrie soll über 2026 hinaus bestehen, Kürzungen beim Masterplan Industriestadt will die Linke zurücknehmen. Kleine und mittlere Unternehmen sollen Hilfe beim Antrag auf den Industriestrompreis und einen Fonds für CO2-mindernde Investitionen bekommen. Hochschulen, Industrie und IT-Dienstleister sollen in Innovationsnetzwerken kooperieren, etwa bei Speicher- und Batterietechnik mit Recycling. Auf europäischer Ebene fordert das Programm eine finanzstarke Antwort auf das US-Förderprogramm IRA.

Die Linke will mehr Produktion vor Ort und ausgelagerte Fertigung zurückholen. Öffentliche Aufträge und Investitionsförderung sollen möglichst an Zusagen zum Standort, an Transformationspläne und an Qualifizierungsvereinbarungen geknüpft werden.

Die Linke will, dass mehr Waren in der Region hergestellt werden. Firmen sollen Produktion aus dem Ausland zurückholen. Wer Aufträge oder Geld vom Land bekommt, soll etwas zusagen. Zum Beispiel: Der Betrieb bleibt in Berlin und die Arbeitsplätze bleiben sicher.

Das Programm begründet die Forderung mit Engpässen bei Medikamenten und Produktionsausfällen durch gestörte weltweite Lieferketten. Local-Content-Regeln schreiben vor, dass ein Teil der Wertschöpfung vor Ort stattfindet. Als Beleg dafür, dass öffentliche Aufträge allein keine Arbeitsplätze sichern, nennt das Programm den Streit um das Stadler-Waggonwerk in Pankow. Bei Vergabe und Beschaffung sollen deshalb auch Arbeitsplatzsicherheit und Standortzusagen eine Rolle spielen, Transformationspläne sollen gemeinsam mit Betriebsräten entstehen. Außerdem will die Linke Wege finden, gegen ausbleibende Investitionen von Eigentümern vorzugehen, und neue Wirtschaftszweige aufbauen, die in der Region auch produzieren.

Die Linke will den Tourismus stadtverträglicher gestalten und die Gäste gleichmäßiger über Berlin verteilen. Die Messe Berlin soll in öffentlicher Hand bleiben, eigene Messeformate halten und neue entwickeln.

Viele Touristen kommen nach Berlin. Das bringt Geld, aber auch Lärm und Probleme in den Kiezen. Die Linke will die Gäste besser über die Stadt verteilen. Die Messe soll dem Land Berlin weiter gehören. Die Linke will sie nicht verkaufen.

Als Nachteile des Tourismusbooms nennt das Programm unter anderem Reisebusse, Partylärm, die Verdrängung von Gewerbe in den Kiezen und den Verlust von Wohnraum durch Anbieter wie Airbnb. Ein Hotelentwicklungsplan soll gemeinsam mit den Bezirken entstehen. Pläne, die Messe zu privatisieren, lehnt die Linke ab. Mit Verweis auf die IFA soll die Messegesellschaft Ausstellungen nicht fremden Veranstaltern überlassen und nicht nur Hallen vermieten. Für mittelgroße Kongresse mit einigen Tausend Teilnehmenden sollen mehr Kapazitäten entstehen.

Die Linke lehnt weitere Rüstungsproduktion und Rüstungsforschung in Berlin ab und will bestehende Rüstungsbetriebe auf zivile Produktion umstellen. Aus Sicht des Programms erhöht Aufrüstung die Kriegsgefahr und bietet keine nachhaltige wirtschaftliche Perspektive.

Die Linke will keine neuen Waffen-Fabriken in Berlin. Zivile Betriebe sollen keine Waffen herstellen. Bestehende Rüstungs-Betriebe sollen auf zivile Produkte umstellen. So sollen die Arbeitsplätze dauerhaft sicher sein. Die Linke meint: Mehr Waffen machen Krieg wahrscheinlicher.

Die Zivilklauseln an den Hochschulen sollen bestehen bleiben; solche Klauseln schließen Forschung für militärische Zwecke aus. Zusätzlich will die Linke Zivilklauseln in der Wirtschaftsförderung einführen. Das Programm argumentiert, Rüstungsproduktion mache die Bemühungen um einen nachhaltigen Umbau der Industrie zunichte, weil Unternehmen auf kurzfristige Gewinne statt auf Zukunftsinvestitionen setzten. Die Umstellung der Rüstungsbetriebe soll in Abstimmung mit Betriebsräten und Gewerkschaften geschehen.

Die Linke will alternative Wirtschaftsformen wie Genossenschaften, Kollektivbetriebe und Sozialunternehmen stärken. Dazu sollen feste Anlaufstellen, mehr Beratung, eine Landesstrategie und eine Stärkung alternativer Wirtschaftsforschung an den Hochschulen beitragen.

Manche Betriebe gehören den Menschen, die dort arbeiten. Andere wollen vor allem der Gesellschaft nützen. Die Linke will solche Betriebe unterstützen. Es soll feste Anlauf-Stellen und mehr Beratung geben. Auch die Forschung zu anderem Wirtschaften soll wachsen.

Anlaufstellen und Netzwerke für soziale und solidarische Wirtschaftsformen sollen dauerhaft abgesichert werden. Öffentliche Gelder und Aufträge sollen an soziale und ökologische Kriterien gebunden sein, damit gemeinwohlorientierte Unternehmen bessere Chancen haben. Für die Soziale Ökonomie schlägt das Programm eine Landesstrategie und ein gesondertes Wirtschaftscluster vor. Die akademische alternative Wirtschaftsforschung soll mit einer Forschungs- und Beratungsstelle verbunden werden. Die Linke kritisiert die Vorherrschaft der neoklassischen Lehre und befürwortet zusätzliche Lehrstühle mit anderem Schwerpunkt.

Die Linke will die Tariftreueklausel bei öffentlichen Aufträgen erhalten und lehnt höhere Wertgrenzen ab, die sie aus ihrer Sicht aushöhlen würden. Zugleich soll das Vergabeverfahren einfacher und digital werden, und die Einhaltung der Vorgaben soll stärker kontrolliert werden.

Berlin vergibt viele Aufträge an Firmen. Diese Firmen müssen nach Tarif bezahlen. Die Linke will diese Regel behalten. Das Verfahren soll einfacher und digital werden. Es soll auch mehr Kontrollen geben.

Tarifgebundene Firmen sollen beim Nachweis der Tariftreue entlastet werden, etwa über Präqualifizierung und das Sozialkassenverfahren am Bau. Eine Lohngleit- und Preisanpassungsklausel soll bei mehrjährigen Aufträgen Tarifsteigerungen ermöglichen. Ausschreibungen sollen Personalaufwand und Qualitätskriterien verbindlich festlegen, und Ketten von Unteraufträgen für dieselbe Teilleistung sollen höchstens zwei Glieder haben. Zur Kontrolle sind Prüfungen vor Ort, die Einbindung der SoKa Bau, eine Beschwerdestelle für Beschäftigte und eine manipulationssichere elektronische Zeiterfassung vorgesehen. Die Zahl der Vergabestellen soll sinken, und die Bezirke sollen Daten über Unternehmen austauschen. Öffentliche Gebäude sollen zu einem festen Anteil tagsüber und in durchgehenden Schichten gereinigt werden.