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Was sagen die Parteien in Nordrhein-Westfalen zur Wirtschaft?

5 aktuelle Wahlprogramme in Nordrhein-Westfalen haben Punkte zu diesem Thema.

Hier stehen ihre Punkte nebeneinander, zusammengefasst und eingeordnet. Das Zitat und die Seitenzahl zu jedem Punkt stehen auf der Themenseite der Partei.

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

AfD

Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022

  • Wirtschafteher mehr Markt (+0,8), aus 4 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 1 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 2 eher mehr Markt, 1 deutlich mehr Markt

  • Klimaeher Wachstum zuerst (+1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Klimaschutz zuerst, 0 eher Klimaschutz zuerst, 0 ausgewogen, 1 eher Wachstum zuerst, 0 deutlich Wachstum zuerst

Mittelstand stärken und Bürokratie abbauen

Die AfD will den Mittelstand durch Technologieförderung, weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungen stärken. Den Kohleausstieg und die Abkehr vom Verbrennungsmotor sieht sie als Gefahr für den Wohlstand in NRW und will diese Entwicklung umkehren.

Die AfD will kleine und mittlere Firmen stärken. Es soll weniger Vorschriften geben. Genehmigungen sollen schneller gehen. Forschung und Firmen sollen enger zusammenarbeiten. Den Ausstieg aus der Kohle sieht die AfD als Fehler.

Pflichtmitgliedschaft in Kammern abschaffen

Die AfD will die verpflichtende Mitgliedschaft von Gewerbetreibenden in den Industrie- und Handelskammern abschaffen. Sie hält diese für unvereinbar mit der Vereinigungsfreiheit und wirft den Kammern vor, nicht mehr die Interessen kleiner Betriebe zu vertreten.

Wer eine Firma gründet, muss heute Mitglied in der IHK werden. Die IHK ist die Industrie- und Handels-Kammer. Die AfD will diese Pflicht abschaffen. Sie sagt: Die Kammern vertreten kleine Firmen nicht mehr gut.

Handwerk fördern und Betriebsgründung an Qualifikation binden

Die AfD will das Handwerk mit mehr Meister-BAföG und einer höheren Meister-Gründungsprämie unterstützen. Handwerksbetriebe sollen nur mit Meisterbrief oder langjähriger Gesellenerfahrung eröffnet werden dürfen, Ausnahmen sollen seltener werden.

Die AfD will das Handwerk unterstützen. Wer Meister werden will, soll mehr Geld bekommen. Einen Betrieb soll nur eröffnen, wer gut ausgebildet ist. Ausnahmen soll es seltener geben.

Innenstädte mit längeren Öffnungszeiten beleben

Die AfD will Innenstädte gegenüber dem Onlinehandel stärken, unter anderem durch längere Einkaufszeiten am Wochenende. Gute Erreichbarkeit mit dem Auto, Sauberkeit und Sicherheit sollen hinzukommen.

Die AfD will, dass wieder mehr Menschen in die Innenstädte kommen. Geschäfte sollen auch am Wochenende länger öffnen dürfen. Es soll genug Parkplätze geben. Die Innenstädte sollen sauber und sicher sein.

AfD: alle 4 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

CDU

Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022

  • Wirtschaftausgewogen (0), aus 10 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 4 eher mehr Staat, 2 ausgewogen, 4 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Europaeher weniger EU (+1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr EU, 0 eher mehr EU, 0 ausgewogen, 1 eher weniger EU, 0 deutlich weniger EU

  • Klimaausgewogen (-0,5), aus 4 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Klimaschutz zuerst, 2 eher Klimaschutz zuerst, 2 ausgewogen, 0 eher Wachstum zuerst, 0 deutlich Wachstum zuerst

Industriestandort und energieintensive Betriebe sichern

Die CDU will, dass Nordrhein-Westfalen Industrieland bleibt, und die bestehenden Entlastungen für energieintensive Unternehmen erhalten. Die Industrie soll nach Ansicht der Partei durch neue Technologien zum Klimaschutz beitragen, statt ins Ausland abzuwandern.

Die CDU will die Industrie in Nordrhein-Westfalen halten. Manche Firmen brauchen sehr viel Energie. Sie bekommen heute Erleichterungen bei den Kosten. Die CDU will diese Erleichterungen behalten. Forschung soll helfen, dass Fabriken weniger CO2 ausstoßen.

Kreislaufwirtschaft fördern und Lieferketten absichern

Die CDU will eine Landesstrategie für eine Kreislaufwirtschaft erarbeiten. Außerdem soll die Wirtschaft krisenfester werden und weniger von störanfälligen internationalen Lieferketten abhängen.

Die CDU will einen Plan für die Kreislauf-Wirtschaft machen. Das heißt: Rohstoffe werden mehrfach genutzt. So braucht das Land weniger neue Rohstoffe. Auch die Liefer-Wege aus dem Ausland sollen sicherer werden.

Bürokratie nach dem Prinzip „One in – two out“ abbauen

Die CDU will für jede neue Regelung zwei alte streichen. Genehmigungs- und Planungsverfahren sollen die schnellsten in Deutschland werden, und öffentliche Ausschreibungen sollen einfacher ablaufen.

Die CDU will weniger Bürokratie. Für jede neue Regel sollen zwei alte Regeln wegfallen. Genehmigungen sollen so schnell gehen wie nirgends sonst in Deutschland. Auch Aufträge vom Staat sollen einfacher zu bekommen sein.

Fachkräfteoffensive und Meister-Bonus fürs Handwerk

Die CDU plant eine Offensive, die dem Handwerk mehr Fachkräfte bringen soll, und will die duale Ausbildung aufwerten. Wer die Meisterausbildung macht, soll einen Bonus von 3.000 Euro erhalten.

Die CDU will mehr Fachleute für das Handwerk gewinnen. Die Ausbildung in Betrieb und Schule soll stärker werden. Wer Meister wird, soll 3.000 Euro bekommen. Frauen, die Meisterin werden wollen, sollen besondere Hilfe bekommen.

Digitalisierung und Gründungen im Mittelstand fördern

Die CDU will Förderprogramme für Digitalisierung und Innovation in kleinen und mittleren Unternehmen ausweiten. Das Handwerk soll Investitionsanreize für digitale Ausstattung bekommen, und Ausgründungen aus Hochschulen sollen stärker gefördert werden.

Kleine und mittlere Firmen sollen mehr Hilfe bei der Digitalisierung bekommen. Das Handwerk soll Anreize bekommen, in digitale Technik zu investieren. Auch neue Firmen aus Hochschulen will die CDU stärker fördern.

Strukturwandel im Rheinischen Revier und der Industrie begleiten

Die CDU will energieintensive Unternehmen beim Umbau zur klimaneutralen Produktion unterstützen und fordert dafür Hilfe vom Bund. Im Rheinischen Revier sollen Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue entstehen.

Viele Firmen müssen ihre Produktion umstellen, um das Klima zu schützen. Die CDU will ihnen dabei helfen. Auch der Bund soll Geld geben. Im Rheinischen Revier endet der Kohle-Abbau. Dort sollen Arbeitsplätze bleiben und neue entstehen.

Nachhaltigen Tourismus mit Gütesiegel fördern

Die CDU will den Tourismus in Nordrhein-Westfalen bei der Nachhaltigkeit an die Spitze bringen. Geplant sind ein Gütesiegel mit Förderprogramm, eine gemeinsame digitale Plattform und eine Tourismus-App.

Die CDU will, dass Urlaub in Nordrhein-Westfalen die Umwelt schont. Dafür soll es ein neues Siegel geben. Es heißt „Nachhaltig NRW!“. Dazu kommt ein Förder-Programm. Außerdem plant die CDU eine App für Touristen.

Sparkassen und Genossenschaftsbanken erhalten

Die CDU will Sparkassen, öffentlich-rechtliche Banken und Genossenschaftsbanken als Finanzierer des Mittelstands erhalten. Die Bankenregulierung soll nach Größe gestaffelt werden, weil die europäischen Regeln aus Sicht der Partei kleinen Instituten nicht gerecht werden.

Die CDU will Sparkassen und Volksbanken erhalten. Diese Banken geben kleinen Firmen Geld. Die CDU findet: Für kleine Banken gibt es zu viele Regeln. Kleine Banken sollen weniger Regeln haben als große. Ihre eigenen Sicherungen sollen genügen.

Start-ups mit Wagniskapital und Stipendien fördern

Die CDU will Gründungen in Nordrhein-Westfalen stärker unterstützen und mehr Wagniskapital ins Land holen. Junge Unternehmen sollen schneller wachsen können und nach ihrem Wachstum im Land bleiben.

Die CDU will neuen Firmen helfen. Solche Firmen heißen Start-ups. Sie sollen mehr Geld von Investoren bekommen. Sie sollen in Nordrhein-Westfalen bleiben.

Landesentwicklungsplan neu aufstellen, Flächen flexibler ausweisen

Die CDU will den Landesentwicklungsplan neu aufstellen und den Kommunen klare, einfache Leitlinien geben. Gewerbe- und Industrieflächen sollen flexibler ausgewiesen werden können, und neue Flächen sollen weiterhin möglich bleiben. Neue Gebiete sollen als Klimaschutz-Gewerbegebiete möglichst ohne CO2-Ausstoß entstehen.

Ein Plan legt fest, wo im Land gebaut werden darf. Die CDU will diesen Plan neu machen. Städte sollen leichter Flächen für Betriebe bekommen. Neue Gebiete für Betriebe sollen das Klima schonen.

Innenstädte mit gemischter Nutzung stärken

Die CDU will die Landesinitiative für die Innenstädte ausbauen und die in der Corona-Pandemie begonnenen Hilfen fortführen. Gebäude sollen leichter anders genutzt werden können, damit in den Zentren eine Mischung aus Einkaufen, Wohnen, Kultur, Handwerk und Gastronomie entsteht.

Die CDU will die Innenstädte stärken. Dort soll es Läden, Wohnungen, Kultur und Lokale geben. Leere Gebäude sollen leichter neu genutzt werden. Ein digitales Verzeichnis soll leere Läden erfassen.

Games-Branche und eSport ausbauen

Die CDU will Nordrhein-Westfalen als führenden Standort für Computerspiele festigen und künftig auch die Produktion von Spielen fördern. eSport soll professioneller werden und steuerrechtlich dem Sport gleichgestellt sein.

Die CDU will die Branche für Computer-Spiele stärken. Das Land soll auch die Herstellung von Spielen fördern. Der E-Sport soll wie anderer Sport behandelt werden. Beim E-Sport treten Menschen in Computer-Spielen gegeneinander an.

CDU: alle 12 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

FDP

Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022

  • Wirtschafteher mehr Markt (+0,8), aus 13 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 0 eher mehr Staat, 3 ausgewogen, 10 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Gesellschafteher progressiv (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich progressiv, 1 eher progressiv, 0 ausgewogen, 0 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Klimaausgewogen (0), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Klimaschutz zuerst, 0 eher Klimaschutz zuerst, 2 ausgewogen, 0 eher Wachstum zuerst, 0 deutlich Wachstum zuerst

Gründerstipendium und Start-up-Förderung ausbauen

Die FDP will das Gründerstipendium des Landes fortführen und ausbauen. Jährlich sollen weiterhin mindestens 1.000 Gründerinnen und Gründer gefördert werden. Die Start-up-Politik des Landes soll insgesamt wachsen und international sichtbarer werden.

Die FDP will Menschen helfen, die eine Firma gründen. Das Land gibt ihnen dafür Geld und Beratung. Jedes Jahr sollen mindestens 1.000 Menschen diese Hilfe bekommen. Die FDP will diese Hilfe noch größer machen.

Gründen für Junge erleichtern, Kammerbeiträge erlassen

Die FDP will junge Menschen früher an Unternehmertum heranführen und das Gründen ab 16 Jahren erleichtern. Neue Unternehmen sollen in den ersten zwei Jahren keine Kammerbeiträge zahlen. Auch soziales Unternehmertum soll gestärkt werden.

Die FDP will, dass junge Menschen leichter eine Firma gründen können. Das soll schon ab 16 Jahren einfacher gehen. Neue Firmen sollen 2 Jahre lang keinen Beitrag an die Kammer zahlen. Kammern sind Verbände, in denen Firmen Mitglied sein müssen.

Wagniskapital für Start-ups ausbauen

Die FDP will bessere Bedingungen für private Geldgeber wie Business Angels und Wagniskapital-Fonds schaffen. Start-ups sollen so in der Gründungs- und Wachstumsphase Finanzierung jenseits staatlicher Wege finden. Außerdem sollen sie leichter an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen können.

Junge Firmen brauchen Geld zum Wachsen. Die FDP will, dass mehr private Geldgeber in diese Firmen investieren. Das Land soll für solche Geldgeber attraktiver werden. Junge Firmen sollen auch leichter Aufträge vom Staat bekommen.

Forschungsausgaben auf 3,5 Prozent steigern

Die FDP will, dass Staat und Wirtschaft bis 2030 zusammen 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Forschung und Entwicklung ausgeben. Dafür soll die Innovationsstrategie des Landes umgesetzt werden. Begleitend fordert das Programm eine Finanzpolitik, die Steuerlasten gering hält und nach Möglichkeit senkt.

Die FDP will mehr Geld für Forschung. Bis 2030 sollen Staat und Firmen zusammen 3,5 Prozent der Wirtschafts-Leistung dafür ausgeben. Das Land hat dafür einen Plan. Die FDP will diesen Plan umsetzen. Steuern sollen dabei möglichst niedrig bleiben.

Industrie klimafreundlich und technologieoffen umbauen

Die FDP will Nordrhein-Westfalen als Industriestandort erhalten und die Industrie klimafreundlich umbauen. Dafür setzt sie auf bessere Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen und die gleichrangige Förderung aller neuen Technologien. Die Unternehmen sollen den Wandel eigenständig gestalten.

Die FDP will, dass die Industrie im Land stark bleibt. Die Industrie soll zugleich klima-freundlich werden. Der Staat soll dafür Regeln vereinfachen und schneller genehmigen. Er soll keine Technik bevorzugen. Die Firmen sollen selbst den besten Weg finden.

Autoindustrie technologieoffen fördern

Die FDP will die Automobil- und Zulieferindustrie im Strukturwandel stärken und Arbeitsplätze sichern. Sie setzt gleichermaßen auf Elektroantriebe mit Batterie, Wasserstoffantriebe und synthetische Kraftstoffe.

Die Auto-Industrie verändert sich stark. Die FDP will ihr dabei helfen. Sie will Elektro-Autos fördern. Sie will aber auch Wasserstoff und künstliche Kraftstoffe fördern. So sollen gute Arbeitsplätze im Land bleiben.

Für Freihandel eintreten, Standortwerbung ausbauen

Die FDP will sich im Bund und in der EU für offene Märkte und eine regelbasierte Handelsordnung einsetzen, auch gegenüber schwierigen Partnern. Zugleich soll das Land seine internationale Standortwerbung ausbauen und mehr Investoren gewinnen.

Firmen im Land verkaufen viel ins Ausland. Die FDP will deshalb freien Handel mit klaren Regeln. Das gilt auch für schwierige Partner-Länder. Das Land soll im Ausland mehr für sich werben. So sollen mehr Firmen hier investieren.

Bürokratieabbau mit One-in-One-out fortsetzen

Die FDP will den Bürokratieabbau der bisherigen Entfesselungspakete fortsetzen und einen Bürokratiedeckel schaffen. Kern ist das verpflichtende One-in-One-out-Prinzip: Kommt eine Vorschrift hinzu, muss eine überholte gestrichen werden. EU-Vorgaben sollen nur eins zu eins umgesetzt werden.

Die FDP will weniger Bürokratie. Bürokratie heißt hier: viele Regeln und Formulare. Für jede neue Regel soll eine alte Regel wegfallen. Regeln der EU soll das Land nicht strenger machen. Gesetze sollen leichter zu verstehen sein.

Landesentwicklungsplan entschlacken, mehr Gewerbeflächen

Die FDP will den Landesentwicklungsplan deutlich verschlanken und Entscheidungen stärker den Regionen und Kommunen überlassen. Vor allem für Gewerbe- und Industrieflächen enthält der Plan aus ihrer Sicht noch zu viele Einschränkungen. Ein Flächenpool soll Investitionen erleichtern.

Ein Plan des Landes regelt, wo gebaut werden darf. Die FDP findet: Der Plan hat zu viele kleine Regeln. Sie will viele davon streichen. Städte und Regionen sollen mehr selbst entscheiden. So soll es mehr Flächen für Firmen geben.

Mittelstand, Handwerk und Freie Berufe stärken

Die FDP will kleine und mittlere Betriebe, das Handwerk und die Freien Berufe durch Förderung der Digitalisierung und durch weniger Bürokratie unterstützen. Der Staat soll sich nach ihrer Vorstellung auf Rahmenbedingungen beschränken, statt im Detail zu steuern.

Kleine und mittlere Firmen sind wichtig für das Land. Die FDP will ihnen helfen, digitaler zu werden. Dafür gibt es ein Förder-Programm. Das soll größer werden. Behörden vor Ort sollen einheitlich und einfach arbeiten.

Einen verkaufsoffenen Sonntag pro Monat erlauben

Die FDP will mehr Sonntagsöffnungen ermöglichen, soweit die Verfassung das zulässt. Kommunen sollen jeden Monat einen verkaufsoffenen Sonntag festlegen dürfen. Das soll Ladengeschäfte im Wettbewerb mit dem Online-Handel stärken, der rund um die Uhr erreichbar ist.

Geschäfte im Internet haben immer offen. Läden in der Stadt nicht. Die FDP will deshalb mehr offene Sonntage. Jede Stadt soll einen Sonntag im Monat dafür festlegen dürfen.

Innovationen fördern und Forschung in Gründungen überführen

Die FDP will Nordrhein-Westfalen zu einem führenden Innovationsstandort machen. Binnen fünf Jahren sollen aus mindestens 50 Forschungsergebnissen mit Schutzrechten Unternehmen entstehen. Dazu sollen Zukunftstechnologien finanziell gefördert, neue Professuren geschaffen und rechtliche Hürden abgebaut werden.

Die FDP will mehr neue Ideen und neue Technik in NRW. Aus Forschung sollen neue Firmen entstehen. In fünf Jahren sollen es mindestens 50 sein. Es soll mehr Professoren für Zukunfts-Technik geben. Regeln, die bremsen, sollen wegfallen.

Bürokratie für Unternehmen und Bürger abbauen

Die FDP will neue bürokratische Lasten vermeiden und bestehende Pflichten vor allem für kleine und mittlere Unternehmen befristen oder regelmäßig überprüfen. Nicht notwendige Gesetze, Verbote und Vorschriften sollen entfallen.

Die FDP will weniger Bürokratie. Bürokratie heißt hier: viele Regeln, Formulare und Meldungen. Unnötige Regeln sollen wegfallen. Vor allem kleine Firmen sollen weniger melden und aufschreiben müssen.

Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen begrenzen

Die FDP will strengere Grenzen für unternehmerische Tätigkeiten von Kommunen. Eine Kommune soll nur dann wirtschaftlich aktiv werden dürfen, wenn kein privates Unternehmen die Leistung besser und günstiger erbringen kann.

Städte sollen seltener selbst Firmen betreiben. Sie sollen das nur dürfen, wenn private Firmen es nicht besser können. Die FDP sagt: Manche Städte haben dabei viel Geld verloren. Den Schaden tragen dann die Steuerzahler.

FDP: alle 14 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

Grüne

Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022

  • Wirtschafteher mehr Staat (-0,9), aus 21 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 19 eher mehr Staat, 1 ausgewogen, 1 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Gesellschafteher progressiv (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich progressiv, 1 eher progressiv, 0 ausgewogen, 0 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Europaeher mehr EU (-1), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr EU, 2 eher mehr EU, 0 ausgewogen, 0 eher weniger EU, 0 deutlich weniger EU

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst (-1), aus 8 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Klimaschutz zuerst, 8 eher Klimaschutz zuerst, 0 ausgewogen, 0 eher Wachstum zuerst, 0 deutlich Wachstum zuerst

Industriepakt für klimaneutrale Produktion schließen

Die Grünen wollen mit der Wirtschaft einen Industriepakt schließen, der Investitionen in klimaneutrale Verfahren gezielt unterstützt. Klare Regeln und Ziele sollen den Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit geben, damit NRW ein führendes Industrieland bleibt.

Die Grünen wollen einen Pakt mit der Industrie schließen. Das Land hilft Firmen, wenn sie klimafreundlich produzieren wollen. Klare Regeln sollen den Firmen Sicherheit beim Planen geben. So sollen neue Arbeitsplätze entstehen.

NRW zum klimaneutralen Industriestandort machen

Die Grünen wollen, dass die Wirtschaft in NRW möglichst vor 2040 klimaneutral wird, und versprechen dafür klare Regeln, Förderung und schnellere Planung. Nach Überzeugung der Partei gefährdet eine Politik, die nur Bestehendes erhält, auf Dauer mehr Arbeitsplätze, als sie sichert.

Die Grünen wollen eine Wirtschaft, die dem Klima nicht schadet. Das soll möglichst vor 2040 erreicht sein. Firmen sollen dafür Fördergeld und klare Regeln bekommen. Planungen sollen schneller gehen. Das Internet soll überall besser werden.

Klimaneutrale Industrie mit Investitionspaket fördern

Die Grünen wollen die Industrie in NRW auf Klimaneutralität ausrichten und dafür ein eigenes Investitionspaket des Landes auflegen. Aus Sicht des Programms sichert frühes Handeln die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Planungs- und Investitionssicherheit gilt als Kern dieser Industriepolitik.

Die Grünen wollen, dass die Industrie in NRW dem Klima nicht mehr schadet. Das Land soll dafür Geld an die Industrie geben. Firmen sollen klare Regeln bekommen. Die Grünen sagen: Wer früh umstellt, hat später Vorteile.

Stahlstandort mit grünem Stahl sichern

Die Grünen wollen die Stahlindustrie in NRW erhalten und auf klimaneutrale Herstellung mit grünem Wasserstoff umstellen. Bund und Land sollen den Unternehmen die nötigen Investitionen ermöglichen. Ein EU-weiter Schutz soll Dumping verhindern, auch beim Klima.

Die Grünen wollen die Stahl-Industrie in NRW erhalten. Stahl soll künftig ohne Schaden für das Klima entstehen. Dafür braucht man grünen Wasserstoff. Das ist Wasserstoff aus Öko-Strom. Der Staat soll den Firmen beim Umbau helfen.

Strukturwandel in Kohleregionen klima- und sozialgerecht gestalten

Die Grünen wollen den Strukturwandel im Rheinischen Revier und an den Standorten der Steinkohlekraftwerke an Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit ausrichten. Die Menschen vor Ort sollen mehr mitbestimmen, und Fördergeld soll nach verbindlichen Kriterien fließen. Das Revier soll laut Programm Vorbild für andere Regionen werden.

In den Kohle-Regionen fallen Arbeitsplätze weg. Die Grünen wollen dort neue Chancen schaffen. Die Menschen vor Ort sollen mitreden können. Geld vom Staat soll nur an Projekte gehen, die dem Klima helfen. Beschäftigte sollen neue Berufe lernen können.

Transformationsnetzwerke in Automobilregionen aufbauen

Die Grünen wollen in jeder Autoregion des Landes ein Transformationsnetzwerk einrichten. Es soll Beschäftigte, Unternehmen und örtliche Politik zusammenbringen, um den Wandel zu elektrischen und vernetzten Fahrzeugen zu bewältigen. Wegfallende Stellen sollen durch Umschulungen und neue Perspektiven aufgefangen werden.

Viele Menschen in NRW arbeiten in der Auto-Industrie. Autos ändern sich stark, zum Beispiel fahren sie mit Strom. Die Grünen wollen in jeder Auto-Region ein Netzwerk gründen. Dort planen Firmen, Beschäftigte und Politik gemeinsam. Beschäftigte sollen neue Berufe lernen können.

Bioökonomie mit Landesprogramm und Rat stärken

Die Grünen wollen die Bioökonomie in NRW ausbauen, also eine Wirtschaft auf Basis nachwachsender Rohstoffe. Ein Förderprogramm des Landes und ein Bioökonomierat sollen Unternehmen und Forschung unterstützen. So soll die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen sinken.

Die Grünen wollen Rohstoffe aus Pflanzen statt aus Erdöl nutzen. Das nennt man Bio-Ökonomie. Das Land soll Firmen dafür Geld geben. Ein neuer Rat soll das Thema begleiten. So sollen neue Arbeitsplätze entstehen.

Handwerk stärken und Lohn-Dumping bekämpfen

Die Grünen sehen das Handwerk als zentral für die Energiewende und wollen es stärken. Dazu setzen sie auf Tarifpartnerschaft, Mindestvergütungen je Branche und fairen Wettbewerb. Zugleich soll Bürokratie für kleine und mittlere Betriebe sinken.

Die Grünen sagen: Für den Klima-Schutz braucht man das Handwerk. Handwerker sollen fair bezahlt werden. Die Grünen wollen gegen sehr niedrige Löhne vorgehen. Kleine Betriebe sollen weniger Papier-Arbeit haben.

Betriebsnachfolge mit günstigen Krediten fördern

Die Grünen wollen Menschen unterstützen, die einen Betrieb übernehmen. Wegen des demografischen Wandels brauchen laut Programm bald viele Betriebe neue Eigentümer. Kleine und mittlere Unternehmen sollen so erhalten bleiben.

Viele Betriebs-Inhaber gehen bald in Rente. Dann braucht der Betrieb einen neuen Besitzer. Die Grünen wollen diesen Nachfolgern helfen. Sie sollen Beratung und günstige Kredite bekommen.

Neustart kleiner Unternehmen nach Corona unterstützen

Die Grünen wollen kleinen und mittleren Unternehmen, Solo-Selbstständigen und Kulturschaffenden nach der Corona-Pandemie helfen. Wer Corona-Hilfen zurückzahlen muss, soll dafür mehr Zeit bekommen. Solo-Selbstständige und Auszubildende sollen besser sozial abgesichert werden.

Corona hat viele kleine Firmen hart getroffen. Manche müssen Hilfs-Geld zurückzahlen. Die Grünen wollen ihnen dafür mehr Zeit geben. Kleine Firmen sollen mehr Beratung bekommen. Selbstständige ohne Angestellte und Azubis sollen besser geschützt sein.

Innenstädte und Ortskerne neu beleben

Die Grünen wollen Kommunen in die Lage versetzen, ihre Zentren mit neuen Nutzungen, Kultur und konsumfreien Orten attraktiv zu halten. Ein Fonds soll Städten den Kauf wichtiger Immobilien ermöglichen. So sollen Leerstand und Verödung verhindert werden.

Viele Innenstädte verlieren Geschäfte. Die Grünen wollen den Städten helfen. Die Zentren sollen mehr Kultur und Orte zum Verweilen bekommen. Städte sollen mit Geld vom Land wichtige Gebäude kaufen können.

Kleinen Einzelhandel bei der Digitalisierung unterstützen

Die Grünen wollen kleine Läden dabei unterstützen, auch online zu verkaufen. Das Land soll bei den Investitionskosten helfen und zusätzliche Mittel für Smart-City-Ansätze geben. So sollen kleine Geschäfte neben großen Online-Portalen bestehen können.

Kleine Läden sollen auch im Internet verkaufen können. Die Grünen wollen ihnen dabei mit Geld helfen. So sollen die Läden gegen große Online-Händler bestehen.

Nachhaltigen Tourismus nach Corona aufbauen

Die Grünen wollen kleinen Tourismusbetrieben nach der Pandemie beim Neustart helfen und NRW als Ziel für nachhaltiges Reisen profilieren. Ein Nationalpark Senne soll neue Möglichkeiten für Naturtourismus in Ostwestfalen schaffen.

Die Corona-Krise hat Hotels und Reise-Firmen hart getroffen. Die Grünen wollen kleinen Betrieben helfen. NRW soll für umweltfreundliches Reisen bekannt werden. In der Senne soll ein neuer Nationalpark entstehen.

Start-up-Gründungen stärker fördern

Die Grünen wollen NRW bei Start-up-Gründungen an die Spitze bringen, da das Land laut Programm hinter Berlin und Bayern liegt. Geplant sind bessere Stipendien, mehr Gründungszentren, erweiterte Finanzierung über die NRW.BANK und ein Elterngeld für Gründerinnen und Gründer. Die Hälfte der Mittel soll an Frauen gehen.

In NRW gibt es weniger neue Firmen als in Berlin und Bayern. Die Grünen wollen das ändern. Es soll mehr Beratung und mehr Geld für Gründer geben. Die Hälfte des Geldes soll an Frauen gehen.

Grünen Wagniskapitalfonds auflegen

Die Grünen wollen zusammen mit Bund und Ländern einen Fonds schaffen, der staatlich abgesichertes Wagniskapital für Zukunftstechnologien bereitstellt. Er soll Investitionen ermöglichen, deren Risiko Hausbanken scheuen. Unternehmerinnen sollen besonders profitieren.

Neue Technik braucht viel Geld. Banken finden das oft zu riskant. Die Grünen wollen einen Fonds gründen. Der Staat sichert das Geld darin ab. Frauen mit Firmen sollen besonders davon profitieren.

Bürokratie für Unternehmen digital vereinfachen

Die Grünen wollen Verwaltungsvorgänge für Unternehmen digitalisieren, beschleunigen und teils automatisieren. Eine zentrale Plattform soll alle Behördenkontakte bündeln. Solo-Selbstständige und kleine Firmen sollen weniger Nachweis- und Meldepflichten haben.

Firmen haben viel Papierkram mit Ämtern. Die Grünen wollen das einfacher machen. Firmen sollen alles über eine einzige Internet-Seite erledigen können. Kleine Firmen sollen weniger Formulare ausfüllen müssen.

Gemeinwohlorientiertes Wirtschaften stärken

Die Grünen wollen Sozialunternehmen, Genossenschaften, Sharing-Projekte und ähnliche Formen mit Beratung und Unterstützung fördern. Landeseigene Betriebe sollen in einem Pilotprojekt eine Gemeinwohlbilanz erstellen. Aus Sicht des Programms überschreitet die heutige Wirtschaftsweise ökologische und gesellschaftliche Grenzen.

Die Grünen wollen Firmen stärken, die dem Gemeinwohl dienen. Gemeinwohl heißt: Es nützt allen Menschen. Dazu gehören Genossenschaften und Sozial-Unternehmen. Betriebe des Landes sollen testweise prüfen, was sie für das Gemeinwohl tun.

Sparkassengesetz anpassen

Die Grünen wollen das Sparkassengesetz ändern, damit die Sparkassen sich stärker am ökologischen und digitalen Umbau in Kommunen und Mittelstand sowie an der Finanzierung von Start-ups beteiligen können. Eigenanlagen und Anlageberatung sollen sich an ESG-Kriterien ausrichten.

Sparkassen sind wichtige Banken in NRW. Die Grünen wollen das Gesetz für Sparkassen ändern. Die Sparkassen sollen mehr Geld für Umwelt-Projekte und junge Firmen geben können. Sie sollen Geld nach Regeln für Umwelt und Soziales anlegen.

NRW.BANK auf Transformation ausrichten

Die Grünen wollen die landeseigene Förderbank NRW.BANK stärken und ihren Auftrag um das Förderziel Transformation erweitern. Geschäftsmodell und Förderstrategie sollen sich an Nachhaltigkeit und an den Empfehlungen des Sustainable-Finance-Beirats der Bundesregierung orientieren.

Die NRW.BANK gehört dem Land. Sie gibt Geld an Firmen, Städte und für Wohnungen. Die Grünen wollen, dass die Bank vor allem den Umbau zu mehr Umweltschutz fördert. Sie soll die umweltfreundlichste Förderbank in Deutschland werden.

Nachhaltigkeit bei kommunalen Vergaben stärken

Die Grünen wollen, dass Kommunen bei öffentlichen Aufträgen nicht nur auf den Preis achten. Auch ökologische und soziale Kriterien sollen bei der Auswahl eines Angebots zählen. Dafür sollen die rechtlichen Vorgaben geändert werden.

Städte kaufen viele Dinge und vergeben Aufträge. Bisher zählt vor allem, was günstig ist. Die Grünen wollen, dass auch Umwelt und Soziales zählen. Dafür wollen sie die Regeln ändern.

Öffentliche Aufträge an Tariftreue und Nachhaltigkeit binden

Die Grünen halten das 2021 beschlossene Lieferkettengesetz des Bundes für unzureichend, weil es aus ihrer Sicht zu viele Ausnahmen enthält. Solange es kein strengeres Gesetz gibt, wollen sie in NRW ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz schaffen, das öffentliche Einkäufe an soziale und ökologische Kriterien knüpft.

Die Grünen finden das Lieferketten-Gesetz von 2021 zu schwach. Ein Lieferketten-Gesetz soll Arbeiter und Umwelt auch in anderen Ländern schützen. Deshalb soll NRW ein neues Gesetz für öffentliche Aufträge bekommen. Das Land soll nur noch nach sozialen und umweltfreundlichen Regeln einkaufen. Städte und Gemeinden sollen dabei Hilfe bekommen.

Grüne: alle 21 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

SPD

Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022

  • Wirtschafteher mehr Staat (-0,9), aus 8 Punkten

    Punkte je Stufe: 1 deutlich mehr Staat, 5 eher mehr Staat, 2 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Gesellschafteher progressiv (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich progressiv, 1 eher progressiv, 0 ausgewogen, 0 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst (-1), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Klimaschutz zuerst, 2 eher Klimaschutz zuerst, 0 ausgewogen, 0 eher Wachstum zuerst, 0 deutlich Wachstum zuerst

Transformationsfonds über 30 Milliarden Euro auflegen

Die SPD will einen Landesfonds mit 30 Milliarden Euro schaffen, der sich zeitweise an vor allem mittelständischen Unternehmen beteiligt. Das soll deren Eigenkapital, Kreditwürdigkeit und Investitionskraft beim Umbau zu klimafreundlicher Produktion stärken. Eine neue Agentur soll den Wandel koordinieren.

Die SPD will einen großen Geld-Topf des Landes. Darin sollen 30 Milliarden Euro sein. Das Land beteiligt sich damit für einige Zeit an Firmen. So sollen die Firmen leichter in neue Technik investieren können. Eine neue Stelle soll die Firmen dabei beraten.

Strukturwandel in Kohleregionen beschleunigen

Die SPD will den Umbau des Rheinischen Reviers nach dem Kohleausstieg beschleunigen, indem Bundesfördermittel einfacher vergeben und Planungsverfahren verkürzt werden. Ziel ist eine Industrieregion mit gut bezahlten, tariflich gesicherten Arbeitsplätzen. Die gleichen Erleichterungen sollen für betroffene Steinkohlestandorte im Ruhrgebiet gelten.

Im Rheinischen Revier endet der Abbau von Kohle. Die SPD will dort schnell neue Betriebe ansiedeln. Dafür soll Förder-Geld leichter zu bekommen sein. Auch die Planung soll einfacher werden. Das soll auch für Städte im Ruhrgebiet gelten.

Kommunalwirtschaft stärken und Transformationsräte einrichten

Die SPD will den Kommunen mehr Spielraum für eigene wirtschaftliche Tätigkeit geben und zugeschnittene Förderprogramme auflegen. Regionale Transformationsräte sollen das Wissen vor Ort bündeln und die Bürgerbeteiligung neu beleben.

Die SPD will: Städte und Gemeinden sollen mehr selbst wirtschaften dürfen. Dafür soll es passende Förder-Programme geben. In den Regionen soll es neue Räte geben. Dort beraten Arbeitgeber, Gewerkschaften, Vereine und Politik gemeinsam über den Wandel.

Industrie klimaneutral umbauen und Stahlstandort sichern

Die SPD will NRW als Industrieland erhalten und den Umbau zu klimaneutraler Produktion mit einer aktiven Industriepolitik begleiten. Dazu sollen Leitmärkte für klimaneutrale Grundstoffe entstehen, und der Stahlstandort soll mit Unterstützung und Beteiligung von Land, Bund und EU abgesichert werden.

Die SPD will, dass NRW ein starkes Industrie-Land bleibt. Die Fabriken sollen klimafreundlich werden. Der Staat soll dafür klare Regeln setzen und helfen. Die Stahl-Industrie soll Geld und Unterstützung von Land, Bund und EU bekommen.

Gründungen und soziales Unternehmertum fördern

Die SPD will Unternehmensgründungen erleichtern und Gründerinnen und Gründern auch nach einem Scheitern neue Chancen geben. Soziales Unternehmertum soll stärker gefördert werden, für Startups von Frauen ist ein eigenes Förderprogramm vorgesehen.

Die SPD will Menschen helfen, die eine Firma gründen. Wer scheitert, soll eine neue Chance bekommen. Firmen mit sozialen Zielen sollen mehr Förderung erhalten. Für Gründerinnen soll es ein eigenes Förder-Programm geben.

Ländlichen Raum als Wirtschaftsstandort stärken

Die SPD will den ländlichen Raum mit regional zugeschnittenen Förderprogrammen statt landeseinheitlicher Förderung stärken. Breitband, Infrastruktur und Gesundheitsversorgung sollen ausgebaut und gesichert werden; die Schließung von Krankenhäusern vor Ort soll enden.

Die SPD will Dörfer und kleine Städte stärken. Jede Region soll die Förderung bekommen, die zu ihr passt. Schnelles Internet soll schneller kommen. Krankenhäuser auf dem Land sollen nicht mehr schließen. Es soll mehr Fachkräfte geben.

Kommunale Unternehmen und Sparkassen in öffentlicher Hand stärken

Die SPD will die Rahmenbedingungen für kommunale Unternehmen verbessern und die Sparkassen stärken. Eine Privatisierung der Sparkassen lehnt sie ab. Die Beschäftigten dort sollen weiter nach Tarif und angemessen bezahlt werden.

Städte und Gemeinden haben eigene Unternehmen, zum Beispiel für Wasser, Energie oder Busse. Die SPD will diese Unternehmen stärken. Auch die Sparkassen sollen stark bleiben. Die SPD will die Sparkassen nicht an private Firmen verkaufen.

Handelsverträge, Lieferketten und Konzernsteuern fair gestalten

Die SPD will, dass Handelsverträge durchsetzbare Regeln zu Nachhaltigkeit und Arbeitsbedingungen enthalten und die öffentliche Daseinsvorsorge nicht einschränken. Sie setzt sich für die Einhaltung und Weiterentwicklung des Lieferkettengesetzes und für die globale Mindeststeuer auf Konzerngewinne ein.

Die SPD will faire Regeln für den Welt-Handel. Handels-Verträge sollen Umwelt und Arbeiter schützen. Ärmere Länder sollen faire Chancen bekommen. Firmen sollen auf ihre Liefer-Ketten achten. Große Konzerne sollen überall eine Mindest-Steuer zahlen.

SPD: alle 8 Punkte mit Zitat und Seitenzahl