CDU zur Wirtschaft

Auf dem früheren Flughafen Tegel soll die Urban Tech Republic als digitale und nachhaltige Modellstadt entstehen, mit einer Experimentierzone, in der Investitionen weitgehend ohne bürokratische Auflagen möglich sein sollen. Dazu kommen weitere Vorhaben der Stadtentwicklung wie ein Konzept für die City-West und offene Stadtdaten.

Der alte Flughafen Tegel soll ein neuer Stadtteil werden. Dort sollen Forschung und Firmen zusammenkommen. Es soll eine Zone zum Ausprobieren geben. Dort sollen Firmen mit wenig Regeln investieren können. Die Stadt soll auch mehr Daten offen teilen.

Das frühere Terminal soll für die Berliner Hochschule für Technik umgebaut werden, um Forschung, Lehre und Unternehmen zu bündeln. In einer Experimentierzone strebt die CDU bei Investitionen einen weitgehenden Verzicht auf bürokratische Auflagen an, damit Genehmigungen schneller gehen. Für die City-West soll mit Senat und Bezirken auf Basis der „Charta City West 2040“ ein Entwicklungskonzept entstehen. Städtische Daten sollen über Open Data möglichst zugänglich werden, und der digitale Zwilling der Stadt soll Planungen dreidimensional zeigen und der Bürgerbeteiligung dienen. Kleingärten sollen bei großen Bauprojekten als ökologische Ausgleichsfläche anerkannt werden können.

Die CDU will die acht gesetzlich erlaubten verkaufsoffenen Sonntage tatsächlich stattfinden lassen und den Bezirken zwei weitere pro Jahr ermöglichen. Spätis sollen rechtssichere Regeln bekommen, und eine Strategie soll Einkaufsstraßen beleben und Leerstand verringern.

Läden sollen öfter am Sonntag öffnen dürfen. Die Bezirke sollen zwei extra Sonntage im Jahr festlegen können. Spätis sollen klare Regeln bekommen. Spätis sind kleine Läden, die lange offen haben. Leere Läden sollen wieder genutzt werden.

Die Sonntagsöffnung soll rechtssicher gestaltet werden, und die acht möglichen Sonntage sollen auch genutzt werden. Mit Bezirken, Handel und Gastronomie sollen Kiezpläne für jede Einkaufsstraße entstehen, das Programm „Lebendige Zentren“ soll mit dem Bund ausgebaut werden. Geplant sind ein Programm zum Umbau von Handelsimmobilien, ein Digitalisierungsprogramm für Handel und Gastronomie und eine Prüfung mit der Deutschen Bahn, ob S-Bahn-Bögen gewerblich genutzt werden können. Gegen Leerstand sollen ein systematisches Monitoring von Büro- und Gewerbeflächen und eine zentrale Vergabestelle bei der BIM für leere landeseigene Immobilien helfen, die Start-ups und Kreativwirtschaft offenstehen sollen.

Die CDU will Bürokratie nach dem Prinzip „One in – two out“ abbauen und alle Berichts- und Dokumentationspflichten des Landes für die Wirtschaft zu einem Stichtag grundsätzlich abschaffen. Nur ausdrücklich begründete Pflichten sollen bleiben.

Die CDU will weniger Regeln für Firmen. Für jede neue Regel sollen zwei alte wegfallen. Firmen müssen dem Land oft Berichte schreiben. Diese Pflichten sollen an einem Tag fast alle enden. Nur gut begründete Pflichten sollen bleiben.

Neue Vorschriften soll es nur geben, wenn mindestens zwei bestehende wegfallen. Nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens gilt eine Beweislastumkehr: Die Fachverwaltungen müssen notwendige Pflichten bis zum Stichtag begründen und per Rechtsverordnung bestätigen lassen, sonst entfallen sie ersatzlos. Verfahren sollen digitalisiert und Genehmigungszeiten unter anderem durch Genehmigungsfiktionen verkürzt werden; dabei gilt eine Genehmigung nach Fristablauf automatisch als erteilt.

Die CDU will das eigene Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz abschaffen und stattdessen das Vergaberecht des Bundes anwenden. Ziel sind weniger Bürokratie, geringere Kosten und mehr Spielraum für Unternehmen. Auch der Ausbildungsplatzförderungsfonds soll überprüft und notfalls abgeschafft werden.

Berlin hat eigene Regeln für öffentliche Aufträge. Diese Regeln sollen wegfallen. Dann gelten die Regeln vom Bund. Das soll Firmen Arbeit und Geld sparen. Auch ein Fonds für Ausbildungs-Plätze soll geprüft werden.

Das BerlAVG soll vollständig durch das Bundesvergaberecht ersetzt werden, um Bürokratie und Kosten zu senken. Der Ausbildungsplatzförderungsfonds soll zeitnah auf Wirkung, Folgen für Betriebe, Ausbildungskapazitäten und Bürokratie geprüft werden. Bleiben die erhofften Effekte aus oder überwiegen die Belastungen, will die CDU den Fonds wieder abschaffen.

Die CDU will die Gewerbeanmeldung vollständig digitalisieren, damit Unternehmen innerhalb von 24 Stunden gegründet werden können. Neugründungen sollen steuerlich entlastet und Unternehmensnachfolgen gesichert werden.

Eine Firma zu gründen soll schnell gehen. Es soll in 24 Stunden klappen. Die Anmeldung soll ganz digital sein. Neue Firmen sollen weniger Steuern zahlen. Firmen sollen auch leichter einen Nachfolger finden.

Bei der digitalen Gewerbeanmeldung sollen alle beteiligten Behörden automatisch eingebunden werden. Mit der Nachfolgezentrale sollen neue Vernetzungsangebote den Generationswechsel in Betrieben unterstützen. Förderprogramme von Bund und Land sollen besser abgestimmt und Auszahlungen beschleunigt werden. Unternehmensnetzwerke sollen gefördert und die KMU-Büros evaluiert und mit aufsuchenden Formaten fortgeführt werden.

Berlin soll zu einem führenden Standort für Sicherheits- und Verteidigungstechnologien werden. Die CDU will dafür ein DefTech-Ökosystem aufbauen und einen TechHub SVI Ost nach Berlin holen.

Berlin soll ein wichtiger Ort für Verteidigungs-Technik werden. Dort sollen Firmen und Forschung zusammenarbeiten. Die CDU will dafür ein neues Zentrum nach Berlin holen.

Die CDU bekennt sich zum Industriestandort Berlin mit über 750 Unternehmen und rund 100.000 Beschäftigten. Entwicklung und Anwendung innovativer Sicherheits- und Verteidigungstechnologien sollen in Berlin gestärkt werden. Insbesondere setzt sich die CDU für einen TechHub SVI Ost in Berlin ein.

Die CDU will die Pharmaindustrie und die Hersteller von Medizinprodukten in Berlin stärker fördern. Ziel sind aus ihrer Sicht mehr Investitionen, mehr Forschung und neue gut bezahlte Arbeitsplätze. Außerdem soll Berlin ein Standort für Umwelt- und Klimatechnik werden und mehr industrielle Wertschöpfung erreichen.

Die CDU will Firmen für Medikamente und Medizin-Geräte fördern. So sollen mehr Geld und gute Jobs nach Berlin kommen. Berlin soll auch Technik für Umwelt und Klima entwickeln. Die Industrie in Berlin soll wachsen.

Das Programm will prüfen, wie passende Flächen für die Pharmabranche bereitgestellt und spezialisierte Innovationscluster unterstützt werden können. Für neue Energie- und Wärmetechnologien sollen Reallabore möglich werden, also Testräume unter echten Bedingungen. Mittelstand, Start-ups und Wissenschaft sollen enger zusammenarbeiten. Das Clustermanagement soll ausgebaut und moderne Infrastruktur für bestehende und neu ansiedelnde Industriebetriebe besonders gefördert werden.

Die CDU will, dass Berlin Gründerhauptstadt bleibt und Start-ups hier wachsen und international expandieren können. Dafür sollen Wagniskapital-Strukturen gestärkt, neue Finanzierungsinstrumente geschaffen und ein Berlin-Fonds mit der Investitionsbank Berlin (IBB) aufgelegt werden.

Berlin soll die Stadt der neuen Firmen bleiben. Junge Firmen brauchen Geld, um zu wachsen. Die CDU will dafür einen Berlin-Fonds gründen. Ein Fonds ist ein Topf mit Geld für Firmen. Auch andere Hilfen sollen mehr werden.

Bestehende Venture-Capital-Strukturen sollen auf Bereiche wie Technologie, Deep Tech und Kreativwirtschaft ausgerichtet werden, besonders auf Firmen, die europäische Alternativen zu bestehender Technik entwickeln. Die CDU will weitere Landeszuschüsse für Bürgschaften bei Series-A/B-Finanzierungen. Das Berliner Start-up-Stipendium soll die Zahl der geförderten Teams bei gleichen Bedingungen verdoppeln. Scale-ups sollen über die Gründung hinaus unterstützt werden, etwa mit besseren Regeln für Micro-Investments und gründerfreundlichen selbstschuldnerischen Bürgschaften. Zudem sind ein Cloud-Credit-Programm für CreativeTech-Start-ups und ein Landesprogramm zur Vermittlung von Kooperationen mit etablierten Firmen geplant.

Die CDU will Hotellerie, Gastronomie und Tourismus als Wirtschaftszweige stärken. Sie unterstützt die dauerhaft gesenkte Mehrwertsteuer auf Speisen und will einen Bildungscampus für das Gastgewerbe sowie mehr internationale Kongresse.

Hotels, Restaurants und Tourismus sind wichtig für Berlin. Die CDU ist für die niedrigere Steuer auf Essen im Restaurant. Sie will einen Campus für Ausbildung im Gast-Gewerbe. Mehr große Treffen aus aller Welt sollen nach Berlin kommen.

Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf 7 Prozent gilt seit dem 1. Januar 2026, die CDU hat sie nach eigenen Angaben im Bund durchgesetzt. Gemeinsam mit der Branche soll ein HOGA-Campus als Bildungs- und Innovationsort entstehen. Die Zusammenarbeit mit Messe Berlin und visitBerlin soll mehr Kapazitäten für mittlere und große Veranstaltungen schaffen. Der Kongressfonds soll fortgeführt und auf internationale Formate ausgeweitet werden.

Die CDU bekennt sich zum Masterplan Messe und will die landeseigene Messe Berlin als internationalen Veranstaltungsort ausbauen. Dafür sollen private Investitionen in die Messe möglich werden. Das ICC soll vielseitig genutzt werden.

Die Messe Berlin gehört dem Land. Die CDU will sie größer und bekannter machen. Dafür sollen auch private Geld-Geber einsteigen dürfen. Das alte Kongress-Zentrum ICC soll wieder genutzt werden.

Ziel ist, wieder deutlich mehr nationale und internationale Messebesucher anzuziehen, vor allem Fachpublikum. Das ICC soll neben Messen und Kongressen auch Kultur, Kreativwirtschaft und neue Veranstaltungsformate beherbergen. Damit soll aus Sicht der CDU der gesamte Standort aufgewertet werden.

Die CDU will die mehr als 60 landeseigenen Unternehmen effizienter führen und ihre Aufsicht professionalisieren. Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen zu höchstens drei Unternehmen verschmolzen werden, um Doppelstrukturen abzubauen und Investitionsmittel wirksamer einzusetzen.

Berlin besitzt über 60 eigene Firmen. Die CDU will diese Firmen besser führen. Fachleute sollen die Firmen kontrollieren. Berlin hat sechs eigene Wohnungs-Firmen. Daraus sollen höchstens drei werden.

Beteiligungs- und Betriebeverwaltung sollen wieder zusammengelegt werden. Aufsichtsräte sollen mit ausgewiesenen Fachleuten besetzt und durch unabhängige Strukturen unterstützt werden. Die CDU lehnt politische Steuerung zulasten der Wirtschaftlichkeit ab und will moderne Corporate-Governance-Standards, klare Ziele und regelmäßige Erfolgskontrolle durchsetzen. Investitionen zum Schutz der kritischen Infrastruktur gegen Krisen, Ausfälle und hybride Bedrohungen sollen stark steigen. Der Klimapakt mit den Landesunternehmen soll zu einem Pakt für Nachhaltigkeit und Resilienz weiterentwickelt werden.