SPD zur Wirtschaft

Die SPD will mit Brandenburg eine gemeinsame Wirtschafts- und Arbeitsmarktregion aufbauen. Beide Länder sollen sich bei der Gewerbesteuer, bei Tariftreue und bei der Standortpolitik abstimmen, damit in der Metropolregion faire Bedingungen gelten.

Berlin und Brandenburg sollen bei der Wirtschaft enger zusammenarbeiten. Beide Länder sollen sich bei Steuern für Firmen absprechen. Auch bei Regeln für faire Löhne sollen sie gleich vorgehen. Neue Flächen für Betriebe wollen sie gemeinsam planen.

Vorgesehen ist ein verbindlicher Dialog mit Brandenburg über Steuern und Standortfragen. Die SPD strebt ein abgestimmtes Vorgehen beim Hebesatz der Gewerbesteuer, gleiche Regeln zur Tariftreue und zu Local Content sowie eine gemeinsame Standortpolitik an. Neue Gewerbe- und Industrieflächen sollen für die gesamte Hauptstadtregion gemeinsam geplant werden. Auch die Verkehrsanbindung zwischen Berlin und Brandenburg soll besser werden.

Die SPD will Zukunftsbranchen und Spitzentechnologien gezielt fördern und Berlin an die Spitze der europäischen Innovationsstandorte bringen. Dafür sollen Technologieorte wie Tegel und Siemensstadt ausgebaut und Wissenschaft und Wirtschaft enger verzahnt werden.

Die SPD will, dass in Berlin viele neue Ideen und Produkte entstehen. Sie will moderne Branchen fördern. Dazu gehören Gesundheit, KI und Klimaschutz. Orte wie Tegel und Siemensstadt sollen wachsen. Hochschulen und Firmen sollen enger zusammenarbeiten.

Als Zukunftsfelder nennt das Programm unter anderem Gesundheit und Lebenswissenschaften, KI, Bahntechnik, autonome Mobilität, Klimaschutz, Games, Finanzdienste, Verteidigung und Resilienz, Drohnen, Raumfahrt sowie Technik für die digitale Verwaltung. Mit Brandenburg soll die gemeinsame Innovationsstrategie fortentwickelt und eine Strategie für Biotechnologien erarbeitet werden. Ausgebaut oder verwirklicht werden sollen die Urban Tech Republic in Tegel, Siemensstadt Square, CleanTech Marzahn, das frühere Flughafengelände Tempelhof und das ICC. Die SPD will Ausgründungen aus Hochschulen stärker in den Blick nehmen und die Reallaborstrategie mit Geld ausstatten, mit Schwerpunkt auf Produkten aus Berlin.

Die SPD will Gründungen stärker unterstützen, vor allem durch Frauen, durch Menschen mit Migrationsgeschichte und in Zukunftsbranchen. Frauen sollen leichter an Fördergeld und Risikokapital kommen. Aus Start-ups sollen nach dem Willen der Partei tarifgebundene Arbeitsplätze entstehen.

Die SPD will, dass mehr Menschen in Berlin eine Firma gründen. Frauen sollen dafür leichter Geld bekommen. Auch Menschen mit Wurzeln im Ausland sollen mehr Hilfe erhalten. Beratung soll es in mehreren Sprachen geben. Für Selbstständige soll es günstige Arbeitsräume geben.

Gründungsberatung soll mehrsprachig und mit digitalen Werkzeugen ausgebaut werden, migrantisches Unternehmertum soll sichtbarer werden. Für Soloselbstständige plant die SPD mehr bezahlbare öffentliche Co-Working-Räume in den Bezirken. Die Berliner Startup Agenda soll fortgeschrieben werden, mit stärkerem Blick auf die Phase vor der Gründung, auf das Wachstum und auf Kooperationen mit Hochschulen, Forschung und Unternehmen. Das Programm beschreibt Gründen als eine Form des sozialen Aufstiegs und will Frauen in Führungspositionen fördern.

Die SPD will die Berliner Kreativwirtschaft von Mode und Design bis zu Games stärker unterstützen. Clubs sollen erstmals eine eigene Spielstättenförderung erhalten, und zur bestehenden Gamesförderung soll eine Förderung für E-Sport hinzukommen.

In Berlin gibt es viele kreative Firmen. Die SPD will sie fördern. Clubs sollen zum ersten Mal eigenes Fördergeld bekommen. Auch E-Sport soll Geld erhalten. E-Sport ist Wettkampf mit Computerspielen. Die Modewoche soll wichtig bleiben.

Die Fashion Week soll als international sichtbares, an Nachhaltigkeit ausgerichtetes Ereignis gestärkt werden, ein House of Fashion soll als Anlaufpunkt der Branche entstehen. Für die Designwirtschaft ist eine jährliche Konferenz geplant. Bei den Clubs will die SPD Empfehlungen aus der Strategie zur Nachtökonomie umsetzen, um sie langfristig zu sichern. Im E-Sport sollen das E-Sports-Team Berlin und Breitensportvereine dauerhaft unterstützt und städtische Räume für Gaming-Veranstaltungen geöffnet werden; Gesundheit und Prävention sollen dabei besonders beachtet werden.

Die SPD bekennt sich zur Industrie in Berlin und will deren Umbau zu einer verlässlichen, bezahlbaren und CO₂-neutralen Produktion aktiv begleiten. Industrie, Handwerk, Digitalwirtschaft und Forschung sollen enger vernetzt werden, damit Produktion in der Region im großen Maßstab wachsen kann.

In der Berliner Industrie arbeiten mehr als 100.000 Menschen. Die SPD will diese Arbeitsplätze erhalten. Die Fabriken sollen klimafreundlich werden und trotzdem bezahlbar arbeiten. Firmen, Handwerk und Forschung sollen enger zusammenarbeiten. Auf manchen Gewerbe-Flächen sollen auch Wohnungen für Fachkräfte entstehen.

Als Kern der Industriepolitik nennt das Programm Mobilität, Energietechnik sowie Pharma und Medizintechnik, ergänzt um Felder wie Halbleiter, Robotik, KI und Raumfahrt. Der Steuerungskreis SKIP soll stärker genutzt werden, mit gleichberechtigter Beteiligung von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften und regelmäßigen Gesprächen mit großen Industriebetrieben. Gewerbeflächen sollen nach dem Stadtentwicklungsplan Wirtschaft 2040 gesichert werden. Weil Wohnungsmangel die Suche nach Fachkräften erschwert, sollen auf ausgewählten Gewerbeflächen auch Wohnungen und soziale Einrichtungen für Fachkräfte und Auszubildende möglich sein.

Die SPD will kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtern und die Wirtschaftsförderung in den Bezirken besser ausstatten. Die Fördergesellschaft Berlin Partner soll gestärkt werden und die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland vereinfachen.

Die SPD will kleinen und mittleren Firmen helfen. Öffentliche Aufträge sollen einfacher zu bekommen sein. Die Bezirke sollen mehr Personal für die Beratung von Firmen haben. Berlin soll leichter Fachkräfte aus dem Ausland holen können. Dafür soll es weniger Bürokratie geben.

Beim Bund will sich die SPD für mehr GRW-Mittel zur regionalen Wirtschaftsförderung und für deren verlässliche Fortsetzung einsetzen. Für den Mittelstand nennt sie Planungssicherheit, stärkere Netze und wettbewerbsfähige Energiepreise als Ziele. Die bezirklichen Wirtschaftsförderungen sollen mehr Personal und Geld bekommen, Netzwerke von Unternehmern und Händlern sollen dauerhaft gesichert werden. Berlin Partner soll zentrale Ansprechstelle für ansässige Firmen und Begleiterin für Neuansiedlungen sein; der Business Immigration Service soll wachsen. Die migrantischen Communities der Stadt sollen bei der Anwerbung helfen, und für Frauen in Wirtschaft und Unternehmertum sind eigene Programme vorgesehen.

Die SPD will Einzelhandel, Gastronomie und Kultur in allen Stadtteilen erhalten und Einkaufsstraßen attraktiver machen. In jedem Bezirk sollen Standortgemeinschaften möglich werden, und Händler sollen bei Umsatzverlusten durch Baustellen Überbrückungshilfe bekommen.

Die SPD will Läden, Restaurants und Kultur in den Stadtteilen erhalten. Einkaufsstraßen sollen schöner werden. Händler und Anwohner sollen sich in Gruppen zusammentun können. Bei Baustellen verlieren Läden oft Kunden. Dann sollen sie Geld als Hilfe bekommen.

Die Empfehlungen des Berliner Zentrengipfels sollen umgesetzt werden; der Gipfel selbst soll als ständige Plattform für lokale Akteure, Bezirke und Landespolitik bestehen bleiben. In den Standortgemeinschaften sollen Gewerbe, Gastronomie, Kultur, Anwohner und Eigentümer zusammenarbeiten. Die Bezirke sollen Managementteams für überregional wichtige Standorte einrichten, die Handlungskonzepte entwickeln und Fördergeld von Bezirk, Land, Bund und EU erschließen. Für die Überbrückungshilfe bei Baustellen will die SPD ausreichende Mittel bereitstellen. Das neue Landesgaststättengesetz soll umgesetzt werden, um Betriebe und Verwaltung zu entlasten.

Die SPD will Betriebe in den Kiezen vor Verdrängung schützen. Sie setzt sich im Bund für Gesetze ein, die bezahlbare Gewerbemieten ermöglichen, und will bis zum Ende der nächsten Wahlperiode drei weitere städtische Gewerbehöfe bauen.

Viele Betriebe können sich die Miete für ihre Räume kaum leisten. Die SPD will sie schützen. Der Bund soll Regeln für bezahlbare Gewerbe-Mieten machen. Berlin soll drei neue städtische Gewerbehöfe bauen. Dort können Betriebe günstig Räume mieten.

Die Mischung aus Gewerbe, Dienstleistung und Kultur in den Kiezen soll erhalten bleiben. Auf Flächen unter städtischer Kontrolle sollen bezahlbare Angebote entstehen; die Gewerbehöfe sollen mit festem Zeitplan und ausreichender Finanzierung vorangebracht werden. Die SPD will Handwerk und urbane Produktion in der Stadt halten und neue Betriebe ansiedeln. Auch Dienstleistungsbranchen sollen zusätzliche Investitionen erhalten.

Die SPD will Berlin als Fairtrade-Hauptstadt ausbauen und die öffentliche Beschaffung stärker an fairen Kriterien ausrichten. Zudem sollen gemeinwohlorientierte Wirtschaftsmodelle und eine Kreislaufwirtschaft gefördert werden, in der Produkte lange genutzt werden.

Die SPD will fairen Handel in Berlin stärken. Das Land soll selbst mehr fair einkaufen. Produkte sollen lange halten. Man soll sie reparieren oder wiederverwerten. Die SPD will Firmen dabei helfen.

Grundlage ist ein Aktionsplan Fairer Handel. Die Strukturen für faire Beschaffung durch die öffentliche Hand sollen wachsen, solidarische und am Gemeinwohl orientierte Wirtschaftsformen sollen Förderung erhalten. Unternehmen sollen Unterstützung beim zirkulären Wirtschaften bekommen, bei dem Materialien etwa durch Reparatur und Recycling möglichst lange im Umlauf bleiben. Die Wirtschaftsförderung soll sich an den entwicklungspolitischen Leitlinien Berlins orientieren.

Die SPD will das bestehende Internationalisierungskonzept zu einer umfassenden Strategie ausbauen. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sollen bei Auslandsgeschäften unterstützt und die Handelsbeziehungen zu aufstrebenden Märkten vertieft werden.

Die SPD will, dass Berliner Firmen mehr mit dem Ausland handeln. Dafür soll es einen großen Plan geben. Vor allem kleine und mittlere Firmen sollen Hilfe bekommen. Berlin soll mehr Büros im Ausland haben.

Geplant sind mehr Auslandsrepräsentanzen, ein Ausbau der vorhandenen Auslandsbüros und ein erweitertes Programm für internationale Wirtschaftskooperationen. Die Wirtschaftsbeziehungen zu Indien, Mexiko, Brasilien sowie zu Ländern Nordafrikas und Subsahara-Afrikas sollen intensiviert werden. Enger werden sollen außerdem die Beziehungen zu anderen EU-Staaten, vor allem zu Polen, und zur Ukraine. Zudem soll Berlin für Ansiedlungen und Fachkräfte aus dem Ausland attraktiver werden. Das Programm spricht von fairem und nachhaltigem Handel.

Die SPD will mehr Großveranstaltungen nach Berlin holen, weil sie Einnahmen und Arbeitsplätze bringen. Dafür soll das Messegelände modernisiert und das ICC mit privaten Partnern umgebaut werden. Dort sollen Großveranstaltungen, Kultur und Kreativwirtschaft einen zentralen Ort bekommen.

Die SPD will mehr große Veranstaltungen in Berlin. Das bringt Geld und Arbeitsplätze. Das Messe-Gelände soll moderner werden. Das ICC ist ein großes Kongress-Gebäude. Es soll wieder genutzt werden.

Das Messegelände soll an die Anforderungen internationaler Formate angepasst werden. Das Kongressgeschäft will die SPD durch strategische Investitionen und einen weiterentwickelten Kongressfonds stärker fördern. Beim ICC sollen private Partner aus dem internationalen Konzeptverfahren beteiligt werden. Am Standort sollen auch Arbeitsplätze entstehen, besonders in der Digitalwirtschaft.

Die SPD sieht den Tourismus als wichtige wirtschaftliche Säule und will ihn nachhaltiger und stärker über die ganze Stadt verteilt gestalten. Einnahmen aus der City Tax sollen vermehrt in stadtverträglichen Tourismus fließen.

Die SPD will den Tourismus in Berlin fördern. Gäste sollen sich in der ganzen Stadt verteilen. Der Tourismus soll die Umwelt weniger belasten. Geld aus der Übernachtungs-Steuer soll dafür genutzt werden.

Die City-Tax-Einnahmen sollen stärker für einen stadtverträglichen Tourismus nach dem Tourismuskonzept 2018+ verwendet werden. Damit will die SPD die Branche als Arbeitgeberin und die Akzeptanz in der Bevölkerung stärken. Das Wassertourismuskonzept soll umgesetzt und mit einer berlinweiten Kampagne für die Gewässer geworben werden. Die Fahrgastschifffahrt soll mit besserer Ladeinfrastruktur weiter auf klimafreundliche Antriebe umgestellt werden.

Die SPD will, dass Wasser, Stromnetz und Fernwärme in Landeshand bleiben, und dafür eine Privatisierungsbremse in die Berliner Verfassung schreiben. Die Landesunternehmen sollen wirtschaftlich stark sein und dem Gemeinwohl dienen.

Wasser, Strom-Netz und Fernwärme gehören dem Land Berlin. Das soll so bleiben. Die SPD will das in der Verfassung festschreiben. Dann kann man sie nicht einfach verkaufen.

Die Landesunternehmen sollen genug Eigenkapital für große Investitionen bekommen. Zusätzliche Mittel will die SPD an klare und messbare Vorgaben knüpfen. Die Unternehmen sollen außerdem Vorbilder für gute Arbeit sein.