AfD zur Wirtschaft

Die AfD will Vorschriften systematisch abbauen und das Berliner Vergabegesetz abschaffen. Gründer und Investoren sollen eine zentrale digitale Anlaufstelle bekommen. Die Verwaltung soll sich nach Ansicht der Partei stärker an Bürgern und Unternehmen ausrichten.

Die AfD will weniger Vorschriften für Firmen. Berlin hat ein eigenes Gesetz für öffentliche Aufträge. Dieses Gesetz will die AfD streichen. Gründer sollen eine einzige Stelle für alle Fragen bekommen.

Ein Sonderausschuss für Bürokratieabbau soll ein Verfahren entwickeln und begleiten, mit dem Regeln gestrichen werden. Die Verwaltung soll selbst Gesetze und Verordnungen melden, die sie für verzichtbar hält. Das landeseigene Vergabegesetz soll entfallen. Die Einrichtung „Partner für Berlin“ soll zu einem digitalen Dienstleister für Gründungen und Investoren werden, mit Mentoring und Betreuung aus einer Hand. Das Programm wendet sich zudem gegen das, was es als grüne Klientelpolitik in Bezirksämtern und Planungsbehörden bezeichnet.

Die AfD will gezielt Unternehmen aus Hochtechnologie-Branchen nach Berlin holen. Gewerbeflächen sollen in einem öffentlichen Kataster sichtbar und vorrangig für Betriebe verfügbar sein. Für Start-ups soll ein zentraler Ort nach Pariser Vorbild entstehen.

Die AfD will mehr Industrie in Berlin. Vor allem Technik-Firmen sollen kommen. Eine öffentliche Liste soll freie Flächen für Betriebe zeigen. Für junge Firmen soll es einen zentralen Ort geben.

Gefördert werden soll die Ansiedlung in Luft- und Raumfahrt, Gesundheitswirtschaft, Halbleitern, KI, Robotik, 3D-Druck, Quantencomputing und IT-Sicherheit. Ein öffentliches Gewerbeflächenkataster und aktives Standortmarketing sollen Investitionen erleichtern, wobei gewerbliche Nutzung Vorrang erhält und die „Berliner Mischung“ aus Wohnen und Arbeiten bestehen bleibt. Ausgründungen aus Hochschulen sollen einfacher werden, und Hochschulen sollen enger mit Unternehmen zusammenarbeiten. Als Vorbild für den Start-up-Standort nennt das Programm die Station F in Paris.