SPD zu Migration und Integration

Die SPD hält am individuellen Recht auf Asyl fest und will das europäische Asylsystem GEAS menschenrechtskonform umsetzen. Berlin soll über eigene Landesaufnahmeprogramme besonders Schutzbedürftige aufnehmen können. Auch Menschen ohne Schutzanspruch sollen Wege zur Integration erhalten; bei Rückkehr setzt die Partei auf Freiwilligkeit.

Die SPD will das Recht auf Asyl behalten. Berlin soll selbst besonders gefährdete Menschen aufnehmen dürfen. Auch Menschen ohne Schutz-Anspruch sollen eine Chance zum Bleiben bekommen. Wer gehen muss, soll Hilfe für die freiwillige Rückkehr bekommen. Schwere Straftäter ohne Bleiberecht sollen zuerst abgeschoben werden.

Beim Bund will die SPD darauf dringen, dass Landesaufnahmeprogramme zugelassen werden, auch für Verwandte von Berlinerinnen und Berlinern. Für abgelehnte Asylsuchende und Menschen mit auslaufender Aufenthaltserlaubnis sollen der Spurwechsel genutzt und ein neues Chancenaufenthaltsrecht gefordert werden. Die Härtefallkommission arbeitet weiter, für Staatenlose soll ein transparentes Anerkennungsverfahren entstehen. Menschen ohne Bleibeperspektive sollen früh Rückkehrhilfen erhalten. Vorrang bei Rückführungen haben schwere Straftäter ohne Bleiberecht und Gefährder.

Die SPD will wegen des Fachkräftemangels und der alternden Gesellschaft weiterhin Arbeitsmigration ermöglichen. Ausländische Abschlüsse sollen einfacher und schneller anerkannt werden. Geflüchtete sollen rasch selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können.

Berlin fehlen Fachkräfte. Die SPD will deshalb Arbeitskräfte aus dem Ausland holen. Abschlüsse aus anderen Ländern sollen schneller gelten. Geflüchtete sollen schneller arbeiten dürfen.

Internationale Fachkräfte sollen gezielt angeworben werden, vor allem für die Pflege. Der Zuzug von Selbstständigen soll leichter werden, und wer erheblich investiert und ein Unternehmen gründet, soll ein beschleunigtes Gründungsvisum bekommen. Beschäftigungsverbote für Geflüchtete will die SPD abbauen und sich im Bund für weitere Erleichterungen einsetzen. Fachkräfte sollen ihre Familie zügig nachholen können, sofern deren Lebensunterhalt gesichert ist.

Die SPD will mehr Berlinerinnen und Berliner mit Migrationsgeschichte einbürgern, damit sie demokratisch mitbestimmen können. Das Einbürgerungszentrum soll fortgeführt und eine Kampagne gestartet werden, die alle Antragsberechtigten anspricht.

Viele Menschen in Berlin haben keinen deutschen Pass. Viele von ihnen dürften ihn aber beantragen. Die SPD will diese Menschen ansprechen. Mehr Menschen sollen Deutsche werden und wählen können.

Laut Programm haben rund 40 Prozent der Berliner Bevölkerung eine Migrationsgeschichte, etwa die Hälfte davon ist eingebürgert. Das Einbürgerungszentrum soll interkulturell und bürgernah arbeiten. Antragsverfahren und Beratung sollen so weit wie möglich digital ablaufen.

Die SPD will Geflüchtete nicht länger in Notunterkünften unterbringen, sondern dezentral in Wohnungen. Alle Bezirke sollen dazu einen gerechten Anteil beitragen. Sekundärmigrationszentren und Ausgangssperren für Geflüchtete lehnt die Partei ab.

Geflüchtete sollen nicht mehr in großen Not-Unterkünften leben. Sie sollen in Wohnungen in der ganzen Stadt wohnen. Jeder Bezirk soll dabei mithelfen. Ausgangs-Sperren für Geflüchtete will die SPD nicht.

Aus Sicht des Programms kann Integration in Notunterkünften mit Tausenden Menschen nicht gelingen. Nach den Notunterkünften sollen auch Gemeinschaftsunterkünfte schrittweise abgebaut und das Wohnen für Geflüchtete ausgebaut werden. Die Gemeinschaftspauschale je geflüchteter Person und Bezirk soll steigen, damit die soziale Infrastruktur rund um Unterkünfte mitwächst.

Die SPD will Angebote für Zugewanderte und Geflüchtete erweitern. Das Willkommenszentrum soll zur zentralen mehrsprachigen Anlaufstelle werden, bei Behörden soll es überall Sprachmittlung geben. Deutschkurse und das Programm der Integrationslotsinnen und -lotsen sollen gestärkt werden.

Die SPD will Menschen aus dem Ausland das Ankommen leichter machen. Es soll eine zentrale Stelle für Hilfe in vielen Sprachen geben. In Ämtern soll es Übersetzung geben. Es soll mehr Deutsch-Kurse geben.

Das Willkommenszentrum soll digitale und bezirkliche Angebote bündeln. Das Lotsenprogramm wird professionalisiert, auf weitere Sprachgruppen ausgedehnt und dauerhaft finanziert. Neben Deutschkursen sollen digitale sowie berufsbezogene Sprachangebote wachsen. Der öffentliche Dienst soll sich mit Mentoring-, Anerkennungs- und Diversitätsprogrammen stärker für Menschen mit Migrationsgeschichte öffnen. Migrantische Organisationen, ein Migrationsmuseum und ein Demokratie-Hub für geflüchtete Aktivistinnen und Aktivisten sollen gefördert werden; ein Monitoring mit halbjährlichen Kennzahlen soll die Teilhabe messen.

Die SPD lehnt eine Bezahlkarte für Geflüchtete ab, weil sie aus ihrer Sicht die Teilhabe stark einschränkt. Stattdessen strebt sie eine Berliner Stadtkarte (City-ID) an und will auf Bundesebene darauf hinwirken, dass die Voraussetzungen dafür entstehen. Diese Karte soll Menschen ohne Papiere Zugang zu grundlegenden Leistungen geben.

Die SPD will keine Bezahl-Karte für Geflüchtete. Sie sagt: Die Karte schließt Menschen vom Leben in der Stadt aus. Die SPD will lieber einen Stadt-Ausweis für Berlin. Damit sollen auch Menschen ohne Papiere zum Arzt oder in die Schule gehen können.

Die Bezahlkarte ist eine Guthabenkarte, über die Asylsuchende Leistungen statt Bargeld erhalten. Die geplante Stadtkarte soll Menschen ohne Aufenthaltspapiere den Zugang zu Gesundheit, Wohnen, Arbeit und Bildung öffnen. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür will die SPD auf Bundesebene erreichen.