AfD zu Migration und Integration

Die AfD will Einwanderung nur nach Qualifikation und Bedarf zulassen und Asyl ausschließlich als befristeten Schutz verstehen. Schutzberechtigte sollen zurückgeführt werden, sobald die Lage im Herkunftsland es zulässt. Das Programm begründet dies damit, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei und das Asylrecht als Weg zur dauerhaften Einwanderung missbraucht werde.

Die AfD will Einwanderung und Asyl klar trennen. Einwandern soll nur, wer gebraucht wird und gut ausgebildet ist. Asyl soll nur Schutz für eine bestimmte Zeit sein. Danach sollen die Menschen in ihr Land zurückkehren.

Der Schutzstatus von Syrern und Afghanen soll überprüft werden; fällt der Schutzgrund weg, soll die Rückführung sofort beginnen, zuerst bei Straftätern und Gefährdern. Diplomatische Initiativen sollen Rückkehrmöglichkeiten in die Herkunftsländer eröffnen. Einwanderung soll nur in vom Staat festgelegte Bedarfsbereiche erfolgen und einen vorherigen Sprachnachweis, Integrationsbereitschaft sowie die Anerkennung einer deutschen Leitkultur voraussetzen. Insgesamt will die AfD Zuwanderung streng steuern und begrenzen, um aus ihrer Sicht gesellschaftliche Desintegration und Kriminalität von Ausländern zu verhindern.

Die AfD fordert, dass Berlin ab sofort keine Asylbewerber mehr aufnimmt und alle Ausreisepflichtigen abschiebt. Sie verfolgt eine Politik der Remigration, die Abschiebungen, freiwillige Rückkehr und Abkommen mit anderen Staaten umfasst. Aus Sicht des Programms überfordert die Zuwanderung die Stadt und ihre Sozialsysteme.

Die AfD will, dass Berlin keine Asyl-Bewerber mehr aufnimmt. Wer ausreisen muss, soll sofort abgeschoben werden. Die AfD nennt das Remigration. Damit meint sie Abschiebungen und freiwillige Rückkehr.

Das Programm spricht von bis zu 20.000 Ausreisepflichtigen in Berlin, die unverzüglich abgeschoben werden sollen. Einen Abschiebestopp im Winter soll es nicht geben, die Härtefallkommission für abgelehnte Asylbewerber soll entfallen, und die freiwillige Aufnahme von Migranten soll enden. Das Landesamt für Einwanderung soll zu einem Landesamt für Einwanderung, Asyl und Remigration werden und Rückführungen vorrangig behandeln. Geplant sind außerdem ein Dublin-Ausreisezentrum für Überstellungen in zuständige EU-Staaten und ein eigenes Berliner Abschiebezentrum. Rückübernahmeabkommen und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten sollen ausgebaut werden.

Die AfD will Asylbewerbern nur noch Sachleistungen gewähren und alle zusätzlichen Berliner Leistungen streichen. Versorgung, Beratung und Unterbringung sollen auf das Nötigste begrenzt werden. Nach Darstellung des Programms ziehen großzügige Leistungen und ausbleibende Abschiebungen Migranten nach Berlin.

Die AfD will Asyl-Bewerbern kein Geld mehr geben. Sie sollen nur noch Sachen bekommen, zum Beispiel Essen und Kleidung. Extra-Leistungen von Berlin sollen wegfallen. Die AfD glaubt: Dann kommen weniger Menschen nach Berlin.

Die Beratung zu Asylverfahren und Bleiberecht soll nur noch durch staatliche Behörden erfolgen. Der anonyme Krankenschein für Menschen ohne Aufenthaltsrecht soll entfallen, ebenso Sprach- und Integrationskurse für Asylbewerber ohne Bleiberecht. Asylbewerber sollen zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Die Kosten der Asylpolitik sollen auf Landes- und Bezirksebene vollständig offengelegt werden. Zudem will die AfD prüfen und einführen, dass Drittstaatsangehörige ihre Haftstrafen nach dänischem Vorbild in sicheren Drittstaaten verbüßen.

Die AfD lehnt den Bau weiterer Modularer Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) ab und will bestehende zu Wohnungen für alle Berliner machen. Nach Ansicht des Programms fördern solche Bauten die Bildung von Ghettos und binden Wohnraum. Asylbewerber sollen bei der Wohnungsvergabe nicht bevorzugt werden.

Berlin baut besondere Häuser für Flüchtlinge. Die AfD will keine neuen davon. Aus den vorhandenen Häusern sollen normale Wohnungen werden. Asyl-Bewerber sollen Wohnungen nicht vor anderen bekommen.

Freie Plätze in vorhandenen Unterkünften sollen zunächst vollständig belegt werden. Abgelehnte Asylbewerber und Menschen mit geringer Aussicht auf Anerkennung sollen zentral untergebracht werden. Vorhandene Kapazitäten in zentralen Unterkünften sollen Vorrang vor Neubauten haben.

Die AfD will alle Einbürgerungen in Berlin vorläufig stoppen, bis die seit Anfang 2024 beim Landesamt für Einwanderung geführten Verfahren auf Fälschungen und Korruption überprüft sind. Die Staatsangehörigkeit soll erst am Ende einer erfolgreichen Integration stehen. Doppelstaatlern soll sie bei schweren Straftaten entzogen werden können.

Die AfD will Einbürgerungen in Berlin vorerst stoppen. Zuerst soll das Amt alle Fälle seit 2024 prüfen. Es soll nach Betrug und gefälschten Tests suchen. Wer zwei Pässe hat und schwere Straftaten begeht, soll den deutschen Pass verlieren.

Unrechtmäßig oder durch Betrug erlangte Einbürgerungen sollen zurückgenommen werden. Künftig soll jeder Antragsteller persönlich vorsprechen, und Sprachkenntnisse, Integration und Verfassungstreue sollen nach dem Vier-Augen-Prinzip geprüft werden; die endgültige Entscheidung soll allein ein Beamter treffen. Für Deutschprüfungen ist eine zentrale Stelle unter staatlicher Aufsicht vorgesehen. Die Aberkennung der Staatsbürgerschaft soll Doppelstaatler treffen, die etwa wegen Mordes, schwerer Sexualdelikte, Terrorismus oder schwerer Drogenkriminalität verurteilt wurden, ebenso Gefährder und Personen mit Bezug zu kriminellen Clans; dafür soll Berlin im Bundesrat aktiv werden. Außerdem will die AfD die Quoten- und Fördervorgaben des Berliner Partizipationsgesetzes abschaffen.

Die AfD will Flüchtlingskinder in eigenen Klassen unterrichten, möglichst nach den Lehrplänen ihrer Herkunftsländer, um die spätere Rückkehr zu unterstützen. Integration versteht das Programm als Pflicht der Zugewanderten, deren Verweigerung Sanktionen nach sich ziehen soll. Die deutsche Leitkultur soll als verbindlicher Maßstab des Zusammenlebens gelten.

Die AfD will Flüchtlings-Kinder in eigenen Klassen unterrichten. Sie sollen möglichst lernen wie in ihrem Herkunfts-Land. So sollen sie später leichter zurückkehren können. Wer sich nicht integriert, soll Nachteile haben.

Nach Darstellung des Programms ist das Schulsystem nicht auf viele Schüler ohne ausreichende Deutschkenntnisse ausgelegt. Verhalten, das die AfD als integrationswidrig wertet, etwa häufiges Schulschwänzen, soll an das Landesamt für Einwanderung gemeldet werden und bei Entscheidungen über das Aufenthaltsrecht eine Rolle spielen. Integrationsleistungen sollen verbindlich verlangt werden. Zudem soll die Prävention von Antisemitismus im Unterricht ausgebaut und fest verankert werden.