Linke zu Migration und Integration

Die Linke will Beratung und Hilfe für ausländische Beschäftigte ausbauen, die nach Darstellung des Programms besonders häufig ausgebeutet werden. Ausländische Berufsabschlüsse sollen schneller anerkannt werden, und Geflüchtete sollen leichter Arbeit aufnehmen können.

Viele Beschäftigte aus dem Ausland werden bei der Arbeit ausgenutzt. Die Linke will mehr Beratung für sie. Berufs-Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller gelten. Geflüchtete sollen leichter arbeiten dürfen. Es soll mehr Sprachkurse neben der Arbeit geben.

Neben dem Beratungszentrum BEMA sollen Anlaufstellen in den Bezirken entstehen, ergänzt durch aufsuchende Beratung in migrantischen Gemeinschaften. Berufsbegleitende Sprachkurse sollen auch Grundwissen im Arbeitsrecht vermitteln. Die Kammern sollen Abschlüsse zügiger anerkennen, unter anderem durch einen leichteren Nachweis per praktischer Prüfung; das LaGeSo soll bei Gesundheitsberufen schneller arbeiten und genügend Anpassungslehrgänge anbieten. Behörden wie die Gewerbeämter sollen für Scheinselbstständigkeit und Arbeitsausbeutung sensibilisiert werden. Kriminelle Arbeitsausbeutung soll strafrechtlich stärker verfolgt werden.

Die Linke will, dass zugewanderte und geflüchtete Kinder vom ersten Tag in Berlin an zur Schule gehen können. Dafür sollen mehr Willkommensklassen entstehen. Unterricht getrennt von anderen Kindern in Gemeinschaftsunterkünften lehnt die Partei ab.

Manche Kinder kommen neu nach Berlin. Die Linke will, dass sie sofort zur Schule gehen können. Dafür soll es mehr Willkommens-Klassen geben. Das sind Klassen für Kinder, die noch Deutsch lernen. Unterricht in Unterkünften für Geflüchtete will die Linke nicht.

Schulräume, die derzeit anderen Zwecken dienen, sollen für Willkommensklassen frei werden; im Notfall sollen diese Klassen zeitweise etwas größer sein dürfen. Von Anfang an soll es Kontakt zu Regelklassen und die Aussicht auf einen baldigen Wechsel dorthin geben. Die Bezirke sollen den Übergang besser organisieren. Ein höherer Losanteil beim Wechsel in die Sekundarstufe I soll Benachteiligung verringern. Feste Altersgrenzen für Willkommensklassen lehnt die Partei ab.

Die Linke will geflüchtete Kinder und Jugendliche rechtlich mit anderen jungen Menschen gleichstellen. Sie sollen sofort und ohne bürokratische Hürden psychosoziale Hilfe und Traumatherapie erhalten. Das Programm begründet dies damit, dass Hilfe heute oft erst in der akuten Krise ankomme.

Die Linke will gleiche Rechte für geflüchtete Kinder und Jugendliche. Sie sollen schnell Hilfe für die Seele bekommen. Dazu gehört auch eine Therapie nach schlimmen Erlebnissen. Es soll genug Wohnplätze für geflüchtete Kinder ohne Eltern geben.

Gefordert wird ein früh ansetzender, leicht erreichbarer Zugang zu Angeboten wie psychosozialen Zentren und zu traumatherapeutischer Behandlung. Das gilt nach dem Programm besonders für junge Menschen mit Flucht- oder Diskriminierungserfahrung. In stationären Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung sollen Plätze für unbegleitete minderjährige Geflüchtete vorgehalten werden. Deren Zahl soll sich an der wechselhaften weltpolitischen Lage orientieren.

Die Linke will, dass alle Menschen in Berlin sozial und medizinisch versorgt und untergebracht werden, auch ohne gültige Papiere. Eine Berliner Stadtkarte soll das ermöglichen und Berlin im Netzwerk Solidarity Cities zu einem Zufluchtsort machen.

Manche Menschen in Berlin haben keine gültigen Papiere. Sie können sich nicht krankenversichern. Die Linke will, dass auch sie zum Arzt gehen können und eine Unterkunft bekommen. Dafür soll es eine Berliner Stadt-Karte geben.

Die Partei wirft dem bisherigen Senat vor, die Zusagen im Netzwerk Solidarity Cities nicht umzusetzen, und will das ändern. Berlin soll dafür seine Befugnisse als Bundesland nutzen, auch unabhängig von der Politik künftiger Bundesregierungen. Die Stadtkarte soll zusätzlich Sprachkurse und kulturelle Teilhabe zugänglich machen. Eine Kommission soll die Umsetzung ausarbeiten. Außerdem sollen Beratungsangebote für Menschen aus der EU gestärkt werden.

Die Linke will mehr Einbürgerungen ermöglichen und den Stau unbearbeiteter Anträge beenden. Dazu sollen rechtliche Spielräume genutzt und Anträge auch ohne Internet gestellt werden können.

Die Linke will, dass mehr Menschen den deutschen Pass bekommen. Viele Anträge warten noch auf Bearbeitung. Das soll aufhören. Man soll den Antrag auch auf Papier stellen können.

Das Land soll Ermessensspielräume sowie Ausnahme- und Härtefallregeln ausschöpfen, damit mehr Menschen eingebürgert werden. Das Landesamt für Einwanderung soll für Diskriminierung sensibilisiert werden. Neben dem digitalen Antrag soll es aus Gründen der Barrierefreiheit einen Weg ohne Computer geben. Die Beratung im Willkommenszentrum soll ausgebaut werden, vor allem mit mehr Personal für Fragen des Einbürgerungsrechts. Außerdem soll die Einbürgerung nach dem Willen der Partei nicht als Druckmittel gegen politisch aktive Menschen dienen.

Die Linke will das Partizipationsgesetz um eine feste Quote ergänzen, damit Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst häufiger eingestellt und befördert werden. Begründet wird das damit, dass die Verwaltung die Bevölkerung Berlins nicht abbilde.

In den Berliner Ämtern arbeiten wenige Menschen mit Migrations-Geschichte. Die Linke will das ändern. Dafür soll es eine feste Quote geben. Eine Quote ist ein vorgeschriebener Anteil.

Laut Programm haben über 40 Prozent der Berlinerinnen und Berliner eine Migrationsgeschichte, in der Verwaltung seien sie zu wenig vertreten. Die Quote soll bei gleicher Eignung greifen, solange die Gruppe unterrepräsentiert ist. Die Förderpläne nach dem Partizipationsgesetz sollen begleitet und ausgewertet werden. Nach dem Vorbild der Frauenvertretungen soll es eigene Vertretungen für Beschäftigte mit Migrationsgeschichte geben, mit Befugnissen, Personal und Geld. Der Landesbeirat für Partizipation soll unabhängiger werden und Akteneinsicht sowie Informationsrechte bekommen; auch die Beiräte der Bezirke sollen mit einheitlichen Standards gestärkt werden.

Die Linke will sich im Bund dafür einsetzen, dass das Asylbewerberleistungsgesetz entfällt und Geflüchtete dieselbe Grundsicherung bekommen wie alle anderen. Die Bezahlkarte soll in Berlin nicht kommen oder wieder verschwinden.

Geflüchtete bekommen heute weniger Geld als andere Menschen in Not. Die Linke will das ändern. Alle sollen gleich viel Hilfe bekommen. Die Bezahl-Karte für Geflüchtete will die Linke nicht.

Das Asylbewerberleistungsgesetz gilt der Partei als Sonderrecht, das auf Bundesebene gestrichen werden soll. Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften sollen den vollen Regelsatz statt des niedrigeren Satzes für Partner erhalten. EU-Bürgerinnen und EU-Bürger ohne Erwerbsarbeit sollen Sozialhilfe beziehen können. Die Bezahlkarte bezeichnet das Programm als diskriminierend.

Die Linke lehnt Abschiebungen grundsätzlich ab und will Menschen ohne gesicherten Aufenthalt über eine Stichtagsregelung legalisieren. Berlin soll dafür alle eigenen rechtlichen Möglichkeiten nutzen, einschließlich zeitweiser Abschiebestopps.

Die Linke will keine Abschiebungen. Menschen ohne sicheren Aufenthalt sollen bleiben dürfen. Dafür soll es ein neues Gesetz im Bund geben. Berlin soll Abschiebungen zeitweise stoppen.

Im Bund will die Partei eine Stichtagsregelung für eine bundesweite Legalisierung und ein erweitertes Chancenaufenthaltsrecht erreichen, um Kettenduldungen zu beenden. Haft, Bewegungsbeschränkungen und die Trennung von Familien lehnt sie ab. Opfer rechter Gewalt und von Hasskriminalität sollen bleiben dürfen, ebenso Rom*nja aus Drittstaaten über eine humanitäre Regelung, die mit der historischen Verantwortung Deutschlands begründet wird. Frauen, die Gewalt erfahren haben, sollen leichter einen von der Ehe unabhängigen Aufenthaltstitel bekommen. Über den Bundesrat soll erreicht werden, dass der Aufenthalt nicht mehr am Arbeitsvertrag hängt.

Die Linke will, dass Berlin über eigene Aufnahmeprogramme Menschen aus Kriegs- und Krisenregionen aufnimmt, vor allem besonders Verletzliche und Angehörige von Berlinerinnen und Berlinern. So soll die Stadt ihrem Anspruch als „sicherer Hafen“ entsprechen.

Berlin soll Menschen aus Kriegs-Gebieten aufnehmen. Dafür soll es eigene Programme der Stadt geben. Besonders Verwandte von Berlinern sollen kommen können. Auch sehr gefährdete Menschen sollen sicher einreisen.

Genannt werden Afghanistan, Syrien, Irak, Sudan, Libanon und Gaza. Die Programme sollen einen sicheren Fluchtweg nach Berlin bieten. Bei den Anforderungen an Lebensunterhalt, Pass und Sprachkenntnisse sollen die Behörden großzügig auslegen, ebenso beim Familiennachzug. Auf das Nachholen eines Visumverfahrens soll verzichtet werden, wenn es unzumutbar ist.

Die Linke will das Landesamt für Einwanderung der Aufsicht der Innenverwaltung entziehen. Aus Sicht des Programms fördert die jetzige Zuordnung einen sicherheitspolitischen Blick auf Flucht und Migration, an dessen Stelle ein humanitärer und sozialpolitischer treten soll.

Das Einwanderungs-Amt gehört heute zur Innen-Verwaltung. Die kümmert sich vor allem um Sicherheit. Die Linke will das ändern. Das Amt soll mehr auf Hilfe und Soziales achten.

Die Härtefallkommission soll mehr Personal bekommen und so arbeiten, dass möglichst viele Menschen bleiben können; ihre Mitglieder sollen zu Diskriminierung geschult werden. Die Verfahrenshinweise zum Aufenthalt in Berlin (VAB), nach denen die Behörde das Aufenthaltsgesetz anwendet, sollen überarbeitet werden. Daran sollen Organisationen von Geflüchteten, deren Unterstützer und die Partizipationsbeiräte mitwirken.

Die Linke will, dass Geflüchtete ohne Rücksicht auf ihren Aufenthaltsstatus arbeiten und eine Ausbildung machen können. Die Ausbildungsduldung soll auf weitere Tätigkeiten ausgedehnt werden, damit Betroffene Zeit für die Berufswahl haben.

Geflüchtete sollen arbeiten und eine Ausbildung machen dürfen. Ihr Aufenthalts-Status soll dabei egal sein. Auch ein Sprachkurs oder ein Praktikum soll vor Abschiebung schützen. Es soll mehr kostenlose Sprachkurse geben.

Die Duldung soll künftig auch bei Praktika, Sprachkursen, Weiterbildung oder Teilzeitarbeit gelten. Kostenlose Sprachkurse, vor allem berufsbezogene, sollen ausgebaut und verbessert werden. Die Arbeit der Integrationslotsinnen und -lotsen soll gesichert bleiben. In jedem Bezirk soll es Beratung zu Asyl-, Aufenthalts- und Einbürgerungsrecht geben, dazu eine stadtweite Struktur für Sprachmittlung. Beratung soll außerdem verhindern, dass Menschen über unseriöse Vermittler in ausbeuterische Arbeit geraten.

Die Linke will, dass Geflüchtete medizinisch so versorgt werden wie alle anderen in Berlin und dass ihre Kinder reguläre Schulen besuchen. Besonders schutzbedürftige Menschen sollen von Beginn an erkannt und unterstützt werden.

Geflüchtete sollen genauso zum Arzt gehen können wie alle anderen. Ihre Kinder sollen in normale Schulen gehen. Extra-Schulen nur für Geflüchtete lehnt die Linke ab. Besonders gefährdete Menschen sollen sofort Hilfe bekommen.

Gesundheitsversorgung soll nicht vom Aufenthaltsstatus abhängen, weder im Notfall noch bei chronischen Krankheiten, und nicht an unklaren Zuständigkeiten scheitern. Die Clearingstelle für Menschen ohne Zugang zum Regelsystem soll gestärkt werden, die Psychosozialen Zentren sollen auf Dauer eine feste Finanzierung erhalten. Besonders Schutzbedürftige sollen ab dem ersten Tag erkannt werden; Behörden sollen die Fachstellen des zuständigen Berliner Netzwerks einbeziehen und deren Bescheinigungen akzeptieren. Auch frühkindliche Bildung soll geflüchteten Kindern offenstehen. Jugend- und Schulsozialarbeit gegen Rassismus und digitale Gewalt soll ausgebaut werden.

Die Linke will einen Landesbetrieb für Soziales Wohnen gründen und per Gesetz Mindeststandards für Unterkünfte von Geflüchteten und Wohnungslosen festschreiben. Die Pflicht, während des Asylverfahrens in einer Unterkunft zu wohnen, soll entfallen.

Ein neuer Betrieb der Stadt soll Unterkünfte schaffen. Ein Gesetz soll festlegen, wie gut Unterkünfte mindestens sein müssen. Jeder Bezirk soll Plätze bereitstellen. Asyl-Suchende sollen nicht mehr in einer Unterkunft wohnen müssen.

Der Landesbetrieb soll Unterkünfte und Wohnraum für Geflüchtete, Wohnungs- und Obdachlose bereitstellen und so gewinnorientierten privaten Betreibern das Geschäft erschweren. Das Unterbringungsgesetz soll Raum- und Personalstandards, Prämien für die Bezirke je untergebrachter Person und Regeln für Notunterbringung enthalten. Alle Bezirke müssen Grundstücke oder Gebäude stellen; andernfalls legt der Senat Platzzahlen fest. Leerstehende Hotels, Hostels und Büros sollen zeitweise genutzt und die Kostenbeteiligung der Bewohner gedeckelt werden. Vorgesehen sind zudem mehr Sozialarbeit und psychologische Betreuung, Schutzkonzepte für Kinder und gegen Gewalt, barrierefreie Plätze sowie Vorrang für Unterkünfte mit Apartments.

Die Linke will Unterkünfte für Geflüchtete und Wohnungslose vorrangig nach Qualität und an nicht gewinnorientierte Träger vergeben. Langfristig soll ein Sozialbetrieb die Unterbringung in öffentliche Hand bringen. Der Bund soll sich mit einer Pauschale pro Person an den Kosten beteiligen.

Die Linke will bessere Unterkünfte für Geflüchtete und Wohnungslose. Die Betreiber sollen keinen Gewinn machen wollen. Später soll die Stadt die Unterkünfte selbst betreiben. Der Bund soll für jede Person Geld zahlen.

Die unabhängige Beschwerdestelle, die bisher für Unterkünfte des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten zuständig ist, soll auch für die bezirklichen Unterkünfte für Wohnungslose zuständig werden. Das Personal in den Unterkünften soll nach Tarif bezahlt und unbefristet beschäftigt werden; dafür will sich die Partei für einen Branchentarifvertrag einsetzen. Ein Sozialbetrieb soll gemeinsam mit sozialen Trägern wie der LIGA aufgebaut werden. Die Pauschale des Bundes begründet das Programm damit, dass Deutschland rechtlich zur Aufnahme verpflichtet sei und Länder und Kommunen die Kosten nicht allein tragen dürften.