Grüne zu Migration und Integration

Die Grünen wollen, dass Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, in Berlin dauerhaft ankommen können. Berlin soll sich für eine Migrations- und Asylpolitik einsetzen, die das Programm als humanitär und vernünftig bezeichnet. Maßstab sollen die Menschenrechte sein.

Manche Menschen fliehen vor Krieg oder Verfolgung. Die Grünen wollen: Diese Menschen sollen in Berlin ein neues Zuhause finden. Die Menschen-Rechte sollen dabei die Richtschnur sein.

Das Programm erklärt Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, im Nahen Osten, im Sudan, in Syrien und in anderen Kriegsgebieten. Geflüchtete sollen in Berlin eine neue Heimat erhalten. Die Grünen begründen das mit der Verantwortung aus der Geschichte und mit Berlins Rolle als Stadt der Freiheit. Zudem soll sich Berlin gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus stellen und Diskriminierung auch in Behörden, Bildung sowie auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt bekämpfen.

Die Grünen wollen internationale Fachkräfte und Hochschulabsolventen anwerben, besonders aus der Tech-Branche. Im Blick hat die Partei Menschen, die wegen verschärfter US-Visa-Regeln anderswo Arbeit suchen. Ein Programm soll sie beim Ankommen in Berlin unterstützen.

Berlin braucht mehr Fachkräfte. Die Grünen wollen gut ausgebildete Menschen aus dem Ausland holen. Viele bekommen in den USA nur noch schwer ein Visum. Ein Programm soll ihnen beim Start in Berlin helfen. Ihre Abschlüsse sollen einfacher anerkannt werden.

Das Programm richtet sich auch an Menschen, die nach Berlin zurückkehren. Die Partei will Zugewanderte aktiv willkommen heißen und integrieren: Abschlüsse sollen einfacher anerkannt werden, und der Weg in den Arbeitsmarkt soll schneller gehen. Als Standortvorteile im Wettbewerb um Arbeitskräfte nennt sie Kultur, Clubs, Hochschulen, bezahlbaren Wohn- und Arbeitsraum sowie die Kiezkultur.

Die Grünen wollen sich im Bund dafür einsetzen, dass Asylsuchende vom ersten Tag an arbeiten dürfen. Angehörige von Fachkräften sollen ohne vorherigen Sprachnachweis einreisen können und Deutsch erst danach lernen.

Asyl-Suchende sollen sofort arbeiten dürfen. Dafür wollen sich die Grünen im Bund einsetzen. Fachkräfte sollen ihre Familie gleich mitbringen können. Die Familie muss vorher keinen Sprach-Test bestehen. Sie lernt Deutsch nach der Ankunft in kostenlosen Kursen.

Das Programm begründet dies damit, dass alle Zugewanderten Fähigkeiten mitbringen, auch wenn Sprache oder Ausbildung noch fehlen. Wer mit der Familie kommen dürfe, bleibe eher und arbeite in der Stadt. Sprachkenntnisse sollen nach der Ankunft erworben werden, mit kostenlosen Kursen, ausreichender Lernzeit und begleitender Unterstützung. So sollen Familien nicht getrennt werden.

Die Grünen wollen, dass Auszubildende und Fachkräfte aus dem Ausland nach geprüften, fairen und sicheren Verfahren angeworben werden. Gegen fragwürdige Praktiken privater Vermittlungsagenturen sowie gegen Ausbeutung und Menschenhandel will das Programm vorgehen.

Berlin wirbt Fachkräfte und Azubis aus dem Ausland an. Die Grünen wollen dafür faire Regeln. Private Vermittler sollen niemanden ausnutzen. Azubis aus dem Ausland sollen gleich viel Geld bekommen. Sie sollen früh in ihrer Sprache von ihren Rechten erfahren.

Das Programm begrüßt abgestimmte Projekte zur Ausbildung und Anwerbung im Ausland, etwa das geplante Ausbildungszentrum der IHK Berlin in der Partnerstadt Windhuk. Auszubildende sollen im In- und Ausland eine gleichwertige Vergütung erhalten. Anlass zur Sorge geben dem Programm Berichte über Auszubildende aus Drittstaaten, die abbrechen und nicht mehr erreichbar sind. Gemeinsam mit Bund, Ländern, Arbeitsagentur, Gewerkschaften und Kammern sollen sichere Vermittlungswege etabliert werden. Mehrsprachige Informationen über soziale Medien sollen die Zielgruppe früh über reguläre Verfahren und Rechte aufklären.

Die Grünen wollen die psychologische und psychosoziale Hilfe für Geflüchtete ausbauen und leicht zugänglich machen. Das Programm begründet das damit, dass viele von ihnen Krieg, Gewalt oder Verfolgung erlebt haben und seelische Gesundheit Voraussetzung für Teilhabe, Bildung und Integration sei.

Viele Geflüchtete haben Krieg und Gewalt erlebt. Die Grünen wollen ihnen mehr seelische Hilfe geben. Die Hilfe soll leicht zu bekommen sein. Es soll sie in mehreren Sprachen geben.

Vorgesehen sind mehrsprachige und kultursensible Angebote, vor allem für Kinder und Jugendliche. Die seelische Gesundheit soll nach dem Programm von Anfang an mitbedacht werden. Darüber hinaus sollen Beratungsstellen für besondere Schutzbedarfe dauerhaft finanziert werden, und die medizinische Versorgung soll traumasensibel und ohne Diskriminierung erfolgen. Berlin soll außerdem im Städtenetzwerk „Solidarity Cities“ bleiben.

Die Grünen wollen Geflüchteten von Beginn an den Weg in Arbeit, Ausbildung und Qualifizierung öffnen. Arbeitserlaubnisse sollen schneller erteilt und ausländische Berufsabschlüsse zügiger anerkannt werden, weil Arbeit aus Sicht des Programms Voraussetzung für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit ist.

Geflüchtete sollen schnell arbeiten oder eine Ausbildung machen können. Die Grünen wollen dafür weniger Bürokratie. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller anerkannt werden. Betriebe sollen Hilfe bekommen, wenn sie Geflüchtete einstellen.

Eine Taskforce „Anerkennung“ soll die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse beschleunigen. Geplant sind mehrsprachige Informationen, praxisnahe Sprach- und Brückenangebote sowie Qualifizierungen. Betriebe, die Geflüchtete beschäftigen oder ausbilden, sollen gezielt unterstützt werden, ebenso die Zusammenarbeit von Unternehmen, Kammern und Initiativen. Im Bund wollen die Grünen erreichen, dass die Bundesagentur für Arbeit der Beschäftigung von Menschen im laufenden Asylverfahren nicht mehr zustimmen muss.

Die Grünen lehnen die vom Senat geplante Bezahlkarte für Geflüchtete ab, weil sie diese aus Sicht des Programms diskriminiert und in ihrer Selbstbestimmung beschränkt. Stattdessen sollen Leistungen unbürokratisch ausgezahlt werden, und alle sollen ein Bankkonto bekommen können. Im Bund will die Partei das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen.

Der Senat plant eine Bezahl-Karte für Geflüchtete. Die Grünen sind dagegen. Sie finden die Karte ungerecht. Geflüchtete sollen ihr Geld einfach ausgezahlt bekommen. Jeder soll ein Bank-Konto haben können.

Ein „Basiskonto“ soll allen offenstehen, gleich welchen Aufenthaltsstatus sie haben. Das Programm versteht Gesundheit und soziale Sicherheit als Menschenrechte, die auch Menschen ohne gültige Papiere zustehen; Leistungsausschlüsse als Sanktion lehnt es ab. Kinder sollen sofort zur Schule gehen können, Willkommensklassen sollen nur vorübergehend sein. Bildung, Gesundheitsversorgung, Arbeit und Teilhabe sollen Geflüchteten unabhängig vom Status zugänglich sein.

Die Grünen wollen Geflüchtete vorrangig in eigenen Wohnungen und sonst in kleineren Unterkünften in allen Bezirken unterbringen statt in Großunterkünften. Diese hätten, so das Programm mit Verweis auf Tegel, den Bedürfnissen der Menschen nicht entsprochen. Ein Unterbringungsgesetz soll Mindeststandards festlegen.

Geflüchtete sollen möglichst in eigenen Wohnungen leben. Wenn das nicht geht, sollen sie in kleinen Unterkünften wohnen. Die Grünen wollen keine sehr großen Unterkünfte mehr. Ein neues Gesetz soll Regeln für gute Unterkünfte festlegen.

Kooperationen der Bezirke mit landeseigenen Wohnungsunternehmen wie „Wohnen statt MUF“ sollen gestärkt werden, und Fachstellen sollen den Zugang zum Wohnungsmarkt verbessern. Geflüchtete mit langjährigem Aufenthaltsstatus oder Duldung sollen einen Wohnberechtigungsschein (WBS) erhalten können. Ein soziales Unterbringungsgesetz soll Mindeststandards für Unterkünfte von Geflüchteten und Wohnungslosen vorschreiben. Geplant sind zudem Schwerpunktunterkünfte für besonders Schutzbedürftige, ein Ankunftszentrum für die Erstversorgung und eine Senatskommission „Unterbringung“, die Standorte und Infrastruktur wie Kita- und Schulplätze mit den Bezirken abstimmt. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten soll mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen bekommen.

Die Grünen wollen das Landesamt für Einwanderung (LEA) zu einer serviceorientierten Behörde weiterentwickeln. Anträge sollen digital gestellt und zügig bearbeitet werden, weil verzögerte Verfahren laut Programm Menschen den Arbeitsplatz oder die Wohnung kosten können.

Das Landesamt für Einwanderung entscheidet über Aufenthalts-Papiere. Die Grünen wollen, dass das Amt schneller und freundlicher arbeitet. Anträge sollen über das Internet möglich sein. Termine soll man leichter bekommen.

Für sämtliche Aufenthaltstitel und ihre Verlängerung soll es ein digitales Antragssystem geben. Die Terminvergabe soll verlässlicher werden, und das Amt soll gestärkt werden, damit es rechtskonform und transparent arbeitet. Die Ombudsstelle im LEA soll zurückkehren und Mitwirkungsrechte erhalten. Beratung soll unabhängig und in mehreren Sprachen stattfinden. Das Programm verweist darauf, dass das Amt für rund 700.000 Menschen in Berlin zuständig ist.

Die Grünen wollen das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Berlin so anwenden, dass Menschenrechte gewahrt bleiben. Ein unabhängiges Monitoring soll verhindern, dass der Schutz von Geflüchteten bei der Umsetzung weiter geschwächt wird.

Die EU hat neue Regeln für Asyl beschlossen. Die Grünen wollen diese Regeln in Berlin menschlich anwenden. Eine unabhängige Stelle soll das kontrollieren. Die Polizei soll niemanden wegen seines Aussehens kontrollieren.

Ob jemand besonders schutzbedürftig ist, soll im Screening-Verfahren qualifiziertes Fachpersonal beurteilen, das nicht zu den Sicherheitsbehörden gehört. Kontrollen der Berliner Polizei im Inland dürfen laut Programm kein Racial Profiling zur Folge haben. Das Monitoring soll die Zivilgesellschaft eng einbeziehen und sowohl für die Screening-Verfahren in Tegel als auch für die Grenzverfahren am Flughafen BER gelten. Die Grünen bekennen sich zu fairen, individuellen Asylverfahren und lehnen Modelle wie das Ruanda-Modell ab.

Die Grünen wollen Abschiebungen nur in Ausnahmefällen zulassen und Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen beenden. Sie lehnen Abschiebehaft, die Trennung von Familien und das Konzept sicherer Dritt- und Herkunftsstaaten ab. Wer nach Prüfung kein Aufenthaltsrecht hat, soll zügig ausreisen, vorrangig freiwillig.

Die Grünen wollen nur selten Menschen abschieben. Niemand soll in Kriegs-Gebiete abgeschoben werden. Niemand soll deshalb ins Gefängnis kommen. Familien sollen zusammenbleiben. Wer kein Recht zu bleiben hat, soll am besten freiwillig ausreisen.

Als Beispiele für Regionen, in die nicht mehr abgeschoben werden soll, nennt das Programm Afghanistan, Syrien und Iran. Abschiebehaft lehnen die Grünen ab, vor allem bei Kindern. Während Ausbildungsvorbereitung, Ausbildung oder Studium soll die ganze Familie vor Abschiebung geschützt sein, und ein unsicherer Status soll weder Ausbildung noch Studium oder Arbeitsvertrag verhindern. Das Kirchenasyl sollen die Berliner Behörden respektieren. Zugleich hält das Programm fest, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht und ohne Abschiebungshindernisse nach Ausschöpfen der Rechtsmittel rasch ausreisen müssen.

Die Grünen wollen, dass unbegleitete minderjährige Geflüchtete vom Tag ihrer Einreise an eine unabhängige Vertretung erhalten. Das Kindeswohl soll stets Vorrang haben, und die Jugendlichen sollen in Einrichtungen mit pädagogischem Fachpersonal leben.

Manche Kinder und Jugendliche fliehen ohne Eltern. Die Grünen wollen, dass sie sofort eine Vertretung bekommen. Diese Person hilft ihnen bei rechtlichen Fragen. Die Kinder sollen in Einrichtungen der Jugendhilfe wohnen.

Eine Vertretungsperson soll höchstens 30 Minderjährige betreuen, sie rechtlich vertreten und im Alltag unterstützen. Die Aufnahme soll in Jugendhilfe- oder Clearingeinrichtungen mit pädagogisch geschultem Personal erfolgen. Dazu sollen im Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige Geflüchtete die Fachstellen mehr Kapazität und eine gesicherte Finanzierung bekommen.

Die Grünen wollen das Berliner Landesaufnahmeprogramm wieder starten, das Geflüchteten aus Afghanistan, Syrien und dem Irak offensteht, und die humanitären Aufnahmeprogramme des Bundes ausbauen. Der Familiennachzug soll wieder möglich werden; das Programm nennt ihn ein humanitäres Minimum.

Berlin soll wieder Geflüchtete aus Syrien, dem Irak und Afghanistan aufnehmen. Auch Deutschland insgesamt soll mehr Menschen in Not aufnehmen. Familien von Geflüchteten sollen wieder nachkommen dürfen. Die Grünen wollen auch Menschen aufnehmen, die vor Klima-Katastrophen fliehen.

Die Bundesprogramme sollen etwa für Menschen aus Afghanistan, Syrien, dem Irak und Gaza ausgebaut werden. Berlin soll seine eigenen Spielräume nutzen und Menschen aus UN-Programmen aufnehmen. Neu eingeführt werden soll eine Aufnahme für Betroffene von Klimakatastrophen oder humanitären Notlagen. Gemeinsam mit anderen aufnahmebereiten Ländern und Kommunen wollen die Grünen eine solidarische europäische Asylpolitik stärken und sich im Bund gegen Verschärfungen stellen.

Die Grünen wollen zivile Organisationen der Seenotrettung im Mittelmeer mit Geld unterstützen. Das Programm begründet das damit, dass dort jedes Jahr Tausende Menschen auf der Flucht ertrinken und der Bund seine Förderung eingestellt habe.

Im Mittelmeer ertrinken viele Menschen auf der Flucht. Private Gruppen retten Menschen aus dem Meer. Die Grünen wollen diesen Gruppen Geld geben. Im Bundesrat wollen sie für den Schutz der Retter stimmen.

Im Bundesrat wollen die Grünen ihre Stimmen für den Schutz der zivilen Seenotrettung und für die Grundrechte von Flüchtenden nutzen. Das Programm wirft den Anrainerstaaten und der EU-Grenzschutzagentur Frontex Menschenrechtsverletzungen vor. Es kritisiert, dass die Seenotrettung kriminalisiert und behindert werde.

Die Grünen wollen, dass geflüchtete Kinder und Jugendliche rasch ein stabiles Wohnumfeld bekommen und in Kita und Schule aufgenommen werden. Sie sollen nach Möglichkeit nicht in Gemeinschaftsunterkünften leben. Ehrenamtliche Vormundschaften für unbegleitete Minderjährige sollen gefördert werden.

Geflüchtete Kinder sollen schnell ein sicheres Zuhause haben. Sie sollen möglichst nicht in großen Unterkünften wohnen. Sie sollen schnell in Kita und Schule gehen. Manche Kinder kommen ohne Eltern. Für sie will die Partei mehr freiwillige Vormunde gewinnen. Ein Vormund kümmert sich um die Rechte des Kindes.

Nach dem Programm brauchen geflüchtete Kinder und Jugendliche Sicherheit, um ankommen zu können. Dazu zählen eine stabile Wohnsituation und ein schneller Platz in Kita und Schule. Ehrenamtliche Vormundinnen und Vormunde für unbegleitete Minderjährige sollen Geld als Förderung erhalten. Eine Kampagne soll weitere Ehrenamtliche für diese Aufgabe gewinnen.

Die Grünen wollen am Verwaltungsgericht wissenschaftliches Personal mit Fachwissen über Herkunftsländer einstellen. Das Programm begründet dies damit, dass falsche Asylentscheidungen schwere und nicht umkehrbare Folgen für Betroffene haben können. Das Asylrecht und der Schutz der Menschenrechte gelten der Partei als unantastbar.

Gerichte entscheiden, ob ein Mensch Asyl bekommt. Die Grünen wollen dafür Fachleute am Gericht einstellen. Diese Fachleute kennen die Lage in den Herkunfts-Ländern gut. Sie helfen den Richterinnen und Richtern. So soll es weniger falsche Entscheidungen geben.

Die neuen Mitarbeitenden sollen Kenntnisse über Politik, Gesellschaft und Kultur der Herkunftsstaaten einbringen. Sie sollen die Informationsquellen zu diesen Ländern für die Richterschaft geordnet aufbereiten. Laut Programm können Fehlentscheidungen für Betroffene erneute Verfolgung, Gewalt oder Lebensgefahr bedeuten. Deshalb brauche es unabhängige und vielfältige Fachkenntnis als Grundlage.