CDU zu Migration und Integration

Die CDU will das europäische Asylsystem GEAS konsequent umsetzen und Asylbewerber bis zur Entscheidung über ihren Antrag in zentralen Einrichtungen unterbringen. Die Bezahlkarte soll dauerhaft bleiben, und gegen unseriöse Migrationsagenturen will die Partei vorgehen.

Die CDU will Asyl-Verfahren schneller machen. Asyl-Bewerber sollen in großen Unterkünften wohnen. Das gilt bis zur Entscheidung. Die Bezahl-Karte soll bleiben. Damit bekommen sie Geld statt bar. Unseriöse Vermittler sollen gestoppt werden.

Die CDU bekennt sich zum Grundrecht auf Asyl, will aber illegale Migration begrenzen und Fehlanreize senken. Asylverfahren nach der GEAS-Reform sollen klar strukturiert und zügig ablaufen, mit Unterbringung in zentralen Einrichtungen ab dem ersten Tag. Die Bezahlkarte für Asylbewerber soll dauerhaft etabliert werden. Unseriöse Vermittlungsagenturen sollen untersucht werden, Behörden und Betroffene Informationen erhalten, und eine offizielle Liste seriöser Agenturen soll entstehen.

Die CDU will Ausreisepflichten härter durchsetzen: mehr Plätze im Ausreisegewahrsam, Abschiebungshaft auch bei wiederholt Beschuldigten und Abschiebungen ganzjährig, auch ohne alle Familienmitglieder. Wer vor Abschiebungen warnt oder zu ihrer Umgehung anleitet, soll bestraft oder von Förderung ausgeschlossen werden.

Die CDU will mehr Abschiebungen. Mehr Menschen sollen vorher in Haft kommen. Abschiebungen sollen auch im Winter stattfinden. Sie sollen auch klappen, wenn Familien-Mitglieder fehlen. Wer Abschiebe-Termine verrät, soll bestraft werden.

Aufnahmeeinrichtungen, Landesämter, Sozialämter und Polizei sollen enger zusammenarbeiten, und Aufenthaltsdaten Ausreisepflichtiger sollen zentral erfasst werden. Duldungen sollen konsequent auf Abschiebehindernisse überprüft werden. Rückführungen sollen beim ersten Versuch auch ohne alle Familienangehörigen und ganzjährig erfolgen; die Kapazitäten des Ausreisegewahrsams sollen deutlich steigen und Abschiebungshaft auch bei Personen mit wiederholten Ermittlungsverfahren möglich sein. Per Bundesratsinitiative soll die Weitergabe von Flugdaten zu Abschiebungen auch für Nichtamtsträger strafbar werden. Wer Anleitungen zur Umgehung von Abschiebungen verbreitet, soll keine öffentlichen Fördermittel erhalten.

Die CDU will Einbürgerungsverfahren strenger handhaben. Eingebürgert werden soll nur, wer die demokratische Grundordnung und das Existenzrecht Israels anerkennt und alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Gründe für eine Ablehnung sollen sorgfältig geprüft und konsequent angewendet werden.

Die CDU will strengere Regeln für den deutschen Pass. Man muss die Demokratie anerkennen. Man muss auch das Recht Israels auf einen Staat anerkennen. Alle Regeln müssen erfüllt sein. Ämter sollen genau prüfen.

Voraussetzung für die Staatsbürgerschaft sollen die Anerkennung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, ein Bekenntnis zu Recht und Gesetz und die vollständige Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen sein. Ausdrücklich genannt wird die Anerkennung des Existenzrechts Israels. Die Versagungsgründe nach §§ 10 und 11 Staatsangehörigkeitsgesetz sollen genau geprüft und konsequent angewendet werden.

Mit einem „Berlin Creative Tech Programm für Start-ups“ will die CDU internationalen Gründern und Fachkräften aus dem Tech-Bereich den Weg nach Berlin erleichtern. Visa sollen schneller erteilt und der Zugang zur EU Blue Card erweitert werden.

Die CDU will Fach-Leute aus dem Ausland nach Berlin holen. Es geht um Technik und Kreativ-Berufe. Visa sollen schneller kommen. Die Blaue Karte der EU soll mehr Menschen offen stehen. Das ist eine Erlaubnis zum Arbeiten in der EU.

Geplant sind beschleunigte Visa-Verfahren, mehrsprachige Angebote und feste Ansprechpartner. Das beschleunigte Fachkräfteverfahren nach § 81a Aufenthaltsgesetz soll gezielt für Kreativ- und Tech-Berufe genutzt und um feste Terminkontingente ergänzt werden. Der Business Immigration Service soll ausgebaut werden. Die Blue Card soll auch IT-Fachkräften ohne Studienabschluss und der Kreativwirtschaft offenstehen, und Anträge sollen vollständig online laufen.

Die CDU will das von der früheren rot-grün-roten Koalition beschlossene Partizipationsgesetz überarbeiten. Aus ihrer Sicht widerspricht es dem Grundgesetz, nach dem im öffentlichen Dienst nur Eignung, Leistung und Befähigung zählen dürfen.

Berlin hat ein Gesetz zur Teilhabe von Migranten. Es heißt Partizipations-Gesetz. Die CDU will es ändern. Sie sagt: Bei Jobs im Amt zählt nur, was jemand kann. Herkunft soll dabei keine Rolle spielen.

Das Gesetz wurde unter Rot-Grün-Rot beschlossen. Die CDU verweist auf den Grundsatz der Bestenauslese im Grundgesetz für Einstellungen im öffentlichen Dienst. Ein Migrationshintergrund darf nach ihrer Position diese Kriterien nicht außer Kraft setzen.

Die CDU will den Zugang von Bürgern anderer EU-Staaten zu Sozialleistungen einschränken und unterstützt dazu eine Empfehlung der Kommission zur Sozialstaatsreform. Für EU-Bürger, die in Berlin ohne Perspektive leben, setzt sie auf Rückkehrprogramme.

Manche Menschen aus anderen EU-Ländern leben in Berlin ohne Arbeit und Wohnung. Die CDU will ihnen bei der Rückkehr helfen. Sie sollen weniger Sozial-Leistungen bekommen können. Die Regeln für das Leben in anderen EU-Ländern sollen strenger geprüft werden.

Die CDU fordert eine schnelle Umsetzung der Einschränkung auf nationaler und europäischer Ebene. Die europäischen Freizügigkeitsregeln sollen konsequenter überprüft werden. Mit der Bundesregierung will sie erreichen, dass Herkunftsländer Betroffene vor Ort sozial betreuen.

Die CDU will Integration nach dem Prinzip Fördern und Fordern gestalten: mehr berufsbezogene Sprachkurse, staatliche Integrationszentren in allen Bezirken, aber auch eine verbindlich eingeforderte Teilnahme. Wer in Berlin leben will, soll aus ihrer Sicht Deutsch lernen und sich aktiv integrieren.

Die CDU will Zugewanderten helfen. Sie erwartet aber auch etwas. Zugewanderte sollen Deutsch lernen. Jeder Bezirk soll ein Zentrum für Integration bekommen. Dort gibt es Kurse und Beratung.

Sprachkurse der Volkshochschulen sollen mit Wirtschaft und Ausbildungsträgern stärker auf Beruf und Arbeitsmarkt zugeschnitten werden. Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz, also gemeinnützige Arbeit für Leistungsbezieher in Bezirken und bei sozialen Trägern, sollen ausgebaut werden. Nach kanadischem Vorbild soll ein Mentoring-Programm mit ehrenamtlichen Begleitern entstehen. Lehrpläne der Orientierungskurse und Materialien der politischen Bildung sollen überarbeitet werden, mit Fokus auf Eigenverantwortung, Gleichberechtigung, Religionsfreiheit, Antisemitismusprävention und Rechtsstaatlichkeit.

Die CDU lehnt es ab, Geflüchtete in Sporthallen und anderen öffentlichen Einrichtungen unterzubringen. Solange der Aufenthaltsstatus ungeklärt ist, sollen sie zentral in großen Unterkünften leben.

Die CDU will keine Geflüchteten in Sport-Hallen unterbringen. Die Hallen sollen für Sport und Schule frei bleiben. Geflüchtete sollen in großen Heimen wohnen. Das gilt, bis klar ist, ob sie bleiben dürfen.

Sporthallen und öffentliche Einrichtungen sollen aus Sicht der CDU für Sport, Bildung und gesellschaftliches Leben erhalten bleiben. Die Großunterkünfte sollen auch Beschulung und Betreuung anbieten. Die Unterbringung soll geordnet und zentral erfolgen.

Die CDU will internationale Fachkräfte und Berliner Betriebe bei Anwerbung und Integration unterstützen und die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse beschleunigen. Gleichzeitig will sie gegen unseriöse Vermittler vorgehen.

Berlin braucht Fach-Kräfte aus dem Ausland. Die CDU will ihnen helfen. Ihre Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden. Gegen Betrüger bei der Vermittlung will die CDU vorgehen.

Unternehmen und Ausbildungsbetriebe sollen bei Anwerbung, Migration und Integration ausländischer Fachkräfte begleitet werden. Anerkennungsverfahren sollen einfacher werden. Gegen unseriöse Vermittler und illegale Anbieter, die Menschen aus dem Ausland ausnutzen, will die CDU konsequent vorgehen.

Die CDU verlangt von Einbürgerungswilligen ein klares Bekenntnis zu Deutschland und seinen Werten. Bei falschen Angaben soll die Einbürgerung widerrufen werden können, Unterlagen sollen streng geprüft werden.

Manche Menschen wollen Deutsche werden. Die CDU sagt: Sie müssen sich klar zu Deutschland bekennen. Wer falsche Angaben macht, soll den Pass wieder verlieren können.

Von Menschen, die sich einbürgern lassen wollen, erwartet die CDU Integrationsbereitschaft, die Anerkennung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie die Ablehnung von Antisemitismus, Rassismus und Extremismus. Außerdem sollen sie sich zur geschichtlichen Verantwortung Deutschlands bekennen und dazu, jüdisches Leben zu schützen. Unterlagen und Angaben sollen sorgfältig geprüft werden. So will die CDU Betrug mit gefälschten Zertifikaten sowie erschlichenen Aufenthaltstiteln oder Pässen verhindern.