CDU zur inneren Sicherheit

Die CDU will die Berliner Polizei mit mehr Personal, besserer Ausrüstung und sanierten Gebäuden ausstatten. Polizistinnen und Polizisten sollen von Bürokratie entlastet werden, damit sie sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.

Die CDU will die Polizei in Berlin stärken. Es soll mehr Personal geben. Die Ausrüstung soll besser werden. Kaputte Wachen sollen saniert werden. Die Polizei soll weniger Papierkram haben.

Wegen kommender Pensionierungswellen will die CDU neue Wege bei der Gewinnung von Personal gehen. Dokumentations- und Berichtspflichten sollen deutlich verringert, Verfahren digitalisiert und geeignete Aufgaben an andere Stellen abgegeben werden. Vorgesehen sind stichsichere Westen, ein moderner Fuhrpark, doppelt so viele Schießtrainings, die vorrangige Sanierung und der Neubau von Wachen und Trainingszentren sowie Wasserspender in allen 24-Stunden-Dienststellen. Das Kriminaltechnische Institut soll mehr Investitionen erhalten, zudem sollen bewachte zentrale Asservatenstellen entstehen. Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämter sollen enger zusammenarbeiten, etwa über gemeinsame Lagebilder; außerdem wünscht sich die CDU mehr Unterstützung durch die Bundespolizei.

Die CDU will, dass die Polizei Orte schneller als kriminalitätsbelastet einstufen kann, um dort ohne konkreten Verdacht Personen zu kontrollieren. Außerdem sollen alle operativen Einheiten Taser erhalten.

Die Polizei soll mehr Möglichkeiten bekommen. Sie soll Orte schneller als gefährlich einstufen dürfen. Dort darf sie Menschen ohne Verdacht kontrollieren. Alle Einsatz-Kräfte sollen Taser bekommen. Ein Taser ist ein Elektro-Schock-Gerät.

Aus Sicht der CDU soll die Polizei die neuen Befugnisse für Videoüberwachung an öffentlichen Orten konsequent nutzen. Außerdem soll sie freier bestimmen können, welche Orte als kriminalitätsbelastet gelten, um kriminellen Entwicklungen frühzeitig zu begegnen. Alle operativ arbeitenden Dienstbereiche sollen Taser bekommen, und die Beamten sollen regelmäßig damit trainieren. Zudem soll die Polizei Künstliche Intelligenz tatsächlich einsetzen, um ihre Daten auszuwerten.

Die CDU will Videoüberwachung an allen kriminalitätsbelasteten Orten ausweiten und dabei auch intelligente Systeme nutzen. Ein Anti-Diebstahl-Programm soll Kameras an stark besuchten Orten vorsehen.

Die CDU will mehr Kameras in Berlin. Sie sollen an allen Orten mit viel Kriminalität hängen. Auch kluge Computer-Systeme sollen helfen. Auch an vollen Plätzen und Fahrrad-Ständern soll es Kameras geben.

Intelligente Videoüberwachung soll im Rahmen des geltenden Rechts der Gefahrenabwehr dienen. Das geplante Anti-Diebstahl-Programm umfasst Kameras in Fußgängerzonen, bei Großveranstaltungen, an Fahrradabstellplätzen und an allen kriminalitätsbelasteten Orten. Auch gefährdete Polizeigelände wie Fahrzeughöfe und Zufahrten sollen per Video geschützt werden. Kostenlose Präventionsberatung soll ausgebaut und ein Landesprogramm mit günstigen Krediten und Zuschüssen für Einbruchschutz geprüft werden.

Die CDU will das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz so überarbeiten, dass es nicht über die Regeln des Bundes hinausgeht. Aus ihrer Sicht stellt das Gesetz Polizeibeamte unter Generalverdacht.

Berlin hat ein eigenes Gesetz gegen Diskriminierung. Die CDU will dieses Gesetz ändern. Es soll nicht strenger sein als die Regeln vom Bund. Die CDU meint: Das Gesetz misstraut Polizisten zu sehr.

Das Programm begründet die Überarbeitung damit, dass das Gesetz Polizisten, die unter Gefahr für Sicherheit sorgen, pauschal verdächtige. Die Landesregeln sollen künftig nicht strenger sein als die bundesrechtlichen Vorgaben. Zudem sollen sie einem entschiedenen Einsatz für die Sicherheit der Bevölkerung nicht im Weg stehen.

Über den Bundesrat will die CDU höhere Mindeststrafen für Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte erreichen. Ausländische Täter, auch aus der EU, sollen schneller ausgewiesen und abgeschoben werden, Wiederholungstäter schneller in Untersuchungshaft kommen.

Wer Polizisten oder Retter angreift, soll härter bestraft werden. Ausländische Täter sollen schneller abgeschoben werden. Das gilt auch für Menschen aus der EU. Wiederholungs-Täter sollen schneller ins Gefängnis kommen.

Die CDU bewertet jeden Angriff auf Einsatzkräfte als Angriff auf den Rechtsstaat. Per Bundesratsinitiative soll die Mindeststrafe angehoben und das Ausweisungsrecht verschärft werden. Ausländische Täter sollen schneller in Ausreisegewahrsam genommen werden, bei EU-Bürgern soll die Freizügigkeit entzogen werden können. Auf Bundesebene will die CDU zudem die Haftgründe in der Strafprozessordnung verschärfen.

Die CDU will einen eigenen polizeilichen Rahmen zum Schutz von Energie-, Verkehrs- und Kommunikationsnetzen gegen Sabotage schaffen. Hintergrund ist laut Programm der Anschlag auf das Berliner Stromnetz.

Strom-Netze, Verkehr und Telefon-Netze sind wichtig für alle. Die CDU will sie besser vor Angriffen schützen. Die Polizei soll dort öfter da sein. Kameras sollen helfen.

Geplant ist mehr Polizeipräsenz an gefährdeten Standorten und eine engere Zusammenarbeit mit den Betreibern. Moderne Sicherheits- und Überwachungstechnik soll im Rahmen des geltenden Rechts eingesetzt werden. Zudem sollen Trafostationen besser gesichert und zentrale Netze widerstandsfähiger gemacht werden.

Die CDU will die Berliner Feuerwehr mit moderner Technik, neuen Fahrzeugen und Wachen ausstatten und die gemeinsame Leitstelle mit der Polizei fertigstellen. Freiwillige Feuerwehren und Hilfsorganisationen sollen leichter schwere Fahrzeuge fahren dürfen.

Die Feuerwehr soll moderne Technik bekommen. Dazu gehören Drohnen und Lösch-Roboter. Es soll neue Fahrzeuge und neue Wachen geben. Freiwillige Helfer sollen leichter große Fahrzeuge fahren dürfen.

Elektrofahrzeuge sollen nur angeschafft werden, wenn sie die Einsatzfähigkeit nicht beeinträchtigen. Vorgesehen sind neue Lösch-, Hubrettungs- und Katastrophenschutzfahrzeuge sowie Rettungswagen, neue Feuerwachen und eine Feuerwehrakademie auf dem früheren Flughafen Tegel. Für den privat organisierten Krankentransport soll eine eigene Leitstelle mit Schnittstelle zur Feuerwehr entstehen. Der Landesfeuerwehrverband soll verlässlich finanziert werden, und ein Feuerwehrführerschein soll Ehrenamtlichen von Feuerwehr und THW das Fahren von Fahrzeugen über 3,5 Tonnen erleichtern.

Die CDU will Orte, an denen sich Menschen unsicher fühlen, durch bessere Beleuchtung und übersichtliche Wege entschärfen. Die Nora-Notruf-App soll mit der BVG für Bus und Bahn erprobt werden, und in Freibädern sollen die Einlasskontrollen bleiben.

Manche Orte machen Menschen Angst. Die CDU will sie heller und übersichtlicher machen. Eine Notruf-App soll in Bus und Bahn getestet werden. In Freibädern soll es weiter Ausweis-Kontrollen geben.

Sicherheit soll bei Stadt-, Sanierungs- und Verkehrsplanung von Beginn an mitgedacht werden. Mit der weiterentwickelten Nora-App sollen Fahrgäste per Knopfdruck unauffällig Hilfe rufen und ihren Standort senden können, zunächst in einem Pilotprojekt mit der BVG. In Freibädern will die CDU an Ausweispflicht, Taschenkontrollen und Besuchersteuerung festhalten und bei Verstößen Hausverbote aussprechen.

Die CDU will die elektronische Fußfessel bei Hochrisiko-Gefährdern häufiger einsetzen, um Kontaktverbote zu überwachen. Auf Bundesebene soll das Strafrecht um das Merkmal der Ausnutzung körperlicher Überlegenheit erweitert werden.

Gefährliche Täter sollen öfter eine Fuß-Fessel tragen. Das ist ein Gerät am Bein. Es zeigt, wo der Täter ist. Opfer sollen gewarnt werden, wenn der Täter kommt. Die Strafen bei Gewalt gegen Schwächere sollen strenger werden.

Bei schweren Gewaltdelikten soll das Ausnutzen körperlicher Überlegenheit strafrechtlich erfasst werden, um besonders schutzbedürftige Opfer zu schützen. Kontaktverbote sollen konsequent angewendet und technisch überwacht werden. Nach dem Vorbild anderer europäischer Länder sollen Opfer von Wiederholungstätern auf Wunsch Geräte erhalten, die sie bei Annäherung des Täters warnen. Verpflichtende Anti-Gewalt-Programme sollen gestärkt werden.

Die CDU will Drogennetzwerke und Clanstrukturen zerschlagen und dafür ein anonymes elektronisches Hinweisgebersystem bei der Polizei einführen. Nach dem Vorbild des Kottbusser Tors soll eine Polizeiwache am Leopoldplatz entstehen.

Die CDU will hart gegen Drogen-Handel vorgehen. Menschen sollen der Polizei anonym Hinweise geben können. Das geht dann über das Internet. Am Leopoldplatz soll eine neue Polizei-Wache entstehen.

Über das Hinweisportal sollen Menschen Hinweise auf Drogenhandel und Organisierte Kriminalität geschützt und vertraulich abgeben können. Laut Programm ist die Kriminalität am Kottbusser Tor seit der Eröffnung der dortigen Wache 2023 deutlich zurückgegangen. Eine weitere Wache am Leopoldplatz soll vor allem Drogenkriminalität bekämpfen und den Menschen im Kiez ein stärkeres Sicherheitsgefühl geben.

Die CDU will Straßenprostitution im gesamten Stadtgebiet verbieten. Sie begründet das mit Kriminalität, Verwahrlosung und Belastungen für Anwohner etwa im Kurfürstenkiez und am Nollendorfplatz.

Die CDU will Prostitution auf der Straße in ganz Berlin verbieten. Sie sagt: In manchen Vierteln gibt es dadurch viel Kriminalität. Anwohner leiden darunter. Der Staat soll keine Verrichtungs-Boxen bezahlen.

Nach Darstellung des Programms leiden Kieze wie der Kurfürstenkiez unter Kriminalität und Verwahrlosung, und Kinder in Kitas würden nicht ausreichend geschützt. Eine staatliche Finanzierung von Verrichtungsboxen oder ähnlicher Infrastruktur lehnt die CDU ab. Für den Kurfürstenkiez soll ein Zukunftskonzept für Sicherheit, Ordnung und Aufenthaltsqualität entstehen.

Die CDU will Energie, Wasser, IT-Netze, Verkehrswege und andere zentrale Einrichtungen besser vor Cyberangriffen und Sabotage schützen. Dazu sollen eine Gesamtstrategie, mehr Überwachung und deutlich höhere Investitionen beitragen. Sensible Daten über diese Anlagen sollen nicht mehr über Transparenzregeln öffentlich werden.

Strom, Wasser und Internet sind sehr wichtig für die Stadt. Die CDU will diese Anlagen besser schützen. Es geht um Angriffe und Sabotage. Dafür soll es mehr Video-Kameras geben. Das Land soll mehr Geld dafür ausgeben.

Eine Strategie gegen Anschläge und Sabotage aus dem In- und Ausland soll mehr polizeiliche Überwachung, mehr Videotechnik und Sensorik sowie bauliche Sicherungen umfassen, etwa für Trafostationen oder durch unterirdische Stromleitungen. Senatsverwaltungen und Bezirke sollen in Bereichen wie Energie, Wasser, Ernährung, Telekommunikation und Gesundheit im Notfall handlungsfähig bleiben. Offenlegungspflichten aus Informationsfreiheits-, Transparenz- und Open-Data-Regeln sollen überprüft und angepasst werden, wo sie aus Sicht der CDU Sicherheitsrisiken schaffen.

Die CDU will den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Berlin stärken. Sie prüft ein zentrales Landesamt mit ständigem Lagezentrum, will Sirenen ausbauen, Hilfsorganisationen mehr Geld geben und alle Landesbeschäftigten im Krisenfall heranziehen können.

Die CDU will Berlin besser auf Katastrophen vorbereiten. Vielleicht gibt es bald ein eigenes Amt dafür. Es soll mehr Sirenen geben. Hilfs-Organisationen sollen mehr Geld bekommen. Im Notfall sollen alle Landes-Beschäftigten helfen müssen.

Das Kompetenzzentrum für Krisenmanagement und die bezirklichen Strukturen sollen mehr Personal erhalten, ein Landesamt mit 24/7-Lagezentrum wird geprüft. Sirenen sollen ausgebaut und in MoWaS und die Warn-App NINA eingebunden, Katastrophenschutzleuchttürme modern ausgestattet und der BOS-Digitalfunk erneuert werden. Hilfsorganisationen sollen höhere jährliche Zuwendungen erhalten und ihre Kräfte der Feuerwehr rechtlich gleichgestellt werden; private Krankentransporte sollen als Reserve dienen. Alle Feuerwehrwachen sollen Notstromaggregate bekommen, dazu kommen ein Treibstofflogistikkonzept und die Prüfung eines zentralen Logistikzentrums.

Die CDU will illegale Gewinne krimineller Clans und der Organisierten Kriminalität noch konsequenter einziehen. Dazu sollen die Einziehung von Geldern etwa aus Hawala-Banking erleichtert und Staatsanwaltschaft, Polizei und Kriminaltechnik personell und technisch gestärkt werden.

Kriminelle Clans verdienen viel illegales Geld. Die CDU will ihnen dieses Geld wegnehmen. Das soll noch leichter werden. Polizei und Staats-Anwälte sollen mehr Personal bekommen. Es soll mehr Kontrollen bei Firmen geben.

Die CDU will an die bereits eingeführte Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung anknüpfen und die Einziehung illegal transferierter Gelder vereinfachen. Spezialisierte Abteilungen bei Staats- und Amtsanwaltschaft sollen mehr Personal und Weiterbildung bekommen. Die Gewerbeüberwachung soll neu geordnet werden, um deutlich mehr Kontrollen zu ermöglichen. Kriminaltechnik, IT-Forensik und Observationsteams sollen ausgebaut und die Verfolgung digital organisierter Drogenkriminalität, etwa über SkyECC, rechtlich abgesichert werden. Das Programm verweist auf eingezogene Summen von 4,9 Millionen Euro 2023 bis 21,8 Millionen Euro 2025.

Die CDU will den unerlaubten Umgang mit halbautomatischen Kurzwaffen als eigenes Verbrechen bestrafen, weil aus ihrer Sicht Schusswaffen im öffentlichen Raum zunehmen. Außerdem sollen organisierter Medikamentenhandel härter bestraft und Täter der Organisierten Kriminalität vom offenen Vollzug ausgeschlossen werden.

In Berlin werden öfter Schuss-Waffen benutzt. Die CDU will das härter bestrafen. Wer illegal eine halb-automatische Pistole hat, soll ein Verbrechen begehen. Auch illegaler Handel mit Medikamenten soll härter bestraft werden. Täter aus Banden sollen nicht in den offenen Vollzug.

Für illegalen Umgang mit halbautomatischen Kurzwaffen soll ein eigener Verbrechenstatbestand eingeführt werden. Das Arzneimittelgesetz soll organisierten Handel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten als besonders schweren Fall einstufen. Täter aus der Organisierten Kriminalität sollen nicht in den offenen Vollzug kommen. Häufigere Haftraumdurchsuchungen, auch mit Spürhunden für Drogen und Datenträger, sollen Straftaten aus dem Gefängnis heraus verhindern.

Die CDU will Ermittlern mehr technische Mittel gegen Organisierte Kriminalität geben, darunter KI-Analysen und die Speicherung von IP-Adressen. Zudem soll der Verfassungsschutz in die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität einbezogen und der Schutz von Zeugen verbessert werden.

Die CDU will Banden-Kriminalität stärker bekämpfen. Die Polizei soll mehr Technik nutzen. Dazu gehört Künstliche Intelligenz. IP-Adressen sollen gespeichert werden. Das sind Nummern von Geräten im Internet. Auch der Verfassungsschutz soll helfen.

Vorgesehen sind KI-gestützte Analysen gegen Geldwäsche, spezielle Software zur Auswertung von Daten wie aus EncroChat oder SkyECC und eine rechtssichere Speicherung von IP-Adressen. Behörden sollen Daten besser austauschen. Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr soll erweitert und die Einwirkung auf Zeugen und Gerichtspersonen härter bestraft werden. Das Verfassungsschutzgesetz soll geändert werden, damit der Verfassungsschutz Verbindungen zwischen Organisierter Kriminalität und Extremismus untersucht. Für Autovermietungen soll eine gewerberechtliche Erlaubnispflicht kommen, um Missbrauch etwa für Drogentransporte oder illegale Rennen zu verhindern. Auf EU-Ebene will die CDU Eurojust stärken.

Die CDU will organisierten Missbrauch von Sozialleistungen, Scheinanmeldungen und Missbrauch der EU-Freizügigkeit stärker verfolgen. Dazu sollen Daten automatisiert abgeglichen, gemeinsame Einsätze mehrerer Behörden ausgeweitet und ein Zentrum für Finanzermittlungen gegründet werden.

Die CDU will Betrug bei Sozial-Leistungen stoppen. Behörden sollen Daten automatisch vergleichen. Teure Autos von Leistungs-Empfängern sollen geprüft werden. Mehrere Ämter sollen öfter gemeinsam kontrollieren. Ein neues Zentrum soll Geldwäsche verfolgen.

Jobcenter und weitere Behörden sollen Daten stärker automatisch abgleichen, die Verfahren zur Erfassung sollen besser werden. Halterdaten sollen regelmäßig abgefragt werden, um teure Autos zu entdecken, sie sicherzustellen und ihren Wert bei Sozialleistungen zu berücksichtigen. Gemeinsame Einsätze sollen häufiger werden, beteiligt sein sollen Polizei, Ordnungsämter, Jobcenter, Steuerfahndung, Familienkasse und Justiz. Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahndung sollen in einem gemeinsamen operativen Zentrum gegen Geldwäsche, Steuerstraftaten und Terrorfinanzierung vorgehen.

Die CDU will das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz ändern und die öffentliche Ordnung wieder als Maßstab aufnehmen. Versammlungen sollen bei Hinweisen auf Gewalt früher beschränkt, verboten oder aufgelöst werden können. Aus Sicht der Partei schützt das friedliche Demonstrierende.

Die CDU will das Gesetz für Demonstrationen ändern. Die Polizei soll Demos früher verbieten oder beenden können. Das gilt bei Gefahr von Gewalt. Wer vermummt oder bewaffnet ist, soll früh gestoppt werden. Videos sollen länger gespeichert werden.

Bei konkreten Anhaltspunkten für Gewalt oder Straftaten sollen Behörden Versammlungen frühzeitig einschränken oder untersagen können. Die Polizei soll schon im Vorfeld gegen vermummte und bewaffnete Teilnehmende vorgehen dürfen. Das Mitführen von Waffen bei Versammlungen soll härter bestraft werden. Videoaufnahmen sollen rechtssicher länger gespeichert werden dürfen.

Die CDU will dem Berliner Verfassungsschutz erweiterte Befugnisse gegen Extremismus geben, einschließlich geprüfter Zugriffe auf Kommunikationsdaten und Videoaufnahmen. Begründet wird dies unter anderem mit dem linksextremistischen Anschlag auf die Stromversorgung im Januar 2026; ein Referat Linksextremismus soll wieder entstehen.

Die CDU will den Verfassungsschutz stärken. Das ist ein Amt, das Extremisten beobachtet. Er soll mehr Rechte bekommen. Er soll eventuell Chat-Daten und Videos nutzen dürfen. Ein Gericht soll das kontrollieren. Eine Abteilung gegen Links-Extremismus soll zurückkommen.

Geprüft werden sollen Zugriffe des Verfassungsschutzes auf Kommunikationsdaten und Videoaufnahmen aus dem öffentlichen Raum, unter richterlicher Kontrolle und unter Beachtung der Trennung von Polizei und Geheimdienst. Reicht Landesrecht nicht, will die CDU Bundesinitiativen starten. Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung im Januar 2026 soll das Referat Linksextremismus wieder eingerichtet und gestärkt werden; auch das linksextreme Umfeld in Parteien und Verbänden soll beobachtet werden. Aussteigerprogramme gegen Rechtsextremismus sollen weiterlaufen, und die Abteilung für Staatsschutz und Hasskriminalität bei der Staatsanwaltschaft soll ausgebaut werden.

Die CDU will öffentliche Forderungen nach einem islamistischen Gottesstaat, der Scharia oder einem Kalifat in Deutschland strafbar machen. Zudem soll der vom Verfassungsschutz beobachtete Trägerverein der Al-Nur-Moschee in Neukölln verboten werden.

Die CDU will ein neues Verbot. Wer öffentlich einen religiösen Islamisten-Staat fordert, soll bestraft werden. Das gilt auch für die Scharia. Das ist ein religiöses Recht. Ein Moschee-Verein in Neukölln soll verboten werden.

Öffentliche Aufrufe zur Errichtung eines islamistischen Gottesstaates, zur Einführung der Scharia oder eines Kalifats sollen ein Straftatbestand werden. Der Verein „Islamische Gemeinschaft Berlin e.V.“ als Träger der Al-Nur-Moschee soll verboten werden. Gegen neue radikale Trägerstrukturen will die CDU vorgehen und weitere Verbote bei Bedarf prüfen.

Die CDU will antisemitische Versammlungen wie den Al-Quds-Marsch vorab verbieten können und ausländische Täter antisemitischer Straftaten ausweisen. An Hochschulen sollen antisemitische Vorfälle bis hin zur Exmatrikulation geahndet werden; jüdisches Leben und Präventionsarbeit sollen dauerhaft gefördert werden.

Die CDU will Hass gegen Juden stärker bekämpfen. Demos gegen Juden oder Israel sollen vorher verboten werden. Ausländer mit solchen Straftaten sollen das Land verlassen. An Hochschulen drohen Strafen bis zum Rauswurf. Hilfe-Angebote sollen dauerhaft Geld bekommen.

Versammlungen, die zu Hass gegen Juden aufrufen oder das Existenzrecht Israels bestreiten, sollen schon im Vorfeld untersagt werden können, ausdrücklich auch der Al-Quds-Marsch. Auf Bundesebene soll das Ausweisungsrecht so geändert werden, dass Begehen, Billigen oder Unterstützen antisemitischer Straftaten aufenthaltsrechtliche Folgen hat. An Hochschulen sollen Vorfälle angezeigt und über Hausrecht, zeitweise Ausschlüsse und in schweren Fällen Exmatrikulation geahndet werden; Antisemitismusbeauftragte werden gestärkt und Boykottaufrufen gegen israelische Forschung tritt die CDU entgegen. Die Arbeit gegen Antisemitismus soll möglichst über feste Haushaltstitel abgesichert und Angebote wie das OpenArtsHub dauerhaft gesichert werden.

Die CDU will beschleunigte Strafverfahren deutlich ausbauen und bei Straßenkriminalität zur Regel machen. Verhandlungen sollen möglichst am selben Tag oder binnen zehn Tagen stattfinden. Zudem soll die Justiz stärker IT und Künstliche Intelligenz nutzen.

Die CDU will schnellere Strafen. Bei Straftaten auf der Straße soll es sehr schnell gehen. Ein Gericht soll am selben Tag oder in zehn Tagen urteilen. Gerichte sollen mehr Computer und KI nutzen.

Die CDU will beschleunigte Verfahren ausweiten, nach dem Grundsatz, dass die Strafe der Tat auf dem Fuß folgen soll. Eine Verhandlung soll noch am gleichen Tag, spätestens aber binnen zehn Tagen folgen. Bei schwerer Kriminalität sollen Richter Zeugen früh vernehmen, damit Beweise gesichert sind. Zur Digitalisierung plant die CDU Ideenwettbewerbe und ein dauerhaftes Dialogforum von Justiz, Verwaltung und Wirtschaft; Cyber Innovation Hub und Legal Tech Center sollen gestärkt werden.

Die CDU will Berliner Gefängnisse modernisieren, mehr Haftplätze schaffen und die Beschäftigten im Justizvollzug besser schützen. Richter sollen freiwillig bis 68 arbeiten können, und am Neutralitätsgesetz mit dem Verbot religiöser Symbole im Gerichtssaal will die CDU festhalten.

Die CDU will mehr Plätze in Gefängnissen. Gefängnisse sollen modern werden. Mitarbeiter dort sollen besser geschützt werden. Richter dürfen freiwillig bis 68 arbeiten. Im Gericht bleiben religiöse Zeichen verboten.

Ein Schutzkonzept für Vollzugsbedienstete umfasst Schulungen zu Sicherheitstechnik und Selbstverteidigung, Wartung und Austausch von Schutzausrüstung wie Stichschutzwesten und flächendeckend BOS-Digitalfunk. Bedienstete sollen bei Auskunftssperren für ihre Meldeadressen unterstützt werden, Parkplätze an Anstalten sollen Videoüberwachung und bessere Beleuchtung erhalten. Umbau und Sanierung der Teilanstalt III der JVA Tegel sollen vorangetrieben werden. Das Richtergesetz soll einen freiwilligen Ruhestandsaufschub bis 68 ermöglichen, und für Gerichtsvollzieher ist ein Bachelorstudiengang an der HWR Berlin geplant.

Die CDU will sich im Bund dafür einsetzen, dass Kinder schon ab zwölf statt ab 14 Jahren strafrechtlich verantwortlich sind, wenn sie die nötige Reife haben. Ein gerichtliches Verfahren soll erzieherische Maßnahmen früh verbindlich anordnen.

Die CDU will eine neue Alters-Grenze für Strafen. Heute gilt sie ab 14 Jahren. Künftig soll sie ab 12 Jahren gelten. Das Kind muss reif genug sein. Ein Gericht soll früh Erziehungs-Maßnahmen anordnen.

Ab dem 12. Geburtstag sollen Kinder strafrechtlich verantwortlich sein, wenn sie nach § 3 Jugendgerichtsgesetz die nötige Reife haben. Dafür soll es ein gerichtliches „Verantwortungsverfahren“ geben. So sollen Gerichte erzieherische Maßnahmen verbindlich anordnen, statt dass diese erst spät über das Jugendamt kommen.

Die CDU befürwortet Videoüberwachung auf Grundstücken und in Anlagen der landeseigenen Wohnungsunternehmen. Moderne Technik soll aus ihrer Sicht helfen, Einbrüche, Vandalismus und illegalen Müll früh zu erkennen und zu verhindern.

Die CDU will Kameras in Wohnanlagen des Landes. Die Kameras sollen Einbrüche verhindern. Sie sollen auch gegen Zerstörung und wilden Müll helfen. Wohnanlagen sollen außerdem übersichtlicher gestaltet werden.

Begründet wird dies mit einem gepflegten und sicheren Wohnumfeld als Teil der Lebensqualität. Ergänzend begrüßt die CDU klare Gestaltungskonzepte in großen Wohnanlagen, etwa unterschiedlich gestaltete Hauseingänge und gute Beschilderung. Das soll älteren Bewohnern die Orientierung erleichtern.

Die CDU will die Berliner Ordnungsämter mit mehr Personal, besserer Ausstattung und zusätzlichen Befugnissen ausstatten. Sie sollen langfristig möglichst rund um die Uhr arbeiten und so die Polizei entlasten.

Die Ordnungsämter sollen mehr Personal bekommen. Sie sollen auch bessere Ausrüstung bekommen. Zum Beispiel Kameras am Körper. Sie sollen mehr dürfen als heute. Das soll die Polizei entlasten.

Vorgesehen sind eine deutliche Aufstockung des Personals, Bodycams und regelmäßiges Einsatztraining an der Polizeiakademie Berlin. Die Ordnungsämter sollen wieder Fahndungsabfragen zu verdächtigen oder falsch geparkten Fahrzeugen durchführen dürfen. Geprüfte private Sicherheitsdienste und digitale Technik sollen bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten helfen. Ab 2028 sollen die Ämter an die gemeinsame Leitstelle von Polizei und Feuerwehr angeschlossen werden, und das IT-System NOWI soll nach polizeilichen Standards zu einer vollständig digitalen Bearbeitung ausgebaut werden.

Die CDU will strafbare Schmierereien konsequent verfolgen und antisemitische, rassistische oder extremistische Graffiti spätestens nach 24 Stunden beseitigen lassen. Zugleich sollen legale Flächen für Street Art gefördert werden.

Verbotene Schmierereien sollen verfolgt werden. Hass-Graffiti soll schnell weg. Spätestens nach 24 Stunden. Gleichzeitig soll es erlaubte Flächen für Street-Art geben. Auch Wege sollen heller beleuchtet werden.

Künstlerisch gestaltete Strom- und Verteilerkästen sollen das Stadtbild aufwerten und Schmierereien vorbeugen. Schwach leuchtende Straßenlampen sollen ausgetauscht werden. Über die Ordnungsamt-Online-App sollen Bürger künftig auch dunkle Orte melden können. Öffentliche Toiletten sollen langfristig über Werbeflächen Einnahmen erzielen, die in Sauberkeit, Ausstattung und neue Standorte fließen.

Um queerfeindliche Straftaten besser aufzuklären, will die CDU flächendeckende Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und im Nahverkehr mit mindestens 96 Stunden Speicherdauer. Dazu sollen mehr sichtbare Polizei, bessere Beleuchtung und Notrufsäulen kommen.

Straftaten gegen queere Menschen sollen besser aufgeklärt werden. Dafür will die CDU mehr Kameras. Sie sollen an gefährlichen Orten hängen. Auch in Bus und Bahn. Die Bilder sollen mindestens vier Tage gespeichert werden. Es soll mehr Polizei auf der Straße geben.

Das Programm will die Zahl unentdeckter queerfeindlicher Taten verringern. Bestehende Schutz-Anlaufstellen sollen nach Bedarf weiterlaufen. Angsträume sollen besser beleuchtet und in Ausgehvierteln moderne Notrufsäulen installiert werden. Stadtweite Kampagnen sollen Zivilcourage fördern, und Strafverfolgung und Justiz sollen zügig auf Einschüchterung reagieren.

Die CDU will Islamismus, den sie als extremistische politische Ideologie einstuft, mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen. Den Berliner Aktions- und Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit will sie wieder abschaffen.

Islamismus ist eine extreme politische Idee. Die CDU will hart dagegen vorgehen. Es gibt einen Gedenk-Tag gegen Islam-Feindlichkeit. Die CDU will diesen Tag abschaffen.

Laut Programm richtet sich der Kampf gegen Menschen, die zu Hass und Gewalt aufstacheln und eine islamistische Ordnung wollen, in der es keine Gleichberechtigung, keine Meinungs- und keine Religionsfreiheit gibt. Er gilt ebenso jenen, die gegen die demokratische Grundordnung kämpfen, Israel das Existenzrecht absprechen oder Gesetze brechen. Aus Sicht der CDU missbraucht Islamismus die Religionsfreiheit.