AfD zur inneren Sicherheit

Die AfD will das Landesantidiskriminierungsgesetz sofort aufheben und der Polizei mehr Befugnisse geben. Dazu gehören lückenlose Videoüberwachung an Brennpunkten, mehr Kontrollen ohne Anlass und nächtliche Ausgangssperren für jugendliche Intensivtäter. Außerdem soll eine Bezirkspolizei entstehen.

Die AfD will mehr Kameras an gefährlichen Orten. Die Polizei soll öfter ohne Grund kontrollieren dürfen. Jugendliche mit vielen Straftaten sollen nachts zu Hause bleiben müssen. Ein Gesetz gegen Benachteiligung durch Behörden soll wegfallen. Jeder Bezirk soll eine eigene Polizei bekommen.

Das Programm verlangt, das Landesantidiskriminierungsgesetz sofort aufzuheben und weitere Gesetze mit Bezug zur Sicherheit zu überarbeiten. In Problemvierteln soll es mobile Wachen, ein dichteres Netz fester Wachen und mehr anlasslose Kontrollen geben. Für jugendliche Intensivtäter soll eine Rechtsgrundlage für nächtliche Ausgangssperren geschaffen werden. Bei Versammlungen soll wieder ein absolutes Vermummungsverbot gelten. Eine neue Bezirkspolizei soll Identitäten feststellen, Personen und Sachen durchsuchen, Platzverweise aussprechen und unmittelbaren Zwang anwenden dürfen.

Die AfD will mehr Personal für Polizei, Justiz und Feuerwehr einstellen und die Bezahlung verbessern. Gebäude und Ausrüstung sollen erneuert werden, bei der Feuerwehr mit hohen Investitionen. Niedrigere Einstellungsvoraussetzungen und Quoten lehnt sie ab.

Die AfD will mehr Leute bei Polizei, Gerichten und Feuerwehr. Sie sollen besser bezahlt werden. Alte Gebäude sollen repariert werden. Die Feuerwehr soll neue Fahrzeuge und Geräte bekommen. Die Anforderungen an Bewerber sollen nicht sinken.

Vorgesehen sind mehr Stellen und eine ausreichende Ausbildung des Nachwuchses. Die Zulagen sollen weiter steigen, die Besoldung soll sich an der Leistung orientieren, und für besonders gefährliche Aufgaben bei Polizei und Feuerwehr soll es zusätzliche finanzielle Anreize geben. Marode Gebäude sollen saniert werden, das Verwaltungsgericht soll einen Neubau erhalten, und digitale Infrastruktur bis hin zu KI soll aufgebaut werden. Die Feuerwehr leidet laut Programm unter einem veralteten Fuhrpark und Sanierungsstau; der Haushalt soll deshalb einen klaren Schwerpunkt auf Rettungs- und Sicherheitskräfte legen.

Die AfD will, dass die Kriminalstatistik auch bei deutschen Tatverdächtigen einen Migrationshintergrund ausweist. Sie begründet das mit einer aus ihrer Sicht überproportionalen Straffälligkeit dieser Gruppen, die nicht verschleiert werden dürfe. Zudem sollen antisemitische, deutschfeindliche und christenfeindliche Vorfälle gesondert gezählt werden.

Die Polizei zählt Straftaten in einer Statistik. Die AfD will dort mehr Angaben zur Herkunft von Verdächtigen. Auch bei Deutschen soll stehen, ob die Familie eingewandert ist. Taten gegen Juden, Deutsche und Christen sollen eigens gezählt werden.

Nach Darstellung des Programms leidet Berlin besonders unter Kriminalität von Ausländern. Deshalb soll künftig der Anteil deutscher Tatverdächtiger mit Migrationshintergrund statistisch erhoben und die Delinquenz ausländischer Tatverdächtiger klar benannt werden. Mutmaßlich deutsch- und christenfeindliche Hintergründe sollen ebenso wie antisemitische Vorfälle eigens ausgewiesen werden.

Die AfD will organisierte Kriminalität und Clanstrukturen vor allem durch Abschiebungen und das Einziehen kriminell erworbenen Vermögens bekämpfen. Eine Sondereinheit der Ausländerbehörde soll Ausweisungen krimineller Ausländer bündeln. Das Programm bezeichnet organisierte Kriminalität als überwiegend importiert.

Die AfD will gegen kriminelle Clans vorgehen. Ein Clan ist hier eine Großfamilie, die Verbrechen begeht. Kriminelle Ausländer ohne Bleiberecht sollen das Land verlassen müssen. Eine eigene Gruppe im Amt soll das beschleunigen. Der Staat soll Geld aus Verbrechen wegnehmen.

Bei der Ausländerbehörde soll eine Sondereinheit entstehen, die Ausweisung und Abschiebung ausländischer Krimineller, besonders aus dem Clan-Milieu, zusammenführt und vorantreibt. Eine Arbeitsgruppe „Ident“ der Polizei soll Identität und Herkunft solcher Personen klären, damit sie leichter abgeschoben werden können. Tatverdächtige der organisierten Kriminalität sollen binnen 48 Stunden einem Bereitschaftsrichter vorgeführt werden. Vermögen aus Straftaten soll bei allen Clans und Gruppen der organisierten Kriminalität beschlagnahmt und eingezogen werden. Paralleljustiz und rechtsfreie Räume will die AfD nicht dulden.

Die AfD will die aus ihrer Sicht überlastete Berliner Justiz neu ordnen und das Strafrecht verschärfen. Kinder sollen schon ab 12 Jahren strafmündig sein, und ab 18 soll stets Erwachsenenstrafrecht gelten. Für Angriffe mit Messern verlangt sie höhere Strafen und Schnellverfahren.

Die AfD will die Gerichte in Berlin schneller machen. Kinder sollen schon ab 12 Jahren bestraft werden können. Heute geht das erst ab 14 Jahren. Wer 18 ist, soll wie ein Erwachsener bestraft werden. Für Angriffe mit Messern soll es härtere Strafen geben.

Verfahren gegen Wiederholungstäter sollen nach der Regel „Alt frisst Neu“ beim selben Dezernenten liegen, und jede der sechs Polizeidirektionen soll einer Hauptabteilung der Staatsanwaltschaft zugeordnet werden. Im Jugendstrafrecht sollen beschleunigte Verfahren nach dem Neuköllner Modell ausgeweitet, der Warnschussarrest auf bis zu drei Monate verlängert und Jugendstrafen schon ab drei Monaten möglich werden. Bei Messerdelikten fordert das Programm einen schärferen Strafrahmen, Schnellverfahren, rasche Abschiebung ausländischer Täter und mehr anlasslose Kontrollen; Messerverbotszonen lehnt es als Symbolpolitik ab. Im Strafvollzug soll die Sicherheit steigen, Sexualstraftäter sollen über chemische Kastration aufgeklärt werden, und biologische Männer sollen nicht im Frauenvollzug untergebracht werden. Religiöse Gefangenenseelsorge sollen allein die Glaubensgemeinschaften bezahlen.

Die AfD will Fördergelder für Organisationen streichen, die sie als linksextremistisch oder als linke Vorfeldorganisationen einstuft. Islamistischer Extremismus soll stärker überwacht werden, und Gefährder sollen auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden. Für Angriffe auf kritische Infrastruktur fordert sie höhere Strafen.

Die AfD will gegen Extremisten vorgehen. Extremisten lehnen die Demokratie ab. Linke Gruppen sollen kein Geld mehr vom Staat bekommen. Der Staat soll Islamisten genauer beobachten. Gefährliche Ausländer sollen abgeschoben werden.

Nach Darstellung des Programms gibt es in Berlin die meiste politische Gewalt, und juden- sowie israelfeindliche Straftaten haben einen Höchststand erreicht. Der Verfassungsschutz soll Kampagnen wie „Switch Off“ samt ihrem Umfeld beobachten. Das Ende der Förderung linker Organisationen begründet die AfD mit der Neutralität des Staates. Vorgesehen sind außerdem ein allgemeines Vermummungsverbot bei Demonstrationen, ein Veranstaltungssicherheitsgesetz und das Vorgehen gegen parallele Rechtsstrukturen. Ausländische Straftäter, Gefährder und Extremisten sollen im Rahmen einer von der AfD so genannten Remigrationspolitik zurückgeführt werden.

Die AfD will den Berliner Katastrophenschutz ausbauen und kritische Infrastruktur besser schützen. Krankenhäuser, Pflegeheime und andere wichtige Einrichtungen sollen verbindliche Pläne für Stromausfälle und Sabotage bekommen. Das Programm verweist auf Anschläge auf die Stromversorgung, die Mängel offengelegt hätten.

Die AfD will Berlin besser auf Notfälle vorbereiten. Zum Beispiel auf lange Stromausfälle. Krankenhäuser und Pflegeheime sollen Notstrom und Notfall-Pläne haben. Es soll mehr Sirenen geben. Die Sirenen warnen die Menschen bei Gefahr.

Aus Sicht des Programms ist Berlin auf Sabotage, Blackouts und längere Ausfälle kritischer Infrastruktur nicht genügend vorbereitet. Gefordert werden verpflichtende Pläne für Notstrom, Kommunikation und Notfälle in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und weiteren wichtigen öffentlichen Stellen. Das Land soll eine belastbare Krisenkoordination mit klaren Führungsstrukturen aufbauen. Auch Museen, Archive und öffentliche Kultureinrichtungen sollen feste Notfallpläne erhalten. Das Sirenennetz soll wachsen.

Die AfD will Moscheen schließen, die sie als verfassungsfeindlich einstuft, und die zugehörigen Vereine verbieten. Moscheen sollen kein Geld mehr aus dem Ausland erhalten dürfen. Das Programm sieht in Islamismus und religiösem Fundamentalismus eine wachsende Gefahr für Sicherheit, Freiheit und Zusammenhalt in Berlin.

Die AfD will manche Moscheen schließen. Gemeint sind Moscheen, die gegen die Verfassung arbeiten. Moscheen sollen kein Geld aus dem Ausland bekommen. Die AfD sieht im Islamismus eine Gefahr für Berlin.

Das Programm verlangt, sogenannte Hassprediger strafrechtlich zu verfolgen. Jede Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit extremistischen Einrichtungen soll enden. Das Verbot der Finanzierung aus dem Ausland soll für Moscheen ausnahmslos gelten.

Die AfD will gegen Müll, Graffiti und Verwahrlosung im öffentlichen Raum vorgehen. Ordnungsämter sollen rund um die Uhr arbeiten, Müll-Schwerpunkte per Video überwacht und Obdachlosencamps sowie Autowracks schnell geräumt werden.

Die AfD will Berlin sauberer machen. Die Ordnungs-Ämter sollen Tag und Nacht arbeiten. An Orten mit viel Müll soll es Kameras geben. Teams sollen Müll und Graffiti schnell entfernen. Lager von Obdachlosen sollen geräumt werden.

Mobile Teams sowie sogenannte Müll-Sheriffs und Waste-Watcher sollen illegalen Abfall und Schmierereien zügig beseitigen. Abgestellte Autowracks sollen für die Verantwortlichen teurer werden. Vorgesehen sind außerdem mehr Abfallbehälter, ein Ausbau der Recyclinghöfe der BSR und mehr Umweltbildung an Schulen. Bürger sollen über Patenschaften und lokale Initiativen mitwirken; arbeitsfähige Flüchtlinge ohne Erwerbstätigkeit sollen bei der Müllbeseitigung eingesetzt werden.