Linke zur inneren Sicherheit

Die Linke will Einschränkungen der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit beenden. Aus Sicht des Programms wurden diese Rechte in den vergangenen Jahren durch Demonstrationsverbote, Polizeihandeln und politischen Einfluss auf Kunst und Kultur beschnitten.

Die Linke will die Meinungs-Freiheit schützen. Auch das Recht auf Demonstrationen soll geschützt sein. Die Linke sagt: Diese Rechte wurden zuletzt eingeschränkt. Das soll aufhören. Niemand soll Angst haben, seine Meinung zu sagen.

Das Programm beschreibt Berlin als offene und rebellische Stadt. Es kritisiert Verbote von Demonstrationen, als willkürlich bezeichnetes Vorgehen der Polizei und politische Einflussnahme auf Kunst und Kultur. Die Linke will das beenden, damit niemand Angst vor der Teilnahme an einer Demonstration haben muss. Zugleich wendet sie sich gegen Pläne zur „Remigration“ und will, dass Berlin allen Menschen Schutz bietet.

Die Linke will ein Kompetenzzentrum gegen Finanz- und Wirtschaftskriminalität schaffen, in dem Staatsanwaltschaft, Polizei, Zoll und Steuerfahndung gemeinsam arbeiten. Das Programm begründet dies mit hohen jährlichen Schäden für das Land durch Geldwäsche, Schwarzarbeit und Geschäfte wie Cum-Ex.

Berlin verliert viel Geld durch Geld-Wäsche, Schwarz-Arbeit und Steuer-Betrug. Die Linke will dagegen ein neues Zentrum aufbauen. Dort arbeiten Staats-Anwälte, Polizei, Zoll und Steuer-Fahnder zusammen. Sie sitzen in einem Haus und nutzen dieselbe Technik.

Vorgesehen sind mindestens 20 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft sowie mindestens 60 abgeordnete Ermittlerinnen und Ermittler aus Polizei, Zoll und Steuerfahndung. Alle sollen an einem Ort und mit einer einheitlichen IT arbeiten; reformierte Personalkonzepte sollen Fachkarrieren ermöglichen. Der Erfolg soll an tatsächlich eingenommenen Steuern gemessen werden, nicht nur an formal festgestellten Ansprüchen. Dazu kommen drei Lehrstühle für Finanz- und Wirtschaftskriminalität an Berliner Hochschulen und eine regelmäßige bundesweite Fachkonferenz in Berlin.

Die Linke will Technik-Kompetenzzentren schaffen, die Beratungsstellen, Frauenhäusern und Privatleuten bei digitaler Gewalt helfen. Polizei und Justiz sollen verpflichtend fortgebildet werden. Gegen sexualisierte Deepfakes ohne Einwilligung fordert die Partei strenge Gesetze.

Digitale Gewalt ist Gewalt über Handy und Internet. Die Linke will Zentren mit Technik-Fachleuten aufbauen. Sie helfen Beratungs-Stellen und Frauen-Häusern. Polizei und Justiz sollen dazu lernen müssen. Gefälschte Sex-Bilder von Menschen sollen streng verboten sein.

Das Programm beschreibt digitale Gewalt als rechtlich oft unklaren und für die Ermittler neuen Bereich. Die Zentren sollen bei Beratung, Fortbildung, Forensik und allgemein bei IT-Sicherheit unterstützen. Neben mehr Schutz- und Therapieangeboten für Betroffene sind Spezialeinheiten beim Landeskriminalamt und Fachdezernate bei der Staatsanwaltschaft vorgesehen. Die Regeln gegen Deepfakes sollen sowohl das Herstellen als auch das Verbreiten KI-erzeugter sexualisierter Inhalte ohne Zustimmung erfassen.

Die Linke will die aus ihrer Sicht teure Aufrüstung der Polizei beenden und Geld in Sozialarbeit, Krisendienste und Prävention lenken. Sie will prüfen, den Personalbestand der Polizei an den anderer Stadtstaaten anzugleichen. Sicherheit entsteht nach dem Programm vor allem durch das Bekämpfen sozialer Ursachen.

Die Linke will weniger Geld für die Polizei ausgeben. Das Geld soll in Sozial-Arbeit und Hilfe in Krisen fließen. Die Partei sagt: Armut und Not führen zu Kriminalität. Deshalb soll man dort helfen. Der Zaun um den Görlitzer Park soll weg.

Bei der Angleichung des Personals an andere Stadtstaaten sollen zusätzliche Bedarfe wegen der Hauptstadtfunktion berücksichtigt werden; frei werdende Mittel sollen Stellen bei Not- und Krisendiensten und in der Straßensozialarbeit finanzieren. Die Bezirke sollen gemeinsam mit Anwohnenden Sicherheitskonzepte für die Kieze entwickeln, und Straßensozialarbeit, Parkläufer und Jugendsozialarbeit sollen verlässlich finanziert werden. Zäune und Kameras nennt das Programm Symbolpolitik, die Straftaten nur verdränge; die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks lehnt die Partei ab. Mit Fachleuten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, auch aus der abolitionistischen Bewegung, sollen alternative Konzepte wie multiprofessionelle Teams entwickelt werden, die Polizeiaufgaben ergänzen oder übernehmen könnten.

Die Linke will das Landesprogramm gegen Radikalisierung stärken, weil die Zahl der Hassgewalttaten in Berlin steige. Der Schwerpunkt soll auf extrem rechten und neonazistischen Strukturen liegen. Betroffene sollen mehr Unterstützung und leichter finanzielle Hilfe erhalten.

In Berlin gibt es mehr Gewalt aus Hass. Die Linke will mehr dagegen tun. Sie will vor allem auf rechte Gruppen und Neonazis schauen. Opfer sollen schneller Geld und Hilfe bekommen.

Das Programm begründet den Schwerpunkt damit, dass von extrem rechten Strukturen die größte Gewaltgefahr ausgehe. Lehrkräfte sowie Beschäftigte in Jugendeinrichtungen und Sportvereinen sollen stärker von zivilgesellschaftlichen Trägern unterstützt werden. Der Hilfsfonds für Betroffene soll wachsen, und Übergriffe auf obdachlose Menschen sollen in der Statistik als Hasskriminalität gelten. Die Arbeit mit Tätern soll dauerhaft finanziert und die Gewaltschutzambulanz erweitert werden.

Die Linke will den Polizei- und Bürgerbeauftragten mit mehr Personal und eigenen Ermittlungsbefugnissen ausstatten. Bürgerinnen und Bürger sollen Polizeieinsätze filmen dürfen und das Einschalten der Bodycam verlangen können. Das soll die demokratische Kontrolle der Polizei erhöhen.

Die Linke will die Polizei stärker kontrollieren. Der Polizei-Beauftragte soll mehr Rechte und mehr Personal bekommen. Alle Menschen sollen Polizei-Einsätze filmen dürfen. Sie sollen auch verlangen können, dass die Polizei ihre Körper-Kamera einschaltet.

Der Beauftragte soll per Gesetz Zugang zu Akten und Daten der Polizei bekommen, ausdrücklich auch zu Aufnahmen der Bodycams, um rechtswidrige Gewalt aufklären zu können. Polizeikräfte sollen zu Beginn einer Maßnahme auf das Recht hinweisen müssen, die Kamera aktivieren zu lassen und die Aufnahmen einzusehen; beim Waffeneinsatz soll die Kamera automatisch starten. Die Partei will außerdem unabhängige Polizeiforschung fördern und die Fehlerkultur in der Behörde verbessern. Initiativen wie die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) sollen Unterstützung erhalten.

Die Linke will die Einstufung bestimmter Gegenden als kriminalitätsbelastete Orte sowie die Waffenverbotszonen streichen. Aus Sicht der Partei ermöglichen die dort geltenden Sonderbefugnisse der Polizei diskriminierende Kontrollen. Bei jeder Kontrolle soll die Polizei künftig eine schriftliche Quittung ausstellen.

An manchen Orten in Berlin darf die Polizei Menschen ohne Grund kontrollieren. Die Linke will diese Sonder-Regeln abschaffen. Sie sagt: Die Polizei kontrolliert dort Menschen oft wegen ihres Aussehens. Die Polizei soll bei jeder Kontrolle einen Zettel mit dem Grund geben.

Als Sonderbefugnisse an diesen Orten nennt das Programm Videoüberwachung und Kontrollen ohne konkreten Anlass. Die Kontrollquittung soll bei Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen den Anlass und die gesetzliche Grundlage festhalten. Zusätzliche Einheiten wie die Brennpunkt- und Präsenzeinheit sollen an diesen Orten abgebaut werden. Das dadurch frei werdende Geld soll in soziale Infrastruktur fließen.

Die Linke will die Überwachungsrechte von Polizei und Verfassungsschutz einschränken und keine neuen mittragen. Staatstrojaner, biometrische Abgleiche mit öffentlich zugänglichen Daten und KI-Analysesoftware wie die von Palantir lehnt sie ab. Die Datenschutzkontrolle der Polizeidaten soll stärker werden.

Die Linke will weniger Überwachung durch Polizei und Verfassungs-Schutz. Die Polizei soll keine Spionage-Programme auf Handys und Computern nutzen. Sie soll auch keine Gesichter mit Bildern aus dem Internet abgleichen. Menschen sollen leichter erfahren, welche Daten die Polizei über sie hat.

Das Programm begründet die Ablehnung von Staatstrojanern damit, dass die dafür offen gehaltenen Sicherheitslücken die Gesellschaft gefährdeten. Die Ablehnung des biometrischen Abgleichs und der KI-gestützten Datenanalyse gilt nach dem Programm im Grundsatz. Die Kontrolle der polizeilichen Datenhaltung soll gerade wegen der bundesweiten Verknüpfung polizeilicher Datensysteme gestärkt werden. Betroffene sollen einfacher Auskunft darüber bekommen, was über sie erhoben wurde und wer die Daten zu welchem Zweck abgerufen hat.

Die Linke will Taser nur bei Spezialkräften der Polizei zulassen. Stattdessen sollen multiprofessionelle Teams außerhalb der Polizei Menschen in psychischen Ausnahmesituationen helfen. Die zentrale Gefangenensammelstelle soll modernisiert werden.

Taser sind Geräte, die Strom-Stöße abgeben. Die Linke will: Nur Spezial-Kräfte der Polizei dürfen sie benutzen. Für Menschen in seelischen Krisen soll es eigene Helfer-Teams geben. Diese Teams gehören nicht zur Polizei.

Nach dem Programm zeigen erste Erfahrungen, dass der Taser den Gebrauch von Schusswaffen nicht verringere und Risiken für Betroffene wie für Polizeikräfte berge. Die Krisenteams sollen an die Notrufzentralen angeschlossen sein und eng mit den sozialpsychiatrischen Diensten in den Bezirken kooperieren. Auch die Aus- und Fortbildung der Polizei im Umgang mit psychischen Krisen soll verbessert werden. Die Gefangenensammelstelle erfülle derzeit keine menschenrechtlichen Standards; zudem will die Partei Wege prüfen, weniger Menschen in Gewahrsam zu nehmen.

Die Linke lehnt die jüngste Reform des Berliner Polizeigesetzes (ASOG) ab, weil sie biometrische und KI-gestützte Überwachung erlaubt. Sie will dagegen rechtlich und politisch vorgehen und das gesamte Gesetz überarbeiten. Auch groß angelegte Gewerbekontrollen bei migrantischen Betrieben lehnt sie ab.

Berlin hat sein Polizei-Gesetz geändert. Die Polizei darf jetzt mehr überwachen, auch mit Computer-Programmen. Die Linke ist dagegen. Sie will das Gesetz neu schreiben. Die Würde der Menschen soll dabei im Mittelpunkt stehen.

Das Programm kündigt an, mit allen rechtlichen und politischen Mitteln gegen die ASOG-Reform vorzugehen. Das Gesetz soll insgesamt neu geprüft werden, mit Blick auf Menschenwürde und Schutz vor Diskriminierung. Unter dem Namen „1000 Nadelstiche“ kontrolliert die Polizei Gewerbetreibende mit Migrationsgeschichte mit großem Aufgebot; die Linke lehnt das als Generalverdacht ab. Kontrollen durch Ordnungsamt oder Zoll sollen nicht dazu dienen, polizeiliche Ermittlungen ohne richterlichen Beschluss zu ermöglichen. Eine Verlaufsstatistik soll Polizeiarbeit und die Ergebnisse späterer Strafverfahren verknüpfen und überprüfbar machen.

Die Linke will die Arbeitsbedingungen der Einsatzkräfte verbessern, damit das Land Berlin ein attraktiver Arbeitgeber ist. Überstunden sollen klar begrenzt, die psychologische Betreuung gesichert und Gebäude schneller saniert werden.

Polizei und Feuerwehr sollen bessere Arbeits-Bedingungen bekommen. Es soll weniger Überstunden geben. Die Einsatz-Kräfte sollen Hilfe für die Seele bekommen. Die Gebäude sollen schneller repariert werden.

Überstunden sollen nur noch bei außergewöhnlichen Personalengpässen erlaubt sein, was vor allem durch geänderte Einsatzkonzepte bei Versammlungen und Fanaufläufen erreicht werden soll. Strukturen bei Polizei und Feuerwehr sollen überprüft und doppelte Strukturen abgebaut werden; das Einstiegsamt bei der Feuerwehr soll steigen. Die Ausbildung soll modernisiert und um politische und grundrechtliche Bildung ergänzt werden. Vorgesehen sind dauerhafte psychologische Betreuung mit Supervision, mehr polizeiärztliche Versorgung und die Anerkennung posttraumatischer Belastungsstörungen als Folge eines Dienstunfalls. Deeskalation bei Versammlungen soll auch die Beschäftigten schützen, und bei der Feuerwehr sollen Frauenanteil und Vielfalt wachsen.

Die Linke will, dass der gehobene Polizeidienst weiter an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) ausgebildet wird. Pläne, diese Ausbildung ganz an eine Polizeiakademie unter Aufsicht der Innenverwaltung zu verlagern, lehnt sie ab.

Viele Polizisten in Berlin studieren an einer Hochschule. Die Linke will, dass das so bleibt. Manche wollen die Ausbildung an eine Polizei-Akademie verlegen. Die Linke ist dagegen.

Das Berliner Modell verbindet nach Darstellung des Programms praktische Polizeiausbildung mit wissenschaftlicher Qualifikation und einer Orientierung an Grundrechten. Die Ausbildung an der HWR soll gegenüber der Polizeiakademie gestärkt werden. Im Mittelpunkt sollen mündige, reflektierte und demokratisch handelnde Beamtinnen und Beamte stehen. Aus- und Fortbildung sollen regelmäßig unabhängig und wissenschaftlich evaluiert werden und demokratischer Kontrolle unterliegen.

Die Linke will die Versammlungsfreiheit stärker vor staatlichen Einschränkungen schützen und das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz verbessern. Das Verbot von Vermummung und sogenannten Schutzwaffen soll ganz entfallen, und die Versammlungsbehörde soll nicht mehr zur Polizei gehören.

Menschen dürfen demonstrieren. Die Linke will dieses Recht besser schützen. Auf Demos soll man sein Gesicht verdecken dürfen. Die Polizei soll nicht mehr über Demos entscheiden. Das soll eine andere Behörde tun.

Das Gesetz und seine Anwendung durch die Behörden sollen auf Grundlage einer Evaluation der HWR sowie mit Beteiligung von Zivilgesellschaft und Wissenschaft überarbeitet werden. Sachfremde Gründe für Beschränkungen, etwa Verbote bestimmter Sprachen, und abschreckende Polizeimaßnahmen sollen ausgeschlossen werden. Auch An- und Abreise sowie begleitende Einrichtungen sollen unter den Schutz fallen. Auflagen sollen rechtzeitig mitgeteilt werden, damit Betroffene sich rechtlich wehren können. Polizeiliche Schmerzgriffe lehnt die Linke ab, weil sie diese für unvereinbar mit dem Folterverbot hält. Das Programm verurteilt zudem Polizeigewalt und aus seiner Sicht unverhältnismäßige Eingriffe bei palästinasolidarischen Demonstrationen und Klimaprotesten.

Die Linke will den Berliner Verfassungsschutz als Geheimdienst abschaffen. An seine Stelle soll eine wissenschaftlich arbeitende Informations- und Dokumentationsstelle treten, die nur öffentliche Quellen nutzt. Nach Ansicht der Partei schadet der Verfassungsschutz dem Rechtsstaat mehr, als er ihm nützt.

Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheimdienst. Er beobachtet Feinde der Demokratie. Die Linke will ihn in Berlin abschaffen. Dafür soll es eine neue Stelle geben. Sie soll offen arbeiten und forschen, ohne geheime Methoden.

Das Programm begründet die Forderung damit, dass vor allem V-Leute und Geheimschutz Prävention, Aufklärung und Strafverfolgung behindern. Die neue Stelle soll außerhalb der Innenverwaltung angesiedelt sein und sich am Thüringer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena orientieren. Sie soll neonazistische, rassistische, antisemitische und andere verfassungsfeindliche Aktivitäten dokumentieren, mit Dritten kooperieren dürfen und sich an öffentlichen Debatten beteiligen. Bis zur Auflösung will die Linke bessere Auskunftsrechte, weniger Befugnisse und mehr Kontrolle. Abgeordnetenhaus und Justiz sollen die Arbeit der Behörde vollständig überprüfen können.

Die Linke will die Berufsfeuerwehr so ausstatten, dass sie die vorgegebenen Einsatzzeiten und Personalstärken einhalten kann. Dazu sollen mehr Menschen ausgebildet und eingestellt sowie Wachen und Fahrzeuge erneuert werden.

Die Feuerwehr soll schnell genug bei den Menschen sein. Dafür braucht sie mehr Personal. Die Linke will mehr Menschen ausbilden und einstellen. Auch mehr Frauen sollen zur Feuerwehr kommen. Wachen und Fahrzeuge sollen repariert werden.

Der Rettungsdienst soll von nicht zwingend nötigen Aufgaben entlastet werden, ohne die Qualifikation der Besatzungen in der Notfallversorgung zu senken. Der Sanierungsstau bei Wachen und Fahrzeugen soll rasch abgebaut werden. Für die Ausbildung sollen genug Personal und Räume bereitstehen; dazu soll die neue Feuerwehr- und Rettungsakademie auf dem früheren Flughafen Tegel schnell entstehen. Ehrenamtliche in der Feuerwehr sollen mehr Unterstützung erhalten, auch bei Entschädigung, Versorgung und Einsatzbedingungen.

Die Linke will Lehren aus Anschlägen auf die Stromversorgung ziehen, die aus ihrer Sicht Schwachstellen im Bevölkerungsschutz gezeigt haben. Sie fordert Investitionen in robuste Netze, klare Krisenpläne, Notunterkünfte und einen Notfallfonds für Betroffene. Hilfe soll auch Menschen erreichen, die sich nicht selbst versorgen können.

Bei einem großen Strom-Ausfall brauchen viele Menschen Hilfe. Die Linke will Berlin besser darauf vorbereiten. Es soll Not-Unterkünfte geben. Betroffene sollen Geld für ihre Kosten bekommen. Helfer sollen Menschen zu Hause besuchen.

Der Senat soll ein Konzept für Notunterbringung entwickeln, das auch für Geringverdienende bezahlbar ist; geprüft werden sollen kostenlose Hotelzimmer für Bedürftige und die Nutzung von Plätzen des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten. Aus dem Notfallfonds sollen Unterkunfts- und weitere Kosten zügig erstattet werden. Über Freiwilligenagenturen der Bezirke und zivilgesellschaftliche Organisationen könnten Helfende Menschen zu Hause aufsuchen und informieren. Zivilgesellschaftliche Organisationen und spontan Helfende sollen in den Katastrophenschutz eingebunden werden, auch mit geregeltem Versicherungsschutz. Für Pflegeeinrichtungen sollen Vorsorgestandards für Katastrophen gelten.

Die Linke will die Berliner Behörden personell und organisatorisch besser auf Katastrophen vorbereiten. Geplant sind ein Umsetzungsplan für Anlaufstellen in den Bezirken und Kiezen, eine Prüfung verwundbarer Stellen im Stromnetz und aktuelle Notfallpläne für die Verwaltung.

Die Linke will Berlin besser auf Katastrophen vorbereiten. Die Behörden sollen dafür genug Personal bekommen. In den Bezirken soll es Anlaufstellen für den Notfall geben. Das Stromnetz soll besser geschützt werden. Auch Schulen und Kitas sollen Notfall-Pläne bekommen.

Für die geplanten 44 Katastrophenschutz-Leuchttürme und 147 Infopunkte in den Kiezen soll ein Umsetzungsplan entstehen, die Bezirke sollen dafür Personal und eigene Budgets erhalten. Im Stromnetz sollen schwach geschützte Anlagen mit großer Bedeutung für die Versorgung systematisch erfasst und zusätzliche Redundanzen sowie Inselnetze um wichtige Einrichtungen geschaffen werden. Notfallpläne der Behörden mit Alarmketten und Krisenstäben sollen regelmäßig überprüft werden, für Schulen und Kitas sollen Pläne für Betreuung und Unterricht entstehen. Bei Bedarf sollen Ausweichplätze für Pflegebedürftige samt Transport bereitstehen, und Sozialverbände sollen an Konzepten zur Notunterbringung beteiligt werden. Im Bund soll sich der Senat dafür einsetzen, dass Regelsätze die empfohlene Vorratshaltung für den Notfall abdecken.

Die Linke will die Wirtschaftsabteilungen der Berliner Staatsanwaltschaft mit mehr Personal und besserer Organisation ausstatten. Das Programm sieht in Wirtschaftskriminalität, Korruption und Amtsmissbrauch eine große Gefahr für den Staat und das Vertrauen in ihn.

Die Linke will Wirtschafts-Kriminalität stärker verfolgen. Dazu gehören zum Beispiel Steuerbetrug und Korruption. Korruption heißt: Jemand lässt sich bestechen. Die Staatsanwaltschaft soll dafür mehr Fachleute bekommen.

Neben qualifizierten Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sollen Fachleute für Wirtschaft und IT eingestellt werden, die Geldflüsse auch international im Netz nachverfolgen können. Das Programm verweist auf Steuerausfälle durch Steuerdelikte in bundesweit zwei- bis dreistelliger Milliardenhöhe und auf einen gesunkenen Wert Deutschlands im Korruptionsindex von Transparency International, von 81 Punkten 2015 auf 77. Der Schwerpunkt der Strafverfolgung soll nach dem Willen der Partei nicht auf Bagatelldelikten armer Menschen liegen.

Die Linke will, dass Gefängnisstrafen nur noch im Ausnahmefall verhängt und vollzogen werden, und den offenen Vollzug wieder in den Mittelpunkt stellen. Die Ersatzfreiheitsstrafe hält die Partei für ungerecht, weil sie nur arme Menschen treffe, und will sie zurückdrängen.

Die Linke will, dass weniger Menschen ins Gefängnis kommen. Manche Menschen müssen in Haft, weil sie eine Geldstrafe nicht zahlen können. Das nennt man Ersatz-Freiheitsstrafe. Die Linke findet das ungerecht und will es seltener machen. Gefangene sollen besser auf das Leben danach vorbereitet werden.

Die Ersatzfreiheitsstrafe soll durch Programme zur Haftvermeidung wie „Day by Day“ seltener und sonst nur im offenen Vollzug vollstreckt werden; ihr Nutzen soll wissenschaftlich untersucht werden, danach ist gegebenenfalls eine Initiative im Bund vorgesehen. Elektronische Fußfesseln zur Absicherung von Lockerungen lehnt die Partei ab. Die Haftbereiche in Tegel und Moabit sollen weiter modernisiert, Kultur- und Sportangebote ausgebaut und Kürzungen des schwarz-roten Senats zurückgenommen werden. Gefangene sollen mehr Zugang zur digitalen Welt erhalten. Einer Überbelegung der Anstalten will die Partei systematisch entgegenwirken, und die Arbeitsbedingungen des Vollzugspersonals sollen besser werden.

Die Linke will die Beschäftigten in den Gefängnissen mit Supervision, Fortbildung und besserer Bezahlung stärken. Gegen Korruption, Machtmissbrauch und unangemessene Behandlung sollen anonyme, unabhängige Meldestellen entstehen oder wachsen. Motiviertes Personal gilt dem Programm als Voraussetzung für gelingende Resozialisierung.

Die Linke will den Beschäftigten in Gefängnissen helfen. Sie sollen Beratung und Fortbildung bekommen. Sie sollen auch mehr Geld verdienen. Es soll Melde-Stellen geben. Dort kann man Missstände anonym melden.

Das Programm sieht flächendeckende Supervision und Weiterbildung für Vollzugsbedienstete vor. Maßnahmen gegen Korruption, Machtmissbrauch und unangemessene Behandlung sollen zusammen mit dem Personal entwickelt und laufend angepasst werden, darunter anonyme und unabhängige Meldestellen. Die Bezahlung soll der Verantwortung und den Belastungen des Dienstes entsprechen. Die Linke befürwortet den gehobenen Justizvollzugsdienst und will ihn schrittweise ausbauen. Freie Träger sollen gezielt gefördert werden, weil gestrichene Angebote nach Ansicht der Partei am Ende teurer wären als die Einsparung.

Die Linke will, dass Gefangene für ihre Arbeit in der Anstalt den Mindestlohn in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung erhalten, damit sie nicht verschuldet entlassen werden. Angebote in Haft sollen sich an den Bedürfnissen der Inhaftierten ausrichten, und Entlassene sollen nicht obdachlos werden. Einschränkungen des schwarz-roten Senats bei Gefangenenvertretung, Gefangenenzeitungen und Kultur will die Partei zurücknehmen.

Gefangene arbeiten im Gefängnis. Die Linke will ihnen dafür den Mindest-Lohn zahlen. So sollen sie ohne Schulden aus der Haft kommen. Nach der Haft soll niemand auf der Straße leben müssen. Zeitungen und Theater im Gefängnis sollen wieder mehr Raum bekommen.

Neben dem Mindestlohn mit Sozialversicherung nennt das Programm zusätzliche Hilfe für Gefangene mit Sprachbarrieren, genügend Pflegekräfte und passende Infrastruktur für Ältere sowie eine bessere Suizidprävention. Strukturen gegen Obdachlosigkeit nach der Entlassung sollen auch für Menschen aus der Untersuchungshaft gelten. Insassenvertretungen, unabhängige Gefangenenzeitungen wie „Der Lichtblick“, Theaterprojekte und Kulturveranstaltungen gelten der Partei als Teil der Resozialisierung und als Verbindung nach draußen. Der Vollzugsbeirat und die Anstaltsbeiräte sollen gestärkt werden. Die Überbelegung der Untersuchungshaft will die Linke durch schnellere Strafverfahren abbauen, mit mehr Richterstellen und mehr Personal für die kriminaltechnische Auswertung.

Die Linke will Delikte, die typischerweise mit Armut zusammenhängen, aus dem Strafrecht nehmen, vor allem das Fahren ohne Fahrschein, und zwar ersatzlos. Geldstrafen sollen durch gemeinnützige Arbeit abgegolten werden können, und im Strafverfahren soll es Prozesskostenhilfe geben. Die Partei begründet das damit, dass Straf- und Strafprozessrecht Menschen mit wenig Geld besonders hart träfen.

Die Linke will Fahren ohne Ticket nicht mehr bestrafen. Das soll auch für andere Taten aus Armut gelten. Wer eine Geld-Strafe nicht zahlen kann, soll gemeinnützig arbeiten können. Arme Menschen sollen Geld für einen Anwalt bekommen. Die Linke sagt: Das Straf-Recht trifft Arme härter als Reiche.

Die Streichung von § 265a Strafgesetzbuch soll ohne Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit erfolgen, weil das aus Sicht der Partei das Problem nur verschieben würde. Gemeinnützige Arbeit soll als gesetzlich geregelte Vollstreckungsform an die Stelle von Ersatzfreiheitsstrafen treten. Die Verwarnung mit Strafvorbehalt soll häufiger anwendbar sein, und beschleunigte Verfahren sowie Strafbefehle sollen kritisch überprüft werden, auch mit Blick auf aufenthaltsrechtliche Folgen. Außerhalb von Wirtschafts- und organisierter Kriminalität sollen nicht mehr vorhandene Tatgewinne nicht eingezogen werden, wenn das die Resozialisierung verhindert; bei Jugendlichen soll der Erziehungsgedanke in der Regel dagegen sprechen. Die Reform der Verfahrensordnungen auf Bundesebene will die Linke begleiten, damit benachteiligte Gruppen keine Rechte verlieren.

Die Linke lehnt pauschale Maßnahmen und Kollektivstrafen gegen Fußballfans ab und will weniger Polizei bei Spielen einsetzen. Fanprojekte sollen mehr Geld bekommen, ihre Beschäftigten ein Zeugnisverweigerungsrecht. Stehplätze, bezahlbare Tickets und die 50+1-Regel will die Partei erhalten.

Die Linke will Fußball-Fans besser schützen. Es soll keine Strafen für ganze Fan-Gruppen geben. Bei Spielen soll weniger Polizei sein. Fan-Projekte sollen mehr Geld bekommen. Steh-Plätze und günstige Karten sollen bleiben.

Die Partei stellt sich an die Seite der Fanszenen und wendet sich gegen Kommerzialisierung und Überwachung im Profisport. Die Befugnisse der Polizei sollen verringert werden. Wer in Fanprojekten oder Fanhilfen arbeitet, soll vor Gericht die Aussage verweigern dürfen, weil dort besondere Vertrauensverhältnisse bestehen; das Programm verweist auf § 53 Absatz 1 der Strafprozessordnung. Die 50+1-Regel sichert im deutschen Profifußball den Vereinen die Stimmenmehrheit gegenüber Investoren. Unterstützt werden soll auch das Engagement von Fans gegen Diskriminierung, Rassismus und Queerfeindlichkeit, ausdrücklich auch bei kleineren Vereinen und in anderen Sportarten.

Die Linke fordert ein Verbot aller militanten neonazistischen Organisationen und die Entwaffnung rechter Strukturen. Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden sollen ihre Schwerpunkte stärker auf die Verfolgung dieser Gruppen legen.

Die Linke will militante Neonazi-Gruppen verbieten. Rechte Gruppen sollen ihre Waffen abgeben müssen. Staatsanwälte und Ermittler sollen sich stärker um diese Gruppen kümmern.

Als Beispiele für Verbote nennt das Programm den Dritten Weg, die DJV, die NPD und die Heimat. Alle vorhandenen Rechtsmittel sollen dazu dienen, Straftaten von rechts aufzuklären, zu verfolgen und ihnen vorzubeugen, vor allem zum Schutz marginalisierter Gruppen. Der Verfassungsschutz habe die Bekämpfung dieser Organisationen bisher eher behindert, heißt es. Deshalb sollen Staatsanwaltschaften und Ermittler Personal und Inhalte neu gewichten und länderübergreifend enger zusammenarbeiten. Besonders im Blick stehen Verbindungen in Polizei, Sicherheitsbehörden und Spezialeinheiten.