Grüne zur inneren Sicherheit

Die Grünen wollen Stadien als sichere und inklusive Orte erhalten und setzen dafür auf Vorbeugung statt auf Eskalation. Vereine und Verbände sollen diese Arbeit mitfinanzieren, und die Einstufung von Hochrisikospielen soll nach klaren Kriterien erfolgen.

Im Stadion soll es keine Gewalt geben. Die Grünen wollen deshalb mehr Arbeit mit Fans. Die Fußball-Verbände sollen dafür mitbezahlen. Manche Spiele gelten als besonders gefährlich. Dafür soll es klare Regeln geben.

Fanarbeit, Awareness-Angebote und Konflikttraining sollen ausgebaut werden, damit Gewalt und Diskriminierung im Stadion nicht vorkommen. Veranstalter, Vereine und Verbände, vor allem DFL und DFB, sollen vorbeugende Strukturen organisatorisch und mit Geld unterstützen. Ob ein Spiel als Hochrisikospiel gilt, soll sich nach transparenten und überprüfbaren Kriterien richten. Für die zusätzlichen Sicherheitskosten solcher Spiele will sich die Partei im Bund für andere Finanzierungsmodelle einsetzen.

Die Grünen wollen, dass BVG und S-Bahn Fahren ohne Fahrschein nicht mehr anzeigen müssen, solange der Bund die Tat nicht entkriminalisiert hat. Das Bußgeld soll bestehen bleiben. Das Programm verspricht sich davon eine Entlastung der Justiz und einen sozial gerechteren Umgang.

Manche Menschen fahren ohne Fahrschein. Heute kann das eine Straftat sein. Die Grünen wollen: BVG und S-Bahn müssen das nicht mehr anzeigen. Ein Bußgeld gibt es weiterhin. Das soll Gerichte entlasten und Kosten für Haft sparen.

Als Vorbild nennt das Programm die Stadt Potsdam. Die Regelung soll gelten, bis das Thema auf Bundesebene entkriminalisiert ist. Die Grünen führen drei Gründe an: weniger Arbeit für die Justiz, eingesparte Haftkosten und mehr soziale Gerechtigkeit.

Die Grünen wollen bei der Polizei einheitliche Abläufe für Fälle geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt einführen und orientieren sich dabei an Spanien. Zudem befürworten sie die elektronische Fußfessel und wollen alle Anlaufstellen für Betroffene verpflichtend schulen.

Die Grünen wollen Frauen besser vor Gewalt schützen. Die Polizei soll bei solchen Fällen nach festen Regeln handeln. Spanien ist dafür das Vorbild. Täter sollen eine elektronische Fußfessel tragen können. Das ist ein Gerät am Bein, das den Ort meldet. Auch Personal in Kliniken soll geschult werden.

Nach dem Programm ist geschlechtsspezifische Gewalt ein Problem der ganzen Gesellschaft, dessen Bekämpfung nicht den Betroffenen überlassen bleiben darf. Schutzmaßnahmen sollen nach festen Regeln angeordnet werden und nicht davon abhängen, wie einzelne Beamtinnen und Beamte die Gefahr einschätzen. Bei der elektronischen Fußfessel soll die betroffene Person sich benachrichtigen lassen können. Krankenhauspersonal, vor allem in Notaufnahmen, soll fortgebildet werden, um Spuren von Gewalt früh zu erkennen und Hilfe anzubieten. Die Grünen begrüßen außerdem, dass der Senat Wohnungswegweisungen auf vier Wochen verlängert, Kontakt- und Näherungsverbote gesetzlich verankert sowie einen Betroffenenbeirat und Fallkonferenzen einrichtet.

Die Grünen wollen die Vorbeugung gegen Rechtsextremismus ausweiten, vor allem bei Kindern und Jugendlichen und im Internet. Das Programm begründet dies damit, dass rechtsextreme Gruppen zunehmend junge Menschen anwerben.

Die Grünen wollen mehr gegen Rechtsextremismus tun. Sie wollen früh ansetzen, vor allem bei jungen Menschen. Schulen sollen dabei Hilfe bekommen. Auch im Internet soll es mehr Angebote geben.

Das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus soll wachsen, ebenso die Landeskommission gegen Gewalt. Die Bildungsverwaltung soll zusammen mit Fachleuten aus der Zivilgesellschaft Schulen und andere Bildungseinrichtungen unterstützen. Präventionsprojekte an Schulen sollen dauerhaft finanziert werden, und der Umgang mit Rechtsextremismus soll Pflichtinhalt in der Ausbildung von Lehrkräften und Erzieherinnen und Erziehern werden, ergänzt durch regelmäßige Fortbildungen. Digitale Angebote wie Digital Streetwork und die Förderung von Medienkompetenz sollen ausgebaut werden. Plattformen wie Instagram und TikTok sollen entsprechende Inhalte löschen. Ein Sicherheitsgipfel von Land und Bezirken soll sich mit rechtsextremer Jugendgewalt befassen.

Die Grünen wollen Menschen, die von rechter Gewalt betroffen sind, stärker schützen und beraten. Ihre Fälle sollen als politisch motivierte Taten erfasst und schnell aufgeklärt werden. Das Programm verweist auf eine stark gestiegene Zahl solcher Taten.

Manche Menschen werden von Rechtsextremen bedroht oder angegriffen. Die Grünen wollen diese Menschen besser schützen. Es soll mehr Beratung für sie geben. Die Polizei soll ihre Fälle schnell aufklären.

Vorgesehen sind mehr Informations- und Beratungsangebote und einfachere Auskunftssperren im Melderegister, damit Adressen nicht herausgegeben werden. Monitoringstrukturen und Registerstellen, die Vorfälle dokumentieren, sollen ausreichend Geld erhalten. Opferberatungsstellen und zivilgesellschaftliche Gruppen, die selbst angegriffen oder diffamiert werden, sollen gestärkt werden. Polizei und Justiz sollen Betroffene offen über Ermittlungsschritte und ihre Möglichkeiten informieren und dafür geschult werden.

Die Grünen wollen rechtsextreme Straftaten schneller und konsequenter ahnden, auch bei kleineren Delikten. Rechtsextreme, Reichsbürger und Anhänger von Verschwörungsideologien sollen ihre Waffen verlieren. Auch der öffentliche Dienst soll vor Rechtsextremen geschützt werden.

Die Grünen wollen rechtsextreme Straftaten streng verfolgen. Das gilt auch für kleine Taten. Rechtsextreme sollen keine Waffen mehr haben. Im Staatsdienst sollen keine Feinde der Verfassung arbeiten.

Der Staatsschutz soll gestärkt werden, Staatsanwaltschaften sollen regelmäßig geschult und offene Haftbefehle gegen rechtsextreme Täter vollstreckt werden. Gegen Hass im Internet soll eine zentrale Meldestelle für digitale Gewalt entstehen, die als Kompetenzzentrum Meldungen annimmt und die Arbeit mit den Strafverfolgungsbehörden abstimmt. Im öffentlichen Dienst, besonders in sicherheitsrelevanten Bereichen, sollen interne Melde- und Beschwerdewege ausgebaut werden. Disziplinarverfahren gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst sollen konsequent geführt werden.

Die Grünen wollen, dass Strafverfahren gegen Konsumierende bei festgelegten kleinen Mengen für den eigenen Gebrauch in der Regel eingestellt werden. Zudem unterstützen sie Modellprojekte, in denen Drogen kontrolliert abgegeben werden. Polizei und Justiz sollen ihre Kräfte stattdessen auf Organisierte Kriminalität richten.

Wer wenig Drogen für sich selbst hat, soll meist keine Strafe bekommen. Die Menge soll klar festgelegt sein. Die Grünen wollen auch Projekte testen, die Drogen kontrolliert abgeben. Die Polizei soll sich mehr um große Banden kümmern.

Grundlage soll der Spielraum sein, den das Betäubungsmittelrecht den Ländern bereits lässt. Die kontrollierte Abgabe in Modellprojekten geht auf Forderungen aus der Suchthilfe zurück und soll verhindern, dass Betroffene auf den Schwarzmarkt angewiesen sind. Erklärtes Ziel der Drogenpolitik ist es, illegalen Märkten die Grundlage zu nehmen. Das Programm beschreibt den Ansatz als Hilfe statt Strafe, gestützt auf wissenschaftliche Erkenntnisse.

Die Grünen wollen Jugendsozialarbeit und Jugendkulturarbeit in benachteiligten Kiezen dauerhaft sichern, vor allem Angebote für junge Männer. Das Programm sieht Vorbeugung als wirksamstes Mittel gegen Kriminalität und nennt Armut, fehlende Perspektiven und mangelnde Teilhabe als deren wichtigste Ursachen.

Die Grünen wollen Angebote für Jugendliche sichern. Das gilt besonders für Kieze mit viel Armut. Vor allem junge Männer sollen dort Hilfe finden. Die Partei sagt: Vorbeugen ist der beste Schutz vor Kriminalität.

Gesichert werden sollen die Angebote in Kiezen, in denen Kinderarmut, fehlende Teilhabe und Perspektivlosigkeit verbreitet sind. Junge Menschen in schwierigen Lagen sollen Unterstützung bekommen, um eigene Zukunftspläne zu entwickeln. Soziale Träger und Initiativen bezeichnet das Programm als tragende Säule einer sicheren Stadt und will sie unterstützen. Die Innenpolitik soll sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen ausrichten und an den Ursachen von Kriminalität ansetzen.

Die Grünen wollen bürgernahe Polizeiarbeit, das sogenannte Community Policing, in ganz Berlin verbreiten. Mehr feste Ansprechpersonen und sichtbare Präsenz sollen das Vertrauen in die Polizei und das Sicherheitsgefühl erhöhen. Für Menschen in psychischen Krisen sind Fallkonferenzen vorgesehen.

Die Polizei soll näher bei den Menschen sein. Es soll mehr feste Ansprech-Personen im Kiez geben. Mehr Polizei soll mit dem Fahrrad unterwegs sein. Für psychisch kranke Menschen soll es besondere Hilfe geben.

Geplant sind mehr Kontaktbereichsbeamtinnen und -beamte, mehr Fahrradstreifen sowie Präsenz an stark besuchten Orten und Brennpunkten, auch durch mobile Wachen und Kiezläufer. Aufklärung, Beratung und Hilfe sollen denselben Rang haben wie die geordnete Zusammenarbeit mit Akteuren vor Ort. Für Menschen, die wiederholt in psychischen Ausnahmezuständen mit der Polizei zu tun haben, soll es auf den Einzelfall zugeschnittene Maßnahmen geben. Fallkonferenzen mit allen beteiligten Stellen und medizinischen Fachleuten sollen den Bedarf früh erkennen und den Übergang ins Hilfesystem sichern.

Die Grünen wollen Gebäude und Fahrzeuge von Polizei und Feuerwehr vorrangig sanieren und die Grundausstattung der Einsatzkräfte sichern. Außerdem sollen die Polizeiausbildung attraktiver und die Arbeitsbedingungen besser werden, damit die Behörden trotz des demografischen Wandels genug Personal haben.

Die Grünen wollen Gebäude und Fahrzeuge von Polizei und Feuerwehr erneuern. Die Einsatz-Kräfte sollen gute Schutz-Kleidung und genug Material haben. Die Arbeit soll besser zur Familie passen. Wer im Dienst angegriffen wird, soll mehr Hilfe bekommen.

Die Akademie für Feuerwehr und Rettungsdienst soll fertig gebaut und ein Neubau für das Kriminaltechnische Institut angestoßen werden, um Ermittlungen zu beschleunigen. Trinkwasserspender in Dienstgebäuden, energetische Sanierung und erneuerbare Energien, auch beim Fuhrpark, sollen Standard werden. An Schutzausrüstung, Ausstattung und Verbrauchsmaterial soll nicht gespart werden. Familienfreundliche Arbeitszeitmodelle sollen die Arbeitsbedingungen verbessern. Für im Dienst angegriffene Kräfte will das Programm die psychosoziale Notfallversorgung stärken und psychische Folgen stärker berücksichtigen.

Die Grünen wollen Sicherheitsbehörden vielfältiger machen und Diskriminierung, Rassismus und Sexismus dort entgegenwirken. Fälle von Polizeigewalt sollen aufgearbeitet werden. Antifeminismus soll als eigene Kategorie in die Arbeit der Sicherheitsbehörden aufgenommen werden.

Die Grünen wollen mehr Vielfalt bei Polizei und Feuerwehr. Die Behörden sollen offen mit Fehlern umgehen. Sie sollen gegen Rassismus und Sexismus vorgehen. Beschäftigte sollen mehr über Demokratie lernen.

Demokratiebildung, ein kritischer Blick auf Diskriminierung und Kommunikationsfähigkeit sollen in Ausbildung, Studium und Fortbildung mehr Raum bekommen. Das Programm stuft Antifeminismus als verfassungsfeindlich ein und sieht dazu verpflichtende Fortbildungen in Verwaltung, Bildung und Justiz vor. Die Empfehlungen der Berliner Polizeistudie sollen umgesetzt und Supervision, Einsatznachbereitung und Angebote zur Stärkung der Resilienz ausgebaut werden. Für Feuerwehr und Rettungsdienst ist eine eigene Studie zu Strukturen und Arbeitsweise geplant. Polizeigewalt und willkürliches Handeln sollen aufgearbeitet werden, weil sie aus Sicht des Programms Betroffenen und korrekt handelnden Beamten schaden.

Die Grünen wollen die unabhängige Kontrolle der Polizei ausbauen. Der Bürger- und Polizeibeauftragte soll alle Fälle, die ihm vorgelegt werden, wirksam prüfen können. Das Programm bewertet die Einführung dieses Amtes als richtigen Schritt für mehr Vertrauen in staatliches Handeln.

In Berlin gibt es einen Beauftragten für Bürger und Polizei. Er prüft Beschwerden über die Polizei. Auch Polizisten können sich an ihn wenden. Die Grünen wollen, dass er alle Fälle gut prüfen kann.

Das Amt ist unabhängig und steht sowohl Menschen offen, die von polizeilichen Maßnahmen betroffen sind, als auch Polizistinnen und Polizisten selbst. Die Grünen wollen die Kontrolle verbessern, damit der Beauftragte jeden gemeldeten Sachverhalt tatsächlich untersuchen kann. Ziel ist nach dem Programm mehr Vertrauen in das Handeln des Staates.

Die Grünen wollen einen regelmäßigen Berliner Sicherheitsbericht einführen, der neben der Zahl der Straftaten auch deren Ursachen untersucht. Auf dieser Grundlage soll die Polizei ihre Kräfte dort einsetzen, wo sie am meisten bewirken. Die Ordnungsämter der Bezirke sollen gestärkt werden, um die Polizei zu entlasten.

Die Grünen wollen einen neuen Bericht über Sicherheit in Berlin. Der Bericht soll auch die Ursachen von Straftaten zeigen. Die Polizei soll danach dort arbeiten, wo es am meisten hilft. Die Ordnungs-Ämter sollen mehr Aufgaben selbst erledigen.

Der Bericht soll die Polizeiliche Kriminalstatistik ergänzen. Polizeiliche Ressourcen sollen gezielt gegen aktuelle Entwicklungen bei Gewalt-, Eigentums- und Vermögensdelikten eingesetzt werden. Die bezirklichen Ordnungsämter sollen ihre Aufgaben in der Gefahrenabwehr selbst erfüllen können, damit nicht regelmäßig die Polizei einspringen muss. Wo der gesellschaftliche Schaden am größten ist, verlangt das Programm hohen Verfolgungsdruck, etwa bei Organisierter Kriminalität.

Die Grünen lehnen Überwachung ohne konkreten Anlass ab, darunter biometrische Gesichtserkennung, Vorratsdatenspeicherung und flächendeckende Videoüberwachung. Auch Analyse-Software von Palantir und eine polizeiliche Großdatenbank weist das Programm zurück. Stattdessen sollen gezielte Ermittlungswerkzeuge und die IT-Forensik der Polizei gestärkt werden.

Die Grünen sind gegen Überwachung ohne Grund. Sie wollen keine automatische Gesichts-Erkennung. Kameras soll es nur an wenigen wichtigen Orten geben. Die Polizei soll keine Software der Firma Palantir nutzen. Dafür soll die Polizei bessere Technik-Fachleute bekommen.

Sollte die Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung erneut vorlegen, will die Partei im Bundesrat dagegen stimmen. Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung wertet das Programm als sehr tiefe Eingriffe in Grundrechte und kritisiert das Offenhalten von Sicherheitslücken. Videoüberwachung soll nur dort ausgebaut werden, wo sie kritische Infrastruktur schützen hilft. Software der Sicherheitsbehörden soll Datenschutz und Zweckbindung gewährleisten und einen einsehbaren Quellcode haben. Geplant sind außerdem eine Statistik über den Einsatz von Überwachungsmaßnahmen und die Wiedereinführung des Funkzellentransparenzsystems, über das Betroffene Auskunft erhalten.

Die Grünen wollen das Berliner Polizeigesetz ASOG auswerten und dabei Bürgerrechte sowie die Kontrolle durch das Parlament stärken. Polizeikontrollen ohne Anlass lehnen sie ab, weil diese aus Sicht des Programms wenig bringen und Racial Profiling begünstigen. Eine digitale Kontrollquittung soll den Grund jeder Kontrolle festhalten.

Die Grünen wollen das Berliner Polizei-Gesetz prüfen. Die Polizei soll Menschen nicht ohne Grund kontrollieren. Wer kontrolliert wird, soll eine digitale Quittung bekommen. Darauf steht der Grund für die Kontrolle. Waffen-Verbots-Zonen will die Partei prüfen und teils abschaffen.

Zur Auswertung des ASOG gehört eine Aufgabenkritik, die die Polizei entlasten soll. Die bestehenden kriminalitätsbelasteten Orte sowie Messer- und Waffenverbotszonen sollen auf ihren Nutzen geprüft und bei Bedarf wieder aufgehoben werden. Die Ergebnisse der Bodycam-Studie sollen umgesetzt und der Einsatz der Kameras auf die Polizei begrenzt werden. Die Bodycam soll auf Wunsch der Betroffenen oder bei Anwendung von unmittelbarem Zwang zur Beweissicherung laufen müssen.

Die Grünen lehnen strengere Regeln im Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz ab. Gewalt und Hass auf Demonstrationen seien schon heute nicht vom Grundrecht gedeckt. Bei Versammlungen soll die Polizei nach dem Programm auf Deeskalation setzen.

Die Grünen wollen das Gesetz für Demonstrationen nicht strenger machen. Gewalt und Hass sind dort schon heute verboten. Die Polizei soll bei Demonstrationen beruhigend auftreten. Fehler der Polizei sollen untersucht werden.

Das Programm verurteilt Gewalt, menschenverachtende und antisemitische Äußerungen sowie die Vereinnahmung von Demonstrationen durch extremistische Akteure. Zugleich hält es Kritik an aus seiner Sicht überzogenen Polizeimaßnahmen für berechtigt, etwa an pauschalen Sprachverboten, Gewalt gegen Demonstrierende und Schmerzgriffen gegen friedliche Teilnehmende. Dem amtierenden Senat wirft es einen repressiven Kurs vor, der zu mehr Eskalation führe. Fehlverhalten der Polizei soll aufgearbeitet werden, auch im Interesse ihres öffentlichen Ansehens.

Die Grünen wollen eine Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus und mehr Deradikalisierungs- und Beratungsarbeit. Offene Haftbefehle gegen Extremisten sollen vollstreckt, verfassungsfeindliche Vereinigungen wenn rechtlich möglich verboten werden. Die Ermittlungen zu Anschlägen auf das Stromnetz sollen verstärkt werden.

Die Grünen wollen stärker gegen Rechts-Extremismus vorgehen. Die Polizei soll gesuchte Extremisten festnehmen. Gefährliche Vereine sollen verboten werden, wenn das Recht es erlaubt. Es soll mehr Beratung geben, damit Menschen aus der Szene aussteigen. Anschläge auf das Strom-Netz sollen besser aufgeklärt werden.

Das Programm nennt Anschläge auf Versorgungssysteme hoch kriminell und nicht zu rechtfertigen. Die Ermittlungen zu den Anschlägen der sogenannten Vulkangruppen auf das Stromnetz seien seit 15 Jahren ohne Ergebnis und sollen gebündelt und verstärkt werden, der Fahndungsdruck soll steigen. Neben einer Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus sollen Deradikalisierung, Beratungsstellen gegen Verschwörungsideologien und Hasskriminalität sowie die gezielte Arbeit mit Jugendlichen und Männern ausgebaut werden. Vereinsverbote sollen genutzt werden, um organisierte rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen.

Die Grünen wollen, dass rechte Straftaten künftig von Anfang an als politisch motiviert geprüft werden. Behörden sollen besser zusammenarbeiten, mit klaren Verantwortlichkeiten und geordnetem Wissenstransfer. Anlass ist die rechte Anschlagsserie in Neukölln, die laut Programm nicht konsequent verfolgt wurde.

In Neukölln gab es jahrelang rechte Anschläge. Die Grünen sagen: Die Behörden haben nicht gut genug ermittelt. Das soll nicht wieder passieren. Die Behörden sollen besser zusammen arbeiten. Auch bei kleinen Taten sollen sie prüfen, ob ein politisches Motiv dahinter steckt.

Das Programm verweist auf den Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses, der Mängel bei den Sicherheitsbehörden festgestellt habe: Informationen seien nicht zusammengeführt und Betroffene nicht ernst genommen worden. Erst nachdem die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen übernahm, sei es zu Anklagen und Urteilen gekommen. Gefordert werden Zusammenarbeit der beteiligten Dienststellen, klare Zuständigkeiten und strukturierte Weitergabe von Wissen, vor allem dort, wo Szenekenntnis nötig ist. Die Grünen erklären sich solidarisch mit den Betroffenen.

Die Grünen wollen den Verfassungsschutz in zwei Säulen aufteilen: ein unabhängiges Institut, das mit öffentlichen Quellen arbeitet, und einen klar von der Polizei getrennten Nachrichtendienst. Ein Kontrollgesetz soll die Rechte des Parlaments stärken. Eine Regelabfrage für Bewerber im öffentlichen Dienst lehnt die Partei ab.

Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheimdienst im Inland. Die Grünen wollen ihn umbauen. Ein unabhängiges Institut soll offen zugängliche Informationen auswerten. Der Geheimdienst soll sich auf schwere Gefahren beschränken. Das Parlament soll ihn besser kontrollieren. Bewerber für den Staatsdienst sollen nicht automatisch überprüft werden.

Das Programm erkennt Erfolge des Verfassungsschutzes bei der Verhinderung von Anschlägen und der Aufdeckung von Spionage an, wirft ihm aber Versäumnisse vor, etwa beim NSU-Komplex, bei V-Leuten und beim Anschlag am Breitscheidplatz. Der nachrichtendienstliche Teil soll sich auf die Früherkennung staatsgefährdender Straftaten, von Desinformation, Spionage und Terrorismus konzentrieren. Nach einer unabhängigen wissenschaftlichen Evaluation sollen Aufgaben, Prioritäten und Mittel neu festgelegt werden. Ein Verfassungsschutz-Kontrollgesetz soll die Kontroll- und Informationsrechte des Parlaments verbessern. Eine Regelabfrage für Bewerber, Beamte außerhalb sicherheitsrelevanter Bereiche und Referendare wird abgelehnt.

Die Grünen fordern eine stadtweite Strategie, die Sicherheit und Soziales verbindet. Sie besteht aus sozialen Maßnahmen, besserer Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum und Polizeipräsenz. Das Programm begründet dies damit, dass soziale Probleme nur sozial zu lösen seien.

Die Grünen wollen einen Plan für Orte mit vielen Problemen. Dort soll es mehr soziale Hilfe geben. Plätze sollen sauberer und schöner werden. Die Polizei soll vor Ort ansprechbar sein. Die Grünen sagen: Polizei allein löst soziale Probleme nicht.

Die Partei will soziale Träger und Initiativen unterstützen, die sie als wichtige Säule für die Sicherheit der Stadt ansieht. Die Bezirke sollen Hilfe bekommen, um öffentliche Räume mit der Nachbarschaft durch Veranstaltungen, Städtebau und mehr Sauberkeit zu beleben und umzugestalten. Polizeiliche Maßnahmen und soziale Arbeit sollen einander ergänzen. Die Polizei soll für Anwohner und Gewerbetreibende besser ansprechbar sein, und Ämter, Polizei und lokale Akteure sollen sich enger abstimmen.

Die Grünen wollen den Kampf gegen Organisierte Kriminalität priorisieren und Ressourcen bündeln. Ermittler sollen den Geldströmen folgen und illegal erworbenes Vermögen einziehen, auch Immobilien. Ein Immobilienregister soll die tatsächlichen Eigentümer offenlegen.

Die Grünen wollen stärker gegen kriminelle Banden vorgehen. Ermittler sollen dem Geld der Banden folgen. Der Staat soll illegal verdientes Geld und Häuser wegnehmen. Ein Register soll zeigen, wem ein Haus wirklich gehört. Die Polizei soll dabei niemanden wegen seiner Herkunft benachteiligen.

Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft sollen stärker Strukturen ermitteln können, um die Hinterleute zu fassen. Für den „Follow the Money“-Ansatz sind Schnittstellen zu Finanzämtern, Steuerfahndung, Gewerbeaufsicht und Zoll vorgesehen. Für die Vermögensabschöpfung soll qualifiziertes Personal bereitstehen, das kriminelle Geflechte nachvollziehen kann. Die Gewerbeüberwachung soll grundlegend reformiert werden, mit klarer Aufgabenteilung zwischen Land und Ordnungsämtern der Bezirke. Diskriminierende Praktiken, Herkunftsdebatten und aus Sicht der Partei symbolpolitische Verbundeinsätze lehnt das Programm ab.

Die Grünen wollen beim Landeskriminalamt eine Ermittlungsgruppe für Fahrraddiebstahl schaffen, die für ganz Berlin zuständig ist. An Orten mit vielen Diebstählen soll es deutlich mehr Schwerpunkteinsätze geben. Das Programm verweist auf rund 25.000 gemeldete Fälle pro Jahr und eine Aufklärungsquote unter fünf Prozent.

In Berlin werden jedes Jahr etwa 25.000 Fahrräder gestohlen. Die Polizei klärt nur sehr wenige Fälle auf. Die Grünen wollen eine eigene Polizei-Gruppe gegen Fahrrad-Diebstahl. Sie soll für die ganze Stadt arbeiten. An Orten mit vielen Diebstählen soll es mehr Einsätze geben.

Die Gruppe soll auch gegen organisierte Banden vorgehen. Die Hotspots des Fahrraddiebstahls sollen besonders beobachtet werden. Laut Programm machen Fahrraddiebstähle mehr als zehn Prozent aller Diebstähle in Berlin aus, während dauerhaft weniger als fünf Prozent aufgeklärt werden.

Die Grünen wollen die Sicherheitsbehörden für den Kampf gegen Cyberkriminalität, digitale Spionage und Hasskriminalität im Netz besser ausstatten. Hinzu kommen eine Strategie gegen Desinformation, eine Cybersicherheitsstrategie des Senats und ein Berliner IT-Sicherheitsgesetz. Digitale Kriminalität soll nicht nachrangig behandelt werden.

Auch im Internet gibt es Verbrechen. Die Grünen wollen, dass Polizei und Justiz das besser bekämpfen können. Es soll einen Plan gegen falsche Nachrichten geben. Ein neues Gesetz soll feste Regeln für sichere Computer-Systeme in Berlin setzen. Große Internet-Firmen sollen strenger kontrolliert werden.

Große Tech-Unternehmen sollen über die Umsetzung des Digital Services Act der EU stärker reguliert werden, um Nutzer vor Hass und Desinformation zu schützen. Das Programm sieht in manipulierten Inhalten, besonders durch Künstliche Intelligenz, eine Gefahr für Demokratie und Wahlen; Polizei und Justiz sollen für KI-bezogene Rechtsverstöße geschult werden. Die Cybersicherheitsstrategie soll mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft entstehen. Für Verwaltung und kritische Infrastruktur sind Mindestanforderungen und klare Zuständigkeiten vorgesehen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll zur Zentralstelle zwischen Bund und Ländern werden.

Die Grünen wollen das Katastrophenschutzgesetz überarbeiten, Krisenstäbe zentral koordinieren und die kritische Infrastruktur systematisch absichern. Eine digitale Plattform soll freiwillige Helfer einbinden. Das Programm begründet dies mit zwei Anschlägen auf das Stromnetz und aus seiner Sicht unklaren Zuständigkeiten.

Berlin soll besser auf Krisen vorbereitet sein. Dazu gehören Strom-Ausfälle, Hitze, Stark-Regen und Angriffe aus dem Internet. Die Grünen wollen das Gesetz für den Katastrophen-Schutz erneuern. Es soll klar sein, wer in einer Krise zuständig ist. Eine Internet-Seite soll freiwillige Helfer zusammenbringen.

Vorgesehen sind klare Zuständigkeiten, Risikoanalysen, Notfallpläne und gemeinsame Standards für Verwaltungen in Land und Bezirken sowie ausreichend Personal und Mittel. Für das Stromnetz verlangt das Programm ein Gesamtkonzept aus Absicherung, Vorsorge und vorbereiteter Notreparatur sowie eine dezentrale Netzstruktur. Bei großflächigen Lagen sollen Maßnahmen früh zentral koordiniert werden. Bundesmittel aus den Sondervermögen für Zivil- und Katastrophenschutz sollen in Berlin nutzbar sein. Eine digitale Helferplattform und verlässliche Kommunikationskanäle sollen auch Spontanhelfer einbinden.

Die Grünen wollen sich im Bund dafür einsetzen, dass niemand mehr in Haft kommt, weil er eine Geldstrafe nicht zahlen kann. Kleine Delikte wie das Fahren ohne Ticket sollen nicht mehr strafbar sein. Das Programm begründet dies damit, dass die Verfolgung solcher Taten die Justiz belaste und Armut nicht ins Gefängnis führen dürfe.

Manche Menschen können ihre Geldstrafe nicht bezahlen. Dann müssen sie heute ins Gefängnis. Die Grünen wollen das abschaffen. Fahren ohne Ticket soll keine Straftat mehr sein. Die Grünen sagen: Wer arm ist, braucht Hilfe statt Gefängnis.

Die Ersatzfreiheitsstrafe ist die Haft, die an die Stelle einer nicht bezahlten Geldstrafe tritt. Die Grünen wollen sich auf Bundesebene für ihre Abschaffung starkmachen und ebenso dafür, geringfügige Delikte aus dem Strafgesetzbuch zu nehmen. In Berlin sollen Projekte gestärkt werden, in denen Verurteilte ihre Geldstrafe durch Arbeit tilgen können. Das Programm verweist darauf, dass häufig wohnungslose Menschen betroffen sind, die Unterstützung brauchen, um eine Inhaftierung zu vermeiden.

Die Grünen wollen die Wiedereingliederung von Strafgefangenen wieder in den Mittelpunkt des Justizvollzugs stellen und den offenen Vollzug ausbauen. Aus Sicht des Programms schützt nur Resozialisierung die Gesellschaft dauerhaft vor Straftaten. Der Freiheitsentzug sei als Strafe ausreichend, die Haftbedingungen sollen zeitgemäß sein.

Gefangene sollen nach der Haft ohne Straftaten leben können. Dafür wollen die Grünen den offenen Vollzug ausbauen. Im offenen Vollzug haben Gefangene mehr Freiheiten. Gefangene sollen auch mehr Bildung und Betreuung bekommen. Die Grünen sagen: Das schützt die Gesellschaft am besten.

Gefangene sollen passende Behandlungs- und Bildungsangebote sowie eine bessere Betreuung rund um die Entlassung erhalten. Alle zuständigen Behörden sollen sich an der Wiedereingliederung beteiligen, freie Träger stärker eingebunden und Kinder von Inhaftierten mehr beachtet werden. Das Projekt „Resozialisierung durch Digitalisierung“ soll weiterlaufen, sodass Gefangene, bei denen es vertretbar ist, Internet und E-Mail nutzen können. Der Allgemeine Vollzugsdienst soll attraktiver und flexibler werden. Die Haftanstalten sollen baulich modernisiert werden.