SPD zur inneren Sicherheit

Die SPD will einen Landessicherheitsrat schaffen, der Sicherheitsstrategien über Ressortgrenzen hinweg koordiniert. Eine umfassende Strategie soll kritische Infrastruktur schützen und Berlin in Krisen handlungsfähig halten. Auch in Katastrophen- und Bevölkerungsschutz soll investiert werden.

Die SPD will ein neues Gremium für Sicherheit in Berlin. Es heißt Landes-Sicherheitsrat. Dort arbeiten alle zuständigen Stellen zusammen. Berlin soll Strom, Wasser und Wärme besser schützen. Die Stadt soll Gefahren früh erkennen können.

Der Rat soll nach dem Vorbild des Nationalen Sicherheitsrats arbeiten und auch die Abstimmung mit Bundesregierung und anderen Ländern verbessern. Investiert werden soll in Technik, Schutzmaßnahmen und dezentrale Versorgung; Betreiber kritischer Infrastruktur erhalten Unterstützung bei der Vorsorge. Das Lagebild Berlin soll zu einem Echtzeit-System für Strom, Wasser und Wärme werden. Zudem will die SPD in Berlin die Forschung zu Kriminologie und Sicherheitspolitik stärken und setzt nach eigener Aussage auf Prävention vor Härte.

Die SPD will den Katastrophenschutz in Berlin besser aufstellen und ein einheitliches System für das Krisenmanagement schaffen. Wer in einer Krise führt, soll per Gesetz festgelegt werden. Außerdem sollen zivile Verteidigung und der Schutz vor Cyberangriffen gestärkt werden.

Die SPD will Berlin besser auf Krisen vorbereiten. Alle Behörden sollen nach dem gleichen System arbeiten. Ein Gesetz soll regeln, wer in einer Krise entscheidet. Auch vor Angriffen aus dem Internet soll Berlin besser geschützt sein.

Krisenstäbe sollen feste Mitglieder haben und regelmäßig üben. Informationen in Krisen soll es auch in Leichter Sprache und in Deutscher Gebärdensprache geben. Die Finanzierung soll so bemessen sein, dass auch mehrere gleichzeitige oder lang andauernde Lagen zu bewältigen sind. Bei der Cybersicherheit will die SPD enger mit europäischen Partnern zusammenarbeiten, um kritische Infrastruktur und Wissenschaftseinrichtungen vor KI-gestützten Angriffen und Desinformation zu schützen.

Die SPD will Polizei und Staatsanwaltschaft im Vorgehen gegen Wirtschaftskriminalität und organisierte Kriminalität stärken. Vermögen aus Straftaten soll eingezogen werden. Auch Hasskriminalität und Gewalt gegen Frauen sollen stärker verfolgt werden.

Die SPD will mehr gegen Kriminalität tun. Polizei und Staatsanwälte sollen stärker gegen Geldwäsche und Korruption vorgehen. Geld aus Straftaten soll der Staat einziehen. Auch Banden und Hass-Taten will die SPD stärker bekämpfen.

Genannt werden Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Korruption sowie Banden- und Cyberkriminalität. Spezialisierte Ermittlungseinheiten bei Polizei und Staatsanwaltschaft sollen gestärkt werden, etwa gegen Schutzgelderpressung, Arbeitsausbeutung und Zwangsprostitution. Betroffene sollen besseren Schutz und mehr Beratung bekommen. Bei Gewalt gegen Frauen und queerfeindlichen Übergriffen will die SPD Beratungsstellen stärken und mehr Taten aufklären. Zudem soll Berlin ein führender Standort für kriminologische Forschung werden, mit regelmäßiger Dunkelfeldforschung.

Die SPD will, dass staatliche Eingriffe verhältnismäßig bleiben. Kontrollen ohne konkreten Verdacht sollen eingeschränkt werden, Waffen- und Messerverbotszonen die Ausnahme sein. Software von Herstellern wie Palantir lehnt die Partei für Berlin ab.

Die SPD will die Freiheits-Rechte der Menschen schützen. Die Polizei soll Menschen seltener ohne Verdacht kontrollieren. Verbots-Zonen für Messer und Waffen sollen selten bleiben. Die Software der Firma Palantir soll Berlin nicht benutzen.

Das Verbot von Racial Profiling soll bestehen bleiben, und das Parlament soll regelmäßig prüfen, welche Orte als kriminalitätsbelastet gelten. Die Berliner Deeskalationsstrategie bei Versammlungen will die SPD beibehalten und die Arbeit der Presse bei Demonstrationen sichern. Der Einsatz von KI soll im Einzelfall geprüft und regelmäßig ausgewertet werden, unter Beteiligung von Zivilgesellschaft und Bürgerrechtsorganisationen. Für automatisierte Auswertungen großer Datenmengen strebt die Partei eine europäische Lösung an. Im Bund will sie die Rechte des Polizei- und Bürgerbeauftragten im Strafprozess stärken und das Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter ausweiten.

Die SPD will Wachen von Polizei und Feuerwehr mit einem eigenen Investitionsprogramm sanieren und die Ausrüstung erneuern. Die Polizei soll enger mit Nachbarschaften und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und mit mehr Streifen präsent sein.

Die SPD will Gebäude von Polizei und Feuerwehr reparieren. Dafür soll es ein eigenes Geld-Programm geben. Die Polizei soll öfter zu Fuß und mit dem Rad unterwegs sein. Sie soll enger mit den Menschen im Kiez zusammenarbeiten.

Streifen zu Fuß und mit dem Fahrrad sollen stadtweit zunehmen, und auf U- und S-Bahnhöfen soll häufiger Sicherheitspersonal stehen. Geplant sind ein Modellprojekt für Drohnen zur Erstaufklärung und ein digitales „Community Policing“ für junge Menschen. In Aus- und Fortbildung soll die Polizei stärker für Rassismus, Queerfeindlichkeit und geschlechtsspezifische Gewalt sensibilisiert werden. Für Menschen in psychischen Krisen sollen Polizei, Sozialpädagogik und sozialpsychiatrische Dienste vernetzt werden; das Sozialmedizinische Akutteam der Feuerwehr soll dauerhaft bleiben. Jedes Kind soll bis zum Schulabschluss mindestens einmal Polizei und Feuerwehr in Kita oder Schule kennenlernen.

Die SPD will ein Gewaltpräventionsgesetz schaffen, das Vorbeugung gegen Gewalt verbindlich regelt und auf Dauer finanziert. Programme zur gewaltfreien Lösung von Konflikten in den Kiezen sollen gefördert werden.

Die SPD will Gewalt verhindern, bevor sie entsteht. Dafür soll es ein eigenes Gesetz geben. Das Gesetz soll das Geld für diese Arbeit dauerhaft sichern. Projekte in den Kiezen sollen Hilfe bekommen.

Schwerpunkte sind geschlechtsspezifische Projekte, etwa gegen häusliche Gewalt, sowie Vorhaben gegen Waffen- und Messergewalt. Die Präventionsräte der Bezirke sollen mehr Personal erhalten. Besonders beachtet werden soll Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen.

Die SPD will Ersatzfreiheitsstrafen nach und nach durch soziale Arbeit ablösen, weil diese Haft aus ihrer Sicht oft ärmere Menschen trifft. Im Bund setzt sie sich dafür ein, dass Fahren ohne Fahrschein keine Straftat mehr ist. Der Strafvollzug soll Sicherheit und Wiedereingliederung verbinden.

Wer eine Geld-Strafe nicht zahlt, muss heute oft ins Gefängnis. Die SPD will das ändern. Diese Menschen sollen stattdessen soziale Arbeit leisten. Fahren ohne Ticket soll keine Straftat mehr sein.

Eine Ersatzfreiheitsstrafe ist Haft für Menschen, die eine Geldstrafe nicht bezahlen. Ausbildung, Arbeit und Täter-Opfer-Ausgleich im Vollzug sollen gestärkt werden. Intensivtäter sollen im geschlossenen Vollzug bleiben, und Radikalisierung in der Haft soll unterbunden werden.