Was sagen die Parteien in Mecklenburg-Vorpommern zu Gleichstellung und Vielfalt?

Die AfD will über den Bundesrat die Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes beantragen, weil Geschlecht aus ihrer Sicht eine biologische Tatsache ist. Pubertätsblocker zur Einleitung einer Geschlechtsangleichung sollen verboten werden, entsprechende Behandlungen erst ab 18 Jahren möglich sein.

Die AfD sagt: Es gibt nur zwei Geschlechter. Sie will das Selbstbestimmungs-Gesetz abschaffen. Mit diesem Gesetz kann man seinen Geschlechts-Eintrag beim Amt ändern. Kinder sollen keine Medikamente bekommen, die die Pubertät stoppen. Solche Behandlungen soll es erst ab 18 Jahren geben.

Die AfD will per Verordnung festlegen, dass Landesbehörden und öffentliche Bildungseinrichtungen nur nach den Regeln des Rechtschreibrats schreiben. Gendersternchen, Doppelpunkt und Binnen-I sollen dort nicht mehr verwendet werden. Die Partei sieht in diesen Schreibweisen eine kulturelle Bevormundung.

Die AfD will Gender-Sprache in Ämtern, Schulen und Hochschulen verbieten. Gemeint sind zum Beispiel Sternchen oder Doppelpunkte in Wörtern. Dort sollen nur die offiziellen Regeln für Rechtschreibung gelten. Die AfD sagt: Die deutsche Sprache gehört zur Kultur.

Die Grünen wollen Frauenhäuser, Beratungsstellen und weitere Hilfen gegen geschlechtsspezifische Gewalt dauerhaft finanzieren und personell absichern. Hinzu kommen Prävention, Pflichtfortbildungen für Behörden und eine statistische Erfassung von Femiziden. Ohne Sicherheit gibt es aus Sicht des Programms keine Gleichberechtigung.

Die Grünen wollen Frauen besser vor Gewalt schützen. Frauenhäuser und Beratungsstellen sollen dauerhaft genug Geld bekommen. Polizei und Gerichte sollen Schulungen zu Gewalt machen. Schulen und Betriebe sollen vorbeugen. Das Land soll Morde an Frauen wegen ihres Geschlechts eigens zählen.

Die Grünen wollen eine verbindliche Gleichstellungsstrategie für das Land erarbeiten und Gender-Budgeting im Landeshaushalt festschreiben. Führungsposten in Landesbetrieben und Beteiligungen sollen mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt werden. Das Programm begründet das damit, dass Frauen weniger verdienen und in Führungspositionen seltener vertreten sind.

Die Grünen wollen einen festen Plan für Gleichstellung im Land. Der Landes-Haushalt soll prüfen, wie Geld Frauen und Männern nützt. Das nennt man Gender-Budgeting. In Betrieben des Landes sollen Frauen mindestens die Hälfte der Chef-Posten bekommen.

Die Grünen wollen unabhängige Beratungsstellen gegen Diskriminierung landesweit ausbauen und vom Land langfristig finanzieren lassen. Zusätzlich soll eine zentrale, unabhängige Antidiskriminierungsstelle auf gesetzlicher Grundlage entstehen. Eine systematische Datenerfassung soll Diskriminierung sichtbar machen, besonders bei Mehrfachbenachteiligung.

Manche Menschen werden schlechter behandelt als andere. Die Grünen wollen mehr Beratungs-Stellen dagegen. Das Land soll diese Stellen lange bezahlen. Es soll auch eine zentrale Stelle gegen Diskriminierung geben. Opfer von Gewalt und Hass sollen schneller Hilfe bekommen.

Die Grünen wollen Beratungs- und Hilfsangebote für queere Menschen über längere Zeiträume fördern und die Mittel jährlich an die Inflation anpassen. Bestimmte Berufsgruppen sollen verpflichtende Weiterbildungen erhalten. Das Programm verweist darauf, dass viele queere Menschen Ausgrenzung und fehlende Unterstützung erleben.

Die Grünen wollen queere Menschen stärken. Queer sind zum Beispiel lesbische, schwule oder trans Menschen. Beratungs-Stellen sollen länger Geld bekommen. Lehrkräfte und Polizei sollen Schulungen zu dem Thema machen müssen.

Die Grünen wollen das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung im Land konsequent anwenden. Eine Landesbeauftragte für Inklusion soll benannt werden. Zusammen mit den Kommunen sollen Städte und Gemeinden barrierefrei werden.

Menschen mit Behinderung sollen überall mitmachen können. Die Grünen wollen das Gesetz dafür ernsthaft umsetzen. Eine Beauftragte des Landes soll sich um Inklusion kümmern. Städte und Gemeinden sollen weniger Hindernisse haben.

Die Grünen wollen ein Antidiskriminierungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern beschließen. Es soll Beratungsstellen dauerhaft absichern und festlegen, welche Formen von Diskriminierung vor Gericht eingeklagt werden können.

Die Grünen wollen ein neues Gesetz gegen Diskriminierung. Diskriminierung heißt: Jemand wird ungerecht behandelt, zum Beispiel wegen seiner Herkunft. Mit dem Gesetz sollen Betroffene klagen können. Beratungs-Stellen sollen dauerhaft Geld bekommen.

Die Linke will mehr Plätze in Frauenhäusern und das Hilfesystem bei Gewalt dauerhaft absichern. Der Landesaktionsplan zur Istanbul-Konvention soll fortgeschrieben und verbindlich umgesetzt werden. Auch gegen digitale Gewalt sollen Beratung und Fortbildung wachsen.

Frauen sollen besser vor Gewalt geschützt werden. Es soll mehr Plätze in Frauen-Häusern geben. Beratungs-Stellen sollen dauerhaft Geld bekommen. Auch bei Gewalt im Internet soll es mehr Hilfe geben.

Die Linke unterstützt im Bund die ersatzlose Streichung des Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch, der den Schwangerschaftsabbruch regelt. Abbrüche sollen als Gesundheitsleistung gelten. Im Land will sie Beratung, medizinische Versorgung und Geburtshilfe wohnortnah sichern.

Ein Schwangerschafts-Abbruch steht heute im Straf-Gesetz. Die Linke will diesen Paragrafen streichen. Ein Abbruch soll zur normalen Gesundheits-Versorgung gehören. Es soll überall im Land Beratung, Ärzte und Hebammen geben.

Die Linke strebt für die nächsten Kommunalwahlen eine Paritätsregelung an, um mehr Frauen in politische Ämter zu bringen. Frauen sollen in Führungspositionen gefördert und für gleichwertige Arbeit gleich bezahlt werden. Das Programm verweist darauf, dass Frauen in Leitungsfunktionen unterrepräsentiert sind und weniger verdienen.

Bei Kommunal-Wahlen sollen gleich viele Frauen wie Männer antreten. Dafür will die Linke eine Regel. Frauen sollen öfter Chefin werden. Frauen und Männer sollen für gleichwertige Arbeit gleich viel Geld bekommen.

Die Linke will den Schutz queerer Menschen in die Landesverfassung schreiben und im Bundesrat weiter dafür eintreten, das Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität zu ergänzen. Den Landesaktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt will sie voll finanzieren. Ein Verbot gendergerechter Sprache in Verwaltung und Schulen lehnt sie ab.

Queere Menschen sollen in der Landes-Verfassung geschützt werden. Queer heißt zum Beispiel: lesbisch, schwul oder trans. Auch das Grundgesetz soll sie schützen. Die Linke ist gegen ein Verbot von Gender-Sprache in Ämtern und Schulen.

Die Linke will ein eigenes Antidiskriminierungsgesetz für das Land und die Beratungsstellen ausbauen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz des Bundes soll überprüft und verschärft werden. Diskriminierung dürfe nicht folgenlos bleiben, heißt es zur Begründung.

Die Linke will ein eigenes Gesetz gegen Diskriminierung im Land. Diskriminierung heißt: Jemand wird schlechter behandelt als andere. Es soll mehr Beratungs-Stellen geben. Betroffene sollen leichter klagen können.

Die SPD will das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm des Landes umsetzen und gegen die strukturelle Benachteiligung von Frauen vorgehen. Es geht um faire Bezahlung, die Verteilung von Pflegearbeit und mehr Frauen in Führungspositionen.

Die SPD will, dass Frauen und Männer gleiche Chancen haben. Frauen sollen fair bezahlt werden. Mehr Frauen sollen Chefinnen werden. Dafür gibt es einen Plan vom Land. Diesen Plan will die SPD umsetzen.

Die SPD will das Gewalthilfegesetz des Bundes umsetzen und das Hilfesystem im Land ausbauen, darunter Frauenhäuser und Beratungsstellen. Die Justiz soll für geschlechtsspezifische Gewalt sensibilisiert werden, und im Bund fordert die SPD ein digitales Gewaltschutzgesetz.

Die SPD will Frauen besser vor Gewalt schützen. Frauen-Häuser sollen modernisiert und größer werden. Beratungs-Stellen sollen bessere Bedingungen bekommen. Richter sollen mehr über Gewalt gegen Frauen lernen. Auch gegen Gewalt im Internet soll es ein Gesetz geben.

Die SPD will sich im Bund dafür einsetzen, Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr unter Strafe zu stellen und die Paragrafen 218 und 218a des Strafgesetzbuchs zu streichen. An den Universitäten im Land sollen Abbrüche auch medizinisch-fachlich gelehrt werden.

Ein Schwangerschafts-Abbruch steht heute im Strafgesetz. Die SPD will das ändern. Die Regeln dazu sollen aus dem Strafgesetz verschwinden. Darüber entscheidet der Bund. Angehende Ärzte im Land sollen lernen, wie man einen Abbruch durchführt.

Die SPD will die „Ehe für alle“ und das Selbstbestimmungsgesetz verteidigen und queere Menschen besser vor Diskriminierung schützen. Im Bund fordert sie, die sexuelle Identität ins Grundgesetz aufzunehmen und Regenbogenfamilien rechtlich vollständig gleichzustellen.

Die SPD will queere Menschen besser schützen. Queer sind zum Beispiel Lesben, Schwule und trans Menschen. Die Ehe für alle soll bleiben. Das Grundgesetz soll Benachteiligung wegen der sexuellen Identität verbieten. Familien mit zwei Müttern oder zwei Vätern sollen gleiche Rechte bekommen.