AfD zu Gleichstellung und Vielfalt

Die AfD will das Berliner Neutralitätsgesetz bei Polizei und Justiz strikt durchsetzen und an Schulen wieder ein uneingeschränktes Kopftuchverbot für Lehrerinnen ermöglichen. Mädchen unter 14 Jahren sollen in der Schule kein Kopftuch tragen dürfen. Das Programm warnt, ein schwaches Neutralitätsgesetz führe zu einer schleichenden Islamisierung und schade dem Vertrauen in den Staat.

Die AfD will, dass Lehrerinnen in der Schule kein Kopftuch tragen. Auch Mädchen unter 14 Jahren sollen in der Schule kein Kopftuch tragen. Bei Polizei und Gerichten soll das Verbot religiöser Zeichen bleiben. Sichtbares Beten auf dem Schulhof will die AfD verbieten.

Verstöße gegen das Neutralitätsgebot sollen disziplinarisch geahndet werden, bis zur Entfernung aus dem Dienst. Für das Kopftuchverbot bei Schülerinnen unter 14 Jahren kündigt die AfD ein Gesetz nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten an. Vollverschleierung soll an Berliner Schulen verboten werden. Die demonstrative Ausübung religiöser Riten auf dem Schulgelände, etwa sichtbares Beten, soll untersagt werden; Schulgottesdienste und Religionsunterricht bleiben davon ausgenommen. Wer an einer staatlichen Schule eine religiöse Veranstaltung besucht, soll das immer freiwillig tun.

Die AfD will die Stellen von Beauftragten, etwa für Gleichstellung und Antidiskriminierung, streichen und lehnt Quoten ab. Das frei werdende Geld soll in die Familienförderung fließen. Die Partei setzt auf gleiche Chancen statt auf gleiche Ergebnisse.

In Berlin gibt es Beauftragte für Gleichstellung. Die AfD will diese Stellen abschaffen. Sie will auch keine Quoten. Eine Quote legt fest, wie viele Frauen oder Männer eine Stelle bekommen. Das gesparte Geld soll an Familien gehen.

Das Programm begründet die Forderung damit, dass Beauftragte viel Steuergeld kosten, Klientelpolitik fördern und Bürokratie erzeugen. Eingespart werden sollen die Stellen selbst, ihre Mitarbeiter und die Sachmittel. Die AfD betont, es gebe zwei Geschlechter, die sich ergänzen, und wendet sich gegen das, was sie Transideologie nennt. Jeder Mensch soll nach Leistung und Talent die gleichen Möglichkeiten haben.