SPD zu Gleichstellung und Vielfalt

Die SPD will erreichen, dass Frauen und Männer in Berlin gleich bezahlt werden. Dafür soll die Richtlinie der EU zur Entgelttransparenz in deutsches Recht übernommen werden.

Frauen verdienen oft weniger als Männer. Die SPD will das ändern. Es gibt dazu eine Regel der EU. Diese Regel soll auch in Deutschland Gesetz werden.

Das Programm verweist darauf, dass europäisches Recht bereits die Grundlage für gleiche Bezahlung bietet. Die SPD will sich für die Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie in Deutschland einsetzen. Als Ziel nennt sie Unternehmenskulturen, in denen alle Geschlechter die gleichen Chancen haben, sich zu verwirklichen.

Die SPD will die Stadtentwicklung an unterschiedlichen Lebenslagen ausrichten und Gender-Mainstreaming zum festen Maßstab bei Planung und Vergabe machen. Eine eigene Leitstelle nach Wiener Vorbild soll das dauerhaft in der Verwaltung verankern.

Die SPD will die Stadt für alle Menschen planen. Dabei soll die Stadt immer auf Frauen und Männer gleich achten. Straßen und Plätze sollen sicher und ohne Hindernisse sein. Eine neue Stelle in der Verwaltung soll sich darum kümmern. Das Vorbild ist die Stadt Wien.

Das Programm nennt dieses Vorhaben feministische Stadtplanung. Der öffentliche Raum soll barrierefrei, sicher und am Bedarf orientiert gestaltet werden. Gender-Mainstreaming, also die Prüfung der Auswirkungen auf alle Geschlechter, soll bei Projekten grundsätzlich für Planung und Auftragsvergabe gelten. Dazu soll eine Leitstelle für alltags- und gendergerechtes Planen und Bauen entstehen, wie es sie in Wien gibt.

Die SPD will Frauen und Kinder stärker vor Gewalt schützen. Die Polizei soll Hochrisikofälle mit standardisierten Analysen früh erkennen, und Frauenhäuser, Schutzwohnungen und Gewaltschutzambulanzen sollen in der ganzen Stadt ausgebaut werden.

Die SPD will Frauen und Kinder besser vor Gewalt schützen. Die Polizei soll gefährliche Fälle früher erkennen. Es soll mehr Frauenhäuser und Schutz-Wohnungen geben. Das Geld für diese Orte soll länger sicher sein.

Die Istanbul-Konvention, ein europäisches Abkommen gegen Gewalt an Frauen, soll umgesetzt werden. Schutzeinrichtungen sollen statt über Projektzuwendungen über eine längerfristige Trägerfinanzierung gesichert werden. Krankenkassen sollen die Kosten der vertraulichen Spurensicherung tragen. Im Bund setzt sich die SPD dafür ein, dass Gewaltschutz Vorrang vor dem Umgangsrecht eines gewalttätigen Elternteils erhält. Eine unabhängige Stelle gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen soll entstehen. Für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum nennt das Programm beleuchtete Haltestellen, besetzte Bahnhöfe, mehr BVG-Streifen und ein Heimwegtelefon.

Die SPD will, dass Berlin im Bundesrat auf eine neue gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs hinwirkt, die ihn nicht mehr unter Strafe stellt. Außerdem soll das Förderprogramm für Kinderwunschbehandlungen wieder starten und allen Familienmodellen offenstehen.

Ein Schwangerschafts-Abbruch ist heute im Strafrecht geregelt. Die SPD will das ändern. Berlin soll sich im Bundesrat dafür einsetzen. Paare mit Kinder-Wunsch sollen wieder Geld für eine Behandlung bekommen.

Die Neuregelung soll nach dem Programm entkriminalisierend und frei von Diskriminierung sein. Das Förderprogramm Assistierte Reproduktion richtet sich an Paare, deren Kinderwunsch unerfüllt bleibt. Bei der Neuauflage sollen alle Familienmodelle einbezogen werden.

Die SPD will an jeder Schule ein Anti-Mobbing-Team einrichten und Lehrpläne sowie Lernmaterial mit Blick auf Queerness, Rassismus und Kolonialismus überarbeiten. Geflüchtete Kinder sollen an Regelschulen lernen. Eine unabhängige Beschwerdestelle für Schulen und Kitas soll beim Parlament entstehen.

Jede Schule soll ein Team gegen Mobbing bekommen. Lehrpläne und Schul-Bücher sollen überarbeitet werden. Sie sollen niemanden benachteiligen. Geflüchtete Kinder sollen in normale Schulen gehen. Es soll eine unabhängige Stelle für Beschwerden geben.

Multiprofessionelle Teams sollen wachsen, etwa durch mehr Stellen für Schulsozialarbeit, Schulpsychologie, pädagogische Unterrichtshilfen und Erzieherinnen und Erzieher. Geflüchtete Kinder sollen spätestens nach einem Jahr in Regelklassen wechseln. Fortbildungen zu Diskriminierung, Rassismus und Postkolonialismus sollen gestärkt werden. In die Ausbildung pädagogischer Fachkräfte sollen verpflichtende diskriminierungskritische Module aufgenommen werden.

Die SPD will ein Paritätsgesetz für Berlin, damit im Landesparlament gleich viele Frauen wie Männer sitzen. Auch Menschen mit diversem oder gestrichenem Geschlechtseintrag sollen berücksichtigt werden. Im Bundesrat will sie sich für ein paritätisches Wahlrecht einsetzen.

Die SPD will ein neues Gesetz für Berlin. Im Berliner Parlament sollen gleich viele Frauen und Männer sitzen. Das Gesetz soll auch an diverse Menschen denken. Die SPD will das auch für ganz Deutschland erreichen.

Begründet wird das Vorhaben mit gleichen Chancen für alle Geschlechter in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Auf Bundesebene will die SPD Druck für eine entsprechende Regelung machen und im Bundesrat eine paritätische Reform des Wahlrechts anstoßen. Wo sie selbst Posten vergibt – im Senat, in der Fraktion, in Verwaltung, Landesunternehmen und Aufsichtsräten –, will sie Frauen und Männer zu gleichen Teilen berücksichtigen.

Die SPD will das Landesgleichstellungsgesetz überarbeiten und auf trans, inter und nicht-binäre Menschen ausdehnen. Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte sollen mehr Rechte bekommen. Einrichtungen und Projekte für Frauen sollen abgesichert und nach Bedarf finanziert werden.

Berlin hat ein Gesetz für die Gleichstellung von Frauen. Die SPD will dieses Gesetz erneuern. Es soll auch für trans, inter und nicht-binäre Menschen gelten. Die Beauftragten für Frauen sollen mehr Rechte bekommen. Projekte für Frauen sollen genug Geld erhalten.

Das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm und der Frauenpolitische Beirat sollen ausgebaut werden. Das Gender Budgeting, also die Prüfung des Landeshaushalts auf seine Wirkung für die Geschlechter, wird fortgesetzt. Intersektionale Gleichstellungspolitik soll als Querschnittsaufgabe in allen Gesetzen stehen. Die überwiegend gemeinnützigen Vereine der Fraueninfrastruktur zählt die SPD zur Daseinsvorsorge und will sie als Gegengewicht zu Antifeminismus stärken. Bei Zuwendungen und Vergaben soll gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit gelten.

Die SPD will die Ombudsstelle nach dem Landesantidiskriminierungsgesetz stärken und alle Maßnahmen gegen Diskriminierung in einem Landeskonzept bündeln. Eine unabhängige Beauftragte soll das koordinieren. Aus Sicht des Programms soll die Verwaltung beim Schutz der Vielfalt vorangehen.

Berlin hat ein Gesetz gegen Diskriminierung durch Behörden. Eine Stelle hilft Betroffenen. Die SPD will dieser Stelle mehr Rechte geben. Ein gemeinsamer Plan soll alle Maßnahmen verbinden. Beschäftigte der Verwaltung sollen Schulungen bekommen.

Die Ombudsstelle soll selbst tätig werden und befragen dürfen sowie berichten müssen; für Schulen kommt eine unabhängige Beschwerdestelle hinzu. Neue Gesetze sollen auf Vereinbarkeit mit LADG und LGBG geprüft werden. Geplant sind mehr Beratungsstellen, eine Leitstelle Diversity und verbindliche Schulungen für Beschäftigte. Die SPD unterstützt geschlechterinklusive Verwaltungssprache und lehnt ein Verbot von Sonderzeichen ab; KI-Systeme sollen niemanden benachteiligen. Das Landesprogramm für Demokratie und Vielfalt soll wachsen und in einem Demokratiefördergesetz stehen. Für konfessionsfreie Menschen strebt sie humanistische Seelsorge in Kliniken, Justiz, Polizei und Feuerwehr an.

Die SPD will den LSBTIQ+-Aktionsplan von 2023 umsetzen, weiterentwickeln und finanziell absichern. Im Grundgesetz soll Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung ausdrücklich verboten werden. Im Bund will sie das Selbstbestimmungsgesetz verteidigen und Regenbogenfamilien gleichstellen.

Die SPD will queere Menschen besser schützen. Queer heißt zum Beispiel lesbisch, schwul oder trans. Jeder Bezirk soll eine Person als Queer-Beauftragte bekommen. Es soll mehr sichere Orte und Schutz-Wohnungen geben. Das Grundgesetz soll Diskriminierung wegen der Liebe verbieten.

In allen Bezirken sollen Queerbeauftragte arbeiten; das Regenbogennetzwerk der Verwaltung wird ausgebaut, und Transitionsrichtlinien sollen trans, inter und nicht-binären Landesbeschäftigten helfen. Queere Jugendzentren, Regenbogenfamilienzentren, Anlaufstellen sowie Schutzwohnungen und Notunterkünfte sollen gesichert und erweitert werden. Queere Perspektiven in Bildung, Jugend und Familie will die SPD gesetzlich verankern, samt Jugendforum und Fortbildungen. Ein Landeskonzept soll queere Orte schützen, ein Fonds angegriffenen Orten unkompliziert helfen. Die Landesstrategie für queere Sicherheit soll umgesetzt und angemessen ausgestattet werden.