Linke zu Gleichstellung und Vielfalt

Die Linke richtet ihre Behindertenpolitik an der UN-Behindertenrechtskonvention aus. Menschen mit Behinderungen sollen stärker in der Politik mitwirken, persönliche Assistenz soll gesichert werden, und der Sonderfahrdienst soll ohne Eigenanteil nutzbar sein.

Menschen mit Behinderungen sollen selbst über ihr Leben bestimmen. Sie sollen mehr in der Politik mitreden. Sitzungen sollen für alle zugänglich sein. Fahrten mit dem besonderen Fahrdienst sollen nichts mehr kosten.

Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlungen und der Ausschüsse des Abgeordnetenhauses sollen barrierefrei übertragen werden. Das Berliner Behindertenparlament soll langfristig finanziert werden; Assistenz im Ehrenamt soll bezahlt und eine Entschädigung für Gremienarbeit rechtlich geregelt werden. Die persönliche Assistenz im Arbeitgebermodell soll erhalten und ausgebaut werden, bei gleicher Bezahlung wie in Assistenzdiensten. Der Maßnahmenplan zur UN-Konvention soll fortgeschrieben und das Landesrecht daran geprüft werden. Der Sonderfahrdienst soll nach Bedarf wachsen, die gestaffelten Eigenanteile für ihn und das Taxikonto sollen wegfallen, und der Höchstbetrag der Taxi-Erstattung soll steigen.

Die Linke will eine stadtweite Initiative aller Ressorts für einen inklusiven Arbeitsmarkt starten. Die Berliner Verwaltung soll deutlich mehr Menschen mit Behinderungen ausbilden und beschäftigen, und landeseigene Unternehmen sollen die gesetzliche Beschäftigungsquote ganz erfüllen.

Die Linke will mehr Arbeit für Menschen mit Behinderungen. Die Berliner Ämter sollen mehr von ihnen einstellen und ausbilden. Die Gebäude der Ämter sollen ohne Hindernisse sein. Firmen des Landes sollen die Pflicht-Quote einhalten.

Als Grund für geringe Fortschritte nennt das Programm, dass Inklusion nicht in allen Politikbereichen mitgedacht werde. In der Verwaltung sollen Zugangshürden sinken, mehr barrierefreie Arbeitsplätze entstehen und alle Dienstgebäude barrierefrei umgebaut werden. Landeseigene Unternehmen sollen die gesetzliche Quote vollständig erfüllen. Öffentliche Arbeitgeber sollen die Ausgleichsabgabe nicht länger zahlen, statt Menschen mit Behinderungen einzustellen. Das Geld aus der Abgabe soll in barrierefreie Arbeitsplätze, Qualifizierung und Assistenz fließen.

Die Linke will Menschen mit Behinderungen in gemeinschaftlichen Wohnformen besser vor Gewalt schützen. Dafür sollen die gesetzlichen Regeln verschärft und die Betroffenen an den Schutzmaßnahmen beteiligt werden.

Manche Menschen mit Behinderungen wohnen gemeinsam in Einrichtungen. Die Linke will sie dort besser vor Gewalt schützen. Dafür soll es feste Regeln im Gesetz geben. Die Menschen sollen selbst mitreden können.

Die Gesetze sollen so geändert werden, dass Gewaltprävention verpflichtend festgeschrieben ist und Schutzkonzepte tatsächlich umgesetzt werden. Hinzu kommen regelmäßige Kontrollen durch externe Stellen. In den Wohnformen sollen Frauenbeauftragte eingeführt werden. Menschen mit Behinderungen sollen die Schutzmaßnahmen aktiv mitgestalten.

Die Linke will den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch nehmen und dafür eine Initiative im Bundesrat starten. Das Programm begründet dies damit, dass die Entscheidung über den eigenen Körper ein Grundrecht sei.

Die Linke will den Paragrafen 218 abschaffen. Dieser Paragraf stellt Abtreibungen unter Strafe. Auch die Pflicht zur Beratung soll wegfallen. Die Krankenkassen sollen die Kosten zahlen.

Berlin soll im Bundesrat einen Gesetzesvorstoß zur Streichung von § 218 StGB einbringen. Die Pflichtberatung und die Wartezeit von drei Tagen vor einem Abbruch sollen entfallen. Alle Plankrankenhäuser mit Gynäkologie sollen Abbrüche vornehmen können, und die Krankenkassen sollen dafür aufkommen. Daneben verlangt das Programm einen leichteren, selbstbestimmten Zugang zu Sterilisationen.

Die Linke will, dass trans* Personen in Berlin medizinisch besser versorgt werden, und dafür spezialisierte Angebote ausbauen. Das Programm verweist auf lange Wartezeiten, bürokratische Verfahren und fehlende Fachangebote.

Die Linke will trans Personen im Gesundheits-System besser versorgen. Es soll mehr Plätze für Therapie geben. Hormone sollen leichter zu bekommen sein. Die Krankenkassen sollen Kosten einfacher übernehmen.

Vorgesehen sind zusätzliche Therapieplätze bei qualifizierten Psychotherapeutinnen und -therapeuten sowie ein einfacherer Weg zur Hormontherapie. Krankenkassen sollen geschlechtsangleichende Maßnahmen ohne große Hürden bezahlen. Medizinisches Personal soll in der Ausbildung mehr über die Gesundheit von trans* Personen lernen. Damit will die Partei Diskriminierung verringern und die Behandlungsqualität heben.

Die Linke wendet sich gegen Benachteiligung wegen des Alters und will dafür im Bund eine Änderung des Grundgesetzes erreichen. Gemeint ist ausdrücklich auch die Benachteiligung junger Menschen.

Niemand soll wegen seines Alters schlechter behandelt werden. Das gilt für alte und für junge Menschen. Die Linke will das im Grundgesetz festschreiben. Das Grundgesetz ist die Verfassung von Deutschland.

Die Partei will sich auf Bundesebene für eine entsprechende Ergänzung der Verfassung einsetzen. Der Schutz soll nach ihrem Verständnis für alle Altersgruppen gelten, also auch für Jüngere. In Berlin will sie Projekte fördern, die Generationen zusammenbringen, etwa bei der Gestaltung öffentlicher Räume.

Die Linke will eine unabhängige Stelle schaffen, an die sich Schülerinnen, Schüler und Eltern bei Diskriminierung und Mobbing wenden können. Sie soll Akten einsehen und eingreifen dürfen. Die Partei will damit gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit und weitere Formen der Benachteiligung an Schulen vorgehen.

Die Linke will eine neue Stelle für Beschwerden schaffen. Kinder und Eltern können sich dort melden. Zum Beispiel bei Mobbing oder wenn jemand ungerecht behandelt wird. Die Stelle soll unabhängig von der Schule sein. Sie darf Akten ansehen und eingreifen.

Die Stelle soll bei der Landesantidiskriminierungsstelle angesiedelt sein und neben Fällen nach dem Landesantidiskriminierungsgesetz auch Konflikte aus dem Schulgesetz bearbeiten, etwa zur Inklusion. Schulbeschäftigte sollen sie anrufen können, wenn ihre eigene Beschwerdestelle untätig bleibt. Die oder der Beauftragte für Antidiskriminierung und Mobbing in der Bildungsverwaltung soll mehr Einfluss erhalten und von Stellen in den Bezirken unterstützt werden. An den einzelnen Schulen sollen Beschwerdestrukturen entstehen. Außerschulische Bildungs- und Präventionsangebote sollen dauerhaft finanziert werden.

Die Linke will Jugendarbeit zu einem eigenen Schwerpunkt einer stadtweiten Strategie gegen Diskriminierung machen und in allen Bezirken antirassistische, feministische und queere Projekte unterstützen. Die Ausstattung von Jugendeinrichtungen soll es jungen Menschen mit Beeinträchtigungen ermöglichen, selbstverständlich teilzunehmen. Gegen rechtsextreme Werbung unter Jugendlichen sollen Straßensozialarbeit und Ausstiegsprogramme ausgebaut werden.

Die Linke will, dass Jugendarbeit für alle ein sicherer Ort ist. In jedem Bezirk soll es Projekte gegen Rassismus geben. Auch Projekte für Frauen und queere Menschen soll es geben. Jugendliche mit Behinderung sollen überall mitmachen können. Die Partei will mehr gegen Rechtsextreme tun, die Jugendliche anwerben.

Genannt werden Empowerment, passende politische Bildung, Gewaltprävention auch im Digitalen und Diversitätsmanagement in Verbänden und Einrichtungen. Die inklusive Kinder- und Jugendhilfe soll nicht zum Sparen dienen; offene Einrichtungen sollen baulich, personell und konzeptionell angepasst werden, und die Zuständigkeiten zwischen Jugendhilfe, Sozialhilfe und Schule sollen klarer werden. Politische Informationen soll es in Leichter Sprache geben. Gegen rechtsextreme Einflussnahme plant die Partei klare Handlungsanweisungen und Meldeketten sowie Maßnahmen gegen begünstigende Faktoren wie Gewalterfahrungen oder fehlende Integration in Beruf und Gesellschaft. Angebote gegen Kinderarmut sollen besser verzahnt werden, und die Meinungsfreiheit der Träger will die Partei verteidigen.

Die Linke will eine ressortübergreifende Strategie des Senats gegen ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Berufe mit hohem Frauenanteil sollen finanziell und strukturell aufgewertet werden, und mehr Frauen sollen in Fach- und Führungspositionen sowie in männerdominierte Branchen gelangen.

Die Linke will gleichen Lohn für Frauen und Männer. Berufe mit vielen Frauen sollen besser bezahlt werden. Das sind zum Beispiel Pflege, Reinigung und Erziehung. Mehr Frauen sollen Chefinnen werden. Frauen sollen auch leichter in technische Berufe kommen.

Aufgewertet werden sollen nach dem Programm die Pflege, das Hebammenwesen, die Reinigung, Berufe in Erziehung und Sozialem sowie Einzelhandel und Gastronomie; dort sollen bedarfsgerechte Personalschlüssel und angemessene Löhne gelten. Programme für Qualifizierung und Mentoring sollen wachsen, und öffentliche Förderung soll Unternehmen auf eine gleichstellungsorientierte Personalentwicklung verpflichten. Auf Landesebene setzt die Partei auf mehr Tarifbindung, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Sorgearbeit sowie einen lebenslangen Anspruch auf Weiterbildung. Das Programm führt schlechte Bezahlung und Überlastung in diesen Branchen auf langjährige Sparpolitik zurück.

Die Linke will Frauenhäuser, Mädchentreffs, Frauenzentren und Beratungsstellen auf Dauer absichern, erweitern und besser finanzieren. Wer dort arbeitet, soll nach Tarif und passend zur Qualifikation bezahlt werden.

Die Linke will Frauen-Häuser und Beratungs-Stellen für Frauen schützen. Es soll mehr davon geben. Die Stadt soll dafür mehr Geld geben. Die Beschäftigten dort sollen nach Tarif bezahlt werden.

Zu den gemeinten Einrichtungen zählt das Programm Beratungsstellen, Frauenzentren und Frauenhäuser, außerdem Treffs und Clubs für Mädchen sowie Initiativen, die sich selbst organisieren. Sie gelten der Partei als Schutzräume, die Selbstbestimmung fördern und Frauen in schwierigen Lebenslagen helfen. Die tarifgerechte Bezahlung begründet das Programm damit, dass nur so eine durchgehende und fachlich gute Arbeit möglich sei. Als übergeordnetes Ziel nennt die Partei eine „Sorgende Stadt“, die unbezahlte Sorgearbeit, die meist Frauen leisten, verringert.

Die Linke will den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt ausbauen und dafür das Gewalthilfegesetz und die Istanbul-Konvention in allen Senatsverwaltungen umsetzen. Eine Landeskoordinierungsstelle soll die Arbeit steuern, und über den Bundesrat soll der Schutzanspruch auf weitere Gruppen ausgedehnt werden.

Die Linke will Frauen und andere Menschen besser vor Gewalt schützen. Dafür gibt es die Istanbul-Konvention. Das ist ein Vertrag vieler Länder gegen Gewalt an Frauen. Berlin soll diesen Vertrag überall umsetzen. Eine neue Stelle soll das für ganz Berlin planen.

Geld des Bundes aus dem Gewalthilfegesetz soll den Landesanteil an der Anti-Gewalt-Arbeit nicht ersetzen. Eine Bundesratsinitiative soll erreichen, dass das Gesetz auch für Betroffene mit Flucht- oder Migrationsgeschichte gilt sowie für nicht-binäre, intergeschlechtliche und trans* Menschen. Die Koordinierungsstelle soll Land und Bezirke besser abstimmen und Projekte gleichmäßiger verteilen, vor allem in den Außenbezirken. Die Arbeit mit Tätern häuslicher Gewalt soll dauerhaft abgesichert werden, Kurse für sie sollen verpflichtend sein, und Schulen sollen über Sexismus und Rollenbilder aufklären. Für Menschen mit Behinderungen plant die Partei Frauenbeauftragte in gemeinschaftlichen Wohnformen und vom Senat festgelegte Mindeststandards für Gewaltschutzkonzepte, die die Aufsicht regelmäßig prüft.

Die Linke will die Berliner Regeln zum Prostituiertenschutz gemeinsam mit Sexarbeitenden überarbeiten. Sexarbeit soll weder kriminalisiert noch stigmatisiert werden, Sperrbezirke lehnt die Partei ab.

Die Linke will die Regeln für Sex-Arbeit in Berlin ändern. Sex-Arbeitende sollen dabei mitreden. Niemand soll sie bestrafen oder schlecht behandeln. Die Linke will keine Sperr-Bezirke. Das sind Gebiete, in denen Sex-Arbeit verboten ist.

Als Grundlage nennt das Programm einen Gesetzentwurf, den die Selbstvertretung der Sexarbeitenden erarbeitet hat; er soll Arbeitsbedingungen, Sicherheit, Gesundheit und Rechte verbessern. Die Partei befürwortet sichere und hygienische Arbeitsorte, etwa sogenannte Verrichtungsboxen. Für migrantische Sexarbeitende soll es leicht zugängliche, mehrsprachige Beratung sowie Schutz und Perspektiven geben, auch bei unsicherem Aufenthalt. Beratung, medizinische Versorgung und Schutz sollen nicht vom Aufenthaltsstatus abhängen. Außerdem fordert die Partei einen eigenen Drogenkonsumraum für Frauen sowie nicht-binäre, intergeschlechtliche und trans* Personen in der Sexarbeit.

Die Linke will die Berliner Landesinitiative für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt (IGSV) überprüfen, weiterentwickeln und wieder ins Parlament holen. Die Queerpolitik soll sich stärker an sozialen Fragen ausrichten, weil queere Menschen laut Programm besonders oft arm sind. Lesbische Sichtbarkeit soll gezielt gefördert werden.

Die Linke will die Politik für queere Menschen in Berlin verbessern. Queer heißt zum Beispiel: lesbisch, schwul oder trans. Viele queere Menschen haben wenig Geld. Darum soll es für sie besondere Hilfen geben. Lesben sollen in der Stadt sichtbarer werden.

Die IGSV soll zusammen mit den Communitys ausgewertet werden; ein queerer Beirat soll die Vertretung ergänzen. Geplant sind Angebote für Queers mit Behinderung und für geflüchtete queere Menschen, dazu Hilfen am Arbeitsmarkt für trans* und nicht-binäre Menschen. Träger der queeren Community sollen langfristig statt projektweise finanziert werden, und Tariferhöhungen sollen vollständig ausgeglichen werden. Um das Verschwinden lesbischer Bars und Treffpunkte aufzuhalten, will die Partei kulturelle Orte und Projekte fördern. Lesbische Vorkämpferinnen sollen durch Straßennamen und Denkmäler gewürdigt werden.

Die Linke will queere Menschen besser vor Diskriminierung am Wohnungsmarkt und vor Wohnungslosigkeit schützen und queere Wohnprojekte fördern. Queere Bars, Clubs und Zentren sollen als „Kulturschutzgebiete“ im Bundesrecht vor Verdrängung gesichert werden.

Viele queere Menschen finden schwer eine Wohnung. Die Linke will ihnen helfen. Wohn-Projekte für queere Menschen sollen Geld und Grundstücke bekommen. Queere Bars und Clubs sollen einen besonderen Schutz bekommen. Dann müssen sie nicht so leicht schließen.

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen wirksamere Antidiskriminierungsstellen aufbauen. Projekte für queeres Wohnen im Alter und Mehrgenerationen-Hausprojekte sollen gefördert und bei landeseigenen Grundstücken bevorzugt werden. Queere Geflüchtete sollen dezentral wohnen, eigene Schutzunterkünfte sollen bleiben und mehr werden. Orte, die queerfeindlich angegriffen wurden, sollen schnell Geld für die Reparatur von Schäden bekommen. Beim Abbau baulicher Barrieren will die Partei queere Orte unterstützen.

Die Linke will die sexuelle Identität in den Gleichheitsartikel des Grundgesetzes aufnehmen und das Abstammungsrecht so ändern, dass Regenbogenfamilien gleichgestellt sind. Das Selbstbestimmungsgesetz soll weiterentwickelt und gegen eine Rücknahme verteidigt werden.

Die Linke will gleiche Rechte für queere Menschen. Das Grundgesetz soll sie ausdrücklich schützen. Familien mit zwei Müttern oder zwei Vätern sollen die gleichen Rechte haben. Das Selbstbestimmungs-Gesetz soll bleiben und besser werden. Mit diesem Gesetz kann man seinen Geschlechts-Eintrag leichter ändern.

Artikel 3 des Grundgesetzes verbietet Benachteiligung wegen bestimmter Merkmale; die sexuelle Identität soll dort ergänzt werden. Das Abstammungsrecht regelt, wer rechtlich Elternteil eines Kindes ist. Im Bundesrat will sich die Partei für eine aus ihrer Sicht fortschrittliche Weiterentwicklung des Selbstbestimmungsgesetzes einsetzen. Versuche von rechts, das Gesetz zurückzunehmen, will sie abwehren.

Die Linke will gegen Hassgewalt an queeren Menschen vor allem mit unabhängigen Meldestellen, Opferberatung und Pflichtschulungen in Behörden vorgehen, da mehr Polizei aus ihrer Sicht nicht für alle mehr Sicherheit bringt. An Schulen soll es Zuständige für Vielfalt und verbindliche Leitlinien geben, und CSDs sollen geschützt werden.

Queere Menschen erleben immer mehr Gewalt. Die Linke will mehr Melde-Stellen und Beratung für Betroffene. Sie sollen auch ohne Anzeige Hilfe bekommen. Jede Schule soll eine Fach-Person für Vielfalt haben. Queere Demonstrationen wie der CSD sollen sicher sein.

Maßnahmen gegen Hassgewalt sollen in der Landesinitiative IGSV verankert werden und an den Ursachen ansetzen. An jeder Schule sollen qualifizierte Verantwortliche für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt arbeiten, externe queere Bildungsarbeit soll gestärkt werden. Wie Schulen nicht-binäre und trans* Schülerinnen und Schüler behandeln, sollen feste Leitlinien regeln; außerdem soll geschlechtliche Vielfalt ausdrücklich in den Rahmenlehrplänen stehen. Die Partei sagt zu, die Sicherheit queerer Demonstrationen zu gewährleisten. CSDs will sie strukturell wie auch politisch fördern. Sie lehnt ab, dass die Bundeswehr an queeren Orten um Personal wirbt oder diese mitfinanziert.

Die Linke will die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern im Kulturbereich schließen und dafür ein langfristiges Konzept erarbeiten. Besonders im Blick stehen Kulturschaffende, die Sorgearbeit leisten. Die Förderung von FLINTA*-Personen in der Kultur soll ausgeweitet werden.

Frauen verdienen in der Kultur deutlich weniger als Männer. Die Linke will das ändern. Sie will dafür einen Plan machen. Künstler mit Kindern oder Pflege-Aufgaben sollen Hilfe bekommen. Frauen und queere Menschen sollen mehr Förderung bekommen.

Das Programm beziffert die Lücke unter Berufung auf die Künstlersozialkasse je nach Sparte auf 25 bis 33 Prozent. Die Linke unterstützt einen Fonds für Stipendien, die den Wiedereinstieg nach einer Berufspause wegen Sorgearbeit erleichtern. Um FLINTA*-Personen, also Frauen, Lesben, inter, nichtbinäre, trans und agender Personen, den Zugang zum Kulturbereich zu erleichtern, prüft die Partei Quoten und weitere Maßnahmen.

Die Linke will das Vorgehen gegen Rassismus und Antisemitismus verstärken, besonders dort, wo sie in Strukturen und Institutionen verankert sind. Die Arbeit soll dauerhaft finanziert werden, und der öffentliche Dienst soll entsprechend geschult und organisiert werden.

Die Linke will mehr gegen Rassismus und Juden-Hass tun. Alle Teile des Senats sollen dabei mitmachen. Dafür soll es dauerhaft Geld und Personal geben. Beschäftigte der Stadt sollen Schulungen bekommen.

Die Partei versteht das Thema als Aufgabe aller Senatsverwaltungen, die dafür eigene Strategien, Geld und Personal erhalten sollen. Die Finanzierung soll nicht mehr von einzelnen Förderperioden abhängen. Für den öffentlichen Dienst sind Strategien für Einstellungsverfahren, Personalentwicklung und Diversity-Kompetenz vorgesehen. Bei herausgehobenen Stellen, vor allem den Ansprechpersonen des Senats, soll Fachwissen zu Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit und Behindertenfeindlichkeit vorausgesetzt werden.

Die Linke will Diskriminierung in Berlin besser erforschen und die bestehenden Fachstellen dauerhaft finanzieren. Aus den Daten sollen Gegenstrategien entstehen. Rassismus, Antisemitismus und koloniales Erbe sollen außerdem fest zur Ausbildung von Lehrkräften gehören.

Die Linke will mehr über Diskriminierung in Berlin wissen. Dafür soll es Studien geben. Beratungs-Stellen gegen Diskriminierung sollen dauerhaft Geld bekommen. Lehrerinnen und Lehrer sollen mehr über Rassismus und Antisemitismus lernen.

Geplant sind Dunkelfeldstudien, also Untersuchungen zu Vorfällen, die in keiner Statistik auftauchen, sowie eine gesicherte Arbeit der Monitoringstellen. Zusätzlich zum Migrationshintergrund sollen Erfahrungen mit Rassismus und Diskriminierung erhoben werden, nach einem einheitlichen und transparenten System. Fachstellen gegen Diskriminierung, etwa beim Wohnen, bei der Arbeit und im Gesundheitswesen, sollen gestärkt werden. Unterrichtsmaterial und die Aus- und Fortbildung des pädagogischen Personals sollen Rassismus, Antisemitismus und Kolonialgeschichte systematisch behandeln. Die Zivilgesellschaft soll an Gesetzen und landesweiten Strategien beteiligt werden, und für muslimische Gräberfelder soll ein Plan entstehen.

Die Linke will das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz überprüfen, um neue Merkmale ergänzen und die Ombudsstelle stärken. Auf Bundesebene strebt sie über den Bundesrat eine umfassende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes an. Racial Profiling lehnt sie ab.

Berlin hat ein Gesetz gegen Diskriminierung durch Behörden. Die Linke will dieses Gesetz erweitern. Es soll mehr Gründe für Benachteiligung nennen. Die Beschwerde-Stelle soll mehr Personal und mehr Rechte bekommen. Die Polizei soll Menschen nicht wegen ihres Aussehens kontrollieren.

Das Landesgesetz soll künftig auch Benachteiligung wegen Aufenthaltsstatus, Staatsangehörigkeit, Fürsorgeverantwortung oder Körpergewicht erfassen. Die Ombudsstelle soll unabhängiger werden, mehr Personal und Befugnisse erhalten und selbst an die Presse gehen sowie von sich aus tätig werden dürfen. Eine breite Informationskampagne soll das Gesetz bekannter machen. Racial Profiling, also Kontrollen anhand äußerer Merkmale, widerspricht nach Auffassung der Partei dem Landesgesetz. Beim Bundesgesetz will sie Lücken auch bei staatlichem Handeln schließen und folgt dabei dem Bündnis „AGG-Reform – Jetzt!“.

Die Linke will Vorbeugung und Aufklärung gegen Antisemitismus in allen Bereichen der Gesellschaft und in staatlichen Einrichtungen verstärken. Fachlich anerkannte Träger sollen dauerhaft statt über kurze Projektlaufzeiten finanziert werden. Das Programm begründet dies mit der Zunahme antisemitischer Straftaten.

Es gibt mehr Straftaten gegen Jüdinnen und Juden. Die Linke will mehr Aufklärung dagegen. Beratungs-Stellen und Projekte sollen dauerhaft Geld bekommen. Auch die Forschung zu Antisemitismus soll Geld bekommen.

Gestärkt werden sollen Projekte, die Vorfälle dokumentieren, Betroffene beraten und vorbeugend arbeiten, ebenso Dialog- und Empowermentformate. Auch Einrichtungen, die Antisemitismus- und Rassismuskritik verbinden, sollen mehr Unterstützung erhalten. Die Berliner Ansprechperson zu Antisemitismus soll genügend Geld und Personal bekommen. Forschung zu strukturellem und institutionellem Antisemitismus in Berlin soll gefördert werden. Zugleich lehnt die Partei es ab, Antisemitismusvorwürfe politisch oder medial zur Diskreditierung von Personen oder Gruppen einzusetzen.

Die Linke will ein Landesprogramm entwickeln, das die Teilhabe von Rom*nja fördert und Antiziganismus bekämpft. Das Programm verweist auf Diskriminierung und Übergriffe, vor allem in Behörden sowie bei Wohnen und Arbeit.

Sinti und Roma werden in Berlin oft benachteiligt. Die Linke will ein Programm des Landes dagegen. Die Ansprech-Person für dieses Thema soll gestärkt werden. Eine Anweisung für Jobcenter soll wegfallen, weil sie aus Sicht der Partei Roma benachteiligt.

Die Ansprechperson gegen Antiziganismus soll gestärkt werden. Der Beirat für die Angelegenheiten von Rom*nja und Sinti*zze soll genügend Befugnisse bekommen, um gleichberechtigt mit der Verwaltung sprechen zu können. Abschaffen will die Partei eine Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit zu organisiertem Leistungsmissbrauch durch EU-Bürger, die auch Berliner Jobcenter anwenden. Nach Darstellung des Programms benachteiligt sie vor allem Rom*nja aus Rumänien und Bulgarien.

Die Linke will gegen antimuslimischen, anti-Schwarzen, antiasiatischen, antislawischen, antipalästinensischen und antikurdischen Rassismus jeweils eigene Maßnahmen ergreifen. Dazu gehören eine Senatsstrategie gegen antimuslimischen Rassismus, eine Überprüfung der Polizei und ihrer Datenbanken sowie mehr Kolonial- und Migrationsgeschichte im Unterricht.

Die Linke will verschiedene Arten von Rassismus bekämpfen. Der Senat soll einen Plan gegen Rassismus gegen Muslime machen. Die Polizei und ihre Daten-Sammlungen sollen überprüft werden. Schulen sollen mehr über die Kolonial-Zeit lehren.

Die Ansprechperson zu antimuslimischem Rassismus soll den Rang einer Ansprechperson des Landes erhalten und entsprechend ausgestattet werden. Projekte gegen antipalästinensischen Rassismus sollen Geld bekommen; Einschränkungen von Meinungs-, Wissenschafts- und Versammlungsfreiheit in diesem Zusammenhang sollen erforscht werden. Alle Einrichtungen, besonders die Polizei mit ihren Datenbanken, sollen auf diskriminierende Praktiken geprüft und diese beendet werden. Das Gremium zu anti-Schwarzem Rassismus soll Befugnisse und Aktenzugang beim Senat erhalten, und Intersectional Black European Studies sollen wieder an Berliner Hochschulen angeboten werden. Koloniale Stadtgeschichte und asiatische Migrationsgeschichten sollen verbindlich in Lehrpläne, antislawischer Rassismus in Forschung, Bildung und Verwaltung aufgenommen werden.

Die Linke will, dass alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in Berlin gleichberechtigt behandelt werden, und hält eine Bevorzugung der christlichen Kirchen für nicht begründbar. Geplant sind unter anderem religiös neutrale Seelsorge für Menschen ohne Religion und mehr muslimische Seelsorge. Religiösem Fundamentalismus tritt die Partei entgegen.

In Berlin gibt es viele Religionen und Menschen ohne Religion. Die Linke will alle gleich behandeln. Christliche Kirchen sollen keine Vorteile haben. Auch Menschen ohne Religion sollen Seelsorge bekommen. Seelsorge heißt: Jemand hört zu und hilft in schweren Zeiten.

Religiöse Feiertage jüdischer, muslimischer, alevitischer und christlicher Gemeinschaften sollen in öffentlichen Einrichtungen anerkannt und ihre Bestattungsrituale in Berlin möglich werden. Der Senat soll neutrale Seelsorgerinnen und Seelsorger in Kliniken, Haftanstalten, bei Polizei und Feuerwehr einführen; muslimische Seelsorge soll über Gefängnisse hinaus angeboten werden. Im Bund will die Partei erreichen, dass alle Seelsorgenden das Zeugnisverweigerungsrecht der Strafprozessordnung erhalten. Gefordert wird ein Lehrstuhl für die Ausbildung alevitischer Religionslehrkräfte und Geistlicher. Gegen Bedrohungen durch islamistische Akteure, etwa gegenüber iranischen Aktivistinnen und Aktivisten, verlangt das Programm konsequentes Vorgehen und mehr Prävention.

Die Linke will Gleichstellung im Sport gesetzlich festschreiben und eine verbindliche Quote für Fördergeld und Trainingszeiten zugunsten von Mädchen und FLINTA*-Teams einführen. Schutzkonzepte gegen Gewalt sollen Bedingung für öffentliche Mittel werden, und eine unabhängige Beschwerdestelle soll Diskriminierung im Sport erfassen.

Die Linke will mehr Gleichstellung im Sport. Mädchen und FLINTA*-Teams sollen einen festen Anteil vom Geld bekommen. FLINTA* meint Frauen, Lesben, inter, nicht-binäre, trans und agender Personen. Vereine brauchen ein Konzept zum Schutz vor Gewalt. Eine neue Stelle soll Beschwerden über Diskriminierung annehmen.

Nach Darstellung des Programms sind FLINTA*-Personen im organisierten Sport bei Mitgliedschaft, Sichtbarkeit, Ressourcen und Leitungsposten benachteiligt. Das Sportfördergesetz und die Vorschrift zur Nutzung von Sportanlagen sollen geändert werden; zunächst sollen mindestens 40 Prozent der Fördermittel und öffentlichen Trainingszeiten an Mädchen und FLINTA*-Teams gehen. Öffentliches Geld wird an belegbare Gleichstellungsarbeit gebunden, und ab 2026 soll das Kinderschutzsiegel oder ein gleichwertiges Konzept Pflicht für geförderte Organisationen sein. Eine zentrale Monitoring- und Beschwerdestelle soll Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit und Ableismus bearbeiten und die Mittelvergabe kontrollieren. Hinzu kommen All-Gender-Umkleiden und Einzelkabinen bei Bau und Sanierung, die Stärkung queerer Vereine, Fortbildungen mit Zertifikat sowie ein Vorgehen gegen extrem rechte Einflussnahme in Vereinen und Fankurven.

Die Linke will Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am Sport durch barrierefreie Anlagen, Assistenz und Mitsprache sichern. Der Jahn-Sportpark soll als inklusive Breitensportanlage entwickelt werden, mit einem günstigeren Stadion als bisher geplant.

Menschen mit Behinderung sollen überall Sport machen können. Jeder Bezirk soll mindestens eine Sport-Anlage ohne Hindernisse bekommen. Es soll Geld für Assistenz und Gebärdensprache geben. Der Jahn-Sportpark soll eine Anlage für alle werden.

Das Programm knüpft an die Special Olympics an und will deren Wirkung dauerhaft sichern. Vorgesehen sind ein Stufenplan für Barrierefreiheit, inklusive Standards für alle Neubauten und standardisierte inklusive Hallen, die bevorzugt an Vereine mit inklusiven Angeboten gehen. Fördergeld für Sportveranstaltungen wird an überprüfbare Inklusionsstandards gebunden. Ein Assistenzfonds mit Personalpool, feste Stellen für Gebärdensprachdolmetschen und verbindliche Beteiligung etwa des Berliner Behindertenparlaments kommen hinzu. Beim Jahn-Sportpark will die Linke die Stadionpläne überarbeiten und unterstützt die Bürgerinitiative, die ein kostengünstigeres Stadion fordert.