CDU zu Gleichstellung und Vielfalt

Die CDU will Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt auf Grundlage des Landesaktionsplans zur Istanbul-Konvention bekämpfen. Dazu gehören mehr Schutzplätze und Beratung, ein zehntes Frauenhaus sowie Prävention in Kitas und Schulen.

Die CDU will Frauen besser vor Gewalt schützen. Es soll mehr Plätze in Schutz-Häusern geben. Berlin soll ein zehntes Frauen-Haus bekommen. Kinder sollen früh lernen, was Grenzen und Respekt bedeuten.

Grundlage ist der Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, einem Abkommen des Europarats gegen Gewalt an Frauen. Maßnahmen sollen ressortübergreifend umgesetzt werden. Aufklärung und frühe Intervention sollen in Schulen, Kitas, Jugendhilfe, Sportvereinen, Verwaltung, Polizei, Justiz und Gesundheitswesen gestärkt werden. Gleichberechtigung, Konsens und gewaltfreie Konfliktlösung sollen früh in Kitas und Schulen Thema sein.

Die CDU will die Lage von Menschen verbessern, die häusliche Gewalt erleben. Sie sollen leichter aus gemeinsamen Mietverträgen herauskommen, und wer gewalttätig ist, soll im Sorge- und Umgangsrecht Nachteile haben. Aus Sicht des Programms sollen sich die Täter schämen müssen, nicht die Opfer.

Manche Menschen erleben Gewalt in der eigenen Wohnung. Die CDU will diesen Menschen besser helfen. Sie sollen leichter aus dem gemeinsamen Miet-Vertrag kommen. Sie sollen schnell eine neue Wohnung finden. Wer gewalttätig ist, darf das Kind vielleicht nicht mehr sehen.

Opfer sollen gemeinsame Mietverträge schneller und mit weniger Aufwand kündigen können und rasch eine neue Wohnung erhalten. Wer Gewalt gegen den anderen Elternteil ausübt, soll mit eingeschränktem oder ausgeschlossenem Umgang mit dem Kind rechnen müssen, und die neue Adresse soll ihm verborgen bleiben. Verpflichtende Täterarbeit, niedrigschwellige Beratung, Kampagnen und regelmäßige Dunkelfeldstudien sollen ausgebaut werden. In Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünften sollen verbindliche Schutzkonzepte, geschultes Personal und Rückzugsräume gelten. Gegen Täter, die Frauen angreifen, sollen aufenthaltsrechtliche Mittel konsequent genutzt werden.

Die CDU lehnt geschlechtergerechte Sprachformen wie Gendersternchen in Behörden und öffentlichen Einrichtungen ab. Maßstab der Verwaltungskommunikation soll aus ihrer Sicht korrektes und verständliches Deutsch sein.

Die CDU will keine Gender-Sprache in Ämtern. Gemeint sind etwa Sternchen in Wörtern. Ämter sollen klar und verständlich schreiben. Die CDU findet, dazu gehört keine Gender-Sprache.

Die Berliner Verwaltung soll klar, verständlich und bürgernah kommunizieren. Das Programm bezeichnet Gendersprache als künstlich. Die Ablehnung gilt für Behörden und öffentliche Einrichtungen.

Die CDU will erreichen, dass Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal „sexuelle Identität“ ergänzt wird. Artikel 3 regelt die Gleichheit vor dem Gesetz und Diskriminierungsverbote.

Artikel 3 im Grundgesetz verbietet Benachteiligung. Dort stehen Merkmale wie Geschlecht oder Herkunft. Die CDU will ein Merkmal dazu schreiben. Es heißt „sexuelle Identität“. So sollen zum Beispiel schwule und lesbische Menschen besser geschützt sein.

Die CDU will die Ergänzung von Artikel 3 Grundgesetz weiter vorantreiben und zum Abschluss bringen. Damit würde die sexuelle Identität ausdrücklich unter den verfassungsrechtlichen Schutz vor Benachteiligung fallen. Das Programm stellt dies in den Kontext von Verantwortung in einer vielfältigen Stadt.

Die CDU will den Petitionsausschuss stärken und Überschneidungen mit der Landesantidiskriminierungsstelle und dem Bürger- und Polizeibeauftragten abbauen. Weitere staatlich finanzierte Sonderstrukturen für einzelne Gruppen lehnt sie ab.

Die CDU ist gegen jede Form von Benachteiligung. Sie will aber weniger Stellen, die das Gleiche tun. Es soll keine neuen Stellen nur für einzelne Gruppen geben.

Die CDU lehnt nach eigener Aussage Diskriminierung in jeder Form ab. Der Petitionsausschuss soll gestärkt werden. Wo sich Aufgaben mit der Landesantidiskriminierungsstelle und dem Bürger- und Polizeibeauftragten überschneiden, sollen diese doppelten Strukturen abgebaut werden.