Grüne zu Gleichstellung und Vielfalt

Die Grünen wollen gleiche Bezahlung von Frauen und Männern voranbringen und dazu einen Equal-Pay-Bericht für Verwaltung und Landesbetriebe vorlegen. Beruf und Sorgearbeit sollen durch bedarfsgerechte Kinderbetreuung besser vereinbar werden, und Diskriminierung am Arbeitsplatz soll abgebaut werden.

Frauen verdienen oft weniger als Männer. Die Grünen wollen das ändern. Ein Bericht soll zeigen, wie das Land Berlin bezahlt. In Firmen des Landes sollen Frauen die Hälfte der Chef-Posten haben. Eltern sollen bessere Betreuung für ihre Kinder bekommen.

Landeseigene Unternehmen sollen zu Gleichstellungs- und Diversitätsmaßnahmen verpflichtet bleiben, bis Frauen die Hälfte der Führungspositionen besetzen. In technischen Berufen sollen Berufsorientierung an Schulen und Förderprogramme mehr Frauen gewinnen. Betriebskitas sollen unterstützt und ergänzende Betreuung außerhalb der Öffnungszeiten ausgeweitet werden, vor allem für Alleinerziehende und Eltern in Schichtarbeit. Die Beratung für pflegende Angehörige soll wachsen. Diversity-Maßnahmen sollen in der Privatwirtschaft verankert werden, gestützt auf die Fachstelle Arbeitsmarkt und Antidiskriminierung. Gewerbliche KI-Systeme dürfen nach dem Programm keine diskriminierenden Ergebnisse liefern.

Die Grünen wollen, dass Professuren und Leitungsposten zur Hälfte mit Frauen besetzt werden, und Diversitätsbeauftragte an allen Hochschulen und Forschungseinrichtungen fest einrichten. Außerdem sollen Maßnahmen gegen Machtmissbrauch gestärkt werden. Hochschulen haben nach dem Programm eine Vorbildrolle für die Gesellschaft.

Die Grünen wollen mehr Frauen als Professorinnen und in Leitungs-Stellen. Die Hälfte dieser Stellen soll an Frauen gehen. Jede Hochschule soll Beauftragte für Vielfalt haben. Diese beraten Menschen, die benachteiligt werden. Auch gegen Machtmissbrauch wollen die Grünen mehr tun.

Diversitätsbeauftragte sollen Vielfalt fördern und Menschen beraten, die Diskriminierung erleben. Lehrende und Forschende sollen zu Diversitätsthemen fortgebildet werden. Gegen Machtmissbrauch will die Partei Abhängigkeiten in der Qualifizierungsphase verringern und unabhängige Anlaufstellen ausbauen; eine Regelung im Hochschulgesetz soll geprüft werden. Das Berliner Chancengleichheitsprogramm soll weiterentwickelt werden und mehr Geld erhalten. Angestrebt wird ein feministischer Kulturwandel auch unterhalb der Professur.

Die Grünen wollen Gleichstellung mit einer Strategie für alle Senatsressorts, einem Paritätsgesetz für das Parlament und einem ausgebauten Gender Budgeting absichern. Ziel ist laut Programm, dass Frauen und weitere unter dem Begriff FLINTA* gefasste Gruppen frei und wirtschaftlich unabhängig leben können.

Die Grünen wollen mehr Gleichstellung in Berlin. Dafür soll es einen festen Plan für alle Teile der Regierung geben. Im Parlament sollen gleich viele Frauen wie Männer sitzen. Dafür wollen die Grünen ein eigenes Gesetz. Beim Geld des Landes soll geprüft werden, wem es nützt. Das nennt man Gender Budgeting.

Das Gender Budgeting im Landeshaushalt soll weiterentwickelt werden, mit einem Controlling durch eine gestärkte Leitstelle in der Senatsfinanzverwaltung und der Ausdehnung auf mehr Haushaltsprodukte und Diversitätsmerkmale. Die Gleichstellungsbeauftragten der Bezirke sollen gestärkt werden. Vorgesehen sind außerdem Quoten, gleiche Bezahlung, transparente Auswahlverfahren und verbindliche Förderprogramme; mit den Betrieben und Beteiligungen des Landes sollen Ziele vereinbart werden. Frauen in MINT-Berufen, Wissenschaft und Handwerk sowie Gründerinnen sollen gefördert werden, ebenso der berufliche Wiedereinstieg nach Familienphasen. Flexible Arbeitsmodelle und mehr Kinderbetreuung und Pflegeinfrastruktur sollen Erwerbs- und Sorgearbeit gerechter verteilen.

Die Grünen wollen das Gewalthilfegesetz umsetzen und die Bundesmittel dafür in zusätzliche Angebote stecken. Geplant sind zwei weitere Frauenhäuser, mehr Beratung und mehr Schutzwohnungen, weil die vorhandenen Plätze aus Sicht des Programms nicht ausreichen.

Die Grünen wollen mehr Schutz für Frauen, die Gewalt erleben. Es soll zwei neue Frauenhäuser geben. Auch mehr Beratung und mehr Schutz-Wohnungen sind geplant. Das Geld vom Bund soll für zusätzliche Hilfen da sein. Alle Betroffenen sollen Hilfe bekommen, egal welchen Aufenthalts-Status sie haben.

Neben den beiden Frauenhäusern sieht das Programm mehr Zweite-Stufe-Wohnungen vor, also Übergangswohnungen für Frauen und ihre Kinder nach dem Aufenthalt im Frauenhaus. Hinzu kommen Einrichtungen, die Suchtmittelkonsum akzeptieren, sowie Schutzwohnungen mit ausdrücklichem Zugang für marginalisierte Gruppen. Sprachmittlung und „Housing First“ für Frauen sollen ausgebaut, Notunterkünfte für FLINTA* erweitert werden. Schutz, Beratung und Unterbringung sollen nicht vom Aufenthaltsstatus abhängen und barrierefrei, mehrsprachig, diskriminierungsfrei und traumasensibel sein.

Die Grünen wollen die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt vollständig umsetzen, mit mehr Prävention und Arbeit mit Tätern. Im Bund wollen sie erreichen, dass verbale sexuelle Belästigung („Catcalling“) strafbar wird, und sie wollen ein vom Ehepartner unabhängiges Aufenthaltsrecht erleichtern.

Die Grünen wollen die Istanbul-Konvention umsetzen. Das ist ein Vertrag vieler Länder zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Es soll mehr Vorbeugung in Schulen und Ämtern geben. Täter sollen zum Beispiel ein Training gegen Aggression machen. Sexuelle Belästigung mit Worten soll strafbar werden. Gerichte sollen eigene Abteilungen für Sexual-Straftaten bekommen.

Nach dem Programm verpflichtet die Konvention zu Maßnahmen, die über den heutigen Stand hinausgehen. An den Strafgerichten soll eine besondere Zuständigkeit für Sexualdelikte entstehen. Eine bessere Datenerhebung soll eine Debatte auf verlässlicher Grundlage ermöglichen. Der Grundsatz „Wer schlägt, der geht“ soll von Justiz, Jugendämtern und Polizei strenger angewandt und von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in die Mietverträge aufgenommen werden. Die Hürden für eine Aufenthaltserlaubnis, die nicht an die Ehe gebunden ist, sollen sinken.

Die Grünen wollen Hilfsangebote für Betroffene digitaler Gewalt ausbauen und Stellen zum Melden und Dokumentieren solcher Fälle stärken. Das Programm sieht darin eine zentrale Form geschlechtsspezifischer Gewalt, die vor allem Frauen, Mädchen und queere Menschen trifft.

Manche Menschen werden im Internet bedroht oder beleidigt. Das nennt man digitale Gewalt. Die Grünen wollen mehr Beratung für Betroffene. Man soll solche Fälle in ganz Berlin besser melden können. Polizei, Gerichte und Schulen sollen dazu Schulungen bekommen.

Zur digitalen Gewalt zählt das Programm Hassrede, Bedrohungen, Cyberstalking, bildbasierte sexualisierte Gewalt und das Verbreiten privater Inhalte ohne Einwilligung. Vorgesehen sind spezialisierte Online-Beratung und Kampagnen zur Sensibilisierung. Polizei und Justiz sollen verpflichtend geschult werden, Fortbildungen sind auch für Verwaltung, Schulen und Jugendhilfe geplant. Entwicklungen bei der Künstlichen Intelligenz sollen dabei einbezogen werden.

Die Grünen wollen sich im Bund dafür einsetzen, dass Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs gestrichen wird, der den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellt. Sie begründen das mit dem Recht von Schwangeren, selbst über ihren Körper zu entscheiden.

Paragraf 218 steht im Straf-Gesetzbuch. Er regelt, dass ein Schwangerschafts-Abbruch grundsätzlich strafbar ist. Die Grünen wollen diesen Paragrafen abschaffen. Sie sagen: Schwangere sollen selbst über ihren Körper entscheiden. Berlin soll dazu einen Gesetz-Entwurf im Bundesrat vorlegen.

Das Programm bezeichnet die Entscheidung über den eigenen Körper und die reproduktive Gesundheit als unveräußerlichen Teil von Selbstbestimmung und Gleichberechtigung. Berlin soll dazu im Bundesrat einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Schwangerschaftsabbruch neu regelt. Es handelt sich um den Entwurf, der nach Darstellung der Grünen im Bundestag von der Union verhindert wurde.

Die Grünen wollen Sexarbeiter*innen schützen, entkriminalisieren und von Stigmatisierung befreien. Dazu sollen die Ergebnisse des „Runden Tisches Sexarbeit“ umgesetzt und mit den Bezirken Schutzkonzepte erarbeitet werden, vor allem für den Kurfürstenkiez.

Die Grünen wollen Menschen in der Sexarbeit besser schützen. Sie sollen sichere und saubere Arbeitsorte bekommen. Es soll mehr Beratung und bessere medizinische Hilfe geben. Besonders im Kurfürstenkiez soll sich etwas ändern. Wer die Rechte von Sexarbeiter*innen verletzt, soll bestraft werden.

Der Runde Tisch wurde unter der rot-rot-grünen Koalition einberufen; seine Ergebnisse sollen nun umgesetzt werden. Das Peer-Projekt „transSexWorks“ soll in das Koordinierungsgremium aufgenommen werden, und Fachberatungsstellen sollen zusätzlich psychologische Beratung anbieten. Die Konzepte mit den Bezirken zielen auf sichere und hygienische Arbeitsorte, bessere Gesundheitsversorgung und qualifizierte Rechtsberatung. Das soll nach dem Programm auch den öffentlichen Raum entlasten. Freier, die etwa in Freierforen Persönlichkeitsrechte von Sexarbeiter*innen verletzen, sollen strafrechtlich verfolgt werden.

Die Grünen wollen eine Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategie für ganz Berlin erarbeiten, die bestehende Programme bündelt. Zuständigkeiten in Land und Bezirken sollen per Gesetz festgelegt werden. Die Beratungsangebote für benachteiligte Gruppen sollen dauerhaft finanziert und ausgebaut werden.

Die Grünen wollen einen Plan gegen Diskriminierung für ganz Berlin. Diskriminierung heißt: Menschen werden ungerecht behandelt. Der Plan soll alle bisherigen Programme zusammenführen. Beratungs-Stellen sollen dauerhaft Geld bekommen.

Die Strategie soll zusammen mit Wissenschaft, Fachleuten, Zivilgesellschaft und betroffenen Communities entstehen und alle Institutionen auf strukturelle Benachteiligung prüfen. Die Landeskonzeption „Demokratie. Vielfalt. Respekt.“ soll grundlegend überarbeitet werden. Der Berlin-Monitor soll wieder jedes Jahr erscheinen. Neue Arbeitsfelder sind Gesundheit und Pflege, Hochschulen und Diskriminierung im Digitalen. Vorgesehen sind außerdem mehr mehrsprachige und psychosoziale Hilfe, Förderung für Selbstorganisationen, Diversity-Teams in den Bezirken und ein Aktionsplan zum Schutz von Safer Spaces.

Die Grünen wollen das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) überarbeiten und seinen Schutz erweitern. Neue Merkmale sollen hinzukommen, das Gesetz soll auch für landeseigene Unternehmen gelten, und die Ombudsstelle soll eine unabhängige Behörde werden.

Berlin hat ein Gesetz gegen Diskriminierung durch Behörden. Die Grünen wollen dieses Gesetz erweitern. Es soll mehr Menschen schützen. Betroffene sollen länger Zeit für eine Klage haben. Die Beschwerde-Stelle soll unabhängig werden.

Als neue Merkmale nennt das Programm Gewicht, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus und Familienstand. Ansprüche sollen erst nach drei Jahren statt nach einem Jahr verjähren, und die Entschädigungen sollen steigen. Ein Rechtshilfefonds soll Verbandsklagen erleichtern. Die Ombudsstelle soll berichten müssen, ein eigenes Presserecht erhalten und von sich aus tätig werden dürfen (Initiativrecht); bei ihr soll eine unabhängige Beschwerdestelle für Diskriminierung an Schulen entstehen. Im Bund setzen sich die Grünen für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ein.

Die Grünen wollen das Diversity-Landesprogramm neu aufsetzen und für alle Berliner Verwaltungen verpflichtend machen. Kernmaßnahmen sollen im Gesetz stehen. Zudem soll ein Diversitäts-Check alle Vorhaben des Senats vorab auf diskriminierende Wirkungen prüfen.

Berlin hat ein Programm für mehr Vielfalt in den Ämtern. Die Grünen wollen es neu starten. Alle Ämter sollen sich daran halten müssen. Neue Gesetze sollen vorher geprüft werden. Die Prüfung fragt: Benachteiligt das Gesetz jemanden?

Aus Sicht des Programms sind viele Ziele des 2020 gestarteten Landesprogramms verfehlt worden, weil Maßnahmen unverbindlich blieben und eine übergreifende Steuerung fehlte. Gesetzlich verankert werden sollen unter anderem positive Maßnahmen gegen Ungleichbehandlung, unabhängige Untersuchungen der internen Abläufe, feste Beschwerdeverfahren und eigene Strategien in jeder Verwaltung. Neu hinzukommen soll der diskriminierungsarme Zugang zu Dienstleistungen der Behörden. Entscheidungen sollen auf Daten beruhen, die gemeinsam mit Communities erhoben werden.

Die Grünen wollen das Partizipations- und Migrationsgesetz (PartMigG) konsequent umsetzen und den Anteil von BIPoC und Menschen mit Rassismus- oder Antisemitismuserfahrung in der Verwaltung bis 2030 auf den Bevölkerungsdurchschnitt bringen. Langfristig soll eine Vielfaltsquote kommen. Auch landeseigene Unternehmen sollen verbindliche Diversitätsstrategien erhalten.

In Berliner Ämtern arbeiten wenige Menschen mit Migrations-Geschichte. Die Grünen wollen das ändern. Bis 2030 soll ihr Anteil so hoch sein wie in der Stadt. Später soll es eine Quote für Vielfalt geben. Eine Quote ist ein fester Mindest-Anteil.

Für das PartMigG sieht das Programm klare Zuständigkeiten in allen Senatsverwaltungen, genügend Mittel und feste Beteiligung von Beiräten und Migrantenorganisationen vor. Der Anteil soll über verbindliche positive Maßnahmen steigen. Zusätzlich sollen Gleichstellungsdaten zu allen Menschen mit Rassismuserfahrung, ein Diversity-Monitoring und anonyme Umfragen zu Diskriminierung eingeführt werden. Das Personalvertretungsgesetz soll um eine Interessenvertretung für BIPoC ergänzt werden. Bei landeseigenen Unternehmen sollen die Strategien sowohl den Umgang mit Kundschaft als auch die Personalführung erfassen.

Die Grünen wollen im Abgeordnetenhaus ein neues Format einrichten, das gemeinsam mit der Zivilgesellschaft an der Antidiskriminierungspolitik arbeitet. Es soll auch überwachen, wie Politik und Verwaltung die Maßnahmen umsetzen. Die bisherige Enquete-Kommission hat nach Ansicht der Partei keine wirksamen Ergebnisse geliefert.

Die Grünen wollen ein neues Gremium im Berliner Parlament. Dort arbeiten Abgeordnete mit Vereinen und Gruppen zusammen. Es geht um Politik gegen Diskriminierung. Das Gremium soll auch prüfen, ob die Ämter die Beschlüsse umsetzen.

Das Programm wirft der Enquete-Kommission vor, einen Kulturkampf verschärft zu haben, statt die Strategien gegen Antisemitismus, Rassismus, Queerfeindlichkeit und andere Diskriminierung weiterzuentwickeln. Das neue Format soll eine intersektionale Antidiskriminierungspolitik ins Zentrum stellen. Es soll die Umsetzung systematisch begleiten. Im Mittelpunkt stehen Einrichtungen und Strukturen der öffentlichen Hand.

Die Grünen wollen das Berliner Landeskonzept zur Antisemitismus-Prävention vollständig umsetzen und Schutzlücken schließen. Jüdische Orte sollen baulich und personell besser gesichert, Präventionsträger dauerhaft statt nur befristet gefördert werden. Die Partei will, dass jüdisches Leben in Berlin sicher und frei möglich ist.

Die Grünen wollen Jüdinnen und Juden in Berlin besser schützen. Jüdische Orte sollen mehr Sicherheit bekommen. Vereine gegen Juden-Hass sollen dauerhaft Geld erhalten. Die Polizei soll Straftaten aus Juden-Hass verfolgen. Forschende sollen Juden-Hass im Internet untersuchen.

Verlässliche Strukturen sieht das Programm vor allem in Schule, Hochschule und Opferschutz als nötig an. Politisch motivierte Straftaten sollen konsequent verfolgt werden. Die Partei nennt als Gefahren rechtsextreme Ideologien ebenso wie israelbezogenen Antisemitismus, den sie in Teilen der Linken und im islamistischen Milieu verortet, und grenzt davon sachliche Kritik an der israelischen Regierung ab. Am Zentrum für Antisemitismusforschung soll ein Forschungscluster zu digitalem Antisemitismus entstehen, das Frühwarnsysteme entwickelt und Politik, Medien und Plattformen berät.

Die Grünen wollen eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten gegen antimuslimischen Rassismus berufen. Die Stelle soll Schutzlücken in Behörden, Schulen und im Berufsleben schließen und die Empfehlungen der zuständigen Expertenkommission umsetzen. Beratungs- und Monitoringangebote sollen wachsen.

Die Grünen wollen eine neue Stelle gegen Hass auf Muslime schaffen. Die Person soll Muslime in Ämtern und Schulen besser schützen. Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssen Schulungen machen. Der 1. Juli soll ein Gedenk-Tag werden.

Nach Darstellung des Programms hat antimuslimischer Rassismus seit dem 7. Oktober 2023 deutlich zugenommen. Schulordnungen sollen einheitliche Vorgaben bekommen, die mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz vereinbar sind. Fortbildungen für den öffentlichen Dienst werden Pflicht, und das Landeskriminalamt erhält eine eigene Ansprechperson. Die Partei will den 1. Juli als Gedenk- und Aktionstag einführen und prüft Vereinbarungen mit muslimischen Verbänden. Auch Diskriminierung von Aleviten, Drusen, Jesiden und anderen religiösen Minderheiten soll bekämpft werden.

Die Grünen wollen stärker gegen anti-asiatischen Rassismus und gegen Antislawismus vorgehen. Dafür sollen Beratungs- und Meldestellen aufgebaut, Beschäftigte der Behörden geschult und Selbstorganisationen gefördert werden.

Die Grünen wollen Menschen mit asiatischer Herkunft besser schützen. Das gilt auch für Menschen mit Wurzeln in Ost-Europa. Es soll Beratungs-Stellen und Melde-Stellen geben. Mitarbeitende der Ämter bekommen Schulungen.

Für Betroffene von anti-asiatischem Rassismus sollen Beratungs-, Melde- und Empowermentangebote erstmals entstehen oder gestärkt werden. Asiatisch-deutsche Selbstorganisationen sollen Förderung und Sitze in politischen Gremien erhalten, um ihre Repräsentanz in Medien, Kultur und Politik zu erhöhen. Antislawismus tritt laut Programm oft zusammen mit Klassismus auf, also der Abwertung wegen sozialer Herkunft. Hier will die Partei Forschung und politische Bildung stärken, die Teilhabe von Menschen mit osteuropäischer Migrationsgeschichte verbessern und Behördenpersonal schulen.

Die Grünen wollen, dass Berlin sich zur zweiten UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft bekennt und dafür eine Gesamtstrategie mit Aktionsplan bis 2034 erarbeitet. Die Strukturen aus der ersten Dekade sollen erhalten und dauerhaft gesichert werden.

Die Vereinten Nationen haben zehn Jahre für Menschen afrikanischer Herkunft ausgerufen. Die Grünen wollen, dass Berlin dabei mitmacht. Berlin soll einen Plan bis 2034 schreiben. Beratungs-Stellen für Schwarze Menschen sollen dauerhaft bleiben.

Berlin hatte sich 2018 zur ersten UN-Dekade von 2015 bis 2024 verpflichtet; deren offene Forderungen sollen weiter umgesetzt werden. Dazu zählt der Studiengang „Intersectional Black European Studies“ an Berliner Hochschulen. Die neue Strategie soll mit Schwarzen, afrikanischen und afrodiasporischen Communities entstehen und für alle Senatsressorts sowie die Bezirke verbindlich sein. Beratungs-, Melde- und Empowermentangebote sollen ausgebaut und langfristig finanziert werden, einschließlich des Schwarzen Community-Zentrums.

Die Grünen wollen Rassismus gegen Sinti und Roma in Verwaltung, Bildung, Gesundheit und Arbeitsmarkt zurückdrängen. Der zuständige Beirat soll verbindlich beteiligt werden, und öffentliche Stellen sollen Fortbildungen erhalten. Abschiebungen geflüchteter Roma in als sicher eingestufte Herkunftsländer lehnt die Partei ab.

Sinti und Roma erleben in Berlin oft Diskriminierung. Die Grünen wollen das ändern. Ämter sollen Schulungen bekommen. Schulen sollen über Sinti und Roma unterrichten. Geflüchtete Roma sollen nicht abgeschoben werden, wenn ihnen im Herkunfts-Land Gewalt droht.

Laut Programm geschehen die meisten gemeldeten Vorfälle im Kontakt mit Behörden, in Bildung und Gesundheit sowie bei der Arbeit. Die Empfehlungen der Antiziganismus-Dokumentationsstelle sollen umgesetzt werden. Wissen über Geschichte und Gegenwart der Sinti und Roma soll verpflichtend in die Ausbildung pädagogischer Fachkräfte und in die Lehrpläne kommen. Alle Kinder sollen unabhängig vom Aufenthaltsstatus zur Schule gehen können. Die Ablehnung von Abschiebungen begründet die Partei damit, dass Roma in den betreffenden Ländern Angriffe und Benachteiligung drohten.

Die Grünen wollen queere Beratungsstellen, Projekte, Kulturorte und Schutzräume dauerhaft sichern und in allen Bezirken ausbauen. Das Programm sieht diese Infrastruktur durch Angriffe, Verdrängung und die Politik des Senats bedroht. Jeder Bezirk soll mindestens einen queeren Ort und eine Queerbeauftragte oder einen Queerbeauftragten bekommen.

Die Grünen wollen queere Menschen in Berlin besser schützen. Queer heißt zum Beispiel lesbisch, schwul oder trans. In jedem Bezirk soll es einen Treffpunkt für queere Menschen geben. Jeder Bezirk soll eine Ansprech-Person für queere Themen haben. Beratung soll es überall in der Stadt geben.

Ein Aktionsplan soll verhindern, dass zivilgesellschaftliche Einrichtungen und Safer Spaces verdrängt werden; dafür kommen auch Immobilien des Landes und der Bezirke in Betracht. Queerbeauftragte in den Bezirken sollen eine gesetzliche Grundlage bekommen, und die Initiative geschlechtliche und sexuelle Vielfalt (IGSV) soll flächendeckend umgesetzt werden. Vorgesehen sind queere Gesundheits- und Pflegeangebote, queere Inhalte in Studium und Ausbildung sowie Schulungen für Personal an Gerichten und Jugendämtern. Für Regenbogenfamilien soll es mehr Beratung und ein weiteres Familienzentrum geben. Im Bund setzen sich die Grünen für eine Reform des Abstammungsrechts ein und wollen lesbisches Leben sichtbarer machen.

Die Grünen wollen queere Communities in Berlin stärker unterstützen, mit Beratungsstellen, einem Maßnahmenplan für Bi+-Personen und einem Fonds für Barrierefreiheit. Die Landesinitiative für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt soll zu einer verbindlichen Gesamtstrategie werden.

Die Grünen wollen queere Menschen in Berlin mehr unterstützen. Queer heißt zum Beispiel: lesbisch, schwul, bi oder trans. Es soll mehr Beratungs-Stellen in der ganzen Stadt geben. Ein Plan soll bisexuellen Menschen helfen. Die Stadt soll feste Ziele für alle Ämter des Senats bekommen.

Geplant ist ein Maßnahmenplan „Bi+“ sowie der Abbau von Benachteiligung für trans*, inter*, nicht-binäre und agender Personen. Anlaufstellen für mehrfach benachteiligte queere Gruppen, etwa Geflüchtete, sollen stadtweit gefördert werden. Der Inklusionsfonds für eine barrierefreie Community soll dauerhaft gesichert und vergrößert werden. Für Community-Orte und das Nachtleben ist ein Plan gegen Diskriminierung vorgesehen, dazu Aufklärung und Prävention gegen Antisemitismus in queeren Räumen. Die Initiative geschlechtliche und sexuelle Vielfalt (IGSV) soll neu aufgestellt werden, mit überprüfbaren Zielen für alle Senatsverwaltungen, stärkerer Einbindung der Bezirke, Beteiligung der Communities und einem Steuerungsgremium.

Berlin soll sich nach dem Willen der Grünen im Bund und in der EU für Gesetzesreformen gegen Diskriminierung einsetzen. Dazu zählen der Schutz geschlechtlicher und sexueller Identität im Grundgesetz und die rechtliche Anerkennung von Lebensgemeinschaften neben der Ehe.

Die Grünen wollen das Grundgesetz ändern. Dort soll stehen: Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden. Auch Gemeinschaften ohne Ehe sollen rechtlich anerkannt werden. Menschen übernehmen dort Verantwortung füreinander. Berlin soll sich dafür im Bund und in der EU einsetzen.

Das Programm nennt als Beispiele die Verantwortungsgemeinschaft und das französische Modell des „Pacte civil de solidarité“ (PACS), eine rechtlich geregelte Partnerschaft neben der Ehe. Artikel 3 des Grundgesetzes soll um die Merkmale geschlechtliche und sexuelle Identität ergänzt werden. Außerdem soll Berlin sich stärker im internationalen Rainbow Cities Network engagieren und internationale Solidarität zeigen.

Die Grünen wollen der aus ihrer Sicht stark gestiegenen Queerfeindlichkeit mit Bildung, Vorbeugung und mehr Schutz begegnen. Schulen sollen jedes Jahr queere Bildungsangebote erhalten, und eine Studie soll nicht angezeigte Gewalttaten erfassen.

Die Grünen wollen queere Menschen besser vor Hass und Gewalt schützen. Alle Schul-Kinder sollen jedes Jahr etwas über queeres Leben lernen. Die Polizei soll queere Orte bei Gefahr stärker schützen. Eine Studie soll zeigen, wie viel Gewalt es wirklich gibt. Viele Taten zeigt nämlich niemand an.

Fachstellen für queere und intersektionale Bildung sollen dauerhaft gesichert und erweitert werden, ebenso Projekte zur Aufklärung und zum Abbau von Vorurteilen. Queere Einrichtungen sollen besser geschützt werden, bei akuter Bedrohung mit mehr Polizei vor Ort. Polizei und Justiz sollen Schulungen für einen sensiblen Umgang erhalten. Im Rahmen des „Berlin Monitor Queerfeindliche Gewalt“ ist eine Dunkelfeldstudie geplant, weil laut Programm nur ein kleiner Teil der Übergriffe angezeigt wird. Vertrauensbildende Schritte sollen dazu führen, dass Betroffene häufiger Anzeige erstatten; transfeindlicher Hetze will die Partei besonders entgegentreten.

Die Grünen wollen, dass Frauen, finanziell Benachteiligte, Menschen mit Behinderungen und BIPoC im Kulturbetrieb stärker vertreten sind, vor allem in Leitungspositionen. Gegen Machtmissbrauch soll eine zentrale Beschwerdestelle entstehen.

In der Kultur haben manche Gruppen wenig Chancen. Das gilt zum Beispiel für Frauen und Menschen mit Behinderungen. Die Grünen wollen das ändern. Es soll auch eine Stelle für Beschwerden geben.

Als fachliche Standards nennt das Programm Geschlechterparität und vielfältig besetzte Jurys. Gefördert werden sollen Vorhaben wie FAIRSTAGE, ProQuote und der „Spielplan Audiodeskription“. Die Arbeit von „Diversity Arts Culture“ und der barrierefreie Umbau öffentlicher Kultureinrichtungen sollen ausgeweitet werden. Eine zentrale Beschwerdestelle auf Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes soll nach einem schon vorhandenen Konzept eingerichtet werden. Öffentliche Kulturbetriebe sollen Hilfe erhalten, um von sich aus gegen Diskriminierung und #MeToo-Fälle vorzugehen.

Die Grünen wollen das Berliner Neutralitätsgesetz abschaffen, damit religiöse Symbole wie Hidschab, Kippa oder Turban auch im öffentlichen Dienst getragen werden können. Zudem sollen alle Glaubensgemeinschaften ihre Religion gleichberechtigt ausüben können, etwa bei Feiertagen, Ladenöffnung und Bestattungen.

Das Neutralitäts-Gesetz verbietet manchen Beschäftigten des Staates religiöse Zeichen. Das sind zum Beispiel Kopftuch oder Kippa. Die Grünen wollen dieses Gesetz abschaffen. Alle Religionen sollen die gleichen Rechte haben.

Das Programm beruft sich bei der Abschaffung auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Jüdische Geschäfte mit koscheren Lebensmitteln sollen sonntags statt samstags öffnen dürfen. Jüdische und muslimische Feiertage sollen besser geschützt werden, und bei Telefon- und Gefängnisseelsorge soll es keine Kürzungen zulasten einzelner Gruppen geben. Die Regeln für Bestattungen sollen gelockert werden. Für Gedenkveranstaltungen will die Partei neue, vielfältigere Formen entwickeln und Gemeinwesenzentren als gemeinsam nutzbare Räume für Glaubensgemeinschaften erhalten und in der Quartiersplanung verankern.

Die Grünen wollen eine unabhängige Beschwerdestelle für Diskriminierung an Schulen schaffen. Bildungsprojekte gegen Queerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sollen ausgebaut und dauerhaft an den Schulen angeboten werden. Die Partei hält diese Projekte für wichtig, um Respekt und Akzeptanz zu fördern.

Die Grünen wollen eine Beschwerde-Stelle für Schulen. Dort können sich Menschen melden, die benachteiligt werden. Projekte gegen Rassismus, Judenhass und Hass auf queere Menschen sollen bleiben. Es soll mehr davon geben.

Die Beschwerdestelle soll bei der Ombudsstelle des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) angesiedelt und eine eigene Behörde sein. Schulen sollen sich diskriminierungskritisch weiterentwickeln, mit Fortbildungen unter Beteiligung der Zivilgesellschaft. Das Programm wirft dem Senat aus CDU und SPD ideologische Angriffe auf queere Bildung vor und will die betroffenen Projekte fest verankern. Weiter unterstützt werden sollen die Kompetenzstelle für intersektionale Pädagogik und die Fachstelle für queere Bildung.

Die Grünen wollen, dass die Belegschaft der Berliner Verwaltung die Vielfalt der Stadt widerspiegelt. Dafür sollen sprachliche Hürden bei der Einstellung sinken und flexible Arbeitsmodelle wie mobiles Arbeiten, Jobsharing und Führung in Teilzeit möglich werden. Dass Menschen wegen ihres Gewichts nicht verbeamtet werden, soll enden.

In Berlin leben sehr verschiedene Menschen. Die Grünen wollen, dass das auch in der Verwaltung so ist. Wer noch nicht perfekt Deutsch spricht, soll leichter eine Stelle bekommen. Beschäftigte sollen flexibler arbeiten können, zum Beispiel von zu Hause. Niemand soll wegen seines Gewichts von der Verbeamtung ausgeschlossen sein.

Das Programm wertet Mehrsprachigkeit als Vorteil für die Verwaltung. Neu Eingestellte sollen ihre Deutschkenntnisse während der Probezeit ausbauen können, etwa über berufsbezogene Sprachkurse oder eigens entwickelte Kurse für die Verwaltung. Neue Arbeitsmodelle sollen freiwillig bleiben und gemeinsam mit der Personalvertretung eingeführt werden. Der Quereinstieg soll durch gezielte Einarbeitung und Weiterbildung leichter werden. Die Praxis, Bewerberinnen und Bewerber aufgrund ihres Gewichts nicht zu verbeamten, bezeichnet die Partei als diskriminierend und will sie abschaffen.