SSW zu Finanzen und Steuern

Der SSW bekennt sich zur Schuldenbremse, will sie aber um eine Regel für Investitionen erweitern. Zusätzlich soll auf Bundesebene wieder über einen gemeinsamen Fonds zur Tilgung alter Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden gesprochen werden.

Der Staat darf nur wenig neue Schulden machen. Diese Regel heißt Schuldenbremse. Der SSW will die Regel behalten. Für Investitionen soll es aber eine Ausnahme geben. Außerdem sollen Bund, Länder und Gemeinden alte Schulden gemeinsam abbezahlen.

Die Investitionsregel soll helfen, den Sanierungsstau bei Landeseinrichtungen, Landesstraßen, digitaler Infrastruktur und Krankenhäusern stetig abzubauen. Für konkrete Reformvorschläge zur Schuldenbremse zeigt sich der SSW grundsätzlich offen. Der Altschuldentilgungsfonds soll Zins und Tilgung aller staatlichen Ebenen bündeln und so günstigere Kreditkonditionen ermöglichen. Gespeist werden soll er vor allem aus künftigen zusätzlichen Steuereinnahmen. Zugleich betont das Programm, dass die Corona-Kredite ab 2024 getilgt werden müssen und Ausgabendisziplin nötig sei.

Der SSW will niedrige Einkommen bei den Sozialbeiträgen entlasten und den Grundfreibetrag der Einkommensteuer anheben. Arbeit soll sich dadurch stärker lohnen.

Menschen mit wenig Lohn zahlen viel für Sozial-Versicherungen. Der SSW will diese Beiträge für sie senken. Auch die Steuer soll für sie sinken. Dafür soll ein größerer Teil vom Lohn steuerfrei sein.

Nach Darstellung des Programms tragen kleine und mittlere Einkommen eine zu hohe Last aus Steuern und Sozialabgaben, weil Beiträge fast ohne Freibeträge greifen. Geringere Sozialbeiträge sollen einen Anreiz schaffen, eine Arbeit aufzunehmen. Der höhere Grundfreibetrag soll untere Einkommen zusätzlich bei der Einkommensteuer entlasten. Finanziert werden soll das durch höhere Beiträge von Großunternehmen und sehr Vermögenden; den Mittelstand will der SSW nicht stärker belasten. Das Steuerrecht soll insgesamt einfacher werden.

Der SSW will eine Vermögensteuer einführen, die Steuersätze für sehr hohe Einkommen und Gewinne anheben und große Erbschaften höher besteuern. Begründet wird das mit einer gerechteren Lastenverteilung und den Kosten der Coronakrise.

Sehr reiche Menschen sollen mehr Steuern zahlen. Der SSW will eine Steuer auf große Vermögen. Auch sehr hohe Einkommen sollen mehr Steuern kosten. Wer sehr viel erbt, soll ebenfalls mehr zahlen. Für normale Bürger soll es Freibeträge geben.

Bei der Vermögensteuer sind angemessene Freibeträge für Bürgerinnen und Bürger vorgesehen. Die Erbschaftsteuer soll nur für besonders große Vermögen steigen; Privatleute sowie kleine und mittlere Unternehmen sollen durch großzügige Freibeträge verschont bleiben. Die Steuersätze für extrem hohe Einkommen und Gewinne sollen steigen, weil starke Schultern nach Ansicht der Partei mehr tragen können. Der SSW betont, es gehe nicht um Neid, da Vermögen hart erarbeitet sein könne.

Der SSW fordert eine Steuer auf alle Wertpapierumsätze, möglichst EU-weit. Kommt keine europäische Lösung zustande, soll Deutschland die Steuer allein einführen.

Wer Aktien und andere Wertpapiere handelt, soll darauf eine Steuer zahlen. Am besten soll das in der ganzen EU gelten. Wenn das nicht klappt, soll Deutschland die Steuer allein einführen. Kleine Sparer sollen bis 3.000 Euro im Jahr nichts zahlen.

Die Steuer soll sämtliche Umsätze am Wertpapiermarkt erfassen. Bevorzugt wird eine Regelung mindestens auf EU-Ebene, als Rückfalloption nennt das Programm eine nationale Einführung. Für Kleinsparerinnen und Kleinsparer ist ein jährlicher Freibetrag von wenigstens 3.000 Euro Umsatz vorgesehen.

Der SSW will, dass internationale Konzerne dort Steuern zahlen, wo sie ihre Umsätze machen, und dass Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Steuerhinterziehung soll schärfer verfolgt und die Steuerfahndung personell gestärkt werden.

Große Firmen verschieben Gewinne oft in Länder mit niedrigen Steuern. Der SSW will das stoppen. Firmen sollen dort Steuern zahlen, wo sie verkaufen. Mehr Fachleute sollen Steuer-Betrug aufdecken.

Gewinnverschiebungen in Steueroasen sollen unterbunden werden; die dadurch entstehenden Schäden hält das Programm für sehr groß und will sie weltweit angehen. Die internationale Einigung zur Unternehmensbesteuerung aus dem Vorjahr bewertet der SSW als richtigen Schritt, verlangt aber, dass auch Deutschland und Schleswig-Holstein an den Einnahmen teilhaben. In den Finanzämtern sollen ausgebildete Steuerfachleute aus allgemeinen Verwaltungsstellen in unterbesetzte Fachbereiche wie die Steuerfahndung versetzt werden. Davon verspricht sich die Partei höhere Steuereinnahmen.