FDP zu Finanzen und Steuern

Die FDP will über den Bundesrat erreichen, dass der auf 7 Prozent gesenkte Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie dauerhaft gilt. Er soll außerdem auch für Getränke gelten. Das Programm begründet dies mit den Folgen der Pandemie für Hotels und Gaststätten.

In Restaurants gilt für Essen gerade eine niedrigere Steuer von 7 Prozent. Das soll Ende 2022 enden. Die FDP will, dass die niedrige Steuer für immer bleibt. Sie soll auch für Getränke gelten.

Die Senkung auf 7 Prozent ist bis zum 31.12.2022 befristet. Die FDP will diese Frist streichen und den ermäßigten Satz auf Getränke ausdehnen. Da die Umsatzsteuer Bundesrecht ist, soll das Land über den Bundesrat tätig werden. Hotellerie und Gastronomie seien von der Pandemie hart getroffen worden.

Die FDP fordert einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für den ersten Kauf einer selbst genutzten Immobilie. Kommt dieser nicht, soll der Steuersatz allgemein sinken. Das Programm begründet das mit hohen Kaufnebenkosten, die Familien der Mittelschicht den Erwerb von Wohneigentum erschweren.

Wer ein Haus kauft, zahlt eine Steuer auf den Kauf. Die FDP will diese Steuer beim ersten eigenen Zuhause erlassen oder verringern. Sonst soll die Steuer für alle sinken. So sollen sich mehr Menschen ein eigenes Zuhause leisten können.

Das Programm verweist auf den Steuersatz von 6,5 Prozent in Schleswig-Holstein, der im Ländervergleich an der Spitze liege. Der Freibetrag soll für jeden Ersterwerb einer selbst bewohnten Immobilie gelten, unabhängig vom Alter oder der Lebenssituation der Käufer. Als Alternative nennt die FDP eine pauschale Senkung des Satzes. Aus ihrer Sicht entlastet mehr Wohneigentum die Mietmärkte, hilft bei der Altersvorsorge und bindet Menschen an das Land.

Die FDP will sich im Bund dafür einsetzen, dass Wohngebäude steuerlich mit drei statt zwei Prozent pro Jahr abgeschrieben werden können. Das soll niedrigere Mieten im Neubau ermöglichen.

Wer Wohnungen baut, kann die Kosten nach und nach von der Steuer absetzen. Heute sind das zwei Prozent im Jahr. Die FDP will drei Prozent. So soll das Bauen günstiger werden und die Mieten sollen sinken.

Die höhere Abschreibung soll grundsätzlich für jeden Wohnungsbau gelten. Das Programm begründet sie damit, dass Neubauten wegen wachsender Technik und höherer Bau- und Energiestandards im Schnitt kürzer genutzt werden. Zuständig ist der Bund, deshalb kündigt die FDP an, dort auf die Änderung hinzuwirken.

Die FDP bekennt sich zur Schuldenbremse und will rasch zu ausgeglichenen Haushalten zurückkehren. Zugleich soll eine Mindestquote für Investitionen in die Landesverfassung geschrieben werden. Das Programm argumentiert, beides zusammen führe zu den richtigen Prioritäten im Haushalt.

Die FDP will an der Schulden-Bremse festhalten. Die Schulden-Bremse ist eine Regel: Das Land darf kaum neue Schulden machen. Gleichzeitig soll das Land mehr investieren, zum Beispiel in Straßen und Gebäude. Mindestens 10 Prozent vom Haushalt sollen Investitionen sein. Diese Pflicht soll in der Landes-Verfassung stehen.

Die Investitionsquote soll dauerhaft bei mindestens 10 Prozent liegen und mittelfristig 12,5 Prozent erreichen. Die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur soll ohne Abstriche weiterlaufen, weil aus Sicht der FDP auch unterlassene Investitionen künftige Generationen belasten. Die in der Pandemie aufgenommenen Notkredite sollen schrittweise getilgt werden, der Tilgungsplan soll gesetzlich abgesichert sein. Eine Aufgabenkritik soll nachrangige Ausgaben senken und Mittel auf Kernaufgaben und wachstumsfördernde Bereiche lenken. Die Abgabenlast will die FDP auf das Wesentliche beschränken.

Die FDP will Beteiligungen des Landes verkaufen, wenn kein wichtiges Landesinteresse besteht oder Private die Aufgabe genauso gut und wirtschaftlich erledigen können. Außerdem soll die landeseigene Abwicklungsanstalt für Altlasten der HSH Nordbank zügig aufgelöst werden, um weitere Finanzrisiken auszuschließen.

Das Land besitzt Anteile an Unternehmen. Die FDP will solche Anteile verkaufen, wenn das Land sie nicht wirklich braucht. Private Firmen sollen Aufgaben übernehmen, wenn sie es genauso gut können. Die FDP will auch die Bad Bank des Landes schnell schließen. Eine Bad Bank verwaltet alte, riskante Geschäfte einer Bank.

Die Landeshaushaltsordnung soll so geändert werden, dass eine private Erledigung schon dann Vorrang hat, wenn sie gleich leistungsfähig ist wie die staatliche. Die hsh portfoliomanagement AöR, die das Programm als „Bad Bank“ des Landes bezeichnet, soll rasch abgewickelt werden. Die dort liegenden Schulden des Landes sollen in den Kernhaushalt übergehen. Die FDP verspricht sich davon vollständige Transparenz über die Verschuldung.

Die FDP will die Grundsteuer in Schleswig-Holstein nach einem einfachen Flächenmodell berechnen statt nach dem wertabhängigen Modell des Bundes. Dieses hält sie für bürokratisch und anfällig für Klagen. Eine höhere Belastung durch die Reform soll vermieden werden.

Die Grund-Steuer zahlt man für Grundstücke und Häuser. Die FDP will sie nur nach der Fläche berechnen. Der Wert des Grundstücks soll keine Rolle spielen. Das soll einfacher sein und weniger Papierkram machen. Die Steuer soll durch die Reform nicht steigen.

Die FDP befürchtet, dass Bodenrichtwerte nicht rechtzeitig für alle Grundstücke vorliegen, und lehnt es ab, dass Steuerpflichtige diese Werte selbst melden müssen. Die Kosten der Erhebung sollen nicht bei den Bürgern landen. Damit die Reform die Belastung nicht erhöht, soll für jede Kommune der Hebesatz veröffentlicht werden, bei dem das Aufkommen gleich bleibt. Die Steuer soll weiterhin auf Mieter umgelegt werden können, was nach Ansicht der FDP für Transparenz sorgt und verhindert, dass sie in die Kaltmiete einfließt.

Die FDP will das Kommunalabgabengesetz ändern, damit Straßenausbaubeiträge im ganzen Land entfallen. Über dasselbe Gesetz soll der erste Hund in jedem Haushalt von der Hundesteuer befreit werden.

Anwohner müssen in manchen Orten zahlen, wenn ihre Straße erneuert wird. Die FDP will diese Beiträge überall im Land abschaffen. Außerdem soll der erste Hund in einem Haushalt keine Steuer mehr kosten. Die FDP sagt: Ein Hund ist für viele Menschen wichtig und kein Luxus.

Die Pflicht der Kommunen, Straßenausbaubeiträge zu erheben, ist nach Darstellung der FDP bereits entfallen; nun sollen die Beiträge selbst landesweit wegfallen. Bei der Hundesteuer argumentiert das Programm, der Hund sei das einzige Tier, dessen Haltung als Luxus besteuert werde, obwohl er für viele Ältere und Familien eine wichtige Bezugsgröße sei. Gegen Verschmutzung im öffentlichen Raum helfen aus Sicht der FDP nur Bußgelder, nicht die Steuer. Sie verweist außerdem darauf, eine Pferdesteuer verhindert zu haben.

Die FDP will Steuern und Abgaben auf Energieträger und Güter des täglichen Bedarfs senken. Sie begründet das mit den Preissteigerungen durch die Pandemie und den Krieg gegen die Ukraine: Der Staat solle an Krisen und Preisschocks nicht zusätzlich verdienen.

Strom, Gas, Öl und Benzin sind viel teurer geworden. Auch Lebensmittel kosten mehr. Die FDP will die Steuern auf diese Dinge senken. Der Staat soll an hohen Preisen nicht mehr verdienen als vorher.

Das Programm führt die höheren Preise bei Lebensmitteln und Konsumgütern auf Lieferengpässe in der Pandemie zurück und die Aufschläge bei Strom, Gas, Öl und Kraftstoff auf den Angriff auf die Ukraine. Steuern und Abgaben verstärken diesen Effekt nach Darstellung der FDP, zulasten von Haushalten und Unternehmen. In Krisenzeiten sollen Mehreinnahmen des Staates, die allein aus höheren Preisen entstehen, grundsätzlich durch zeitweise niedrigere Steuersätze vermieden werden.

Die FDP will die Finanzmittel zwischen Land und Kommunen dauerhaft fair verteilen und den kommunalen Finanzausgleich zeitnah weiterentwickeln. Investitionsmittel sollen vor allem an Städte und Gemeinden gehen, weil diese laut Programm die Hauptlast bei Kitas, Schulen und Straßen tragen.

Das Land gibt den Kommunen Geld. Die FDP will dieses Geld fair verteilen. Geld für Bauten soll vor allem an Städte und Gemeinden gehen. Denn sie bezahlen Kitas, Schulen und Straßen.

Das Programm begründet die Forderung mit dem Subsidiaritätsprinzip: Eine stärkere kommunale Selbstverwaltung mache den Staat bürgernäher. Leistungen, die eine Kommune für Menschen aus anderen Orten erbringt und die sich nicht kostendeckend über Entgelte finanzieren lassen, sollen im Finanzausgleich stärker berücksichtigt werden. Strukturelle Finanzprobleme einzelner Kommunen sollen vor allem über den Finanzausgleich gelöst werden. Konsolidierungshilfen und Fehlbetragszuweisungen will die FDP fortführen und weiter an eigene Sparanstrengungen binden. Die Kommunalaufsicht soll dabei auch Ansiedlungspolitik als Weg zu höheren Einnahmen anerkennen, weil höhere Steuersätze Unternehmen vertreiben könnten.

Die FDP will, dass der Bund den Kommunen dauerhaft einen größeren Anteil an der Umsatzsteuer überlässt. Außerdem soll er sich stärker an Kosten beteiligen, die seine Beschlüsse bei Ländern und Kommunen auslösen.

Die Kommunen sollen mehr Geld bekommen. Dafür soll der Bund einen Teil seiner Umsatz-Steuer abgeben. Der Bund soll auch mehr zahlen, wenn er neue Aufgaben beschließt. Die FDP sagt: Wer bestellt, muss bezahlen.

Laut Programm sollen Städte und Gemeinden überall in der Lage sein, ihre Infrastruktur zu erhalten und weiterzuentwickeln. Eine andere Verteilung des gesamtstaatlichen Steueraufkommens soll die Kommunalfinanzen flächendeckend stärken. Misswirtschaft einzelner Gemeinden dürfe dabei nicht auf Kosten anderer belohnt werden. Über den Bundesrat will die FDP eine Regel nach dem Vorbild der Konnexität auf Landesebene erreichen. Als Beispiele für dauerhafte Belastungen nennt das Programm den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz und die verpflichtende offene Ganztagsschule.

Die FDP fordert eine Obergrenze für die Nivellierungssätze, mit denen im kommunalen Finanzausgleich die Steuerkraft einer Kommune berechnet wird. Damit will sie eine Spirale steigender Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer verhindern und das Ausweisen von Gewerbegebieten lohnender machen.

Das Land rechnet aus, wie viel Steuern eine Gemeinde einnehmen könnte. Dafür gibt es feste Rechen-Sätze. Die FDP will eine Obergrenze für diese Sätze. So sollen die Steuern in den Gemeinden nicht immer weiter steigen.

Nach dem Programm werden einer Kommune höhere Einnahmen unterstellt, als sie hat, wenn ihre Hebesätze unter den Nivellierungssätzen liegen. Weil Steuererhöhungen einzelner Kommunen bisher automatisch die Nivellierungssätze anheben, befürchtet die FDP landesweit steigende Hebesätze. Zudem steige mit den Sätzen die Kreisumlage, ohne dass die Kreise mehr Geld bräuchten. Drittens soll eine Kommune, die ein Gewerbegebiet entwickelt, einen Vorteil gegenüber einer Kommune haben, die darauf verzichtet.

Die FDP will die Zahlungen Hamburgs für das Sedimentmanagement in ein Sondervermögen leiten, über das der Landtag entscheidet. Das Geld soll vor allem der Küstenfischerei in Elbe und Nordsee zugutekommen.

Hamburg zahlt Geld an Schleswig-Holstein für seinen Hafen-Schlick. Die FDP will dieses Geld in einen eigenen Topf legen. Der Landtag soll über den Topf entscheiden. Das Geld soll vor allem den Fischern an der Küste helfen.

Neben der Küstenfischerei nennt das Programm weitere Zwecke für die Mittel. Dazu gehören naturnaher Tourismus an der Westküste und das Entschlicken von Hafenzufahrten. Außerdem sollen Projekte der Umweltbildung und des kooperativen Naturschutzes gefördert werden.

Die FDP will sich im Bundesrat für weniger Steuerbürokratie einsetzen. Bagatellsteuern mit hohem Erhebungsaufwand sollen entfallen, Gründer und Nebenerwerbler mit geringem Ertrag sollen zwei Jahre lang keine Umsatzsteuervoranmeldung abgeben müssen, und die Wirkung der Steuerpolitik soll überprüft werden.

Die FDP will weniger Papierkram bei Steuern. Kleine Steuern mit viel Aufwand sollen wegfallen. Wer eine Firma gründet, soll zwei Jahre lang weniger Steuer-Meldungen abgeben müssen. Außerdem soll geprüft werden, was Steuer-Gesetze wirklich bewirken.

Die Befreiung von der Umsatzsteuervoranmeldung soll dauerhaft für die ersten zwei Jahre gelten, wenn der Gewerbeertrag gering ist. Als Beispiel für Nebenerwerb nennt das Programm Photovoltaikanlagen. Für die Überprüfung der Steuerpolitik sollen dezentral vorliegende Daten anonymisiert zusammengeführt werden. So will die FDP Folgen für Bürokratie, Kapitalflucht, Wachstum, Unternehmensfortführung und Steuerumgehung feststellen können.

Die FDP will den Versorgungsfonds des Landes so ausbauen, dass er langfristig alle Pensionsverpflichtungen decken kann. Dafür sollen die monatlichen Einzahlungen für jeden neuen Beamten schrittweise steigen, und das Fondsvermögen soll in der Landesverfassung geschützt werden.

Das Land muss später Pensionen für seine Beamten zahlen. Dafür gibt es einen Spar-Topf. Die FDP will mehr Geld in diesen Topf einzahlen. Der Topf soll später alle Pensionen bezahlen können. Die Verfassung soll das Geld schützen.

Bisher fließen laut Programm 100 Euro im Monat je neuem Beamten in den Fonds. Dieser Betrag soll nach und nach wachsen, damit die tatsächlichen Personalkosten schon während der aktiven Dienstzeit sichtbar werden. Der Fonds soll damit mehr leisten, als nur den Anstieg der Pensionsausgaben abzufedern. Eine Schutzklausel in der Landesverfassung soll das Vermögen absichern.