SPD zu Finanzen und Steuern

Die SPD will in den kommenden drei Jahren eine zusätzliche Milliarde Euro aus dem Landeshaushalt für den Klimaschutz bereitstellen. Das Geld soll über die Ausnahmeregeln der Schuldenbremse kommen, und ein Investitionsplan des Landes soll alle nötigen Investitionen offenlegen.

Die SPD will eine Milliarde Euro mehr für den Klimaschutz ausgeben. Das Geld soll in drei Jahren fließen. Dafür will sie Ausnahmen der Schulden-Bremse nutzen. Die Schulden-Bremse ist eine Regel, die neue Schulden des Staates begrenzt.

Die Finanzierung soll nach demselben Verfahren laufen wie bei den Corona-Kosten und bei der HSH Nordbank. Als Voraussetzungen nennt das Programm neue Investitionsgesellschaften, modernisierte Verfahrensregeln für die Schuldenbremse und kommunale Investitionen auf Grundlage der Doppik, also der doppelten Buchführung. Klimaplan und Biodiversitätsstrategie sollen einen Investitionsplan erhalten, der den Bedarf vollständig ausweist. Land, Kommunen und Unternehmen sollen Fördermittel von Bund und EU ganz abrufen können. Gemeinsam mit dem Bund will die SPD Lücken bei der Wirtschaftlichkeit von Investitionen schließen.

Die SPD bekennt sich zur Schuldenbremse und zu ausgeglichenen Haushalten. Zugleich dürfe die Regel nicht dazu führen, dass der aus ihrer Sicht nötige wirtschaftliche und gesellschaftliche Umbau unterbleibt.

Die SPD will die Schulden-Bremse behalten. Das ist eine Regel, die neue Schulden begrenzt. Die SPD sagt aber: Sparen allein reicht nicht. Das Land muss auch in die Zukunft investieren.

Das Programm beschreibt die Schuldenbremse als Mittel zum Schutz künftiger Generationen und nicht als Selbstzweck. Ein Verzicht auf die anstehende Transformation wäre nach Ansicht der SPD kurzsichtig. Unter dem Stichwort Steuergerechtigkeit sollen die Finanzämter moderne Ausstattung und genug Personal bekommen, weil die Digitalisierung ihre Arbeit erschwere. Die Geldanlagen des Landes sollen sich an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen orientieren.

Die SPD will, dass Anlieger keine Beiträge für den Straßenausbau mehr zahlen. Die Kommunen sollen dafür einen Ausgleich über den kommunalen Finanzausgleich erhalten; finanzschwache Gemeinden sollen zusätzlich bei Altschulden unterstützt werden.

Bisher zahlen Anwohner oft für den Ausbau ihrer Straße. Die SPD will diese Beiträge abschaffen. Die Gemeinden bekommen dafür Geld vom Land. Arme Gemeinden sollen auch Hilfe bei alten Schulden bekommen.

Als Ausgleich soll der kommunale Finanzausgleich um den Durchschnitt der Beitragseinnahmen aus den Jahren 2016 bis 2018 entlastet werden, wobei bereits geleistete Landesmittel abgezogen werden. Auf Bundesebene will sich die SPD für einen Altschuldenfonds einsetzen. Die Konsolidierungshilfen für finanzschwache Kommunen sollen auch nach 2024 weiterlaufen. Außerdem sollen kommunale Ordnungsdienste gestärkt und Sicherheitskooperationen mit Polizei, Vereinen und Initiativen vor Ort aufgebaut werden.

Die SPD will mehr Geld in Bildung investieren und ist bereit, dafür Kredite aufzunehmen. Sie argumentiert, dass die Folgekosten unterlassener Investitionen höher wären.

Die SPD will mehr Geld für Bildung ausgeben. Dafür darf das Land auch Schulden machen. Die SPD sagt: Sonst wird es später noch teurer.

Das Programm stellt fest, dass Schleswig-Holstein bei den Bildungsausgaben bundesweit zusammen mit Nordrhein-Westfalen am Ende liegt. Zugleich schneide das Land in Vergleichsstudien schlecht ab. Die SPD sieht zwischen beidem einen Zusammenhang und will ihn auflösen. Neue Schulden für Bildung hält sie für vertretbar, weil ausbleibende Investitionen aus ihrer Sicht später teurer würden.

Die SPD hält eine niedrigere Grunderwerbsteuer für Familien mit Kindern für sinnvoll, wenn sie zum ersten Mal eine Immobilie kaufen. Das Land soll seine Befugnisse im Steuerrecht nutzen, um die Kosten für sozialen Wohnungsbau und Wohneigentum zu senken.

Wer ein Haus kauft, zahlt eine Steuer. Sie heißt Grund-Erwerb-Steuer. Die SPD will diese Steuer für Familien mit Kindern senken. Das gilt beim ersten Kauf von einem Haus oder einer Wohnung.

Die Entlastung soll für bestimmte Zielgruppen gelten und ist auf den ersten Immobilienkauf beschränkt. Das Programm verbindet sie mit dem Ziel, dass sich Menschen mit normalem Einkommen Wohneigentum leisten können. Auch der soziale Wohnungsbau soll über das Steuerrecht des Landes günstiger werden.