CDU zu Finanzen und Steuern

Die CDU bekennt sich zur Schuldenbremse und will die Lücke in der Finanzplanung des Landes ohne höhere Steuern schließen. Begründet wird das vor allem mit Generationengerechtigkeit.

Die CDU will, dass das Land kaum neue Schulden macht. Diese Regel heißt Schulden-Bremse. Die Steuern sollen dafür nicht steigen. Das Land soll weniger zusätzlich ausgeben und trotzdem viel investieren.

Der Landeshaushalt soll saniert werden, indem der Anstieg der Ausgaben begrenzt und zugleich die Konjunktur belebt wird. Die Tilgung der Corona-Notkredite soll planmäßig beginnen. Dauerhaft strebt die CDU eine Investitionsquote von zehn Prozent an und will den Sanierungsstau weiter abbauen, den das Programm als verdeckte Verschuldung bezeichnet. Der Versorgungsfonds für Pensionen soll ausgebaut werden und mehr Rendite bringen, um künftige Haushalte zu entlasten.

Die CDU will den Landeshaushalt in den kommenden Jahren von der Kameralistik auf die Doppik umstellen, also auf die doppelte Buchführung nach dem Vorbild des Handelsrechts. Das soll Fehlsteuerungen vermeiden und Entscheidungen für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer machen.

Das Land schreibt heute nur Einnahmen und Ausgaben auf. Die CDU will eine andere Buchführung einführen. Sie heißt Doppik. Dabei sieht man auch Vermögen und Schulden. So soll klarer werden, wie das Land mit Geld umgeht.

Laut Programm erfasst die bisherige Einnahmen-Ausgaben-Rechnung weder Forderungen noch Verbindlichkeiten und unterscheidet Investitionen nicht von Konsumausgaben. Auch das öffentliche Vermögen wird den Schulden nicht gegenübergestellt. Das Programm verweist darauf, dass Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bereits umgestellt haben und rund 70 Prozent der Kommunen im Land die Doppik nutzen. Für die übrigen Kommunen gilt sie spätestens ab 2024.

Die CDU hält das Bundesmodell zur Grundsteuer nicht für die beste Methode und will die Öffnungsklausel für die Länder nutzen. Schleswig-Holstein soll ein eigenes Modell bekommen, das aus Sicht der Partei einfacher und gerechter ist.

Die Grundsteuer zahlen Besitzer von Grundstücken und Häusern. Der Bund hat dafür ein Modell. Die CDU findet es zu kompliziert. Sie will für Schleswig-Holstein ein eigenes, einfacheres Modell.

Die CDU will die Modelle aus Hamburg, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg prüfen, die sie als deutlich unkomplizierter beschreibt. Danach will sie über das künftige Modell und den Zeitpunkt der Einführung entscheiden. Ziel ist eine Erhebung der Steuer mit möglichst wenig Bürokratie.

Die CDU will entschlossener gegen Steuerbetrug, aggressive Steuergestaltung und Geldwäsche vorgehen und Konzerne dort besteuern, wo sie ihre Umsätze machen. Zugleich soll der Kontakt mit dem Finanzamt einfacher und digitaler werden.

Die CDU will Steuer-Betrug und Geld-Wäsche stärker bekämpfen. Große Konzerne sollen dort Steuern zahlen, wo sie Geld verdienen. Die Steuer-Erklärung soll online möglich sein. In einfachen Fällen soll eine App reichen.

Die Behörden sollen bundesweit vernetzt werden. Aus Sicht des Programms bringt das Mehreinnahmen für Entlastungen und stärkt die Akzeptanz bei ehrlichen Steuerzahlern. Die gesamte Steuererklärung soll niedrigschwellig im Internet abgegeben werden können. Für Seniorinnen und Senioren soll es eine vereinfachte vorausgefüllte Erklärung und die Wahl einer Amtsveranlagung geben, bei der das Finanzamt die Steuer selbst festsetzt. Da Steuerpolitik überwiegend Bundessache ist, will die CDU über den Bundesrat Einfluss nehmen.

Die CDU will Kinder steuerlich stärker berücksichtigen, Alleinerziehende entlasten und die Steuerprogression abflachen. Am Ehegattensplitting hält sie fest, und der Einkommensteuertarif soll laufend an die Preisentwicklung angepasst werden.

Die CDU will, dass Familien weniger Steuern zahlen. Das gilt besonders für Alleinerziehende. Auch mittlere Einkommen sollen weniger zahlen. Die Steuer soll nicht heimlich steigen, wenn die Preise steigen. Das Ehegatten-Splitting soll bleiben.

Freibeträge und Kindergeld sollen angepasst werden, und Alleinerziehende sollen einen nochmals höheren Entlastungsbetrag erhalten. Dem Programm gilt das Ehegattensplitting in Verbindung mit Freibeträgen als richtiges System, weil Wahlrechte veränderte Lebenslagen abbilden können. Freibeträge und Tarif sollen stetig der Inflation folgen, damit keine schleichende Mehrbelastung entsteht. Außerdem will die CDU steuerliche Fehlanreize beseitigen und Sachspenden generell von der Steuer befreien, damit etwa Lebensmittel gespendet statt vernichtet werden.

Die CDU lehnt eine neue Vermögensteuer und Verschärfungen bei Erbschaft- und Schenkungsteuer ab. Sie begründet das mit hohem Aufwand bei der Erhebung und damit, dass dem Mittelstand Geld für Investitionen entzogen würde.

Die CDU will keine Steuer auf Vermögen. Auch die Steuer auf Erbschaften und Geschenke soll nicht strenger werden. Die CDU sagt: Solche Steuern kosten viel Aufwand. Und Betriebe brauchen ihr Geld für Investitionen.

Eine Besteuerung der Substanz hält das Programm für nicht nachhaltig, weil sie viel Personal und Kosten verursache. Bei der Erbschaftsteuer will die CDU den Übergang mittelständischer Betriebe an die nächste Generation erleichtern. Allgemein setzt sie sich für eine Entlastung des Mittelstands ein.

Die CDU will Menschen in Schleswig-Holstein beim ersten Kauf einer selbst bewohnten Immobilie die Grunderwerbsteuer erlassen. Außerdem soll der Steuersatz im Land auf den Bundesdurchschnitt sinken. Das Programm begründet dies damit, dass viele Familien nicht genug Eigenkapital ansparen können.

Wer zum ersten Mal ein Haus oder eine Wohnung kauft, soll keine Grunderwerb-Steuer zahlen. Das gilt, wenn man selbst darin wohnt. Die Steuer soll auch für alle anderen sinken. Die CDU will damit vor allem jungen Familien helfen.

Die Befreiung soll für den Ersterwerb einer eigengenutzten Wohnimmobilie gelten und vor allem jungen Familien zugutekommen. Zur Finanzierung will die CDU die Mehreinnahmen nutzen, die durch das weitgehende Schließen des Steuerschlupflochs bei sogenannten Share-Deals entstehen. Zusätzlich strebt sie weiterhin an, den Satz der Grunderwerbsteuer im Land auf das durchschnittliche Niveau der Bundesländer zu senken. Das Programm sieht Wohneigentum als Baustein der Altersvorsorge.

Die CDU will sich im Bund dafür einsetzen, dass Entschädigungen für ehrenamtliche Arbeit bis 1.000 Euro im Monat steuerfrei bleiben.

Manche Ehrenamtliche bekommen etwas Geld als Entschädigung. Die CDU will: Bis 1.000 Euro im Monat sollen dafür keine Steuern anfallen. Dafür will sie sich beim Bund einsetzen.

Die Forderung richtet sich an die Bundesebene, weil dort das Steuerrecht geregelt wird. Die Obergrenze soll bei 1.000 Euro pro Monat liegen. Das Vorhaben steht im Programm neben weiteren Maßnahmen, mit denen ehrenamtliches Engagement attraktiver werden soll.