Grüne zu Finanzen und Steuern

Die Grünen wollen Grundstücke und Gebäude des Landes nicht verkaufen, um kurzfristig den Haushalt zu entlasten. Stattdessen soll das Land nach Möglichkeit Flächen erwerben, um Hochschulen auszubauen oder sozialen Wohnungsbau zu fördern.

Das Land besitzt Grundstücke und Gebäude. Die Grünen wollen diese nicht für schnelles Geld verkaufen. Das Land soll lieber neue Flächen kaufen. Dort können Hochschulen wachsen oder günstige Wohnungen entstehen.

Jeder geplante Verkauf soll streng geprüft werden. Verkäufe allein zur schnellen Haushaltsentlastung lehnt das Programm ab. Ankäufe sollen dem Hochschulausbau und gezieltem sozialem Wohnungsbau dienen.

Die Grünen wollen die Schuldenpolitik neu ausrichten, sodass Länder für Nettoinvestitionen Kredite aufnehmen dürfen. Bis zu einer Änderung des Grundgesetzes sollen Investitionsgesellschaften etwa den Schul- und Wohnungsbau der Kommunen finanzieren.

Die Grünen wollen die Regeln für Schulden ändern. Die Bundes-Länder sollen für Investitionen Schulden machen dürfen. Investitionen sind zum Beispiel neue Schulen. Bis dahin sollen eigene Gesellschaften das Geld dafür besorgen.

Das Programm erkennt an, dass die Schuldenbremse Kredite in Krisen und Notkredite in der Pandemie erlaubt hat, hält aber eine Neuausrichtung für nötig. Solange das Grundgesetz Ländern keine Investitionskredite gestattet, soll ein Konzept für Investitionsgesellschaften entstehen. Darüber sollen vor allem kommunale Vorhaben wie Schulen und Wohnungen finanziert werden. Finanzpolitik soll nach dem Programm auch in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur investieren, zugleich könne nur umgesetzt werden, was finanzierbar ist.

Die Grünen wollen Steuerbetrug bekämpfen, Schlupflöcher verringern und weiter fordern, dass sehr hohe Einkommen mehr zur Staatsfinanzierung beitragen. Dazu gehören eine moderne Finanzverwaltung, ein anonymes digitales Postfach für Hinweise und der Ankauf von Steuerdaten.

Die Grünen wollen Steuer-Betrug bekämpfen. Menschen mit sehr hohem Einkommen sollen mehr Steuern zahlen. Wer einen Betrug meldet, soll das anonym im Internet tun können. Das Land soll auch Steuer-Daten kaufen dürfen.

Das Programm beziffert den jährlichen Schaden durch Steuerbetrug in Deutschland auf geschätzt 50 Milliarden Euro. Für Betrugsanzeigen soll ein zentrales digitales Postfach entstehen, das auch anonyme Hinweise und Rückfragen ermöglicht; speziell geschulte Steuerfahnder prüfen die Eingänge. Die Finanzverwaltung soll digital, transparent und bürgerfreundlich arbeiten, mit wirksamer Steuerfahndung und zügigen Betriebsprüfungen. Die höhere Belastung sehr hoher Einkommen wollen die Grünen weiter im Bund einfordern, da sie in der dortigen Regierungsbildung nicht durchgesetzt wurde.

Die Grünen wollen das Finanzwesen des Landes auf Nachhaltigkeit ausrichten. Landesbürgschaften sollen sich an Klimaschutz orientieren, das Land soll grüne Anleihen ausgeben, und Sparkassengremien sollen eine Mindestqualifikation in Nachhaltigkeit nachweisen.

Die Grünen wollen, dass das Land sein Geld nachhaltig anlegt. Das Land soll kein Geld in Atom-Kraft, Kohle, Öl und Gas stecken. Chefs und Aufseher der Sparkassen sollen sich mit Nachhaltigkeit auskennen. Schulen sollen mehr über nachhaltige Finanzen lehren.

Das Programm verweist auf das Landesgesetz zur nachhaltigen Finanzanlagestrategie (FINISH) und will diesen Kurs fortsetzen. Über Förderbanken laufende Bürgschaften des Landes sollen an Nachhaltigkeit und Klimaschutz gebunden werden, Kernenergie und fossile Energie sind ausgeschlossen. Bei den Sparkassen soll der Gemeinwohlauftrag genauer gefasst werden. Geplant sind Green Bonds, auch gemeinsam mit Kommunen und anderen Ländern, sowie mehr Verbraucherschutz bei Finanzanlagen. Nachhaltiges Wirtschaften soll in Lehrplänen, Ausbildung und Hochschulen verankert werden; dazu kommen weitere Professuren für plurale Ökonomik und die Unterstützung eines Social-Impact-Fonds aus nachrichtenlosen Vermögen im Bund.

Die Grünen wollen den Kommunen mehr Spielraum für Investitionen geben und sie über Investitionsgesellschaften bei Schulen, sozialem Wohnungsbau und Wärmewende unterstützen. Einen bundesweiten Fonds zur Tilgung kommunaler Altschulden befürwortet die Partei unter Bedingungen.

Städte und Gemeinden sollen mehr Geld investieren können. Die Grünen wollen ihnen dabei helfen. Es geht um Schulen, Sozial-Wohnungen und klimafreundliche Wärme. Der Bund soll einen Fonds für alte Schulden der Gemeinden schaffen.

Kommunen sollen günstige Kreditbedingungen nutzen können, um aufgestaute Investitionen abzubauen. Auch Gemeinden, deren Haushalt unter Kommunalaufsicht steht, sollen mehr nachhaltig investieren dürfen. Investitionsgesellschaften sollen die Kommunen bei Schulen, beim sozialen Wohnungsbau und bei der Wärmewende unterstützen. Bei einer möglichen neuen Reform des kommunalen Finanzausgleichs sollen Anreize für Natur- und Klimaschutz entstehen. Den geplanten Altschuldentilgungsfonds des Bundes unterstützt die Partei, verlangt aber, die Schulden von Ländern und Kommunen zusammen zu betrachten, damit Schleswig-Holsteins Kommunen nicht benachteiligt werden.