Linke zu Finanzen und Steuern

Die Linke will die Einnahmen des Landes Berlin steigern und stärker von oben nach unten umverteilen. Geplant sind eine Steuer auf Luxusvillen, genauere Steuerprüfungen bei Millionären und das Ende von Steuervorteilen für die einkommensstärksten fünf Prozent.

Die Linke will, dass Berlin mehr Geld einnimmt. Dafür soll es eine neue Steuer auf sehr teure Villen geben. Das Finanzamt soll Millionäre genauer prüfen. Steuer-Vorteile für die Reichsten sollen wegfallen.

Das Programm führt die Defizite von Land und Bezirken darauf zurück, dass große Vermögen, hohe Unternehmensgewinne und sehr hohe Einkommen nicht gerecht besteuert würden. Außerdem habe die schwarz-rote Koalition die Rücklagen aufgebraucht. Als Maßnahmen nennt die Linke eine Luxusvillensteuer, genaue Steuerprüfungen bei Millionärinnen und Millionären und die Streichung von Steuervergünstigungen für die obersten fünf Prozent. Die Partei bezeichnet ihre Vorschläge als durchgerechnet und rechtlich möglich.

Die Linke will den Berliner Landeshaushalt mittelfristig ausgleichen, ohne die Gesamtausgaben zu senken. Dazu sollen mehr Einnahmen erschlossen, der Anstieg der Ausgaben gebremst und Kreditmöglichkeiten voll genutzt werden. Vorrang haben die soziale Infrastruktur und Investitionen; Prestigeprojekte wie eine Olympiabewerbung lehnt die Partei ab.

Berlin gibt mehr Geld aus, als es einnimmt. Die Linke will das in einigen Jahren ändern. Sie will dabei nicht bei sozialen Angeboten kürzen. Berlin soll mehr einnehmen und mehr Kredite nutzen. Teure Großprojekte wie Olympia will die Linke nicht.

Direkt nach der Wahl soll es einen Kassensturz geben, gefolgt von einer mit der Stadtgesellschaft abgestimmten Strategie für die soziale Infrastruktur. Die Partei stützt sich auf die Erwartung stabil wachsender Einnahmen, da Berlins Wirtschaft stärker als der Bundesschnitt gewachsen sei. Einsparpotenzial sieht sie in Verwaltungsreform, Digitalisierung und weniger Bürokratie bei Zuwendungen. Die Konjunkturkomponente soll rechtlich neu gefasst und Tilgungsfristen sollen verlängert werden, um mehr Kredite aufnehmen zu können. Träger sozialer Angebote sollen einbezogen werden und Planungssicherheit erhalten. Das Programm räumt ein, dass nicht jede Verbesserung sofort finanzierbar ist.

Die Linke will die Schuldenbremse vollständig abschaffen, weil sie aus Sicht der Partei Investitionen verhindert. Solange sie gilt, sollen Landesunternehmen verstärkt investieren und dafür Kredite vom Land bekommen.

Die Schuldenbremse begrenzt, wie viele Schulden der Staat machen darf. Die Linke will sie ganz abschaffen. Berlin soll mehr in Brücken, Kitas, Schulen und Krankenhäuser investieren. Dafür sollen die Unternehmen des Landes Kredite bekommen.

Das Programm nennt Brücken, Kitas, Krankenhäuser, soziale Einrichtungen und Schulen als Bereiche mit Investitionsbedarf. Die vom Bund angekündigte Reform der Schuldenbremse will die Partei begleiten, zugleich aber mit Partnern in Ländern und Kommunen auf die Abschaffung hinarbeiten. Landesunternehmen sollen Transaktionskredite vom Land erhalten, und weitere Finanzierungsmodelle sollen hinzukommen.

Die Linke will die Investitionen aus Landeshaushalt, Bundes-Sondervermögen und Landesunternehmen aufeinander abstimmen und dafür eine eigene Agentur des Landes gründen. Das Geld soll vor allem in Klimaschutz, Mobilität und soziale Infrastruktur fließen. Landesunternehmen sollen gestärkt und vor einem Verkauf geschützt werden.

Berlin soll mehr Geld in Klimaschutz, Verkehr und soziale Einrichtungen stecken. Eine neue Agentur des Landes soll diese Ausgaben planen. Die Bezirke sollen mehr Geld vom Bund bekommen. Die Betriebe des Landes sollen nicht verkauft werden. Ihre Preise sollen für die Menschen bezahlbar bleiben.

Das Programm sieht vor, die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes nach gesamtstädtischen Prioritäten statt für kurzfristige Einzelmaßnahmen zu vergeben und den Bezirken einen größeren Anteil zu geben. Ein regelmäßiges Monitoring soll langfristigen Bedarf erkennen und verhindern, dass Mittel verfallen; EU- und Bundesprogramme sollen vollständig genutzt und kofinanziert werden. Eine Agentur Strategische Investitionen soll das Land als Eigentümer dabei unterstützen, die Investitionen der Landesunternehmen zu koordinieren. Umbauinvestitionen etwa bei Strom- und Fernwärmenetz, Wasserbetrieben, Bädern und BVG sollen öffentlich finanziert werden, damit die Kosten nicht allein bei den Kundinnen und Kunden landen. Eine Privatisierungsbremse soll die Landesunternehmen vor einer Veräußerung schützen.

Die Linke will die Grunderwerbsteuer in Berlin von 6,0 auf 8,0 Prozent erhöhen, mindestens aber auf 6,5 Prozent wie in Brandenburg. Beim Bund will sie erreichen, dass Länder den Satz staffeln dürfen und Umgehungen über Share Deals enden.

Wer in Berlin ein Grundstück kauft, zahlt eine Steuer. Die Linke will diese Steuer erhöhen. Sie soll von 6 auf 8 Prozent steigen. Für Sozial-Wohnungen und normale eigene Wohnungen soll es Ausnahmen geben können. Dafür muss der Bund ein Gesetz ändern.

Die Partei begründet die Erhöhung damit, dass Berlin seine Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen und Reichtum stärker zum Gemeinwohl beitragen soll. Auf Bundesebene will sie sich dafür einsetzen, dass die Länder unterschiedliche Steuersätze festlegen dürfen. So könnten Käufe für sozialen Wohnungsbau oder für selbst bewohntes Eigentum unterhalb des Luxusbereichs von der Mehrbelastung verschont bleiben. Außerdem soll der Bund die Steuer so überarbeiten, dass Share Deals, also der Kauf von Firmenanteilen statt des Grundstücks, sie nicht mehr umgehen.

Die Linke will prüfen, die Gewerbesteuer auf den Potsdamer Hebesatz von 470 anzuheben, und Käufer und Eigentümer von Luxusimmobilien ab 4 Millionen Euro stärker heranziehen. Auch eine Grundsteuer C sowie höhere Zweitwohnungsteuer und Parkgebühren kommen für sie in Betracht.

Die Linke will mehr Einnahmen für Berlin. Sie prüft eine höhere Steuer für Firmen. Kleine Firmen sollen dabei nicht zu stark belastet werden. Wer eine Villa für 4 Millionen Euro oder mehr hat, soll mehr zahlen. Auch Parken und Zweit-Wohnungen könnten teurer werden.

Das Programm verweist darauf, dass die Berliner Gewerbesteuer seit 1999 unverändert ist. Bei einer Anhebung soll die Last für kleine und mittlere Betriebe, die mit steigenden Gewerbemieten kämpfen, vertretbar bleiben. Wer Luxuslofts oder Villen kauft oder besitzt, deren Verkaufswert bei mindestens 4 Millionen Euro liegt, soll an der Bewältigung der Haushaltskrise beteiligt werden; dafür will die Partei Wege suchen. Eine Grundsteuer C, also eine höhere Steuer auf unbebaute baureife Grundstücke, soll geprüft werden, um Spekulation zu bremsen und Wohnungsbau anzuregen. Insgesamt sieht die Partei ein zusätzliches Einnahmepotenzial in dreistelliger Millionenhöhe.

Die Linke will die Finanzämter personell und technisch besser ausstatten, damit sie Steuerflucht und Steuervermeidung großer Unternehmen und Vermögender verhindern. Jedes Jahr sollen 100 zusätzliche Steuerprüferinnen und Steuerprüfer eine Ausbildung beginnen.

Die Finanz-Ämter sollen mehr Personal und bessere Technik bekommen. Jedes Jahr sollen 100 Menschen zusätzlich die Ausbildung zum Steuer-Prüfer beginnen. Steuer-Prüfer kontrollieren, ob Firmen und Reiche ihre Steuern zahlen. Die Ausbildung soll attraktiver werden, zum Beispiel durch günstige Wohnungen.

Die 100 Ausbildungsplätze pro Jahr sollen zur bisherigen Personalplanung hinzukommen. Sonderzuschläge für Anwärter und günstige Azubi-Wohnungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen die Ausbildung attraktiver machen. Geprüft werden eine neue Organisationsstruktur sowie Quereinstieg und Aufstiegsmöglichkeiten für Beschäftigte des mittleren Dienstes. Bei der Neuverhandlung der Ausbildungskooperation mit Brandenburg will die Partei mehr Kapazitäten erreichen; ein Berliner Standort der brandenburgischen Fachhochschule für Finanzen könnte dazu beitragen.

Die Linke will sich im Bund dafür einsetzen, dass die Vermögensteuer zurückkehrt und die Gemeinschaftsteuern reformiert werden. Kommt der Bund dem nicht nach, will sie prüfen und vorantreiben, dass die Bundesländer die Steuer selbst einführen.

Die Linke will wieder eine Steuer auf große Vermögen. Dafür will Berlin beim Bund Vorschläge machen. Vielleicht sagt der Bund Nein. Dann prüft die Linke, ob die Bundes-Länder die Steuer selbst einführen können.

Die Vermögensteuer wird in Deutschland derzeit nicht erhoben. Das Programm kündigt Initiativen auf Bundesebene an, um sie zurückzubringen, und verbindet dies mit einer Reform der Gemeinschaftsteuern, also der Steuern, die Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam zustehen. Für den Fall einer anhaltenden Blockade im Bund will die Partei die Einführung durch die Länder rechtlich klären lassen und weiterverfolgen. Als Begründung nennt sie, dass Reichtum mehr zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen soll.

Die Linke fordert eine weitreichende Reform der Schuldenbremse, damit Länder und Kommunen mehr investieren können. Die Berliner Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes sollen gezielt in den sozial-ökologischen Umbau von Unternehmen fließen und nur zivilen Zwecken dienen.

Die Schuldenbremse begrenzt, wie viele Schulden der Staat machen darf. Die Linke will diese Regel stark ändern. Länder und Städte sollen mehr Geld investieren können. Berlin bekommt 5 Milliarden Euro vom Bund. Dieses Geld soll nur für zivile Zwecke da sein, nicht für Rüstung.

Das Programm hält hohe Investitionen in Infrastruktur, Betriebe und Menschen für nötig, damit der Umbau der Wirtschaft gelingt. Dass der Bund die Schuldenbremse nur für Rüstungsausgaben gelockert hat, bezeichnet die Linke als falsch. Das Sondervermögen des Bundes von 500 Milliarden Euro reicht aus ihrer Sicht nicht aus. Die 5 Milliarden Euro, die auf Berlin entfallen, sollen auch sozial-ökologische Innovation in Berliner Unternehmen fördern und ausschließlich zivil verwendet werden.

Die Linke will prüfen, ob Gewerbeimmobilien, die dauerhaft leer stehen, besteuert werden können. Das Programm verweist auf mindestens 8 Prozent Leerstand bei Berliner Gewerbeflächen. Weil dafür eine Grundlage im Bundesrecht nötig ist, will sich die Partei im Bundesrat darum bemühen.

In Berlin stehen viele Gewerbe-Räume leer. Die Linke will eine Steuer auf solche leeren Räume prüfen. Dafür braucht es ein Gesetz vom Bund. Die Linke will sich im Bundesrat dafür einsetzen.

Nach Angaben des Programms stehen in Berlin rund 1,75 Millionen Quadratmeter Gewerbefläche leer. Neue Steuerarten brauchen laut Programm nach Artikel 105 des Grundgesetzes eine bundesgesetzliche Basis, weshalb die Linke über den Bundesrat aktiv werden will. Auf Landesebene setzt die Partei auf das Zweckentfremdungsverbot und auf ordnungsrechtliche Mittel gegen spekulativen Leerstand.

Die Linke will das System, nach dem die Berliner Bezirke Geld erhalten, grundlegend ändern. Die Mittel sollen sich am Bedarf orientieren, weil die bisherige Budgetierung aus Sicht des Programms Fehlanreize setzt und die Bezirke gegeneinander ausspielt.

Die Linke will den Bezirken anders Geld geben. Das Geld soll sich nach dem Bedarf richten. Die Partei sagt: Heute haben die Bezirke zu wenig Geld. Und sie müssen gegeneinander um Geld kämpfen.

Die Partei kritisiert die Budgetierung auf Basis der Kosten- und Leistungsrechnung. Bei der Verteilung sollen künftig soziale Lage, Bevölkerungsentwicklung, Zufriedenheit und Fläche stärker zählen. Die Senatsverwaltungen sollen vor allem koordinieren, die Aufsicht soll partnerschaftlich sein, etwa über Zielvereinbarungen. Für eine dauerhafte Absicherung hält die Partei auch Verfassungsänderungen für möglich. Zugleich soll der Senat seine mit der Verwaltungsreform geschaffene Steuerungsverantwortung gegenüber den Bezirken vollständig wahrnehmen.