Grüne zu Finanzen und Steuern

Die Grünen wollen eine Härtefallregelung bei der Grundsteuer einführen. Sie soll unter anderem kleine Betriebe, Clubs sowie soziale und kulturelle Einrichtungen vor stark steigenden Steuerlasten bewahren. Ziel ist es, die gemischte Nutzung der Berliner Kieze zu erhalten.

Die Grund-Steuer ist eine Steuer auf Grundstücke. Für manche ist sie stark gestiegen. Die Grünen wollen eine Sonder-Regel für Härtefälle. Sie soll kleine Läden, Clubs und Kultur-Orte schützen. So sollen die Kieze bunt bleiben.

Das Programm nennt als Begünstigte beispielhaft Kleingewerbe, Clubs, Strandbäder, Wagenburgen sowie soziale und kulturelle Einrichtungen. Die Regelung soll greifen, wenn die Grundsteuer unverhältnismäßig steigt. Eingebettet ist das in das Ziel, Kieze mit einer Mischung aus Wohnen, Kultur, Sozialem, Kleingewerbe und Handwerk zu fördern. Dazu sollen auch bezahlbare Gewerberäume gesichert und bereitgestellt werden. Die Stadtplanung soll nach dem Programm unter Beteiligung der Bevölkerung und abgestimmt mit den Bezirken erfolgen.

Die Grünen wollen die Grunderwerbsteuer auf das Brandenburger Niveau erhöhen und nach sozialen Kriterien staffeln. Wer eine Immobilie zum Selbstbewohnen kauft, soll weniger zahlen, große Unternehmen mehr. Auf Bundesebene sollen Steuerschlupflöcher bei Share Deals und bei der Erbschaftsteuer geschlossen werden.

Wer ein Haus oder Grundstück kauft, zahlt eine Steuer. Die Grünen wollen diese Steuer erhöhen. Wer selbst einziehen will, soll weniger zahlen. Große Firmen sollen mehr zahlen. Auch Steuer-Tricks beim Kauf ganzer Firmen sollen enden.

Höher belastet werden sollen große Unternehmen vor allem dann, wenn sie Immobilienpakete über Share Deals erwerben, also Anteile an Gesellschaften statt der Gebäude selbst kaufen. Im Bund wollen die Grünen diese Gestaltung als Schlupfloch schließen. Gleiches gilt für die Erbschaftsteuer, bei der das Programm die steuerfreie Weitergabe von über 300 Wohnungen als Beispiel nennt.

Die Grünen wollen gegen Eigentümer vorgehen, die Baugrund nicht für Wohnungen nutzen. Dazu sollen eine Grundsteuer C, also eine höhere Steuer auf unbebaute baureife Grundstücke, und strenge Baugebote eingeführt werden.

Manche Besitzer lassen Bau-Land leer liegen. Die Grünen wollen das ändern. Für leeres Bau-Land soll es eine eigene Steuer geben. Sie heißt Grundsteuer C. Außerdem soll es eine Pflicht zum Bauen geben.

Das Programm richtet sich gegen Immobilienspekulation mit Grundstücken, auf denen kein Wohnraum entsteht. Die Grundsteuer C ist eine gesonderte Steuer für baureife, aber unbebaute Grundstücke. Zusätzlich sollen strenge Baugebote die Eigentümer zur Bebauung verpflichten.

Die Grünen wollen deutlich mehr öffentliches Geld in Klimaneutralität und die Sanierung der Infrastruktur stecken und dafür alle erlaubten Kreditspielräume nutzen. Im Bund wollen sie erreichen, dass die Schuldenbremse in ihrer heutigen Gestalt entfällt, weil sie aus Sicht der Partei Zukunftsinvestitionen blockiert.

Die Grünen wollen mehr Geld in Berlin investieren. Das Geld soll in Klima-Schutz und in die Sanierung von Gebäuden und Anlagen fließen. Dafür soll Berlin so viele Kredite aufnehmen, wie erlaubt ist. Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden des Staates. Die Grünen wollen sie in der heutigen Form abschaffen.

Das Land soll die zulässige strukturelle und konjunkturabhängige Neuverschuldung ganz ausschöpfen und seinen Anteil am Sondervermögen des Bundes gezielt verwenden. Landeseigene Unternehmen und Investitionsgesellschaften sollen zusätzlich über Transaktionskredite investieren. Der Haushalt soll verlässlich und planbar werden, ohne dass die Ausgaben unbegrenzt steigen. Dazu wollen die Grünen wieder mit sozialen Trägern, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Bezirken und Landesbeschäftigten sprechen. Auf Bundesebene streben sie neue Schuldenregeln an.

Die Grünen wollen das Zuwendungsrecht modernisieren, also die Regeln, nach denen das Land Projekte der Zivilgesellschaft fördert. Mehrjährige Zusagen und einfachere Abrechnung sollen Trägern und ihren Beschäftigten mehr Sicherheit geben.

Berlin gibt Geld an soziale Vereine und Projekte. Die Grünen wollen die Regeln dafür einfacher machen. Projekte sollen Geld für mehrere Jahre bekommen können. Die Anträge sollen digital laufen. So wissen die Beschäftigten früher, wie es weitergeht.

Förderungen sollen über mehr als ein Jahr laufen können, damit Arbeitsplätze nicht nur bis zum Jahresende gesichert sind. Eine Pauschale für Gemeinkosten soll die Abrechnung vereinfachen und Bürokratie abbauen. Die Verfahren sollen durchgehend digital ablaufen, damit die Verwaltung Anträge schneller bescheidet. Das Programm begründet dies damit, dass Arbeit im öffentlichen Auftrag gute Arbeit sein müsse und das Land Vorbild sein solle.

Die Grünen wollen den Landeshaushalt stärker danach steuern, was die Ausgaben bewirken, vor allem für Klimaschutz und Gleichstellung. Zudem sollen die Haushaltsdaten für die Bevölkerung verständlich aufbereitet werden.

Die Grünen wollen prüfen, was das Geld des Landes bewirkt. Sie achten dabei besonders auf Klima und Gleichstellung. Alle sollen leicht sehen können, wofür Berlin Geld ausgibt. Bürgerinnen und Bürger sollen in den Bezirken beim Haushalt mitreden.

Das Klimabudget soll zu einem echten Steuerungsinstrument werden und sich am Emissionspfad des Landes orientieren. Der Senat soll diesen Pfad in der mittelfristigen Finanzplanung mit Maßnahmen hinterlegen und deren Umsetzung und Wirkung zeitnah überprüfen. Haushaltsdaten sollen zeigen, wie viel Geld wohin fließt. Die Partei unterstützt Bürgerhaushalte in den Bezirken und will prüfen, ob der landesweite Beteiligungshaushalt wieder aufgenommen wird.

Die Grünen wollen sich im Bund für eine Vermögensteuer für sehr reiche Menschen einsetzen und Ausnahmen für besonders große Vermögen bei der Erbschaftsteuer streichen. Die Einnahmen stehen den Ländern zu und sollen Berlin ermöglichen, Hilfsbedürftige verlässlich zu unterstützen.

Sehr reiche Menschen sollen wieder eine Steuer auf ihr Vermögen zahlen. Auch bei sehr großen Erbschaften soll es keine Ausnahmen mehr geben. Dafür wollen sich die Grünen im Bund einsetzen. Das Geld bekommen die Bundesländer. Berlin soll damit Menschen in Not helfen.

Das Programm begründet die Forderung mit einer Rekordzahl an Milliardären und Multimillionären in Deutschland. Dem stellt es gegenüber, dass in Berlin jedes vierte Kind von Armut bedroht sei und die Altersarmut zunehme. Dem Staat fehle zudem seit Jahren Geld für Busse, Brücken und Bibliotheken. Beide Steuern fließen den Länderhaushalten zu.

Die Grünen wollen die Einnahmen des Landes verbessern: mit einer Steuer auf Einwegverpackungen, angepassten Parkgebühren und einer Grunderwerbsteuer auf Brandenburger Niveau. Die Grunderwerbsteuer soll zudem sozial gestaffelt werden.

Berlin soll mehr Geld einnehmen. Die Grünen wollen eine Steuer auf Einweg-Verpackungen einführen. Das soll auch den Müll in Parks verringern. Parken soll anders kosten als heute. Beim Kauf von Grundstücken sollen große Firmen mehr Steuern zahlen.

Die Gebühren für Anwohnerparken und Kurzzeitparken sollen nach Darstellung der Partei angemessen und ökologisch ausgestaltet werden. Die Verpackungssteuer folgt dem Tübinger Modell und soll Abfall in Grünanlagen und Wohnvierteln verringern. Der Satz der Grunderwerbsteuer soll dem in Brandenburg entsprechen. Ein Konzept für eine soziale Staffelung soll Berlinerinnen und Berlinern den Kauf von Wohneigentum erleichtern, während große Unternehmen höher belastet werden.

Die Grünen verstehen den Kampf gegen Steuerhinterziehung auch als Kampf gegen organisierte Kriminalität. Sie wollen ein Immobilienregister des Landes, besser ausgestattete Finanzämter, mehr Prüfungen bei Unternehmen und Einkommensmillionären sowie eine Bundesreform gegen Share Deals.

Manche Menschen und Firmen zahlen ihre Steuern nicht. Die Grünen wollen das stärker verfolgen. Die Finanzämter sollen mehr Personal bekommen. Ein Register soll zeigen, wem Häuser wirklich gehören. Firmen sollen die Steuer beim Kauf von Grundstücken nicht mehr umgehen können.

Bei Verwaltung und Polizei sollen spezialisierte Einheiten und Werkzeuge entstehen, und illegal erzielte Gewinne sollen eingezogen werden. Das Register soll die tatsächlichen Eigentümer von Immobilien offenlegen. Die Finanzämter sollen mehr Personal und digitale Technik erhalten; die Senatsfinanzverwaltung soll anweisen, Fälle mit dem größten Ertrag für den Haushalt vorrangig zu prüfen. Im Bund wollen die Grünen verhindern, dass bei Share Deals, also dem Kauf von Firmenanteilen statt Grundstücken, die Grunderwerbsteuer entfällt. Laut Programm entgingen Berlin allein bei der Übernahme der Deutsche Wohnen mehr als eine Milliarde Euro.

Die Grünen wollen Nachteile von Menschen mit ostdeutscher Herkunft bei Vermögen, Mieten und Löhnen ausgleichen. Dafür fordern sie im Bund eine Reform der Erbschaft- und Vermögensteuer, ein geändertes Mietrecht und deutlich höhere Mindestlöhne.

Im Osten erben Menschen weniger und verdienen oft weniger. Die Grünen wollen das ausgleichen. Die Steuern auf Erbe und Vermögen sollen sich ändern. Der Mindest-Lohn soll deutlich steigen. Mieten sollen stabil und bezahlbar bleiben.

Das Programm begründet die Forderungen damit, dass im Osten weniger vererbt, öfter zur Miete gewohnt und im Schnitt geringer bezahlt wird. Der Mindestlohn soll im Land und im Bund erheblich steigen. Mehr Betriebe sollen an Tarifverträge gebunden sein. Die Partei will zudem Gewerkschaften und neue Betriebsräte unterstützen.

Die Grünen wollen bei der Finanzierung der Bezirke das Konnexitätsprinzip anwenden: Wer den Bezirken eine Aufgabe überträgt, soll auch die Kosten tragen. Außerdem sollen Springerpools ausgebaut werden, damit Bezirksämter Anliegen der Bevölkerung zügig bearbeiten können.

Die Bezirke bekommen oft neue Aufgaben vom Land. Die Grünen wollen: Wer eine Aufgabe vergibt, bezahlt sie auch. Das nennt man Konnexität. Außerdem soll es mehr Springer-Teams geben. Diese Teams helfen in Ämtern aus, wenn dort viel zu tun ist.

Das Programm verweist auf die in der Berliner Verfassung verankerte Konnexität und will sie in der Bezirksfinanzierung fest etablieren. So sollen die Bezirke ihre Aufgaben zukunftsorientiert und servicefreundlich erfüllen und eine soziale, kulturelle und infrastrukturelle Grundversorgung in allen Kiezen sichern können. Zusätzlich sollen die als Flex:Units bezeichneten Springerpools wachsen. Geplant sind zwei zentrale Einheiten, die bei vorübergehend hoher Arbeitslast in den Bezirksämtern aushelfen.