AfD zu Finanzen und Steuern

Die AfD will, dass Berlin sich im Bundesrat für das Ende der Grundsteuer einsetzt. Der Bund soll den Kommunen die fehlenden Einnahmen ersetzen. Das Programm begründet das mit der Entlastung von Eigentümern und Mietern, auf die die Steuer über die Nebenkosten umgelegt wird.

Die AfD will die Grund-Steuer abschaffen. Diese Steuer zahlen Eigentümer für ihr Grundstück. Mieter zahlen sie über die Neben-Kosten mit. Der Bund soll den Städten das fehlende Geld geben.

Das Programm bezeichnet die Nebenkosten als zweite Miete und nennt die Grundsteuer als wichtigen Teil davon. Sie belaste Eigentümer direkt und Mieter über die Umlage. Berlin soll deshalb im Bundesrat auf eine vollständige Streichung hinwirken. Die Einnahmeausfälle der Kommunen soll der Bund ausgleichen.

Die AfD will die Gewerbesteuer senken und die CO2-Bepreisung für Gewerbeimmobilien streichen. Die Übernachtungsteuer „City-Tax“ soll wegfallen, die Luftverkehrssteuer sinken. Das Programm begründet dies mit mehr Investitionen und mit den Folgen der Corona-Politik für Tourismus, Handel und Gastronomie.

Die AfD will Steuern für Firmen senken. Die Steuer auf Hotel-Übernachtungen soll wegfallen. Auch Fliegen soll weniger besteuert werden. Firmen sollen für ihre Gebäude keinen CO2-Preis mehr zahlen.

Die Steuerpolitik soll nach dem Willen der Partei Unternehmen und Investitionen begünstigen. Neben einer niedrigeren Gewerbesteuer verlangt das Programm das Ende von Belastungen, die es als ideologisch begründet ansieht, darunter der CO2-Preis auf gewerblich genutzte Gebäude. Für Tourismus, Einzelhandel und Gastronomie sollen die Bettensteuer entfallen, Umwelt- und Bürokratieauflagen zurückgenommen und die Luftverkehrssteuer verringert werden. Als Grund nennt die AfD, dass diese Branchen noch unter den Corona-Maßnahmen leiden und der Berliner Flugverkehr unter dem früheren Niveau liegt.

Die AfD will den Investitionsrückstand Berlins, den sie auf 35 Milliarden Euro beziffert, schrittweise abbauen. Das Geld soll in Schulen, Verkehr, Verwaltung und Infrastruktur fließen. Neue Klima- oder Genderprojekte soll es nicht mehr geben.

In Berlin fehlt viel Geld für Schulen, Straßen und Ämter. Die AfD spricht von 35 Milliarden Euro. Sie will das Schritt für Schritt aufholen. Für neue Klima-Projekte und Gender-Projekte soll es kein Geld mehr geben.

Das Programm nennt einen Rückstand von 35 Milliarden Euro bei Schulen, Verkehr, Verwaltung und öffentlicher Infrastruktur. Dieser soll gezielt und in Etappen verringert werden. Die Partei stellt diese Ausgaben dem gegenüber, was sie Symbolpolitik nennt, und schließt weitere Vorhaben zu Klima und Gender aus.

Die AfD verlangt einen umfassenden Kassensturz, der alle finanziellen Verpflichtungen Berlins in einer Gesamtbilanz zeigt. Dazu zählen auch Nebenhaushalte, Schulden der Landesunternehmen und künftige Pensionen. Kernaufgaben sollen nicht in Landesunternehmen verlagert werden, um Haushaltsregeln zu umgehen.

Die AfD will alle Schulden von Berlin offen zeigen. Dazu gehören auch Schulden von Firmen, die dem Land gehören. Auch spätere Pensionen sollen mitgezählt werden. Eine Pension ist das Ruhe-Geld für Beamte. Das Land soll keine Schulden in seinen Firmen verstecken.

Nebenhaushalte, Sondervermögen und Rücklagen sollen zusammengeführt und die Verbindlichkeiten landeseigener Unternehmen erfasst werden. Darlehen, Bürgschaften, Garantien, Gesellschafterzuschüsse und Kapitalerhöhungen sollen mit Zweck, Risiko und Wirkung auf den Haushalt offengelegt werden. Das Programm lehnt sogenannte Schuldenkaskaden ab, bei denen das Land Unternehmen mit kreditfinanziertem Eigenkapital ausstattet, damit diese weitere Kredite aufnehmen können. Pensionslasten sollen regelmäßig ermittelt und durch angemessene Rücklagen gedeckt werden. Die AfD begründet das mit parlamentarischer Kontrolle und Generationengerechtigkeit.

Die AfD will die Schuldenbremse wieder strikt anwenden und in der Berliner Verfassung festschreiben. Innerhalb von vier Jahren soll der Haushalt ohne Defizit auskommen, danach sollen Schulden abgebaut werden. Nach Ansicht der Partei schützt eine feste Schuldenregel die Steuerzahler und begrenzt Zinsrisiken.

Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden des Staates. Die AfD will sie in die Berliner Verfassung schreiben. In vier Jahren soll Berlin keine neuen Schulden mehr machen. Danach soll Berlin alte Schulden zurückzahlen. Steuern sollen erst sinken, wenn der Haushalt solide ist.

Den neuen Verschuldungsspielraum, den das Grundgesetz den Ländern einräumt, soll Berlin nicht nutzen; das Programm beziffert ihn auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. Hinzu kommt ein verbindlicher Pfad für Tilgung und Konsolidierung. Kredite sollen nur in Ausnahmelagen möglich sein und keine kurzfristigen Entlastungen auf Dauer finanzieren. Nach dem Haushaltsausgleich in vier Jahren will die AfD Verbindlichkeiten systematisch senken. Entlastungen und Steuersenkungen sollen nur auf Basis solider Haushalte erfolgen.

Die AfD will alle Ausgaben des Landes systematisch überprüfen und auf staatliche Kernaufgaben beschränken. Organisationen, die aus ihrer Sicht politische Kampagnen betreiben, sollen kein Steuergeld mehr erhalten. Das Programm sieht in Berlin vor allem ein Problem bei Ausgaben und Prioritäten, nicht bei den Einnahmen.

Die AfD will alle Ausgaben von Berlin prüfen. Programme ohne klaren Nutzen sollen enden. Berlin soll nur für die wichtigsten Aufgaben Geld ausgeben. Manche Vereine machen aus Sicht der AfD Politik. Diese Vereine sollen kein Steuer-Geld mehr bekommen.

Vorgesehen ist eine Aufgaben- und Ausgabenprüfung in allen Ressorts, ein sogenannter Spending Review. Maßstäbe sind Notwendigkeit, Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Folgekosten; Kosten-Nutzen-Abwägungen sollen Pflicht werden. Die Finanzierung von Strukturen, die das Programm als politisch agierendes Vorfeld bezeichnet, soll enden, um die Neutralität des Staates wiederherzustellen. Sparen dient nach Darstellung der AfD dazu, Kernaufgaben und Investitionen ohne neue Schulden zu sichern.

Die AfD will Investitionen des Landes vorrangig in den Erhalt und die Funktionsfähigkeit der vorhandenen Infrastruktur lenken. Große, über Kredite finanzierte Programme lehnt sie ab, weil sie den Haushalt aus ihrer Sicht dauerhaft belasten. Für Sondervermögen, Bundesmittel und Großvorhaben sollen feste Regeln gelten.

Berlin muss viele Gebäude und Anlagen reparieren. Die AfD will dafür zuerst Geld ausgeben. Auch Polizei, Feuerwehr und digitale Ämter sind ihr wichtig. Große Programme auf Kredit lehnt die AfD ab. Große Projekte soll das Land vor dem Start genau prüfen.

Das Programm beziffert den Investitionsstau der öffentlichen Hand auf deutlich über 100 Milliarden Euro. Sondervermögen und Gelder des Bundes sollen nur für nachweislich zusätzliche Vorhaben eingesetzt werden, nicht zur Umfinanzierung schon geplanter Aufgaben; verlangt werden belastbare Projektlisten und Nachweise. Bei Großvorhaben sollen Nutzen, Kosten, Machbarkeit, Folgekosten und Risiko vor dem Beschluss geprüft werden. Jede Investition soll in ein tragfähiges Finanzierungskonzept eingebunden sein.