SPD zu Finanzen und Steuern

Die SPD will in der kommenden Wahlperiode die Investitionen in Berlins Infrastruktur umsetzen und beschleunigen. Das Geld soll aus dem Landeshaushalt, dem Berliner Sondervermögen SIWA und dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes kommen. Sichtbare Investitionen sollen nach Ansicht der Partei das Vertrauen in Staat und Demokratie stärken.

Die SPD will viel Geld in Berlin investieren. Damit sollen Schulen, Straßen, Brücken und Krankenhäuser erneuert werden. Auch neue Wohnungen sollen entstehen. Das soll zehn Jahre lang ein Schwerpunkt sein. Die Arbeiten sollen schneller gehen als bisher.

Das Programm nennt sieben Schwerpunkte: Wohnungsneubau, Straßen, Brücken und ÖPNV, Energie- und Wärmewende samt Klimaanpassung, Schulen, Kitas und soziale Einrichtungen, Krankenhäuser und Hochschulen, Verwaltungsgebäude sowie Wachen von Polizei und Feuerwehr und schließlich die Digitalisierung. Um Leitungsnetze und Verkehrswege schneller zu erneuern, sollen Planung und Baubetrieb der landeseigenen Betriebe an einem Ort zusammengeführt werden. Häufige Änderungen von Zielen und Plänen sieht die SPD als Hindernis und fordert politische Beständigkeit. Alle Investitionen sollen zudem nach dem Prinzip des Gender Mainstreaming auf Gleichstellung ausgerichtet werden, weil gute Infrastruktur aus Sicht der Partei vor allem Menschen mit viel Sorgearbeit entlastet.

Die SPD will die Einnahmen Berlins steigern. Dazu soll die Grunderwerbsteuer um einen halben Prozentpunkt steigen, mit Ausnahmen für Käufer, die selbst einziehen. Außerdem plant sie eine Verpackungssteuer, höhere Bußgelder und Parkgebühren sowie mehr Steuerfahndung.

Berlin soll mehr Geld einnehmen. Wer ein Grundstück oder Haus kauft, soll etwas mehr Steuer zahlen. Wer selbst darin wohnt, soll davon ausgenommen sein. Es soll auch eine Steuer auf Verpackungen geben.

Große Unternehmen sollen bei der Grunderwerbsteuer künftig mehr zahlen. Für selbstgenutztes Eigentum soll der Satz sinken, sobald der Bund sogenannte Share Deals unterbindet, mit denen Firmen die Steuer umgehen. Bußgelder und Parkgebühren sollen an die Preisentwicklung angepasst werden. Steuerfahndung und Betriebsprüfung sollen gegen Schwarzarbeit, Steuervermeidung und Hinterziehung gestärkt werden. Auch Unterhaltsvorschüsse, Bußgelder und Gebühren sollen besser eingezogen werden, wofür die Bezirke mehr Personal und Technik erhalten.

Die SPD will sich im Bund für eine gerechtere Verteilung von Vermögen einsetzen. Große Vermögen sollen bei Erbschaften und Schenkungen stärker besteuert und eine Vermögensteuer wieder erhoben werden. Auch Share Deals will sie verbieten lassen.

Sehr reiche Menschen sollen mehr Steuern zahlen. Das will die SPD beim Bund erreichen. Es soll wieder eine Steuer auf großes Vermögen geben. Auch wer viel erbt, soll mehr zahlen.

Die Forderungen richten sich an die Bundesebene. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer soll so reformiert werden, dass große Vermögen mehr beitragen. Die Vermögensteuer wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben und soll zurückkehren. Share Deals, bei denen Unternehmen Anteile statt Grundstücke kaufen und so die Grunderwerbsteuer vermeiden, sollen verboten werden.

Die SPD fordert vom Bund, die Schuldenbremse abzuschaffen, und will bis dahin deren Spielräume ausschöpfen. Investitionen sollen hoch bleiben, während das strukturelle Defizit deutlich sinkt. Ausgaben will sie nur behutsam kürzen.

Die Schulden-Bremse begrenzt, wie viele Schulden der Staat machen darf. Die SPD will, dass der Bund sie abschafft. Berlin soll weiter viel Geld in die Zukunft der Stadt stecken. Gespart werden soll nur vorsichtig.

Das Programm beschreibt die bisherige Haushaltskonsolidierung als für viele Menschen mit Einschnitten verbunden. Die SPD will weiterhin Kredite im vertretbaren Umfang aufnehmen und Ausgabenspielräume erschließen. Investitionen aus dem Sondervermögen sollen das Wachstum stützen und so die Einnahmebasis verbreitern. Weniger Bürokratie, Digitalisierung und KI sollen die Verwaltung effizienter machen und Geld freisetzen. Zuwendungen sollen einfacher vergeben werden und mehr Planungssicherheit bieten.

Die SPD verlangt, dass der Bund Aufgaben, die er den Ländern überträgt, vollständig bezahlt. Außerdem soll der Hauptstadtfinanzierungsvertrag überarbeitet werden, damit Berlins besondere Lasten als Hauptstadt ganz ausgeglichen werden.

Der Bund gibt den Ländern oft neue Aufgaben. Die SPD will, dass der Bund diese Aufgaben auch bezahlt. Berlin hat als Hauptstadt besondere Kosten. Auch dafür soll der Bund mehr Geld geben.

Laut Programm sind Berlins Ausgaben vor allem durch Bundesgesetze gestiegen, ohne dass der Bund dafür aufkommt. Gemeinsam mit anderen Ländern will die SPD das ändern. Der neue Hauptstadtvertrag soll Belastungen in den Bereichen Sicherheit, Kultur und Infrastruktur in voller Höhe ausgleichen, und zwar dynamisch. Die SPD begrüßt zudem, wenn der Bund weitere Stellen aus den Geschäftsbereichen der Ministerien nach Berlin verlegt.