CDU zu Finanzen und Steuern

Die CDU will Steuerbetrug und Finanzkriminalität härter verfolgen und dafür Betriebsprüfung und Steuerfahndung personell und technisch aufrüsten. Zudem will sie per Bundesratsinitiative erreichen, dass Händler und Dienstleister mindestens ein digitales Zahlungsmittel annehmen müssen.

Die CDU will Steuer-Betrug stärker verfolgen. Die Steuer-Fahndung soll mehr Personal und Technik bekommen. Sie soll Daten der Polizei nutzen können. Geschäfte sollen auch digitale Zahlung annehmen müssen. Zum Beispiel mit Karte.

Betriebsprüfung sowie das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen sollen mehr Personal und moderne Analysetechnik erhalten. Finanzverwaltung, Strafverfolgung und Zoll sollen enger zusammenarbeiten, und die Steuerfahndung soll an die Datenportale der Polizei angebunden werden. Organisierte Steuerhinterziehung und internationale Steuervermeidung sollen gezielt verfolgt werden. Per Bundesratsinitiative soll eine Pflicht entstehen, im gewerblichen Verkehr mindestens ein digitales Zahlungsmittel zu akzeptieren.

Die CDU will eine Grundsteuer C einführen, die unbebaute, baureife Grundstücke besonders hoch besteuert. So sollen Anreize entstehen, solche Flächen schnell zu bebauen. Zudem sollen Modelle zur Umgehung der Grunderwerbsteuer unterbunden werden.

Manche Grundstücke könnten bebaut werden, sind aber leer. Die CDU will dafür eine höhere Steuer. Sie heißt Grundsteuer C. Dann sollen Besitzer schneller bauen. Tricks gegen die Steuer beim Kauf sollen verboten werden.

Laut Programm hat die Grundsteuerreform die Last bereits von Wohnimmobilien zu unbebauten Grundstücken verschoben. Die Grundsteuer C soll diese Anreize gezielter setzen. Außerdem will die CDU Konstruktionen zur Umgehung der Grunderwerbsteuer und zur Verschleierung von Gewinnen wirksam unterbinden.

Die CDU will den Konsolidierungskurs fortsetzen und die Schuldenbremse einhalten, was sie mit Generationengerechtigkeit begründet. Alle Bereiche sollen auf Einsparungen geprüft, Sozialausgaben gezielter gesteuert und Angebote der aus ihrer Sicht „Kostenlos-Stadt“ überprüft werden.

Die CDU will keine neuen Schulden machen. Dafür gibt es die Schulden-Bremse. Sie findet, das ist fair für spätere Generationen. Alle Ausgaben sollen geprüft werden. Auch kostenlose Angebote und Sozial-Ausgaben kommen auf den Prüfstand.

Sozialausgaben des Landes sollen ressortübergreifend koordiniert, auf Wirkung geprüft und von Doppelfinanzierungen befreit werden, während Hilfsbedürftige weiter Unterstützung erhalten sollen. Auf Bundesebene will die CDU Gesetzesänderungen anstoßen, um Fehlanreize zu vermeiden und den Anstieg der Sozialausgaben zu bremsen. Freiwillige Förderprogramme und Gratisangebote sollen überprüft werden, damit knappe Mittel gezielt eingesetzt werden.

Die CDU schließt Erhöhungen der Steuern aus, die das Land Berlin selbst festlegen kann, und will die Hebesätze der Gewerbesteuer stabil halten. Statt höherer Steuern setzt sie auf solide Haushaltsführung, eine effiziente Verwaltung und strenge Kontrolle der Ausgaben.

Die CDU will in Berlin keine Steuern erhöhen. Das gilt für alle Steuern, die das Land selbst bestimmt. Auch die Gewerbe-Steuer soll gleich bleiben. Diese Steuer zahlen Firmen. Das Land soll stattdessen sparsam mit Geld umgehen.

Bei Ausgabenentscheidungen sollen eine funktionierende Stadt und Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und Wachstum Vorrang haben. Die Gewerbesteuer sieht die CDU als wichtigen Standortfaktor für Handwerk, Mittelstand und Industrie, deshalb sollen die Hebesätze gleich bleiben. Firmen sollen so Planungssicherheit bekommen. Eine starke Wirtschaft soll private Investitionen anziehen und dem Land dauerhaft stabile Einnahmen sichern.

Die CDU will die Berliner Finanzämter leistungsfähiger machen und die bereits begonnene Organisationsreform fortführen. Aus ihrer Sicht sind funktionierende Finanzämter Voraussetzung für die Finanzierung des Landes und für Steuergerechtigkeit.

Die CDU will die Finanzämter in Berlin besser machen. Dort arbeiten Menschen, die Steuern einnehmen. Die Ämter sollen moderner und schneller werden. Mehr Arbeit soll digital laufen. Das soll die Mitarbeiter entlasten.

Die von der CDU begonnene Organisationsreform soll weitergehen. Vorgesehen sind klare Zuständigkeiten, moderne Führungsstrukturen und effizientere Abläufe. Schwerpunkt ist die weitere Digitalisierung mit modernen IT-Verfahren, durchgehend digitalen Prozessen und nutzerfreundlicher Kommunikation mit Bürgern und Firmen. Digitalisierung soll nach dem Programm die Beschäftigten unterstützen und nicht Selbstzweck sein.

Die CDU will den Umgang mit landeseigenen Grundstücken und Gebäuden stärker an Wirtschaftlichkeit ausrichten und zentral steuern. Grundsätzlich sollen die Liegenschaften beim Land bleiben, im begründeten Einzelfall aber verkauft werden können.

Berlin besitzt viele Grundstücke und Gebäude. Die CDU will damit wirtschaftlicher umgehen. Ungenutzte Gebäude sollen vermietet werden. Manchmal soll Berlin Grundstücke auch verkaufen dürfen. Das Geld soll dann in andere Gebäude fließen.

Die echten Kosten für Betrieb, Instandhaltung und Bewirtschaftung sollen realistisch erfasst werden, damit keine verdeckte Subventionierung entsteht. Investitionen sollen vor allem nach Wirtschaftlichkeit und Lebenszykluskosten entschieden werden. Dauerhaft nicht benötigte Flächen sollen an Dritte vermietet werden, um Geld für Sanierungen zu gewinnen. Verkäufe sind nur möglich, wenn der Erlös wieder in das Immobilienvermögen fließt; zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung bleiben sie ausgeschlossen.