Grüne zur Digitalpolitik

Die Grünen wollen Menschen jeden Alters, vom Kita-Kind bis zu Hochbetagten, im Umgang mit digitalen Angeboten und Medien stärken und dies in allen Ressorts verankern. Aus Sicht des Programms ist ein kritischer und sicherer Umgang mit Medien heute eine Voraussetzung für Information, Beteiligung und Teilhabe.

Viele Dinge passieren heute im Internet. Die Grünen wollen, dass alle Menschen gut mit Medien umgehen können. Das soll für Kinder gelten und auch für alte Menschen. Schulen sollen junge Menschen auf Themen wie Fake News vorbereiten. Auch außerhalb der Schule soll es Angebote geben.

Schulen sollen junge Menschen auf Themen wie Algorithmen, Künstliche Intelligenz, Urheberrecht, Hass im Netz, Manipulation, Falschnachrichten und soziale Medien vorbereiten. Das Programm nennt außerdem Jugendmedienschutz, den Kampf gegen Online- und Mediensucht sowie Verbraucherrechte als wichtige Felder. Medienpädagogische Angebote sollen auch außerhalb der üblichen Bildungseinrichtungen unterstützt werden, ebenso die Weiterbildung von Privatpersonen. Damit Träger verlässlich planen können, sollen Gelder von Bund und EU fortlaufend abgerufen und bestehende Förderprogramme bekannter werden.

Die Grünen wollen mehr Leistungen des Landes und der beiden Städte digital anbieten und Verwaltungsabläufe vereinfachen. Der Bürgerservice soll sich an den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer ausrichten und Termine binnen zwei Wochen anbieten.

Die Grünen wollen mehr Angebote der Ämter ins Internet bringen. Menschen sollen weniger Anträge ausfüllen müssen. Einen Termin soll man innerhalb von zwei Wochen bekommen. Die Ämter sollen verständlich und in mehreren Sprachen schreiben.

Das Programm stellt das Prinzip „users first“ in den Mittelpunkt. Vorgesehen sind elektronisches Bezahlen, mehrsprachige Angebote sowie verständliche und geschlechtergerechte Sprache. Angaben sollen sicher gespeichert und auf Wunsch zwischen Behörden weitergegeben werden, damit niemand sie mehrfach einreichen muss. Als Vorbild nennt das Programm das Bremer Verfahren ELFE für Eltern von Neugeborenen; ein vergleichbarer Service soll für den Unterhaltsvorschuss kommen. Behörden sollen Anreden so wählen, dass sie zu den angesprochenen Menschen passen.

Die Grünen wollen Behörden möglichst mit Open-Source-Software ausstatten und mehr nicht personenbezogene Daten öffentlich zugänglich machen. Begründet wird das unter anderem mit einer kritischen Sicht auf den Einfluss großer Konzerne. Zudem soll der Staat verständlicher und offener informieren.

Die Grünen wollen in Ämtern Open-Source-Software nutzen. Das ist Software, deren Bauplan jeder einsehen kann. Daten der Ämter ohne Bezug zu Personen sollen öffentlich sein. Anträge soll es auch in einfacher Sprache geben.

Eine Open-Data-Strategie soll dafür sorgen, dass mehr von öffentlichen Stellen erhobene Daten dem Gemeinwohl dienen. Auf Bundesebene unterstützen die Grünen gemeinsame Standards und den Umstieg von proprietärer auf offene Software. Bei Software-Aufträgen des Landes, der Kommunen und der Beteiligungsgesellschaften sollen Mindestkriterien zu Datensparsamkeit, Open Source und dezentraler Datenhaltung gelten. Eine öffentliche Liste soll zeigen, welche Software wo im Einsatz ist. Für Projektanträge etwa aus Kultur und Sozialem ist ein papierarmes Open-Source-Portal geplant. Antragsformulare sollen barrierefrei und in einfacher Sprache erscheinen, und Behörden sollen Antragsteller informieren, wenn sie Fristen nach dem Informationsfreiheitsgesetz überschreiten.

Die Grünen wollen eine IT-Sicherheitsstrategie für das Land Bremen, die Gefahren durch Cyberkriminalität berücksichtigt. Außerdem soll ein „Responsible Disclosure“-Programm entstehen, über das Sicherheitslücken in der Verwaltungs-IT rechtssicher gemeldet werden können. Das Aufspüren und Melden solcher Lücken soll aus Sicht der Grünen nicht strafbar sein.

Die Grünen wollen die Computer der Verwaltung sicherer machen. Dafür soll es einen Plan für das Land Bremen geben. Menschen sollen Sicherheits-Lücken melden können. Dafür soll es eine sichere Melde-Plattform geben. Wer eine Lücke meldet, soll keine Strafe bekommen.

Die Strategie baut auf der Informationssicherheitsleitlinie von 2017 auf und soll Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung, Wirtschaft und Infrastruktur einbeziehen. Bis dahin sollen alle senatorischen Behörden eigene Sicherheitsleitlinien erarbeiten und umsetzen. Für die IT von Land, Kommunen und Beteiligungsgesellschaften wird Konformität mit dem IT-Grundschutz (ISO 27001) angestrebt. Das Meldeprogramm soll für Landes- und Kommunalverwaltung gelten und eine Plattform samt klarer Regeln umfassen.

Die Grünen wollen die Hilfen für die Digitalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen auf ihre Wirkung prüfen und bei Bedarf rasch anpassen. Aus Sicht des Programms fehlen diesen Betrieben oft Personal, Zeit und Geld, um ihre Abläufe zu digitalisieren.

Kleine Betriebe haben oft wenig Zeit und Geld für Digitalisierung. Die Grünen wollen die Hilfen dafür prüfen. Wenn nötig, sollen die Hilfen schnell besser werden. Mehr Betriebe sollen von den Hilfen erfahren.

Geprüft werden sollen sowohl laufende Unterstützungsprojekte als auch Förderprogramme für Digitalinvestitionen. Bestehende Angebote sollen bekannter werden und zusätzlich soziale und ökologische Gesichtspunkte berücksichtigen. Gegen den Mangel an IT-Fachkräften setzt das Programm auf neue Weiterbildungsangebote. Dazu zählen Verbünde, in denen mehrere Unternehmen und Branchen gemeinsam weiterbilden.

Die Grünen wollen rasch eine Digitalisierungsstrategie für die Häfen erarbeiten und zusammen mit den Unternehmen umsetzen. Das Programm begründet dies mit dem Vorsprung von Rotterdam, Antwerpen und Hamburg. Zugleich sollen die Beschäftigten digitale Fähigkeiten erwerben, um ihre Chancen im Beruf zu sichern.

Die Grünen wollen einen Plan für mehr Digitalisierung in den Häfen. Andere Häfen wie Rotterdam oder Hamburg sind dabei schon weiter. Staat und Firmen sollen den Plan zusammen umsetzen. Die Beschäftigten sollen den Umgang mit digitaler Technik lernen. So sollen sie gute Chancen im Beruf behalten.

Öffentliche Hand und private Unternehmen der maritimen Wirtschaft und Logistik sollen die Strategie in einer Allianz schnell umsetzen. Die Hafengesellschaft bremenports soll den Prozess koordinieren und dafür mehr Digitalkompetenz aufbauen. Mit Unternehmen und Bildungsträgern wollen die Grünen eine Qualifizierungsstrategie für die Beschäftigten erarbeiten und laufende Projekte fortführen. In Bremerhaven sollen Echtzeitdaten helfen, Flächen effizienter zu nutzen. Hafenareale sollen zudem mit nahen Gewerbe- und Industriegebieten verknüpft und für Forschung und Entwicklung geöffnet werden, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.