FDP zur Digitalpolitik

Die FDP will an den Bremer Hochschulen einen KI-Cluster einrichten und zusätzlich einen Cybersecurity-Cluster schaffen. Beide sollen Wissenschaft, Wirtschaft und Behörden vernetzen und Bremen als Standort für diese Technologien stärken.

Künstliche Intelligenz heißt kurz KI. Das sind Computer-Programme, die selbst lernen. Die FDP will die Forschung dazu in Bremen stärken. Hochschulen und Firmen sollen enger zusammenarbeiten. Das gilt auch für den Schutz vor Angriffen aus dem Internet.

Die FDP bezeichnet künstliche Intelligenz als wichtigste Zukunftstechnologie, deren Vorteile genutzt werden sollen, ohne Grund- und Bürgerrechte zu vernachlässigen. Den Rechtsrahmen sieht sie auf europäischer Ebene; in Bremen will sie Forschung und Entwicklung fördern. Der Cybersecurity-Cluster soll ansässige Unternehmen, Polizei, Behörden sowie Forschung und Lehre besser verbinden. Das Programm erwartet davon Wachstum und zukunftssichere Arbeitsplätze.

Die FDP will, dass der Kontakt mit Behörden künftig digital über ein Bürgerkonto läuft. Auch die Abläufe innerhalb der Ämter sollen durchgehend digital und möglichst automatisiert sein. Mittelfristig sollen analoge Verfahren ganz entfallen, um doppelte Arbeit zu vermeiden.

Die FDP will, dass man alles beim Amt online erledigen kann. Dafür soll es ein digitales Bürger-Konto geben. Auch die Ämter selbst sollen ohne Papier arbeiten. Später soll es die alten Wege mit Papier nicht mehr geben.

Der Zugang zum Bürgerkonto soll über eine elektronische Identität (eID) erfolgen, die auf Bundesebene eingeführt wird. Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes bis Ende 2023 bezeichnet das Programm als Mindestanforderung. Behördenarbeit soll weitgehend automatisch ablaufen, wobei Korrekturen von Hand im Einzelfall möglich bleiben. Begründet wird das mit Fachkräftemangel und aus Sicht der FDP zu hohen Personalkosten der Verwaltung. Die nötigen Mittel sollen im Haushalt Vorrang vor anderen Ausgaben bekommen.

Die FDP will, dass Behörden vorhandene Daten untereinander leichter weitergeben können, damit Bürger und Unternehmen sie nicht mehrfach liefern müssen. Die Betroffenen sollen der Weitergabe für einen bestimmten Zweck zustimmen. Außerdem fordert das Programm einheitliche digitale Schnittstellen zur Verwaltung.

Ämter sollen Daten leichter untereinander teilen. Dann müssen Bürger die gleichen Angaben nicht mehrmals machen. Die Bürger sollen vorher zustimmen. Außerdem soll es einheitliche digitale Zugänge zu den Ämtern geben.

Als Beispiel nennt das Programm die Grundsteuer, bei der Bürger Angaben machen mussten, die dem Staat an anderer Stelle schon vorlagen. Um Datenschutz zu sichern und Missbrauch zu verhindern, soll jeder Austausch zweckgebunden und vom Bürger genehmigt sein. Einheitliche Schnittstellen zwischen Verwaltung, Bürgern und Wirtschaft sollen Fehler vermeiden und die Datenqualität erhöhen. Nach Darstellung der FDP spart das auf beiden Seiten Ressourcen und Kapital.

Die FDP will das 2022 beschlossene Gesetz zurücknehmen, das die Entwicklung von Anwendungen für Bremer Behörden allein dem IT-Dienstleister Dataport zuweist. Stattdessen soll die Verwaltung enger mit Digitalunternehmen aus Bremen und Bremerhaven zusammenarbeiten. Das soll Arbeitsplätze vor Ort sichern.

Ein Gesetz erlaubt nur einer Firma, Programme für Bremer Ämter zu bauen. Die Firma heißt Dataport und sitzt in Kiel. Die FDP will dieses Gesetz abschaffen. Firmen aus Bremen und Bremerhaven sollen auch Aufträge bekommen können.

Laut Programm hat die Koalition aus SPD, Grünen und Linken das Gesetz 2022 verabschiedet. Dataport hat seinen Sitz in Kiel, das Land Bremen hält daran nach Darstellung der FDP nur einen sehr kleinen Anteil. Die Partei sieht in der Aufhebung eine Form von Wirtschafts- und Innovationsförderung für den Standort. Sie erwartet davon eine Aufwertung von Bremen und Bremerhaven.

Die FDP will, dass Glasfaser bis 2030 in mindestens neun von zehn Haushalten und Betrieben im Land bis ins Gebäude reicht. Zudem sollen öffentliche WLAN-Hotspots in städtischen Gebäuden, auf Plätzen und im Nahverkehr entstehen. Schnelles Internet gilt im Programm als Voraussetzung für digitale Innovation.

Die FDP will schnelles Internet für fast alle. Bis 2030 sollen 90 Prozent der Haushalte und Firmen Glasfaser haben. Glasfaser ist eine sehr schnelle Internet-Leitung. Außerdem soll es mehr kostenloses WLAN geben, auch in Bussen und Bahnen.

Der Ausbau herkömmlicher Netze mit mittleren Übertragungsraten reicht aus Sicht der FDP nicht, um Bremen als Wohn- und Wirtschaftsstandort attraktiv zu halten. Die Partei will deshalb die strategischen und planerischen Grundlagen für Gigabit-Anschlüsse legen. Öffentliche Hotspots sollen in allen städtischen Gebäuden und auf allen öffentlichen Plätzen ausgewiesen werden. In Bussen, Straßenbahnen sowie Regional- und S-Bahnen will sie die Einrichtung fördern.

Die FDP will die Ermittlungseinheit für Cyberkriminalität personell und technisch ausbauen. Netze und IT-Systeme im Land sollen nach einem anerkannten Sicherheitsstandard gegen Sabotage und Hackerangriffe geschützt werden.

Im Internet gibt es immer mehr Straftaten. Die FDP will dafür mehr Fachleute bei der Polizei. Die Polizei soll moderne Technik bekommen. Auch die Computer-Systeme der Städte sollen besser geschützt sein.

Die Polizei soll IT-Fachkräfte anwerben, dafür attraktiv besoldete Stellen schaffen und aktuelle Software erhalten. Zum Schutz vor Angriffen, die das Programm unter anderem autoritären Staaten wie Russland und China zuschreibt, sollen Risiken regelmäßig von Fachpersonal ermittelt und verringert werden. Vorgesehen sind die Förderung von Informationssicherheits-Managementsystemen in Unternehmen und Kommunen, Cyber-Abwehrzentren und Trainingszentren für Notfallübungen. In jedem kommunalen Projekt sollen Sicherheitskonzepte schon in der Planung nachgewiesen werden (Security by Design). Ein vertrauliches Kontrollgremium beim Informationssicherheitsbeauftragten des Landes soll die Risiken überwachen.

Die FDP will, dass Menschen die über sie gespeicherten Daten einsehen können, auch Rohdaten bei Unternehmen. Auskünfte über Privatadressen aus dem Melderegister sollen nur noch bei nachgewiesenem besonderem Interesse möglich sein.

Jeder Mensch soll sehen können, welche Daten über ihn gespeichert sind. Das soll auch bei Firmen gelten. Wer eine fremde Adresse beim Amt erfragt, soll einen guten Grund nennen müssen. Das Amt soll die betroffene Person darüber informieren.

Das Programm unterscheidet zwischen Rohdaten und ausgewerteten Daten: Die Auswertung bleibt als Geschäftsgeheimnis beim Unternehmen und muss nicht herausgegeben werden. Beim Staat soll die Einsicht in eigene Daten Vertrauen schaffen. Bislang lassen sich Privatanschriften ohne besonderen Grund abfragen, sofern kein Sperrvermerk besteht. Künftig soll die betroffene Person zudem erfahren, wenn ihre Meldedaten abgefragt wurden.

Die FDP bekennt sich zu einem Recht auf Anonymität im Netz und im öffentlichen Raum sowie zu einem Recht auf Verschlüsselung. Sie lehnt anlasslose Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Klarnamenpflicht und sogenannte Staatstrojaner ab.

Die FDP will, dass Menschen im Internet und draußen anonym bleiben können. Der Staat soll nicht ohne Grund überwachen. Niemand soll im Internet seinen echten Namen nennen müssen. Menschen sollen ihre Nachrichten verschlüsseln dürfen.

Kameras ohne Anlass verlagern Kriminalität nach Ansicht des Programms nur und senken sie nicht. Videoüberwachung an Gefahrenschwerpunkten befürwortet die FDP, wenn sie einen Anlass hat, von Personal begleitet wird und die Polizei sofort eingreifen kann; Vorrang soll Polizeipräsenz haben. Die Vorratsdatenspeicherung ohne Anlass gilt dem Programm als unverhältnismäßiger Eingriff, den der Europäische Gerichtshof mehrfach verworfen habe. Auch eine digitale Ausweispflicht, Einschränkungen von Kryptografie, das Offenhalten von Sicherheitslücken und ein Zwang zur Herausgabe von Passwörtern werden abgelehnt.

Die FDP will die Digitalisierung der Justiz vorantreiben und digitale Kommunikation zum Normalfall machen. Bis zum Ende der nächsten Wahlperiode sollen alle Gerichte und Staatsanwaltschaften in Bremen mit elektronischen Akten arbeiten.

Die FDP will die Justiz digital machen. Gerichte sollen Akten am Computer führen. Das soll bis zum Ende der nächsten Wahlperiode klappen. Auch Verhandlungen über das Internet sollen öfter möglich sein.

Medienbrüche zwischen Justiz, Polizei, Verwaltung und rechtsberatenden Berufen sollen möglichst vollständig verschwinden. Alle Dienststellen sollen die nötige IT-Technik und IT-Fachkräfte erhalten, und die Beschäftigten sollen fortgebildet werden. Besonderes Gewicht legt das Programm auf Datensicherheit und Cybersicherheit. Online-Verhandlungen sollen gestärkt werden, allerdings nicht in Strafverfahren. Außerdem soll es möglich werden, Verfahren in Bild und Ton aufzuzeichnen.

Die FDP befürwortet mehr Digitalisierung in der Medizin, um das Personal zu entlasten. Sie begrüßt digitale Rezepte, digitale Patientenakten und die Digitalisierung der Krankenkassen.

Die FDP will mehr digitale Technik in der Medizin. Programme sollen Formulare automatisch ausfüllen. Das spart dem Personal Arbeit. Die FDP findet auch digitale Rezepte und digitale Patienten-Akten gut.

Nach Darstellung des Programms werden vor allem in Krankenhäusern viele Formalien noch von Hand erledigt. Investitionen in Software, die etwa Überweisungen automatisch ausfüllt, würden die Beschäftigten aus Sicht der FDP stark entlasten. Die Partei nennt die Entlastung von Bürokratie durch Digitalisierung auch als Mittel gegen den Fachkräftemangel.