Linke zur Digitalpolitik

Die Linke versteht das Internet als Grundrecht und will frei zugängliches WLAN im öffentlichen Raum. Der Ausbau von 5G und Glasfaser soll schneller gehen, ohne benachteiligte Stadtteile zu vernachlässigen.

Die Linke will kostenloses WLAN an öffentlichen Orten. So können alle Menschen ins Internet, auch mit wenig Geld. Schnelles Internet soll es überall geben, auch in ärmeren Stadtteilen. In Zügen im Nahverkehr soll es WLAN geben.

Die Partei will prüfen, ob Vermieter*innen zur Modernisierung der Hausanschlüsse verpflichtet werden können. WLAN in Nahverkehrszügen soll Bestandteil der Ausschreibungen werden, und auf der Strecke nach Bremerhaven soll durchgehend Mobilfunk verfügbar sein. Bei privat betriebener Infrastruktur will die Linke Monopole vermeiden und nutzt dafür die öffentliche Auftragsvergabe. Langfristig soll Bremen eine gemeinwohlorientierte „Smart City“ werden, die demokratisch geplant und nicht großen Techkonzernen überlassen wird.

Die Linke will einen Fonds schaffen, der Menschen mit wenig Einkommen beim Kauf digitaler Geräte hilft. Bildungsangebote zu digitalen Fähigkeiten und Datenschutz sollen gefördert werden, um die digitale Spaltung zu verringern.

Manche Menschen können sich keinen Computer oder kein Handy leisten. Die Linke will ihnen mit Geld aus einem Fonds helfen. Es soll Kurse zum Umgang mit digitaler Technik geben. Alle Klassen-Räume sollen WLAN bekommen.

Der Fonds soll über Stadtteilzentren, Schulen, Hochschulen und ähnliche Einrichtungen bekannt gemacht werden. Bildungsangebote sollen Grundkenntnisse sowie Wissen über Datenverarbeitung und Datenschutz vermitteln. Lernorte mit kostenlosem Zugang zu digitalen Werkzeugen sollen Förderung erhalten, etwa das FabLab oder das Digital Impact Lab. Da alle Schüler*innen Tablets bekommen haben, fordert die Partei WLAN in sämtlichen Klassenräumen.

Die Linke will Behördengänge digital ermöglichen und das Faxgerät in der Verwaltung abschaffen. Software, die mit öffentlichem Geld entsteht, soll als Open Source frei zugänglich sein, und die Verwaltung soll unabhängiger von Microsoft-Produkten werden.

Die Linke will, dass man Behörden auch online erreichen kann. Behörden sollen untereinander E-Mails statt Faxe schicken. Programme, die der Staat bezahlt, sollen alle nutzen dürfen. Die Verwaltung soll weniger von großen Software-Firmen abhängen.

Bürger*innen sollen über E-Government-Angebote ihre bei Behörden gespeicherten Daten einsehen können. Für öffentlich beauftragte Software gilt das Prinzip „Public Money, Public Code“. Nach dem Beispiel Schleswig-Holsteins will die Partei prüfen, wie weit die Verwaltung auf proprietäre Software verzichten kann, um öffentliche Mittel in Allgemeingüter zu lenken und die digitale Souveränität zu stärken. In der Innovationsförderung sollen neben Start-ups auch Open-Source-Projekte, kooperative Unternehmensmodelle und soziale Innovationen stärker zum Zug kommen.

Die Linke lehnt Uploadfilter, Vorratsdatenspeicherung und die von der EU geplante Chatkontrolle ab. Sie will Netzneutralität über eine Bundesratsinitiative gesetzlich verankern und die Landesdatenschutzbehörde stärken.

Die Linke ist gegen das Speichern von Verbindungs-Daten aller Menschen. Sie ist auch gegen das Durchsuchen privater Chats. Im Internet sollen alle Daten gleich schnell übertragen werden. Das soll im Gesetz stehen. Die Datenschutz-Behörde in Bremen soll stärker werden.

Netzneutralität bedeutet, dass Anbieter alle Daten im Netz gleich behandeln. Die Partei will außerdem ein neues Urheberrecht, das digitale Kreativität und Vielfalt aus ihrer Sicht würdigt statt bestraft; die öffentliche Hand soll dafür stärker auf Open Source und Open Access setzen. Weil Datenschutz und Datensicherheit an Bedeutung gewinnen, soll die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eine besser ausgestattete Behörde bekommen.