CDU zur Digitalpolitik

Die CDU will die bremischen Häfen digitalisieren und stärker automatisieren. Sie erwartet davon höhere Produktivität, mehr Ladung und zusätzliche Arbeitsplätze hinter der Kaje.

Die CDU will die Häfen digitaler machen. Maschinen sollen mehr Arbeit selbst erledigen. Die Computer-Systeme im Hafen sollen besser zusammen arbeiten. Die Beschäftigten sollen dafür Schulungen bekommen.

Innerhalb von vier Jahren will die CDU eine übergreifende Digitalisierungsstrategie, eine zentrale Datenplattform (Data Hub) und eine Cybersicherheitsstrategie für die Häfen angehen. Hafenbeschäftigte sollen in Digitalisierung und Automatisierung fort- und weitergebildet werden. Den Rückstand gegenüber Wettbewerbshäfen beziffert das Programm auf fünf bis zehn Jahre.

Die CDU will in der nächsten Legislaturperiode ein eigenes Ressort für Digitalisierung schaffen. Eine zentrale, unabhängige Einheit soll die Digitalisierung der Verwaltung planen, steuern und umsetzen.

Die CDU will eine eigene Behörde für Digitales schaffen. Sie soll die digitale Arbeit der Ämter planen und lenken. Bremen soll dabei in Deutschland vorne sein. Die Ämter sollen besser zusammenarbeiten.

Nach Auffassung der CDU betrifft die Verwaltungsdigitalisierung alle Bereiche, muss aber an einer Stelle geplant und gesteuert werden. Das neue Ressort soll vorhandene Kompetenzen bündeln und ausbauen sowie die Zusammenarbeit der Behörden untereinander und mit anderen Ländern stärken. Das Programm spricht von einem Kulturwandel in der Verwaltung, den die CDU mit Anreizen fördern will. Die kurzen Wege im kleinen Bundesland sollen genutzt werden, um bundesweit führend zu werden; daran hänge die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.

Die CDU will einen digitalen Bürgerservice einführen, über den sämtliche Leistungen der Verwaltung rund um die Uhr online erreichbar sind. Ausgedruckte Formulare, Wartenummern und Briefwechsel sollen entfallen.

Die CDU will alle Dienste der Ämter online anbieten. Zum Beispiel Elterngeld, Wohngeld oder einen neuen Ausweis. Bürger sollen das zu jeder Zeit erledigen können. Niemand soll mehr Formulare drucken oder im Amt warten.

Das Programm nennt als Beispiele Elterngeld, Personalausweis, Wohngeld und Ummeldung. Alle staatlichen Leistungen sollen digitalisiert und gebündelt werden, sodass kein Drucker und kein Postweg mehr nötig sind. Die CDU will dabei von der Privatwirtschaft lernen. Sie setzt auf das bundesweit vereinbarte Prinzip „Einer für alle“, bei dem Länder und Kommunen bereits digitalisierte Leistungen untereinander teilen.

Die CDU will Papierakten in allen bremischen Behörden bis auf zwingende Ausnahmen abschaffen und die gesetzlich bereits vorgeschriebene elektronische Aktenführung durchsetzen. Rechnungen sollen durchgehend digital bearbeitet werden.

Viele Ämter in Bremen arbeiten noch mit Papier-Akten. Die CDU will das beenden. Alle Akten sollen digital sein. Auch Rechnungen sollen die Ämter nur noch digital bearbeiten. Gute Ideen von Mitarbeitern sollen einen Preis bekommen.

Nach dem Programm werden Dokumente vielfach noch in Umlaufmappen weitergereicht und von Hand abgezeichnet, obwohl seit dem 1. Januar 2022 die elektronische Aktenführung gilt. Analoge Register sollen digitalisiert werden. Die CDU will erprobte Abläufe aus Estland übernehmen und sieht Bremen als kleinstes Bundesland in der Lage, beim E-Government bundesweit Vorreiter zu sein. Elektronisch eingehende Rechnungen sollen nicht mehr ausgedruckt, sondern digital weiterverarbeitet werden. Ein jährlicher Preis soll an die Person gehen, die durch einen verbesserten Arbeitsablauf in der Verwaltung besonders viel Geld eingespart hat.

Die CDU will Bremen zu einem führenden Standort für Künstliche Intelligenz in Deutschland machen. Dafür sollen Forschung, Fachkräfteausbildung und Angebote für kleine und mittlere Unternehmen ausgebaut werden. Datenschutz darf aus Sicht des Programms dabei kein Hindernis für Innovation sein.

Die CDU will Bremen stark machen bei Künstlicher Intelligenz. Das sind Computer-Programme, die selbst lernen. Es soll mehr Forschung und mehr Fachleute geben. Kleine Firmen sollen Hilfe bekommen. Datenschutz soll neue Ideen nicht bremsen.

Das Programm sieht KI als Schlüsseltechnologie, die in allen Politikfeldern mitgedacht werden soll und Wachstum sowie Beschäftigung bringen soll. Die Forschung zu KI soll verstärkt werden. Berufsschullehrer sollen zusätzlich geschult und die Ausbildung an den Hochschulen unterstützt werden. Kleine und mittlere Unternehmen sollen leicht zugängliche Angebote erhalten, um KI auszuprobieren und einzusetzen. Als möglichen Weg nennt das Programm ein KI-Transferzentrum; außerdem sollen mehr Unternehmen der Branche angesiedelt werden.

Die CDU will den Staat zum Datenvorreiter machen und öffentliche Daten breit zugänglich machen. Daten gelten im Programm als Produktionsfaktor und Standortvorteil, aus dem neue Geschäftsmodelle entstehen sollen.

Die CDU will Daten der Behörden für alle öffnen. Das sind zum Beispiel Daten zu Verkehr, Klima und Landkarten. Daten über einzelne Personen gehören nicht dazu. Firmen sollen daraus neue Geschäfts-Ideen machen.

Nicht personen- und nicht unternehmensbezogene Daten wie Verkehrsfluss, Klima- oder Geodaten sollen nach dem Open-Data-Ansatz veröffentlicht werden. Mit den Unternehmen in Bremen und Bremerhaven will die CDU beraten, wie sich auch ungenutzte private Daten einbinden lassen. Dafür sollen Dateninfrastrukturen, Datenräume und gemeinsame Standards ausgebaut werden. Datenkompetenz soll Lerninhalt in Schule, Berufsausbildung und Hochschule werden. Für Unternehmerinnen und Unternehmer ist ein Beratungsprogramm zur Datennutzung geplant.

Die CDU will Künstliche Intelligenz flächendeckend in Standardabläufen der Verwaltung nutzen. Die Behörden sollen dadurch effizienter und bürgerfreundlicher arbeiten.

Die CDU will kluge Computer-Programme in den Ämtern einsetzen. Die Programme sollen einfache Aufgaben selbst erledigen. So sollen die Ämter schneller arbeiten. Das soll den Menschen helfen.

Als Beispiele nennt das Programm eine automatische E-Mail, bevor der Personalausweis abläuft. Auch die Bestellung eines Anwohnerparkausweises könnte automatisch mit vorhandenen Daten abgeglichen und ausgelöst werden. Abläufe sollen nach Ansicht der CDU nicht nur digital, sondern intelligent gestaltet werden.

Die CDU will verbleibende Lücken bei leistungsfähigen Internetanschlüssen für Gewerbe, Privathaushalte und Bildungseinrichtungen schließen. Breitband gilt im Programm als staatliche Infrastrukturaufgabe wie Straßen oder Versorgungsleitungen.

Die CDU will überall schnelles Internet. Das gilt für Firmen, Wohnungen und Schulen. Der Staat soll sich darum kümmern wie um Straßen. Schulen sollen gutes WLAN in den Klassen bekommen.

Das Programm sieht Breitband als Grundvoraussetzung für die Teilhabe am Wirtschaftsleben und als Teil von Wirtschaftsförderung und Infrastrukturpolitik. Wegen Home-Office und Firmengründungen aus Wohnungen heraus soll auch der private Bereich einbezogen werden. Bestehende Anschlüsse sollen regelmäßig geprüft und bei Bedarf aufgerüstet werden. Schulen, Berufsschulen und Hochschulen sollen leistungsfähige Anschlüsse und WLAN in den Klassenräumen erhalten.