SPD zur Digitalpolitik

Die SPD will Unternehmen dabei unterstützen, Fachkräfte mit IT-Kenntnissen zu finden und weiterzubilden. Dafür sollen die Bildungskapazitäten wachsen, und Hochschulen sollen enger mit der dualen Ausbildung zusammenarbeiten. Das Programm sieht einen wachsenden Mangel an solchen Fachkräften bei fortschreitender Digitalisierung.

Viele Firmen brauchen Menschen, die sich mit Computern auskennen. Davon gibt es zu wenige. Die SPD will mehr Plätze für Ausbildung und Weiterbildung schaffen. Hochschulen und Betriebe sollen enger zusammenarbeiten.

Das Programm bezeichnet die Unterstützung bei Gewinnung und Weiterbildung von IT-Fachkräften als Schlüsselaufgabe der bremischen Politik. Die Digitalisierung gilt der SPD als Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und für die Abkehr von fossilen Energien in den Betrieben. Unternehmen in beiden Städten sollen zudem bei der Digitalisierung ihrer Geschäftsabläufe Hilfe erhalten.

Die SPD will Bremen zur Modellregion für den Mobilfunkstandard 6G machen und beim Ausbau digitaler Netze vorn halten. Die KI-Strategie des Landes soll Forschungsergebnisse schneller in die Wirtschaft bringen. Zudem soll die Verwaltung digitaler arbeiten, etwa bei Bauanträgen.

Bremen soll sehr gute Netze für Internet und Handy haben. Die SPD will die neue Technik 6G früh in Bremen testen. Firmen sollen Künstliche Intelligenz aus der Forschung nutzen können. Ämter sollen digital arbeiten. Bau-Anträge soll man komplett online stellen können.

Lücken bei Glasfaser und 5G werden laut Programm derzeit geschlossen; mit 6G will die SPD früh Erfahrungen sammeln und daraus Anstöße für eine Smart-City-Strategie gewinnen. Die wissenschaftlichen Stärken des Landes in der Künstlichen Intelligenz sollen breiter wirtschaftlich angewendet werden. Als vordringlichen Schritt in der Verwaltung nennt das Programm vollständig digitale und praxistaugliche Bauanträge. Kleine und mittlere Softwarefirmen aus Bremen sollen bei öffentlichen Aufträgen keine strukturellen Nachteile haben.

Die SPD will sämtliche Bremer Gewerbegebiete an das Breitbandnetz anschließen. Zudem soll möglichst schnell eine umfassende Infrastruktur für die Mobilfunkstandards 5G und 6G entstehen.

Die SPD will schnelles Internet in allen Gewerbe-Gebieten von Bremen. Auch das Mobilfunk-Netz soll besser werden. Dafür sollen die Netze 5G und 6G ausgebaut werden.

Das Programm ordnet die Digitalisierung als wichtiges Thema der Flächenpolitik ein. Ziel sind hochwertige digitale Standards in den Gewerbegebieten. Der Ausbau der Mobilfunknetze der fünften und sechsten Generation soll so schnell wie möglich vorankommen.

Die SPD will Bremen als führenden Standort für Künstliche Intelligenz etablieren. Dazu soll Spitzenforschung gefördert und deren Nutzung in der Wirtschaft vorangebracht werden.

Die SPD will Bremen bei Künstlicher Intelligenz stark machen. Künstliche Intelligenz heißt kurz KI. Das sind Computer-Programme, die selbst lernen. Die Forschung dazu soll Geld bekommen. Firmen sollen die Ergebnisse nutzen.

Das Programm nennt Künstliche Intelligenz einen Eckpfeiler der Wissenschaftspolitik. Die bestehende KI-Strategie des Landes soll umgesetzt und gezielt fortgeschrieben werden. Neben der Forschung steht die wirtschaftliche Anwendung im Mittelpunkt. Außerdem soll der Austausch zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Politik gestärkt und für Transformation und nachhaltige Entwicklung genutzt werden.

Die SPD will die rechtsverbindliche digitale Kommunikation zwischen Justiz und Bevölkerung ausbauen und Videogespräche in den Rechtsantragstellen ermöglichen. Justizbeschäftigte sollen mobile Geräte bekommen und auch im Homeoffice arbeiten können.

Die Justiz soll digitaler werden. Menschen sollen mit Gerichten sicher online schreiben können. In manchen Stellen soll es Video-Gespräche geben. Auch die Beschäftigten sollen von zu Hause arbeiten können.

Die Bürgerkonten der Verwaltungsportale der Länder sollen an die technische Infrastruktur der Justiz angebunden werden. In den Rechtsantragstellen ist Videokonferenztechnik vorgesehen, um Hürden vor allem für Menschen in Notlagen zu senken. Mit der Ausweitung der elektronischen Akte sollen alle Beschäftigten mobile Arbeitsgeräte erhalten. Das Programm nennt ausdrücklich den mittleren Dienst, dem Homeoffice ermöglicht werden soll; die Justiz soll so als Arbeitgeber attraktiv bleiben.

Die SPD will bestehende Projekte zur digitalen Teilhabe Älterer fortführen und zu einem Gesamtsystem verstetigen. Ein Schwerpunkt liegt auf benachteiligten Quartieren, wo Nachbarschaftshelferinnen und -helfer auch als Digitallotsen arbeiten sollen.

Viele ältere Menschen nutzen das Internet. Andere kennen sich damit noch nicht aus. Die SPD will ihnen dabei helfen. Es soll weiter Beratung und Leih-Laptops geben. In ärmeren Stadtteilen sollen Helfer aus der Nachbarschaft das Internet erklären.

Das Programm begründet das Vorhaben damit, dass Computer und Internet Kontakte ermöglichen und in der häuslichen Pflege wichtiger werden, etwa durch Videosprechstunden und digitale Pflegeanwendungen. Beratungsangebote, Laptop-Verleih und das Netzwerk Digitalambulanzen hätten sich bewährt und sollen weiterentwickelt werden. Ältere in benachteiligten Quartieren gelten der SPD als digital stärker abgehängt. Digitallotsinnen und -lotsen sollen dort zum Beispiel in den Dienstleistungszentren eingesetzt werden.

Die SPD will digitale Souveränität zum Leitprinzip der Verwaltung machen und setzt dafür auf Open Source und offene Standards. Die Papierakte soll enden, Verschlüsselung und IT-Sicherheit sollen Standard werden.

Die Verwaltung soll bei Computern und Programmen unabhängiger werden. Dafür will die SPD offene Software nutzen. Das ist Software, deren Bauplan jeder ansehen kann. Akten aus Papier soll es nicht mehr geben. Nachrichten sollen immer sicher verschlüsselt sein.

Als Prinzip soll „Digital First“ gelten, mit der elektronischen Akte als maßgeblicher Akte. Die in Bremen ansässige Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) soll gestärkt werden; Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll in jeder Kommunikation Standard sein, Sicherheit von Anfang an in IT-Systeme eingebaut werden. Bremen will die dPhoenix-Suite für einen souveränen Verwaltungsarbeitsplatz als eines der ersten Länder einsetzen und seine Rolle im IT-Planungsrat ausbauen. Geprüft wird ein Vorrang für Open Source bei Ausschreibungen, wobei ein Verzicht darauf zu begründen wäre, sowie die Veröffentlichung von Verwaltungssoftware unter freien Lizenzen. Regionale IT-Dienstleister sollen in bundesweite Projekte eingebunden werden, mobiles Arbeiten mit Fern-Signaturen soll möglich sein.

Die SPD will Leistungen der Verwaltung digital bereitstellen, gestützt auf sichere elektronische Identitäten. Angaben sollen nur einmal erhoben werden, und manche Leistungen sollen ganz ohne Antrag kommen.

Die Menschen sollen Dinge beim Amt im Internet erledigen können. Dafür nutzen sie zum Beispiel den Online-Ausweis. Jede Angabe sollen sie nur einmal machen müssen. Manche Leistungen sollen ohne Antrag kommen. Für Bürger und Firmen soll es ein einfaches Konto geben.

Grundlage sind der Online-Ausweis und die Smart-eID auf dem Smartphone. Nach dem Grundsatz „once only“ sollen Daten zwischen den Behörden über einen Verbund aller Register ausgetauscht werden, statt dass Bürger sie mehrfach angeben. Antragslose Verfahren sollen als neuer Service entstehen, dazu Kooperationen mit Branchen mit verbreiteten Onlinediensten wie Banken und Sparkassen, nach skandinavischem und baltischem Vorbild. Ein bundesweit kompatibles Nutzerkonto und das mit Bayern entwickelte Unternehmenskonto sollen als Zugang zur Verwaltung dienen. Nachrichten sollen über den OSCI-Standard abgesichert und wichtige digitale Dokumente langfristig beweisfest gespeichert werden.