Linke zur Digitalpolitik

Die Linke will gute Bedingungen für Start-ups und Digitalunternehmen schaffen und Anwendungen künstlicher Intelligenz besonders fördern. Die eingestellte Förderung für Digitalisierungsvorhaben kleiner Betriebe soll zurückkehren, und alternative Vermittlungsplattformen in der Hand der Beschäftigten sollen entstehen.

Die Linke will junge Digital-Firmen in Berlin unterstützen. Auch Künstliche Intelligenz soll Förderung bekommen. Kleine Betriebe sollen wieder Geld für digitale Projekte erhalten. Fahrerinnen und Fahrer sollen eigene Vermittlungs-Plattformen aufbauen können. Das sind Internet-Dienste, die Aufträge vermitteln.

Bei der KI-Förderung soll der Schwerpunkt auf praktischer Anwendung und der Zusammenarbeit mit Berliner Unternehmen liegen. Ausgründungen aus Hochschulen sollen weiter Unterstützung bekommen, ebenso Open-Source-Projekte und Plattformgenossenschaften. Die frühere Digitalprämie erreichte laut Programm mit 37 Millionen Euro fast 900 Unternehmen, überwiegend Soloselbstständige und kleine Betriebe. Ein Moratorium für neue Rechenzentren will die Linke prüfen, weil diese viel Stromnetzkapazität binden und wenige Arbeitsplätze bringen. In der Verwaltungsdigitalisierung sollen Open-Source-Anbieter und Start-ups mehr Gewicht bekommen. Betriebe und Behörden sollen Zahlungen über kostenlose europäische Online-Dienste abwickeln können, als Alternative zu US-Anbietern.

Die Linke versteht digitale Teilhabe als Grundrecht und Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Angebote von Verwaltung, Bildung, Kultur und Sozialem sollen online und persönlich erreichbar bleiben. Orte, die beim Zugang zur digitalen Welt helfen, sollen dauerhaft gefördert werden.

Alle Menschen sollen das Internet nutzen können. Niemand soll ausgeschlossen sein, weil Geld, Geräte oder Wissen fehlen. Ämter sollen im Internet und vor Ort erreichbar sein. Arme Kinder und arme ältere Menschen sollen besondere Hilfe bekommen.

Bibliotheken, Stadtteilzentren, Volkshochschulen und Initiativen, die Geräte, Internetzugang und Kurse anbieten, sollen langfristig Geld und eine bessere Ausstattung erhalten. Öffentliche Angebote sollen feste Ansprechpersonen und barrierefreie Lösungen haben. Kinder und Jugendliche aus armen Familien sowie Menschen mit niedriger Rente sollen gezielt unterstützt werden. Genannt werden Geräte, stabile Internetverbindungen, Lernorte und persönliche Hilfe.

Die Linke will digitale Räume für junge Menschen schützen und setzt dabei auf Befähigung statt auf strikte Verbote. In allen Bezirken soll es gut ausgestattete Medienkompetenzzentren geben. Kontrolliert werden sollen aus Sicht der Partei die Plattformen, nicht die Kinder und Jugendlichen.

Die Linke will Jugendlichen soziale Medien nicht verbieten. Junge Menschen sollen lernen, gut mit digitalen Medien umzugehen. Dafür soll es in jedem Bezirk ein Zentrum geben. Die Partei will die Plattformen kontrollieren und nicht die Kinder.

Vorgesehen sind kostenlose Angebote mit pädagogischer Begleitung und regelmäßige Schulungen für Fachkräfte. Jugendliche, Eltern und Fachkräfte sollen so kritisch und sicher mit digitalen Medien umgehen können. Das Programm beschreibt, dass junge Menschen in sozialen Medien oft kommerziellen Interessen ausgesetzt seien. Sie sollen Hilfe bekommen, um Werbestrategien etwa beim Online-Einkauf oder bei Lebensmitteln zu durchschauen.

Die Linke will die digitale Verwaltung am Schutz persönlicher Daten ausrichten und unabhängiger von einzelnen Technologiekonzernen machen. Staatliche Websites sollen auf nicht notwendiges Tracking verzichten, die Landesdatenschutzbeauftragte soll mehr Befugnisse erhalten.

Die Linke will die Daten der Menschen besser schützen. Ämter sollen im Internet nicht verfolgen, was Nutzer tun. Berlin soll nicht von einzelnen großen Technik-Firmen abhängig sein. Die Datenschutz-Beauftragte soll besser prüfen und anordnen können.

Das Programm kritisiert, dass zentrale Abläufe der Berliner Verwaltung an Systemen externer Anbieter hängen. Es lehnt die Privatisierung von Bürgerdaten und undurchschaubare Systeme im Kern staatlicher Infrastruktur ab. Digitale Freiheitsrechte gelten ihm als nicht verhandelbar; bei Staatstrojanern und Online-Durchsuchungen sieht es einen Konflikt mit der IT-Sicherheit, wenn Sicherheitslücken absichtlich offen bleiben. Die Datenschutzbeauftragte soll Einblick in Systemarchitekturen, Dokumentationen und Verträge mit IT-Dienstleistern bekommen. In den Fachverwaltungen sollen Data Stewards Datenflüsse festhalten und zwischen Fachamt, dem landeseigenen IT-Dienstleister ITDZ und der Aufsicht vermitteln.

Die Linke will die IT der Berliner Verwaltung modular, offen dokumentiert und auf Open Source aufbauen. Software, die mit öffentlichem Geld entsteht, soll als offener Quellcode verfügbar sein. Das soll laut Programm Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern verringern.

Die Linke will die Computer-Technik der Berliner Ämter umbauen. Programme sollen offen sein. Das heißt: Jeder darf den Bauplan des Programms sehen und nutzen. Berlin soll Programme zusammen mit anderen Bundesländern einkaufen. So soll Berlin weniger von einzelnen Firmen abhängen.

Produkte des landeseigenen IT-Dienstleisters ITDZ wie der BerlinPC sollen austauschbare Komponenten und dokumentierte Schnittstellen erhalten, dazu kommt ein verbindliches Qualitätsmanagement. Die Liste der IKT-Architektur soll öffentlich einsehbar werden. Der Softwareeinkauf soll mit anderen Bundesländern abgestimmt werden, um die Verhandlungsposition zu stärken und Insellösungen zu vermeiden. Die Zahl nicht kompatibler Fachverfahren soll sinken, mehr Linux-Administratorinnen und -Administratoren sollen ausgebildet werden. Nach dem Grundsatz „Public Money, Public Code“ soll im Landesauftrag entwickelte Software offen und nachnutzbar sein.

Die Linke will offene Funknetze und kostenloses öffentliches WLAN in Berlin ausbauen und dauerhaft sichern. Digitale Infrastruktur zählt für die Partei zur Daseinsvorsorge und soll nicht kommerziellen Anbietern überlassen bleiben.

Die Linke will mehr offene Funk-Netze in Berlin. Das kostenlose WLAN der Stadt soll besser werden und bleiben. Die Partei sagt: Internet-Technik gehört zur Grund-Versorgung. Firmen sollen sie nicht allein betreiben.

Das Funknetz LoRaWAN soll als offene Infrastruktur wachsen, die Initiative Freifunk im ganzen Land Förderung erhalten. Free Wifi Berlin soll technisch weiterentwickelt und auf Dauer abgesichert werden. Die Digitalisierung des Stromnetzes und seiner Steuerung soll transparent und kontrollierbar ablaufen. Für Krisenfälle setzt das Programm auf dezentrale Kommunikation und will dafür die Kiezbox weiterentwickeln.

Die Linke will, dass öffentliche Leistungen weiterhin auch ohne digitale Angebote erreichbar bleiben. Digitale Verwaltungsangebote sollen barrierefrei und zuverlässig sein, und im öffentlichen Raum sollen mehr einfache Zugänge zum Netz entstehen.

Niemand soll Ämter nur noch über das Internet erreichen müssen. Es soll weiter Wege ohne Computer geben. Die Internet-Seiten der Ämter sollen für alle gut nutzbar sein. Bibliotheken sollen den Menschen dabei helfen. Es soll mehr Orte mit kostenlosem WLAN geben.

Als Beispiele für unzulässigen Zwang nennt das Programm Termine, die nur online buchbar sind, und Papieranträge mit deutlich höherem Aufwand. Verwaltungsangebote sollen technisch barrierefrei sein, etwa mit klaren Formularen, verständlicher Sprache und Darstellungen für Screenreader. Kiezkantinen mit kostenlosem WLAN sollen Teilhabe unabhängig von eigener Ausstattung ermöglichen. Bibliotheken sollen als Lern- und Beratungsorte dienen, mobile Bürgerämter Leistungen vor Ort anbieten.

Die Linke will große Plattformen wie Airbnb, Booking oder Freenow zu Datenzugang und Transparenz verpflichten. Zugleich soll ein Fonds von 20 Millionen Euro gemeinwohlorientierte Plattformprojekte fördern, und das Taxigewerbe soll Teil des öffentlichen Nahverkehrs werden.

Die Linke will strengere Regeln für große Internet-Plattformen wie Airbnb. Die Firmen sollen der Stadt ihre Daten zeigen. Berlin soll 20 Millionen Euro für andere Plattformen geben. Diese sollen dem Gemeinwohl dienen. Taxis sollen zum öffentlichen Nahverkehr gehören.

Das Programm begründet die Forderung damit, dass die Geschäftsmodelle solcher Anbieter den Wohnungsmarkt und die Mobilität stark beeinflussen, ihre Daten und Algorithmen für Behörden aber kaum einsehbar sind. Schnittstellen, Server und Zugriffsrechte einer Smart City sollen nach dem Vorbild der Mobility Data Specification dokumentiert und politisch kontrollierbar sein. Die Einbindung der Taxis in den Nahverkehr soll einheitliche Standards, fairen Wettbewerb und soziale Absicherung bringen. Ein Public-Interest-Innovation-Fonds soll offene Plattformarchitekturen fördern. Für Behörden, Organisationen und Vereine will die Linke eine kostenlose Mastodon-Instanz des Landes bereitstellen.

Die Linke will den Energie- und Ressourcenverbrauch digitaler Technik erfassen und senken. Ökologische Standards wie der Blaue Engel für Software und Rechenzentren sollen beim Einkauf der Verwaltung verpflichtend gelten, und Reparaturangebote sollen Fördergeld erhalten.

Computer und Rechen-Zentren brauchen viel Strom. Die Linke will diesen Verbrauch messen und offenlegen. Die Verwaltung soll beim Einkauf auf die Umwelt achten. Geräte sollen länger halten. Deshalb will die Linke Reparatur-Läden und Repair-Cafés fördern.

Der Energieverbrauch von Software und Rechenzentren soll systematisch dokumentiert werden, einschließlich Standort, Kühlung und Energiequelle. Bei der Vergabe von IT-Leistungen sollen Energieeffizienz, Lebensdauer und Wartbarkeit zählen, ebenso Reparierbarkeit, Ersatzteile und modulare Bauweise. Das Programm verweist auf den Elektroschrott, der durch regelmäßigen Hardwaretausch in der Verwaltung entsteht. IT-Reparaturshops und Repair-Cafés sollen Projektmittel für Räume, Werkzeug, Material und Vernetzung bekommen. Hinzu kommen ein angepasster Reparaturbonus und regulierte Sharingdienste.

Die Linke will KI in der Verwaltung nur transparent, kontrollierbar und gekennzeichnet einsetzen. KI zur biometrischen Fernidentifizierung und zur Ausweitung staatlicher Überwachung lehnt sie ab, ebenso digitale Gegenangriffe des Staates.

Die Linke will klare Regeln für Künstliche Intelligenz, kurz KI. Man soll erkennen, wenn ein Text von einer KI kommt. Der Staat soll Menschen nicht mit KI überwachen. Er soll zum Beispiel keine Gesichter aus der Ferne erkennen. In Ämtern soll man immer mit einem echten Menschen sprechen können.

Die Risikobewertung der europäischen KI-Verordnung soll konsequent angewandt werden. Öffentliche KI-Werkzeuge will die Linke nur weiterentwickeln, wenn sie messbar besser sind als regelbasierte Software, und dabei den Energieverbrauch beachten. Bei Nutzen für die Allgemeinheit sollen staatlich betriebene und trainierte Modelle gefördert werden, um weniger von Großkonzernen abzuhängen. Bei Verwaltungsleistungen soll ein Anspruch auf Beratung durch einen Menschen gelten. IT-Sicherheit soll nach der NIS-2-Richtlinie kritische Infrastrukturen schützen und rein defensiv bleiben; sogenannte Hackbacks, also staatliche Gegenangriffe im Netz, lehnt die Partei ab.

Die Linke will die Abläufe der Berliner Verwaltung und die Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger rascher digitalisieren. Das soll nach Darstellung des Programms das Personal entlasten und den Aufwand für die Menschen verringern.

Die Linke will die Ämter in Berlin schneller digital machen. Die Menschen sollen mehr online erledigen können. Das soll Arbeit sparen. Zuerst kommen die 15 Leistungen dran, die am meisten gebucht werden.

Der einheitliche BerlinPC soll für alle Beschäftigten Standard werden. Die Partei will das IT-Projektmanagement organisatorisch neu aufstellen und setzt auf offene Standards sowie das Once-only-Prinzip, nach dem Daten nur einmal angegeben werden müssen. Das Service-Portal und die Service-App sollen modernisiert werden, berlin.de soll in kommunaler Hand zur zentralen, barrierefreien und mehrsprachigen Plattform werden. Digitale Angebote sollen auch EU-Bürgerinnen und -Bürgern ohne deutschen Ausweis offenstehen, und die EUDI-Wallet soll genutzt werden. Zudem will die Partei Abläufe verschlanken, etwa durch eine Reform des Zuwendungsrechts, und unabhängig von außereuropäischen IT-Konzernen werden.

Die Linke will verhindern, dass KI-Systeme Diskriminierung fortschreiben oder verschärfen. Wer von einer automatisierten Entscheidung betroffen ist, soll sie von einem Menschen prüfen lassen und ihr widersprechen können.

Computer-Programme mit künstlicher Intelligenz treffen manchmal Entscheidungen über Menschen. Die Linke will, dass dabei niemand benachteiligt wird. Betroffene sollen eine Prüfung durch einen Menschen verlangen können. Sie sollen auch widersprechen können.

Das Programm nennt vor allem den Arbeitsmarkt, den Wohnungsmarkt und die öffentliche Verwaltung als Bereiche, in denen KI keine Benachteiligung verstärken darf. Betroffene sollen Anspruch auf eine Begründung, eine Überprüfung durch Menschen und einen Widerspruch haben. Die Partei setzt sich dafür für eine an Menschenrechten ausgerichtete Regulierung und eine demokratische Kontrolle der Technik ein.

Die Linke will die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit stärken. Sie soll Behörden verbindliche Anordnungen erteilen und diese auch durchsetzen können. Außerdem soll sie mehr Geld bekommen.

Die Linke will die Datenschutz-Beauftragte von Berlin stärken. Sie soll Behörden Anweisungen geben dürfen. Die Behörden müssen sich dann daran halten. Sie soll auch mehr Geld bekommen.

Datenschutz und dessen Kontrolle sollen innerhalb der Behörden mehr Gewicht erhalten, um Verstöße früh zu vermeiden. Wegen unbefugter Abfragen, vor allem bei der Polizei, will die Partei prüfen, welche Daten in Verwaltungsdatenbanken gespeichert werden müssen und wer darauf zugreifen darf. Auch gegenüber Landes- und Beteiligungsunternehmen sollen die Rechte der Beauftragten wachsen. Eine stärkere Bündelung der Datenschutzaufsicht beim Bund lehnt die Linke ab, weil sie die Landesbeauftragten schwäche.