CDU zur Digitalpolitik

Die CDU will digitale Gewalt, besonders gegen Frauen, entschiedener bekämpfen. Psychische und digitale Gewalt sollen umfassend strafbar sein, und gesetzliche Lücken etwa bei Deepfakes sollen geschlossen werden.

Gewalt gibt es auch im Internet. Die CDU will dagegen mehr tun. Das betrifft vor allem Frauen. Auch seelische Gewalt soll strafbar sein. Gefälschte Bilder und Videos sollen bestraft werden können.

Die Strategien gegen digitale Gewalt sollen gezielt weiterentwickelt werden. Bestehende Beratungsangebote sollen wachsen. Neue Formen wie digitale Belästigung, Mobbing in sozialen Medien und manipulierte Inhalte wie Deepfakes sollen verfolgt und rechtliche Lücken geschlossen werden.

Die CDU will den Datenschutz in Berlin praxisnah und innovationsfreundlich anwenden und lehnt aus ihrer Sicht überzogene Auslegungen ab. Was das EU-Recht erlaubt, soll auch in Berlin möglich sein.

Datenschutz soll Firmen weniger behindern. Die Regeln sollen überall gleich gelten. Was die EU erlaubt, soll auch Berlin erlauben. Die CDU will einen Ausgleich zwischen Schutz und Wirtschaft.

Angestrebt wird ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz sensibler Daten und wirtschaftlicher Entwicklung. Die CDU begrüßt den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 4. Dezember 2025 zur effizienteren Gestaltung des Datenschutzrechts. Damit verbunden ist eine Bündelung der Aufgaben von Datenschutzbeauftragten.

Die CDU sieht schnelles Internet im überragenden öffentlichen Interesse und will den Netzausbau mit einheitlichen digitalen Genehmigungen beschleunigen. Glasfaser soll bis in die Wohnungen reichen, und Berlin soll sich auf künftige Standards wie 6G vorbereiten.

Berlin soll schnelleres Internet bekommen. Glasfaser-Kabel sollen bis in jede Wohnung gehen. Genehmigungen sollen digital und schneller sein. Berlin soll sich auch auf neues Handy-Netz vorbereiten.

Den rechtlichen Status des überragenden öffentlichen Interesses will die CDU nutzen, um den Ausbau zu vereinfachen. Gesetzt wird auf fairen Wettbewerb und einheitliche, digitale Genehmigungsverfahren. Ähnliche Initiativen des Bundes unterstützt die CDU, und Berlin soll schon jetzt für Mobilfunkstandards wie 6G gerüstet werden.

Die CDU will alle Schritte einer Unternehmensgründung auf einer zentralen digitalen Plattform bündeln. Förderanträge sollen digital bearbeitet, automatisch vorgeprüft und binnen 14 Tagen entschieden werden.

Wer eine Firma gründet, soll alles an einem Ort erledigen. Das soll online gehen. Anträge auf Förder-Geld sollen schnell geprüft werden. Nach 14 Tagen soll es eine Antwort geben.

Der geplante One-Stop-Shop soll Gewerbeanmeldung, steuerliche Fragen und Sozialversicherung abdecken. Die Abwicklung soll sehr schnell und digital erfolgen. Für kleinere Umbauten von Start-up- und Kreativflächen sind Express-Baugenehmigungen vorgesehen.

Die CDU will die Digitalisierung der Berliner Verwaltung fortsetzen, nach außen wie nach innen. Neben den über 450 digitalen Dienstleistungen sollen auch interne Abläufe digital werden, wobei sie sich zur Berliner Open-Source-Strategie bekennt.

Viele Ämter-Dienste gibt es in Berlin schon online. Die CDU will noch mehr digital machen. Auch die Arbeit in den Ämtern selbst soll digital werden. Dabei soll Berlin offene Software nutzen. Die nennt man Open Source.

Nach Angaben des Programms sind bereits über 450 Verwaltungsleistungen digital nutzbar, etwa Wohnsitzanmeldung, Elterngeldantrag und Kfz-Zulassung. Künftig sollen auch verwaltungsinterne Prozesse durchgängig digital laufen. Die CDU bekennt sich zur Umsetzung der Berliner Open-Source-Strategie. Künstliche Intelligenz wie der Assistent BärGPT soll Beschäftigte bei Routineaufgaben entlasten.