Chatkontrolle und KI-Scans privater Daten verhindern
Die AfD lehnt die von der EU geplante Durchsuchung privater Messenger-Nachrichten ab. Der Berliner Senat soll sich zum Schutz der Privatsphäre verpflichten, und Landesstellen sollen an einer solchen Kontrolle technisch nicht mitwirken dürfen. Das Programm warnt vor Massenüberwachung und falschen Verdächtigungen.
Die EU will private Chat-Nachrichten automatisch durchsuchen lassen. Das nennt man Chatkontrolle. Die AfD ist dagegen. Berliner Behörden sollen dabei nicht mithelfen dürfen. Eine neue Regel soll solche Scans auf privaten Geräten verbieten.
Nach Darstellung des Programms sollen selbst Ende-zu-Ende-verschlüsselte Chats mit KI gescannt werden, wobei harmlose Familienfotos irrtümlich als illegal gelten könnten. Die AfD will außerdem verhindern, dass über Hintertüren in Messengern später nach politisch unbequemen Inhalten gesucht wird. Eine Landesdatenschutzverordnung soll KI-Scanning auf privaten Geräten untersagen und Verstöße mit Sanktionen belegen. Daneben will die AfD die Verwaltung digitalisieren und kleine Betriebe von der Pflicht zur E-Rechnung befreien.
Originalzitat anzeigen (Seite 18)
„Die AfD steht für den uneingeschränkten Schutz der Privatsphäre der Bürger und lehnt verdachtsfreie Massenscans entschieden ab.“Einordnung
- Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst
Der bestehende Schutz privater Kommunikation wird gegen ein konkret diskutiertes Überwachungsvorhaben verteidigt und durch ein Landesverbot abgesichert.
- Europaeher weniger EU
Ein EU-Vorhaben wird abgelehnt, und Landesstellen sollen die Mitwirkung daran verweigern.