SPD zur Digitalpolitik

Die SPD will den Glasfaser-Ausbau in ganz Berlin beschleunigen und dort stärker fördern, wo Unternehmen nicht auf eigene Rechnung bauen. Zugleich sollen Berliner Betriebe mehr kostenlose Beratung zur Digitalisierung und mehr digitale Verwaltungsleistungen erhalten.

Die SPD will schnelles Internet in ganz Berlin. Dafür sollen überall Glasfaser-Leitungen liegen. Wo Firmen nicht von selbst bauen, soll das Land mit Geld helfen. Betriebe sollen außerdem kostenlose Beratung zu digitalen Themen bekommen.

Bis zum Ende der nächsten Wahlperiode soll Berlin eine leistungsfähige digitale Infrastruktur haben, in der Start-ups, Technologiefirmen, KI und Open Data ein ähnlich wichtiges Cluster bilden wie die Gesundheitswirtschaft. Die Digitalagentur Berlin soll ihre kostenlose Beratung erweitern, vor allem zu Cybersicherheit und Resilienz. In den Wirtschaftsförderungen der Bezirke sollen dauerhaft Digitalisierungslotsen arbeiten, die eine erste Beratung vor Ort anbieten. Der digitale Wirtschaftsservice DIWI soll umgesetzt werden, und das Vergaberecht soll mit digitalen Werkzeugen modernisiert werden.

Die SPD will digitale Behördendienste einfach nutzbar machen, etwa mit einer Berlin-App, und zugleich persönliche Beratung erhalten. Die Verwaltung soll von sich aus tätig werden, statt auf Anträge zu warten. Die IT des Landes soll zentral gesteuert werden und stärker auf offene Software setzen.

Die SPD will, dass man Amts-Dinge einfach im Internet erledigen kann. Dafür soll es eine Berlin-App geben. Wer Hilfe braucht, bekommt weiter persönliche Beratung. Die Ämter sollen sich von selbst melden, zum Beispiel wenn ein Ausweis abläuft.

Digitallotsen, Chatbots sowie Kurse in Bibliotheken und Volkshochschulen sollen bei der Nutzung helfen; mobile Angebote in den Kiezen werden ausgebaut. Über ein Portal namens „Berlin besser machen“ können Bürger Verbesserungen vorschlagen. Daten sollen nach dem Once-Only-Prinzip nur einmal erhoben werden. Der zentrale Digitalhaushalt soll alle IT-Ausgaben von Land und Bezirken umfassen, ein „Digitaler Zwilling“ der Stadt soll Planungen mit Simulationen unterstützen. KI soll mit klaren Leitplanken eingesetzt werden. Die SPD setzt außerdem auf Open-Source-Software, europäische Bezahldienste und einen leistungsfähigen öffentlichen IT-Dienstleister, der auch vor Cyberangriffen schützt.