SPD zu Demokratie und Staat

Die SPD will Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes der Länder ohne Verzögerung auf die Bezahlung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten übertragen. Das Land soll so im Vergleich mit anderen Ländern bei der Besoldung mithalten können.

Beamte bekommen ihr Geld vom Land. Die SPD will: Steigen die Löhne im öffentlichen Dienst, steigt auch das Geld für Beamte. Das soll schnell gehen. So bleibt das Land ein guter Arbeit-Geber.

Das Land soll laut Programm als Arbeitgeber, Auftraggeber und Ausbildungsbetrieb ein Vorbild sein. Die Übernahme der Tarifergebnisse gilt für Besoldung und Versorgung. Damit will die SPD auch dem Fachkräftemangel im Landesdienst begegnen.

Die SPD will die Zusammenarbeit mit Hamburg ausbauen und die gemeinsame Landesplanung fortführen. Die Geschäftsstelle der Metropolregion soll zu einer Innovationsagentur mit mehr Mitteln und Zuständigkeiten werden.

Schleswig-Holstein und Hamburg arbeiten viel zusammen. Die SPD will das noch verstärken. Beide Länder sollen weiter gemeinsam planen. Das Büro der Metropol-Region soll mehr Aufgaben und mehr Mittel bekommen.

Neue Impulse plant die SPD bei den digitalen Infrastrukturen. Als Orientierung dient ein OECD-Bericht von 2019 zur Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Metropolregion Hamburg sowie zu nachhaltiger Stadt- und Regionalentwicklung. Die aufgewertete Geschäftsstelle soll ausreichend Kapazitäten, Ressourcen und Kompetenzen erhalten. Hinzu kommen soll eine abgestimmte Konzentration auf Cluster, die in der Metropolregion ansässig sind.

Die SPD will die Justiz mit mehr Stellen, besserer Organisation und Digitalisierung entlasten und bundesweit die besten Arbeitsbedingungen bieten. Hinzu kommen Vorhaben im Jugendarrest, im Justizvollzug und bei den Staatsanwaltschaften.

Die SPD will die Gerichte moderner machen. Die Mitarbeiter sollen bessere Arbeits-Bedingungen bekommen. Es soll mehr Stellen und mehr digitale Technik geben. Staatsanwälte sollen stärker gegen die Behinderung von Betriebsräten vorgehen.

Digitale Gerichtsverfahren sollen vor allem Menschen auf dem Land lange Wege ersparen. Eine öffentliche Kampagne soll für den Justizdienst werben. Die Jugendarrestanstalt bleibt eigenständig und räumlich vom Strafvollzug getrennt; der Arrest soll rein pädagogisch ausgerichtet sein, und in Jugendstrafanstalten soll es Insassenvertretungen geben. Im Justizvollzugsdienst sollen wie bei der Polizei Wochen- und Lebensarbeitszeit sinken. Die Staatsanwaltschaften sollen personell und technisch so ausgestattet werden, dass sie Union Busting und behinderte Betriebsratswahlen verfolgen können.

Die SPD will mit einem Digitalpakt Vereine und Verbände bei der digitalen Arbeit unterstützen und die Ehrenamtskarte digitalisieren und erweitern. Freiwilligendienste sollen finanziell stärker anerkannt und vom Land höher gefördert werden.

Viele Menschen helfen freiwillig und ohne Lohn. Die SPD will Vereinen kostenlose digitale Programme geben. Die Ehrenamts-Karte soll es digital geben. Junge Menschen im Freiwilligen-Dienst sollen mehr Geld und Vergünstigungen bekommen.

Vereine sollen kostenlose, leicht bedienbare Open-Source-Software erhalten und ihre in der Corona-Zeit aufgebaute digitale Infrastruktur dauerhaft behalten können. Für die Jugendleiterkarte Juleica soll man Freistellung und Verdienstausfall digital beantragen können. Die Freiwilligen Feuerwehren mit über 50.000 Engagierten will die SPD weiter unterstützen. Die verschiedenen Freiwilligendienste wie FSJ, FÖJ, FPJ, BFD und EFD gelten der Partei als gleichrangig. Für Freiwillige sind eine vom Land bezahlte digitale Plattform, Ermäßigungen in Nahverkehr, Schwimmbädern, Museen und Kinos, der Zugang zum Jobticket von NAH.SH und eine einheitliche Anerkennung durch die Hochschulen geplant.

Die SPD will Beteiligungsrechte junger Menschen und den Vorrang des Kindeswohls in die Landesverfassung schreiben. Die Mitsprache von Kindern und Jugendlichen in Städten und Gemeinden soll verbindlich werden. Auch Kitas und Schulen sollen mehr Demokratie vermitteln.

Kinder und Jugendliche sollen mehr mitbestimmen. Die SPD will das in die Verfassung vom Land schreiben. Städte und Gemeinden sollen Kinder wirklich beteiligen müssen. Auch in Kitas und Schulen sollen Kinder Demokratie lernen.

Die Beteiligung in den Kommunen soll sozialpädagogisch begleitet und im Schulfach Wirtschaft/Politik behandelt werden. Eine Demokratie-Kampagne soll dazu führen, dass jede Kita ein Demokratie-Konzept hat und Kinder vor der Einschulung ihre Rechte kennen. Politische Bildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung sollen von der Grundschule bis zur Berufsschule gestärkt werden, begleitet von Fortbildungen für Pädagoginnen und Pädagogen. Schülervertretungen und Jugendverbände will die SPD unterstützen. Sie begründet dies damit, dass Themen wie Klimaschutz künftige Generationen besonders betreffen.

Die SPD will das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus auf alle Regionen ausdehnen und die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz gegen extremistische Gewalt verstärken. Das Programm begründet dies damit, dass die Demokratie regelmäßig unter Druck gerate.

Die SPD will mehr gegen Rechts-Extremismus tun. Überall im Land soll es Beratungs-Stellen geben. Polizei und Verfassungs-Schutz sollen mehr gegen Gewalt von Extremisten tun. Der Verfassungs-Schutz ist eine Behörde, die Feinde der Demokratie beobachtet. Auch die Forschung soll Geld bekommen.

Das Beratungsnetzwerk soll der Zivilgesellschaft überall im Land Ansprechpersonen in der Nähe bieten. Polizei und Verfassungsschutz sollen stärker gegen extremistische Gewalt vorgehen, weil Terroranschläge und rechtsextreme Morde aus Sicht der SPD auch Schleswig-Holstein bedrohen können. Zusätzlich will die Partei Forschung und Prävention fördern und neue Forschungs- und Beratungsangebote ermöglichen. Gegen Rassismus, etwa gegenüber Musliminnen und Muslimen, sollen Aufklärung, Prävention und Kampagnen wirken.

Unter dem Titel „Demokratische Gemeinde 2030“ will die SPD zusammen mit den Kommunen ein Programm erarbeiten, das die kommunale Selbstverwaltung und das Ehrenamt attraktiver macht. Bei jeder hauptamtlichen Verwaltung soll es künftig Beiräte für bestimmte Gruppen geben, damit deren Sichtweisen in Entscheidungen einfließen.

Die SPD will die Politik in den Gemeinden stärken. Dafür plant sie ein Programm mit den Gemeinden. Mehr Menschen sollen im Gemeinde-Rat mitmachen können. Es soll überall Beiräte geben, zum Beispiel für Jugendliche und Ältere. Ein Beirat ist eine Gruppe, die die Politik berät.

Das Programm soll unter anderem klären, wie sich Familie und Kommunalmandat vereinbaren lassen, wie groß Vertretungen sein sollten und welche Fortbildungs- und Schnupperangebote es für Interessierte gibt. Fraktionen in Kreisen und kreisfreien Städten sollen aus mindestens drei Personen bestehen. Vorgesehen sind Beiräte für Jugendliche, Ältere, Integration und Menschen mit Behinderung; das Wahlrecht dafür soll nicht nur an der Staatsbürgerschaft hängen. Die Juniorwahl an Schulen soll flächendeckend gefördert werden. Die Vorschrift der Gemeindeordnung zur Beteiligung junger Menschen an Planungen soll konsequent angewandt werden.